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Stadtwerke Bochum: Bauernopfer Pressesprecher Schönberg?

Stadtwerke Zentrale in Bochum: Foto: Stadtwerke Bochum Lizenz: Copyright

Die Affäre um die Stadtwerke Bochum wird Konsequenzen haben. Allerdings wohl kaum  für Stadtwerke Chef Bernd Wilmert und die Vorsitzende des Aufsichtsrates, Bochum Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD). Man sucht nach einem Bauernopfer – und ist wohl fündig geworden.

Ruft man bei den StadtwerkenBochum an, um mit dem  Pressesprecher des Unternehmens, Thomas Schönberg, zu reden, wird man nicht weitergestellt: Schönberg sei seit vergangener Woche krank und nicht im Haus. Freigestellt, sagte die Pressestelle diesem Blog, sei Schönberg nicht.

Nach Informationen dieses Blogs, die von den Stadtwerken nicht bestätigt wurden, könnte sich die Situation anders darstellen. „Schönberg ist vor einer Woche gesagt worden, er solle nicht mehr zur Arbeit kommen. Man werde ihm eine andere Stelle besorgen.“

Schönberg war mitverantwortlich für den Atrium-Talk und das Kommunikationsdesaster der Stadtwerke, als  die Atrium-Talk Affäre um Peer Steinbrück hochkochte. In gewöhnlich gut informierten Kreisen gelten allerdings zwei andere Personen als Hauptverantwortliche:   Bernd Wilmert und die Vorsitzende des Aufsichtsrates, Bochum Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD). Und tatsächlich trägt die Strategie der Nicht-Kommunikation die Handschrift von Scholz: Wenn es kritisch wird, mauert Bochums Oberbürgermeisterin und setzt auf Nebenkerzen statt Aufklärung.

 

 

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63 Kommentare zu “Stadtwerke Bochum: Bauernopfer Pressesprecher Schönberg?

  • #1
    Klaus Lohmann

    Ich will’s mal vorsichtig positiv formulieren – für Schönberg: Wenn ein weisungsgebundener Kommunikationsleiter eines lokalen Energieversorgers nicht in der Lage ist, seinen Vorstand und Aufsichtsrat von der besonderen Schädlichkeit einer unbestätigten PM fürs Unternehmensimage zu überzeugen, dann ist ein neues Betätigungsfeld für ihn sicher nicht die schlechteste Idee.

  • #2
    der, der auszog

    Was aber, wenn der weisungsgebundene Kommunikationsleiter eines lokalen Energieversorgers trotz Hinweises auf eine mögliche Schädlichkeit, letztendlich doch nur auf Weisung seines Vorstandes oder Aufsichtsrates gehandelt hat?

  • #3
    Volker Steude

    … weiter könnte man auch vermuten, dass wenn ein Unternehmen erkennt, dass der Veranstalter seiner Events zur Förderung des Unternehmensimage, nicht das macht, was man ihm angeblich gesagt wurde und durch seine Veranstaltungen, das Image am Ende mehr beschädigt statt gefördert wird, es die Zusammenarbeit mit diesem beendet, statt an ihm festzuhalten.

    Wenn die OBin trotzdem an Hellen festhält, da muss man sich fragen, warum?

  • #4
    Walter Stach

    -1-Klaus Lohmann:

    Klaus so ist es.

    Mittlerweile habe ich den Eindruck, daß die Caus Stadtwerke BO/Stenbrück -und andere -nicht vergesssen!!-, sich mit Blick auf die Zukunft der Stadtwerke als außerordentlich förderlich und hilfreich erweisen könnte.

    Wenn ich -u.a. heute in der WALTROPER-Zeitung -online-in einem Artikel unter der Überschrift „Honorar-Affäre“ lese, was das Aufsichtsratsmitglied Klaus Franz -Ratsmitglied der CDU-von sich gegeben hat, dann zeigt mir das, was bisher verschlafen oder übersehen wurde oder gar politischer Dummheit geschuldet ist.
    Da stellt Herr Franz Forderungen auf u.a. die nach „ehrlicher“ Berichterstattung an den Aufsichtsrat -was soll das denn sein?-. Dann höre ich aus anderer Quelle, daß endlich (!)ein Finanzvorstand her müsse. Wenn es beispielsweise für diese jetzige Forderung als einzige Rechtfertigung die.Caus Stadtwerke-Steinbrück -.gibt, dann spricht auch das für Unfähigkeiten/Unzulänglichkeiten der Politiker im Aufsichtsrates, und das ist eine zurückhaltende Formulierung.

    -Vielleicht hilft es ja für die Zukunft u.a.der Stadtwerke BO hilfreich, wenn in allen Ratsfraktionen die Bestellung von Mitgliedern für die Aufsichtsräte -gilt für alle städt.Töchterunternhemen und für alle städt.Beteiligungen- zukünftig davon abhängig gemacht wird, ob die betr.Kandidaten fähig und willens zu sein scheinen, ihr polititsch und rechtlich besonders verantwortungsvolles Mandat pflichtgemäß wahrzunehmen und nicht danach, wer sich für die Partei/die Fraktion besonders verdient gemacht hat und den es deshalb mit einem Aufsichtsratsmandat zu belohen gilt , was zur Zeit „landauf-landab“ in den Kommunen der Regelfall ist-.

    Stefan, noch einmal zur OB:
    Wenn sie kritisiert wird, dann bitte dabei auf ihre Zuständigkeiten und Verantworlichkeiten achten, denn nur in diesem Rahmen ist Kritik berechtigt.
    Sie ist Aufsichtsratsvorsitzende, nicht Vorstandsvorsitzende. Sie kann nicht und sie darf nicht unternehmensrechtlich in die Geschäftsführung des Unternehmens als Aufgabe und Pflicht des Vorstandes eingreifen, also u.a.nicht in Beratungen und Entscheidungen über Werbeveranstaltung des Unternehmens, über Honorarzahlungen, über die Ausgestaltung entsprechender Verträge einschließlich des Ob und es Wie der Information der Öffentlichkeit über solche allein vom Vorstand zu verantwortenden Entscheidungen/Fehlentscheidungen und deren Konsequenzen. (Die Entlassung/Freistellung eines Pressespreches fällt ausschließlich in die Verantwortung des Vorstandes/des Vorstandsvorsitzenden und ist von diesem und niemand anderem zu vertreten -intern gegenüber dem Aufsichtrat, extern gegenüber der Öffentlichkeit -also Wilmert fragen, ihn ggfls.deshalb kritisieren, nicht die Vorsitzende des Aufsichtsrates.

    Zu fragen, zu klären, zu beantworten ist lediglich, ob,wann,wie die OB ihre Aufgaben als Vorsitzende des A u f s i c h t s r a t e s des Unternehmens schuldhaft und rechtswidrig verletzt haben könnte. Ich kenne bisher nicht einmal ansatzweise Versuche, diesbezüglich Vorwürfe gegen die OB zu erheben und vor allem mit einer auch nur einigermaßen nachvollziehbaren Begründung.

    Und solange die OB selbst als Aufsichtsratsvorsitzende keinen hinreichend begründeten Anfangsverdacht gegen den Vorstand belegen kann, daß dieser -konkret der Vorstandsvorsitzende- schuldhaft rechtswidrig gehandelt haben könnte, ist sie politisch und rechtlich gut beraten, diesbezüglich keinerlei öffentlich Andeutungen zu machen oder gar Verdächtigungen „in die Welt“ zu setzen.

    Daß die Medien – jedenfalls einige von ihnen-das gerne anders hätten, daß die CDU-Opposition in BO versucht, der OB „politisch etwas anzuhängen“, ist -leider-Teil eines sattsamen bekannten und machmal sogar für die betr.Medien und für die attakierenden Politikern erfolreichen Spieles.

  • #5
    Klaus Lohmann

    @#2 | der, der auszog: Dann ist sein Job der überflüssigste im ganzen Unternehmen und er weiß das dann auch.

  • #6
    Volker Steude

    Die Fehler der OB in ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende:

    – Es wurde verhindert, dass der Hauptbeteiligte im Aufsichtsrat gehört wurde, obwohl er m.W. in einer Pizzaria ganz in der Nähe (sozusagen auf Standby) gesessen hat und selbst um Aufhebung der Verschwiegenheit gebeten hat.

    – Es gab keine Forderung des Aufsichtsrates, das Vertragsverhältnis zu Hellen aufzulösen, obwohl dieser sich auch nach Darstellung der Stadtwerke in höchstem Maße absprachewidrig verhalten hat.

    – Die OB verkündet, das Honorar wäre angemessen gewesen. Realitätsverlust?

    Ich kann da keinen Willen zur Aufklärung erkennen. Im Gegenteil, es entsteht der Eindruck, es soll was vertuscht werden.

    Generell bleibt das Problem dass die OB das überaus bedenkliche „System Stadtwerke“, Politik mit Geld aus Nebenhaushalten der städtischen Töchter, am Rat vorbei stützt und kultiviert. Das findet aber ja offenbar auch die CDU OK.

  • #7
    der, der auszog

    @Klaus Lohmann

    Bei einer Diskussion, in der immer wieder auch die Stichworte „Parteienklüngel“ und „Polititfilz“ fallen, will ich gar nicht in Abrede stellen, dass es in einem städtischen Unternehmen überflüssige oder gar überflüssigste Jobs gibt.

    Meine Aussage unter #2 steht übrigens auch unter dem Eindruck eines anderen Ereignisses, welches dieser Tage diskutiert wird. Hat zwar mit Bochum nichts zu tun, aber es geht auch um die Rolle eines Pressesprechers als mögliches Bauernopfer: Der Fall Strepp in der CSU. Auch bei Strepp wird darüber diskutiert, ob es sich nicht vielleicht um ein Bauernopfer handele, der im Auftrag eines ihm weisungsbefugten Politikers gehandelt haben könnte, der damit gedeckt würde.

    Solange Politiker meinen (egal ob bei den Konservativen oder den Sozen, egal ob in Bayern oder NRW), nicht wirklich aufklären zu müssen, halte ich Spekulationen seitens der Medien für ein durchaus legitimes Mittel, politisch Verantwortliche unter Druck zu setzen, um die derzeit von allen beschworene Transparenz herzustellen.

  • #8
    Dirk Schmidt

    @Walter Stach

    Die CDU benötigt Mehrheiten, um Veränderungen zu bewirken. Die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen schützt die rot-grünen Koalitionäre.

    Im Rat hatte die CDU bereits im August diesen Jahres einen Antrag gestellt, einen weiteren Geschäftsführer für den Bereich Finanzen zu bestellen. Das war noch vor der Honorar-Affäre von Peer Steinbrück.

    Hier der Link zum Antrag, der sicher nicht einfach in der Datenbank des Ratsinformationssystems zu finden ist.

    https://session.bochum.de/bi/vo0050.php?__kvonr=7051791&search=1

  • #9
    Walter Stach

    -8-Volker Steuer:

    Sie sprechen von Fehlern der OB als der Vorsitzenden des Aufsichsrates. also nicht von schuldhaft-rechtswidrigem Verhalten bzw. von schuldhaft-rechtswidrigen Verletzungen ihrer Pflichten als Vors.des Aufsichtsrates;das ist bemrkenswert.

    Die aus ihrer Sicht von der Aufsichtsratsvorsitzenden begangenen Fehler sind allesamt m.E. nicht geeignet, der OB ein Fehlverhalten als der Vorsitzenden des Aufsichtsrates hinreichend begründet anrechnen zu können.
    Davon zu unterscheiden ist, ob sie oder ich an Stelle der Aufsichtsratsvorsitzenden Dr.Scholz uns aus Zweckmäßigkeitserwägungen, aus opportunistischen Gründen in der Information der Öffentlichkeit/der Medien anders verhalten hälten als OB Dr.Scholz.

    -7-Der,Der…………
    Ich denke, es ist noch zu früh für uns Außenstehende , abschließend über die Informations-Kommunikationsarbeit der Vorsitzenden des Aufsichtsrates in dieser Sache zu befinden, also über das diesbezügliche OB, Wann, Wie.

    Daß die Medien diesbezüglich „Druck machen“ gehört zu ihrem Geschäft.

    Daß möglicherweise derzeit immer noch ein nicht abschließend „Punkt für Punkt“ lückenlos erfasseter und demzufolge auch rechtlich abschließend zu bewertender Sachverhalt einer selbstverstndlich auch für mich unbestritten notwendigen , vorbehaltlosen Information der Öffentlcihkeit entgegenstehen könnte, kann ich für mich nicht auszuschließen.

    Im übrigen weiß doch jeder -auch die OB-, daß „mauern“ den Akteuren nicht hilft. Auch dank investigativen Journalismus kommt irgendwann alles an den Tag;und das ist gut so.

  • #10
    Volker Steude

    @ W.Stach: Wenn ein Aufsichtsrat nicht aufklären will, dann wird man ihn dafür nur sehr schwer rechtlich belangen können. Aber eigentlich geht es auch vielmehr um politisches Fehlverhalten. Das sollte für einen Rücktritt der OB ausreichen.

    @D. Schmidt: Mehrheiten bekommt man aber nicht, wenn man dem Klüngel nach dem Mund redet. Bei den Vfl.-Sponsoring-Millionen und den „Musikzentrum“-Millionen mischt die CDU kräftig mit. Jetzt regt sie sich auf. Das ist nicht glaubwürdig. Deshalb sieht in der CDU in Bochum kaum einer in Bochum eine Alternative zur SPD. Folgerichtig bekommt man bei Wahlen dann nur noch 20%.

    Bezeichnend auch, dass Haardt nach der Aufsichtsratssitzung am Freitag noch rumeiert, dass die Wahrheit nicht aufzuklären sei. Und wohl erst nachdem der Druck der Presse wirkte, Franz endlich Tacheles redet, dass der Aufsichtsrat ungenügend informiert worden sei und die OB ihren Stuhl räumen soll.

    Ohne klares Konzept bezüglich der Sponsoring-Aktivitäten bei den städt. Töchtern, bringt auch ein weiterer Geschäftsführer nichts.

    Ohne klare Kante wird das bei der CDU nichts. Dazu müssen Sie das Sponsoring-System grundsätzlich ablehnen und die daraus folgende Günstlingswirtschaft. Das heißt aber auch keine Millionen für Vfl., „Musikzentrum“ und andere Projekte mehr aus diesem demokratisch nicht legitimierten Nebenhaushalt. Wenn Millionen fließen sollen, dann direkt aus dem städt. Haushalt mit entsprechendem Ratsbeschluss. Das scheinen Sie aber eigentlich nicht zu wollen.

    PS: Gleiches gilt für ihr Bekenntnis zum Ruhrgebiet. Das ist auch nur glaubwürdig, wenn Sie bei Bädern und Konzerthäusern die gleichen Maßstäbe anlegen.

    Eigentlich war dieser Skandal für die CDU ein 11-Meter. Aber jetzt wo Sie Druck machen wollen, wurde das Spiel längst abgepfiffen. Vorher konnten Sie sich nicht entscheiden, ob Sie schießen sollen. Es hatte den Eindruck so richtig weh tun wollten sie dem (politischen) Gegner eigentlich nicht. Für Bochum schade.

  • #11
    68er

    @ Walter Stach

    „Im übrigen weiß doch jeder -auch die OB-, daß “mauern” den Akteuren nicht hilft. Auch dank investigativen Journalismus kommt irgendwann alles an den Tag;und das ist gut so.“

    Wo leben Sie?

    Aus sicherer Quelle habe ich schon so manche Geschichte erzählt bekommen, die hier in Bochum in der Vergangenheit gelaufen ist, die niemals an die Öffentlichkeit gelangt ist. So naiv, wie Sie sich darstellen, sind Sie doch eigentlich gar nicht. Oder glauben Sie z.B. ernsthaft, dass Vorgänge wie das Kasperletheater mit Herrn Wiking und Herrn Steinbach eine einmalige Ausnahme war?

    http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/bochum/ob-ruegt-direktor-wegen-tipp-an-spd-id7042253.html?service=mobile

    Ich habe eher das Gefühl, dass die Öffentlichkeit nur die Spitze des (SCH-)EIS-(S-)BERGES zu sehen bzw. zu riechen bekommt.

  • #12
    68er

    @ D. Schmidt

    Ich weiß nicht, ob ich es nur nicht mitbekommen habe, aber in der WAZ waren in der letzten Woche zwei Berichte über die Gehälter und Boni der Vorstände der städtischen Tochtergesellschaften in Duisburg und Essen. Sind die Zahlen für Bochum mittlerweile auch bekannt?

    Wenn die CDU sich Loorberen verdienen will, kann sie ja darauf drängen, hier auch eine gewisse Transparenz zu schaffen. Mir leuchtet es z.B. nicht ein, wieso ein Geschäftsführer oder Vorstand eines kommunalen Versorgungsbetriebs mehr verdienen soll als die Bundeskanzlerin und nur von ehrenamtlichen Aufsichtsräten bzw. Stadträten kontrolliert werden soll. Dass die das nicht leisten können, liegt doch auf der Hand.

    Man sollte sich daher dringend überlegen, in Großstädten haupt- oder zumindest teilamtliche Stadträte und auf jeden Fall hauptamtliche Bezirksbürgermeister einzuführen. Wenn man sich anschaut, wie die Bezirksvertretung Mitte bei den Schulschließungen über den Tisch gezogen worden ist, und wie jämmerlich die Grünen sich im Schulausschuss über den Tisch haben ziehen lassen, kann einem Angst und Bange werden.

  • #13
    lutzventura

    ..ich denke das die verteidigung der ob hier weniger aus sachlichen erwägungen geschieht als viel mehr deshalb weil der rote filz seit jahrzehnten eben doch noch nicht gerissen ist..

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8687012.html

  • #14
    Walter Stach

    -11-68 er, aufgrund Ihres Beitrages muß ich den Satz : “ daß mauern nicht hilft“ ergänzen/präzisieren:

    …..wenn investigativer Journalismus gewollt ist -örtlich,regional,überregional-.

    Die Causa Stadtwerke-Steinbrück -und andere!!- ist „so heiß gelaufen“, daß einige Journalisten sich festgebissen haben und unverdrossen eigenständig recherchieren und ggfls.zum Sachverhalt auch das zutage fördern werden, was man nicht von sich aus (auf-)klärt. Zumindest das wissen die Beteiligten in BO -bei der Stadt, bei den Stadtwerken, auch wenn sie allesamt ansonsten, wie sie feststellen, investigativen Journalismus nicht zu befürchten haben. Und das wiederum zeigt, daß viele von uns hier im Blog auf dem richtigen Weg sind, wenn wir die politische (Un-)kultur im Revier (und darüberhinaus) u.a. darauf zurückführen und damit begründen, daß es ein zu enges Verhältnis bis hin zur Kungelei gibt zwischen Politik-Wirtschaft-Medien.

    -10-Volker Staude

    Der Vorstand wird -nach den Regeln des unternehmerischen Gesellschaftsrechtes- vom Aufsichtsrat kontrolliert -ohne Wenn und Aber.
    Und jedes Aufsichtsratsmitglied weiß,daß es auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden kann -zivilrechtlich,strafrechtlich-, wenn es schuldhaft rechtswidrig seinen Aufsichtspflichten gegenüber dem Vorstand nicht nachgekommen und dadurch dem Unternehmen ein Schaden entstanden ist bzw.dieser hätte vermieden oder eingeschränkt werden können, wenn der Aufsichtsrat rechtzeitig seinen Pflichten nachgekommen wäre.
    Ob das allen Ratsmitglieder, die als Aufsichtsräte tätig sind, bewußt ist?

    Und wem ist der Aufsichtsrat bzw. wem sind dessen vom Rat bestellte Mitglieder verantwortlich -unabhängig von der angesprochenen zivil- und strafrechtlichen Relevanz ihres Tuns/Nichttuns?

    Dem Rat der Stadt!
    -Dazu gibt es Regelungen in der GO NW;für mich relativ klare -sh.§1o8 ffGO; besonder wichtig für die Rechte/Pflichten in der Beziehung Rat-Aufsichtsratsmitglieder ist § 113;sollte „man“ ‚mal lesen.
    -paßt auch „gut“ auf den vorliegenden Fall und auf die dazu auch hier im Blog geführten Diskussione-.

    Und dazu eine jedenfalls unter Juristen häufig zu hörenden Floskel:

    Wenn gestritten wird und dabei streitrelevante Rechtsfragen aufgeworfen werden:
    „Ein Blick in das Gesetz verschafft oft ungeahnte Möglichkeiten bzw. ungeahnte Klarheit“.

    Und Volker Staude zur „CDU und klare Kante………..“.
    Das kann die CDU im Ruhrgebiet nicht leisten : „Sie ist nicht die Problemlösung. Sie ist Teil des Problemes -sh.vorstehend zu 11 -68er-im letzten Satz meines Beitrages.

    Und zu 13-LutzVentura-:
    Ich verteidige nicht die OB in BO. Ein solcher Versuch steht mir überhaupt nciht zu , und die OB würde ihn sich deshalb auch verbitten -zurecht-.

    Ich versuche lediglich in einer hitzigen Diskussion dann und wann daran zu erinnern, daß immer und überall eine Diskussion in der Sache und eine damit einhergehende politische und/oder rechtliche Würdigung voraussetzt, daß der Sachverhalt „Punkt für Punkt“ lückenlos aufgeklärt und jedem Diskutanten bekannt ist. Das ist, soweit ich das als Außenstehender -Nichtbochumer-erkennen kann, -noch- nicht der Fall.
    Wie der „Weg der Aufklärung“ zu gehen ist, habe ich ebenfalls versucht, mehrfach deutlich zu machen. Und am Anfang dieses Weges steht, anders kann es weder sachlich noch rechtlich sein, der Vorstand, konkret der Vorstandsvorsitzende! Hat der gegenüber dem Aufsichtsrat, der Aufsichtsratsvorsitzenden mittlerweile lückenlos aufgeklärt und informiert -ggfls.unter Einschaltung unabhängier interner und/oder externer Prüfer? Mir scheint nach meinen Kenntnisstand, daß diese „Bringschuld“ des Vorstandes -des Vorstandsvorsitzenden- (noch ) nicht erbracht wurde ,oder irre ich mich?

    PS
    Ich werde mich in dieser Sache hier im Blog nicht mehr äußern.
    Was ich zu sagen für sinnvoll und geboten hielt, habe ich gesagt -also Schluß für heute und generell Schluß mit weiteren ohnehin zu langen Beiträgen meinerseits in dieser Sache hier im Blog.

  • #15
    Klaus Lohmann

    @#14 | Walter Stach:
    „ein zu enges Verhältnis bis hin zur Kungelei gibt zwischen Politik-Wirtschaft-Medien“

    Sie können sich da noch so „festbeißen“, wie Sie es Journalisten vorwerfen wollen, aber die reinen Ergebnisse spotten Ihrer versuchten, relativistischen Beschreibung.

    „“Ein Blick in das Gesetz verschafft oft ungeahnte Möglichkeiten bzw. ungeahnte Klarheit”“

    Mag ein Ruhrgebiets-Phänomen sein, aber Plattitüden versuchter Marketing-Schwallereien werden jetzt anders gewertet als Ihnen noch bekannt aus Ihren Wohlfühl-Achtzigern für Schaumredner. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, Ihre selbst-beweihräuchernden „Reden“ hier ins Intelligent-Deutsch zu übersetzen?

  • Pingback: Links anne Ruhr (20.11.2012) » Pottblog

  • #17
    68er

    Wozu brauchen die Stadtwerke einen Pressesprecher, wenn die Marketingarbeit ehrenamtlich von Herrn Weeke bei der WAZ.Mediengruppe geleistet wird?

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/stadtwerke-machen-s-moeglich-id7310214.html

    Mich würde mal interessieren, wie hoch der Werbeetat der Stadtwerke Bochum für die WAZ-Mediengruppe ist. Es dürfte für die Ruhrbarone ja kein Problem sein, das raus zu bekommen.

    Schraven, übernehmen Sie!

    (Nur so viel zum Thema: “ein zu enges Verhältnis bis hin zur Kungelei gibt zwischen Politik-Wirtschaft-Medien”)

  • #18
    Walter Stach

    -15-Klaus Lohmann:
    Wie erklärt, sage ich zur Sache nichts mehr.

    Zu Ihrem Beitrag:
    Da ich unfähig bin, mich dessen Nivau anzupassen, auch dazu kein Wort.

  • #19
    der, der auszog

    Manchmal wünsche ich mir, gewisse Themen würden hier bei den Ruhrbaronen moderiert, aber vermutlich stößt ein Blog an diesem Punkt an seine Grenzen.

    Ich persönlich bedauere es, wenn sich Diskussionsteilnehmer aus einer Debatte ausklinken (müssen oder wollen), besonders wenn es sich um Themen handelt, die in der Öffentlichkeit zwar immer wieder angestoßen, aber nie richtig weiter, geschweige denn bis zum Ende diskutiert werden. Die derzeitigen Ereignisse in Bochum sind ein solches Thema und sie werfen eine Menge Fragen auf.

    Hat die Affaire um die Bochumer Stadtwerke System? Steht dieses System symptomatisch für das ganze Ruhrgebiet? Kann man an diesem System etwas ändern oder muss man es akzeptieren, weil es vielleicht keine Alternativen gibt?

    Die Beantwortung dieser und vieler anderer Fragen sowie die damit einhergehende Diskussion kann und darf man nicht der örtlichen Tagespresse oder den öffentlich-rechtlichen Medien überlassen, die zwar offiziell alle unabhängig sind, denen man bei näherer Betrachtung aber immer auch eine gewisse Nähe zur Politik wird nachweisen können. Vielleicht ist deshalb gerade ein Blog, wie die Ruhrbarone, der optimale Ort für solche Auseinandersetzungen, die heftig und konträr geführt werden müssen, ohne dabei den Respekt vor seinem Gegenüber aus dem Auge zu verlieren.

  • #20
    68er

    Lieber Walter Stach,

    seien Sie nicht beleidigt, und diskutieren weiter. Heute schreibt z.B. Herr Hartmann in der WAZ, dass Ihre Vorstellung vom Verhältnis Aufsichtsrat zum Vorstand der Stadtwerke formaljuristisch zutreffend sein mag, in der Vergangenheit, d.h. bei „Kauf“ der Namensrechte des Ruhrstadions, soll es aber so gewesen sein, dass letzlich der Vorstand vom Aufsichtsrat zu einem aus meiner Sicht wirtschaftlich nachteiligen Vertragsabschluss genötigt worden sein soll.

    Ich weiß nicht, ob Herr Hartmann das belegen kann, wenn es tatsächlich so gewesen sein soll, röche das doch irgendwie nach Korruption.

    Mit besten Grüßen aus dem schönen Bochum!

    68er

  • #21
    68er

    Hier noch der Link zum WAZ-Artikel:

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/wer-vom-stadtwerke-geld-profitiert-id7310780.html

  • #22
    Klaus Lohmann

    @#19 | der, der auszog: Natürlich hat das System, und das nicht nur im Ruhrgebiet, aber hier halt konzentriert und durch jahrzehntelange rote Alleinherrschaften immer weiter verfeinert.

    Die Kommunen sagen doch schon seit Jahren selbst, dass ihnen die Fesseln von knappen Haushalten und Haushaltssperren das muntere Geldausgeben – natürlich nur zum „Wohle“ des Wählers – verhageln. Das Konstrukt mit den „wirtschaftenden“ Stadttöchtern und den Pöstchen in den Vorständen und Aufsichtsräten, denen man nach Belieben die Gewinne abschöpfen kann, ist doch der ideale Rettungsanker, um liebgewonnene Pfründe wie eben die Bespaßung der „Honoratioren“ nicht aufgeben zu müssen.

    Warum wettert denn Brüssel wohl gegen den Dortmunder Flughafen, der zur Haushaltsschonung der „DSW21“ an die Backe gehängt wurde, aber dort mit seinen immensen Verlusten nur zur Bilanzschönigung taugt?

  • #23
    Walter Stach

    -68-er: Ja, Sie haben unbestritten recht, wenn Sie feststellen, daß der Blog „Ruhrbarone“ beinahe tagtäglich beweist, daß er nicht nur bestens und stets aktuelle infomiert, vor allem über die Geschehnisse im Revier, sondern das er auch bestens geeignet ist als Instrument, als Plattform für die Kommunikation politischer interessierter und engagierter Bürger im Ruhrgebiet.

    Deshalb bringe ich mich weiter ein;das macht mir ja viel Freude, und zwar nicht trotz aller Widersprüche durch die Mitdiskutanten, sondern gerade ihretwegen.

    Ich will aber in der Sache zur Causa Stadt-Stadtwerke Bo-Steinbrück u.a.nichts mehr sagen. Ich kann auch nichts Neues einbringen, jedenfalls nichts, das sich meines Erachtens lohnen würde, in die Diskussion durch mich noch eingebracht zu werden.

    Sie werden aus meinenBeiträgen zur Causa Stadt Bochum-Stadtwerke BO-Steinbrück u.a.entnommen haben,daß mich primär nicht der Einzelfall interessiert und beschäftigt. Dazu habe ich nicht nur meine Meinung vorgetragen, sondern versucht, auch auf das eine oder andere hinzuweisen, was zu tun ist, wenn sich eine komplizierte Gemengelage darstellt und wenn man zu denkbaren Folgen daraus -rechtliche,politische, personelle,organisatorische-etwas Fundiertes sagen will.

    Das geht nur, wenn zunächst der Sachverhalt „Punktfür Punkt“ -und unstrittig!!-geklärt und von jedem Diskutanten gleichermaßen und übereinstimmend erfaßt ist.

    Solange das nicht der Fall ist, kann niemand zu Schlußfolgerungen kommen, die rechtlich,politisch,personell,organisatorisch gezogen werden könnten,gezogen werden sollten, gezogen werden müßten.

    Und diese umfassende,uneingeschränkte, von allen akzeptierte Erfassung und Widergabe des Sachverhaltes in der Causa Stadt BO, Stadtwerke BO,Steinbrück u.a.- ist, soweit ich das als Außenstehender beurteilen kann, (immer noch) nicht erfolgt.
    Und wenn meine Meinung von einigen Bürgern in BO geteilt wird, von einigen Ratsmitglieder in BO, von einigen Aufsichtsratsmitgliedern und einigen Medien, dann besteht ihre erste Pflicht nicht darin, über politische,rechtl.,organisatorische,personelle Konseqenzen nachzudenken und zu diskutieren, sondern die vollständige Klärung des Sachverhaltens und dessen komplette Widergabe zu verlangen -vom Vorstand der Stadtwerke, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsrat-vertreten d.d.Aufsichtratsvorsitzenden,vom Aufsichtsratr gegenüber dem Rat der Stadt BO und von diesem gegenüber der Bürgerschaft.

    Und dann, erst dann, kann über alle denkbaren Konsequenzen nachgedacht und diskutiert werden -in der Bürgerschaft, im Rat, im Aufsichtsrat, im Vorstand.

    Und möglicherweise denkt nach vergleichbar exakter Sachverhaltserfassung auch die Staatsanwaltschaft darüber nach, ob den Stadtwerken möglicherweise ein Schaden durch schuldhaft-rechtwidriges Handeln entstanden sein könnte und ob das staatsanwaltschaftliches Handeln verlangt.

    68 er:
    Ich habe mich bemüht, nichts mehr zur Sache zu sagen, sondern lediglich versucht, noch einmal deutlich zu machen, was m.E. von allen Diskutanten bedacht werden sollte, bevor z.B. das „Rollen von Köpfen“ eingefordert wird.

    Und noch etwas Persönliches:

    Beleidigt bin ich nicht.

    Ich war in meinem gesamten beruflichen,politischen,privaten Leben -auch als Spieler auf dem Fußballplatz-hart im Nehmen und im Geben;aber in jeder Situation um einen fairen Umgang miteinander bemüht, weil ich jedem Kontrahenten Respekt gezollt habe.

    (Wer mich näher kennt, wird jetzt sagen , daß Letzteres nicht immer geklappt hat. Und dann würde ich nicht widersprechen. können.)

  • #24
    68er

    Die Waz berichtet nun, dass für den Atriumtalk insgesamt ca. 760.000 Euro in den Wind geblasen worden ist:

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/warum-erhielt-sascha-hellen-110-000-euro-vorschuss-id7313824.html

    Das sind ca. 200.000,– Euro im Jahr, ungefähr so viel wie der Stadt Bochum der Unterhalt einer Grundschule kostet.

    Aber es ist schon in Ordnung, wenn die dummen Kinder gar nicht richtig Rechnen lernt, damit sie nicht merken, wie die feinen Damen und Herren auf ihre Kosten leben.

  • #25
    68er

    Wenn ich mir überlege, dass die Stadtwerke im letzten Jahr 3.600 Haushalten den Strom abgeschaltet haben, weil diese wohl in den meisten Fällen die Rechnung nicht mehr zahlen konnten, und sogar 23.000 Hauhalten mit Stromsperrungen gedroht worden ist, finde ich die Art und Weise, wie Wilmert und Consorten mit Geld um sich geworfen haben, besonders abstossend.

    http://www.westline.de/lokales/Initiative-soll-Stromsperren-verhindern-205-000-Mahnungen-2011;art1765,1115163

    Wenn jetzt die weitere Erhöhung kommt, werden die Zahlen wohl noch steigen.

    Und so Leute nennen sich SOZIALdemokraten.

  • #26
    68er

    Die Ruhrnachrichten haben nun die Gesamtsumme genannt, die für den Atriumtalk aufgewandt wurde, tatsächlich waren es also knapp 800.000,– Euro.

    In einem wunderschönen Audiobeitrag erklärt Herr Wilmert, der Vertrag mit Herrn Hellen sei „suboptimal“ gewesen.

    http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Wirtschaftspruefer-finden-viele-Widerspruechlichkeiten-bei-Stadtwerken;art932,1830472

    Ich würde sagen, „suboptimal“ ist das, was Herr Wilmert für sein Gehalt, das immer noch nicht bekannt ist, für die Stadtwerke und die Bürger unserer Stadt abliefert.

  • #27
    68er

    Eins muss man den Stadtwerken lassen, der Artriumtalk hat als Leuchtturmprojekt richtig eingeschlagen und Bochum bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Hier ein schöner, ausführlicher Artikel von heute auf weltonline:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article111308926/Das-793-385-Euro-Spiel-der-Bochumer-Dilettanten.html

  • #28
    Theobald Löwe

    Da der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Märkische Revision“ ja recht wohlwollend mit der Scholz-Hellen-Wilmert-Gruppe umgeht, habe ich mich gefragt, woran das wohl liegen könnte.

    Eine Vermutung von mir ist, dass Frau OB Scholz aus eigener Erfahrung von der „unbestechlichen“ Leistung der WP-Geselschhaft überzeugt ist, da die „Märkische“ seit Jahren damit beauftragt ist, den eher verlustreichen Eigenbetrieb „Zentrale Dienste“ zu prüfen. Die „Zentralen Dienste“ verwalten als eigenständige Einheit für die Stadt Bochum die städtischen Liegenschaften, wie z. B. die Schwimmbäder oder sonstige Gebäude und erledigen den zentralen Einkauf für die Bochumer Behörden.

    http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W26YNENB677BOLDDE

    Ein Bereich, der, wie man weiß, in keiner Weise verdächtig ist, dass dort Korruption oder Bestechlichkeit herrschen könnte. Dort sitzen oder saßen nur ehrenwerte engagierte Bürger wie z. B. der Vorsitzende des Bochumer Handballclubs Teutonia Riemke, der kaufmännischer Leiter der Zentralen Dienste war und im Jahr 2011 dort einen Verlust in Höhe von knapp 600.000,– Euro zu verantworten hatte.

    http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W28WWAG7644BOCMDE/$File/jahresabschluss_2011_zentrale_dienste.pdf

    Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn er liest, dass zwei der Hauptsponsoren des Handballvereins ausgerechnet die Stadtwerke und die Sparkasse Bochum sind. Sinnigerweise heißt die Jungendabteilung des Vereins „Riemker revierpower Handballschule“.

    http://www.teutonia-riemke.de/

    Ich bin mir auch sicher, dass die anderen Sponsoren des Vereins, z. B. der Sanitärbetrieb Hasenkamp, in keiner Weise davon profitiert haben könnten, dass Herr Schiske bei den Zentralen Diensten in verantwortlicher Position saß.

    Eine andere Vermutung ist, dass Herr Wilmert von den Stadtwerken durch das gemeinsame soziale Engagement im „Kemnader Kreis“, das ihn mit Herrn Thomas Nienheysen von der „Märkischen Revision“ verbindet, sich darauf verlassen kann, dass dieser – ebenfalls unbestechlich und ohne Ansehung der Person – die scheinbar bestehenden Unklarheiten für die Öffentlichkeit transparent machen kann.

    http://www.kemnader-kreis.de/#mitglieder

    In meiner Heimat würde man sagen:

    „Echte Fründe ston zesamme…“

    http://www.koelsch-woerterbuch.de/echte-fruende-auf-deutsch-1707.html

  • #29
    Arnold Voß

    @ Walter Stach

    Gut, dass du dabei bleibst. Hier geht es in der Hitze der Sachdebatte, die diesen Blog von anderen unterscheidet, unvermeidlich schon mal etwas ruppiger zu. Ich selber kann mich da manchmal auch nicht beherrschen. Vor allem wenn es um Themen geht, die mir besonders am Herzen liegen, oder wo ich meine, mehr zu wissen als andere, was sich dann am Ende nicht immer, aber immer wieder mal, als Trugschluss herausstellt.

  • #30
    Theobald Löwe

    Nachtrag:

    Herr Schiske ist heute übrigens nicht mehr bei den Zentralen Diensten sondern Leiter des Amtes zur Finanzsteuerung und damit direkt verantwortlich für die Zusammenarbeit mit den städtischen Tochterbetrieben Stadtwerke, Sparkasse, BOGESTRa, EGR etc.

    http://www.bochum.de/C125708500379A31/CurrentBaseLink/W26YVDPV283BOLDDE

    Im Haushaltssicherungskonzept 2013 kann man auf den Seiten

    522 (Stadtwerke)
    551ff (BOGESTRA)
    620ff (EGR)
    623ff (Sparkasse)

    http://www.bochum.de/C12571A3001D56CE/vwContentByKey/W28Y3C44365BOCMDE/$FILE/Haushaltsplan_2013_Band_4_HSK_Entwurf.pdf

    nachlesen, welche Einsparungen bzw. welche Mehreinnahmen sich die Stadt von ihren Eigenbetrieben erhofft. Dass ausgerechnet Herr Schiske hier mit aller Härte die Interessen der Bochumer Bürger vertreten wird, finde ich sehr plausibel, da er offensichtlich gut mit Stadtwerken, Sparkasse und BOGESTRA verhandeln kann. Darüber freuen sich nicht nur die Bochumer Handballer, die von den Eigenbetrieben auf die eine oder andere Art gesponsert werden. Beim letzten Ruhr-Cup spendeten z. B. die Stadtwerke den Strom und die BOGESTRA stellte zwei Linienbusse zur Verfügung, die die angereisten Gäste von Halle zu Halle fuhr:

    http://www.ruhr-cup.de/index.php?option=com_content&view=article&id=36:gelungener-mix-aus-sport-und-party-in-riemke-&catid=4:zeitungsartikel

    Da lief dann alles wie geschmiert.

  • #31
    Theobald Löwe

    Da man sich bei Teutonia-Riemke, dank der Unterstützung der städtischen Eigenbetriebe Sparkasse, Stadtwerke und USB, eine Hallenzeitung leisten kann, die im umgekehrten Verhältnis zum sportlichen Erfolg steht, erzeugt dies bei den Verantwortlichen natürlich Dankbarkeit. So verwundert es einen nicht, dass im aktuellen Heft Herr Rump, 2. Vorsitzender des Vereins, sich solidarisch für die Stadtwerke einsetzt und die Kritiker des Sponsors als „Lautsprecher“ beschimpft. Herr Rump im O-Ton:

    „Danke für die Zusammenarbeit!

    Abschließend möchte ich noch in aller Kürze auf die Diskussion rund um unseren Partner, die Stadtwerke Bochum, eingehen. Bei aller – sicherlich in Teilen auch berechtigter – Kritik, sollten sich die „Lautsprecher” aus Bochum an einigen Stellen doch einmal hinterfragen: Wo stünde denn die Stadt Bochum ohne diesen Partner? Wie wäre die Situation bei den Sportvereinen? Wie würde unsere Stadt mit dem Thema Kultur umgehen? Wir Handballer können uns für die tolle Zusammenarbeit bei der „Rewirpower-Mannschaft” nur bedanken und hoffen, dass diese Partnerschaft noch viele Jahre hält. Nicht nur das großzügige Sponsoringpaket für unseren Verein und die Handballschule möchte ich hervorheben – es sind gerade die „kleinen” Sachen, die uns helfen. Sei es der Strom beim Ruhr-Cup, Hilfe bei einer Weihnachtsfeier, Zuschüsse für T-Shirts und, und, und. So stellt sich mir auch die Frage: Wo stünden wir, wenn es diesen Partner nicht geben würde?“

    http://www.teutonia-riemke.de/images/stories/downloads/anwurf.pdf

    (große Stadtwerke Werbung auf Seite 2, Danksagung auf Seite 3)

    So wie Herr Rump sich fragt, „wo stünden wir, wenn es diesen Partner nicht geben würde“, fragen sich andere Vereine, die weniger gute Beziehungen zu den Eigenbetrieben der Stadt haben, wo könnten wir stehen, wenn die Sportförderung in Bochum nach überprüfbaren Kriterien durch die Stadt selber geregelt würde, anstatt nach dem Gutsherrenprinzip der Herren Wilmert und Konsorten?

  • #32
    Volker Steude

    Alfred Schiske ist natürlich auch Genosse, im Ortsverein Harpen, seit 25 Jahren:

    http://spdnet.sozi.info/nrw/bochum/boharpen/dl/Einladung_Jubilar-Ehrung.pdf

  • #33
    der, der auszog

    @22 Klaus Lohmann
    Seit mir bewusst ist, dass ich als Gelsenkirchener über meine Abgaben für Wasser den Dortmunder Flughafen mit subventioniere, macht mir das Duschen und Kochen nur noch halb soviel Spaß. Die Möglichkeit Wanne und Töpfe mit was anderem, als Gelsenwasser zu füllen, habe ich leider nicht. Schön, dass wenigstens Brüssel dieses Problem erkennt, wenn schon hier im Ruhrgebiet niemand für einen solchen Zusammenhang zu sensibilisieren ist. Aber was kann Brüssel außer wettern und was nehmen sich die Verantwortlichen in den Kommunen hier von dieser Kritik an? Und welche Möglichkeiten habe ich als Bürger mich dagegen zu wehren? Beim Strom könnte ich eventuell den Anbieter wechseln, aber beim Wasser bleibt mir nichts anderes übrig, als das zu schlucken, was man mir durch die Leitung pumpt. Ich kann noch nicht einmal bei Kommunalwahlen auf die politisch Verantwortlichen in Dortmund einwirken. Als Gelsenkirchener bin ich dem Dortmunder/Bochumer Wassermonopol auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

  • #34
    Walter Stach

    Zunächst ein Hinweis:

    Die WALTROPER Zeitung online bringt heute etwas Mehr als mir bisher bekannt aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer.
    a.)interessant für mich;
    b)erster Eindruck:

    Zumindest (!!)ist in den Stadtwerken in Sachen Atrium-Talk schlampig gearbeitet worden; und das führt zwangsläufig zu der Frage, ob das Rückschlüsse zuläßt auf die Arbeitsweise in Teilen des Unternehmens insgesamt. Ist eine solche Frage unfair? Nein, leider nicht.Und ich denke, daß sich damit folglich dem Aufsichtsrat -und letztlich dem Rat der Stadt-die Aufgabe stellt, das gesamte Untrnehmen, vornehmlich die Unternehmensverwaltung, in Gänze einer Prüfung zu unterziehen in Sachen Effektivität, Effizienz der Aufgabenerfüllung, aber auch hinsichtlich der Frage, ob und wie die strategische Steuerung des städt.Tochterunternehmens -ausgerichtet auf welche strategischen Unternehmensziele?- durch den Rat der Stadt zu verbessern ist und im Unternehmen selbst die Kontroll- und Überwachunsmechanismen neu gestaltet werden müssen.

    c.)
    Allerdings scheint mir nach diesen Erkenntnisse aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer immer noch nicht Punkt für Punkt, vom ersten bis zum letzten Schritt das gesamte Verfahren im konkreten Falle „Honorar für Steinbrück“ erfaßt und lückenlos schriftlich niedergelegt worden zu sein.

    Das verstehe ich nicht;denn zwangsläufig wird es, wenn nicht alsbald die lückenlosen (minutiöse) Wiedergabe des gesamten Vorganges kommt, immer wieder und immer aufs Neue zu Fragen kommen nebst einer sich fortsetzenden Produktion von Vermutungen/Verdächtigungen .

    Das kann niemand wollen.

    Jetzt habe ich doch noch gegen meine Absicht ‚was zur Causa Stadt BO,Stadtwerke,Steinbrück gesagt, obwohl mich weniger die Umstände dieses Einzelfalles und die Einzelfallbewertung beschäftigen als vielmehr die Suche nach Antworten auf die Frage, ob hier strukturelle, organisatorische, personelle, kommunalpolitische Grundsatzprobleme erkennbar werden.

    Grundsatzprobleme, die für den kommunalpolitischen interessierten und engagierten Bürger nicht neu sind,die aber wie so oft eines Einzelfalles bedürfen, um eine gründliche, eine umfassende, ene öffentlichkeitswirksame, einer politschen Diskussion zu „erzwingen“.

    PS

    Transparenz in Sachen „städt.Töchterunternehmen“ geht nicht ohne eine öffentliche Dokumentation der Vorstandsgehälter und der Aufwandsentschädigungen für die Aufsichsratsmitglieder, meine ich.

    Und dazu berichtet Einschlägiges die „WALTROPER Zeitung“ 21.11., Nr.272 -S.1-, nämlich über einen Streit zwischen zwei Mitgliedern des Verwaltgungsrates der Sparkasse Vest Recklinghausen.

    (Die kommunalen Sparkassen sind letztlich auch städt.Töchterunternehmen in der Rechtsform einer Anstalt).

    Ich fasse aus dem Artikel der WALTROPER Zeitung zusammen:

    Während der eine -Becker(SPD)-seine Nebeneinkünfte komplett öffentlich bekannt gibt, auch die für seine Tätigkeit im Sparkassenverwaltungsrat und in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes, der Träger der Sparkasse als Anstalt ist,verweigert der andere -Hegemann (CDU)Vorsitzender des Verwaltungsrates-das kategorisch und er droht sogar als Vorsitzender des Verwaltungsrates seinem Kollegen Becker wegen dessen Veröffentlichung der Entgelte für die Nebentätigkeit bei der Sparkasse mit dem Staatsanwalt und weist dabei als Rechtsgrundlage auf die Verschwiegenheitspflciht nach dem Sparkassen-Gesetz hin, das diesbezüglich in Widerspruch steht zum Transparenzgesetz v.2009.Interessant dabei zudem, daß Hegemann u.a.Verewaltunsrats-Vize beim WDR ist und „nebentätig“ bei der WDR-Mediagroup sowie bei der AGR Herten und der RAG -Höhe seiner Nebeneinnahmen aus diesen Tätigkeiten? Hegemann schweigt.

    Auch hier scheint mir der Einzelfall selbst zwar interessant, aber als solcher über das unmittelbare Umfeld hinaus relativ unbedeutend.
    Er wirft aber ähnlich der Causa Stadt BO, Stadtwerke Bo,Steinbrück u.a.-Grundsatzfragen auf. Das hoffe ich jedenfalls.

  • #35
    der, der auszog

    @Walter, den Fußballer. Die Pause ist rum, auf in die nächste Halbzeit.

    Ich möchte gerne ein Stichwort von Dir aufgreifen und zwar „Staatsanwaltschaft“ (#23), wohl wissend, dass die bekanntgewordenen Strafanzeigen gegen Wilmert, Scholz, Hellen nicht gleichbedeutend damit sind, dass gegen diese Personen auch tatsächlich ermittelt wird. Bislang wird von der Staatsanwaltschaft ja nur geprüft. Trotzdem mache ich mir Gedanken darüber, in wieweit eine Person, die einer Stadt vorsteht, noch tragbar wäre, sollte gegen sie ermittelt werden. Um jetzt niemanden in Versuchung zu bringen, diese Gedanken auf die Causa Stadtwerke Bochum zu beziehen, möchte ich diese Betrachtung erst einmal allgemein verstanden wissen und verweise auf den Fall Wulff, der die letzte Phase seiner kurzen Amtszeit damit verbracht hat, sich krampfhaft im Sattel zu halten und erst von seinem viel zu hohen Roß stieg, als die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen begann.
    Sollte sich ein Bürgermeister/eine Bürgermeisterin ähnlich verhalten, wie ein Bundespräsident, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt und zurücktreten, oder ist das, um im Bild des Fußballs zu bleiben, eine andere Liga?

  • #36
    Walter Stach

    Der,Der…..-35-

    1.
    Ich habe zunächst im Sinne meines Grundanliegens hier im BLog darauf hingewiesen bzw.daran erinnert, daß im Falle eines für das Unternehmen entstandenen Schadens sich auch Aufsichtsratsmitglieder der Frage zu stellen haben, ob sie möglicherweise schuldhaft-rechtswidrig diesen Schaden verursacht, mitverursacht oder nicht , nicht hinreichend zu verhindern versucht haben -sh.14-Anmerkg.zu 1o-V.Steude-.

    Warum dieser Hinweis,diese Erinnerung unter -14- durch mich ?

    Ich kann nicht ausschließen,daß das nicht jedem, der hier im Blog diskutiert, bekannt ist, und daß das selbst die kommunalen Ratsvertreter als Mitglieder des Aufsichtsrates nicht wissen, jedenfalls nicht alle.
    (Ich weiß aus eigener Erfahrung , daß dieses Wissen in jeder Aufsichtsratssitzung dazu beiträgt, stets außerordentlich sorgfältig zuzuhören, wenn der Vorstand etwas sagt, hartnäckig nachzufragen, wenn man etwas nicht verstanden hat, was der Vorstand zu sagen hat, und ggfls.gegen eine Vorstandsvorlage zu stimmen, wenn man zweifelt und diese Zweifel durch den Vorstand nicht restlos ausgeräumt werden können; zugegeben, das kann den Vorstand „nerven“.)

    Also insofern ging es und geht es mir auch weiterhin in diesem Teilaspekt der Diskussion nicht primär um die Causa Stadt Bo,Stadtwerke BO,Steinbrück, sondern um Grundsätzliches, nämlich um die Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern und um mögliche straf- und zivilrechtliche Folgen für sie bei einer schuldhaft- rechtswidrigen Verletzung ihrer Pflichten.

    2.
    Ich darf zudem im Sinne eines weiteren Bedürfnisses meinerseits daran erinnern, daß mir der gesamte Sachverhalt im konkreten Falle nach wie vor nur sehr zu oberflächlich bekannt ist, so daß ich nicht einmal andeutungsweise darüber nachdenken kann, ob im konkreten Falle ein Straftatbestand erfüllt sein könnte und ggfls. durch wen.
    (Andere scheinen diesbezüglich mehr zu wissen.)

    Ich will mich an keiner Spekulation darüber beteiligen, da eine solche Spekulation aus meiner Sicht schon die Qualität einer Verdächtigung hat.

    3.
    U n t e r s t e l l t, die Staatsanwaltschaft Bo würde gegen die OB ein Ermittlungsverfahren einleiten, was dann -politisch, disziplinarrechtlich?

    Auf eine Antwort darauf will ich mich ebenfalls nicht einlassen, denn eine solche Unterstellung und ein Eingehen auf sie schafft Fakten.

    Bereits die vorliegenden Strafanzeigen sind Fakten, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind, auch dann nicht, wenn die Staatsanwaltschaft BO kein Ermittlungsverfahren einleitet.

    Also…..Der,Der………ich bitte um Verständnis, wenn der Eindruck entsteht, , ich würde hier „kneifen“.

    (Und zum x-ten Male meine Frage:
    Wann wird der Bürgerschaft in BO endlich lückenlos, minutiös exakt der gesamten Sachverhalt in der Causa Stadt BO,Stadtwerke BO, Steinbrück u.a. -von A bis Z-bekannt gemacht, und zwar unmittelbar durch den Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke -am bestens von sich aus oder aufgrund eines förmlichen Verlangens des Aufsichtsrates- oder wollen Vorstand/Aufsichtsrat die unumgänglich notwendige komplette Sachverhaltserfassung/Sachverhaltsaufklärung gegenüber der Bürgerschaft jetzt der Staatsanwaltschaft überlassen,damit die entscheiden kann, ob sie ein Strafverfahren einleitet oder nicht?)

    4.
    N e u e s gibt es aus meiner Sicht in der Sache substantiell also auch huete nicht..
    Aber „endlose“ Diskussion darüber hier im Blog und anderswo?

    Ich nehme mir, solange keine substantiell neue Fakten bekannt werden, weiterhin vor, nichts mehr in dieser Sache hier im Blog zu sagen oder nur wenig; scheint mir aber -sh.mein jetziger Beitrag- nicht oder nur eingeschränkt zu gelingen.

  • #37
    Walter Stach

    Nachtrag:

    Ich hatte angenommen, meine Anmerkungen unter PS zu -34- hätten Interesse geweckt und eine Disk.befördert. Warum war meine Annahme falsch?

  • #38
    Volker Steude

    @W. Stach: „Wann wird der Bürgerschaft in BO endlich lückenlos, minutiös exakt der gesamten Sachverhalt in der Causa Stadt BO,Stadtwerke BO, Steinbrück u.a. -von A bis Z-bekannt gemacht.“

    Keiner wird von SPD, Grünen und SPD einen Finger krümmen um das aufzuklären.

    Bei der SPD existiert das Thema offiziell gar nicht. Die beschäftigt sich gerade mit Fr. Gödeckes Vorlesestunde in der Grundschule. Dass die SPD irgendwelche ernsthaften Änderungen bei der roten Gefälligkeitswirtschaft ernsthaft andenkt – keine Anzeichen.

    Die Grünen haben ja auch im Aufsichtsrat gegen die Anhörung Hellens gestimmt. Fordern jetzt aber mehr Bürgerbeteiligung beim Sponsoring. Wie geht so etwas?Und auch mit Hellen sollen die Stadtwerke nicht mehr zusammen arbeiten. Das eigentliche Problem gehen sie lieber nicht an. Man will der SPD ja nicht weht tun. Und am Ende machen sie eh wie immer, was die SPD will.

    Die CDU laviert im Ungewissen. Was sie will, weiß niemand so genau. So richtig will man der SPD ja nicht in die Karre fahren, sonst nimmt sie einen vielleicht nicht mehr ins Boot, wenn die Grünen doch noch mal ausfallen sollten. Also fordert man den Rücktritt der OB, aber natürlich nur beim Aufsichtsrat. Irgendeine Meinung wie das Sponsoringproblem gelöst werden soll? Man sollte von einer Opposition nicht zu viel verlangen… .

    Der Rat wurde von den Stadtwerken belogen. Der Rat reagiert so als würde das jeden Tag passieren und sagt. Danke!

    Bochum ist nicht wie Berlin arm und sexy, nein, arm und doof. Dieses Bild vermitteln jedenfalls die Ratsherren und -frauen.

  • #39
    Walter Stach

    -38-Volker Steude:

    Wenn es um die politische (Un-)kultur in BO so ibestellt ist wie geschildert, dann kann ich mir erklären, warum etwas ganz Simples -sh.meine Vorstellung bezüglich einer kompletten Sacherhaltserfassung und dessen Präsentation gegenüber Aufsichtsrat, gegenüber dem Stadtrat, gegenüber der Bürgerschaft- nicht stattfindet und warum folglich tagtäglich neue Details, aber auch neue Gerüchte,neue Verdächtigungen, neue Anschuldigungen publik werden. Das kann doch niemand (!!)wollen.

    Einen solchen Zustand, Volker Steude, wie geschildet, habe ich in menem gesamten politisch-beruflichen Leben in dieser extremen Form nicht gekannt. Es hat stets in den mir näher bekannten Kommunen bei allen Mängeln im parteipolitisch bestimmten System der repräsentativen Demokratie zumindest immer eine Fraktion gegeben, die unter Nutzung aller ihrer rechtlichen und politischen Möglichkeiten die komplette Sachverhaltsaufklärung/Sachverhaltspräsentation in Fällen ,die dem hier anstehenden vergleichbar waren, verlangt und durchgesetzt hat.

    Und das jeweils mit Unterstützung der Medien -fehlt es etwa am Letzteren in BO?

    Ich frage ‚mal bewußt provokant:

    Sind politischer Dilletantismus und politische Kungelei in Bo d i e bestimmenden Elemente im demokratischen Willensbildungsprozeß der Stadt -und ihrer Töchtergesellschaften?
    Werden Prozesse in der Gesellschaft und in der (kommunalrechtlich)verfaßte Kommune in BO bestimmt von sytemimmanter Intransparenz?

    Gibt es Arroganz der Macht, der Mächtigen in BO -in der Stadt, bei den städt.Töchtergesellschaften-, die deren Umgang mit den Bürgern, mit der Bürgerschaft in BO prägt?

    Interessiert sich die große Mehrheit der Menschen in BO über die Probleme des Einzelfalles hinaus überhaupt dafür, ob und wie das politische Herrschaftssystem in BO ursächlich sein könnte für solche Mißstände im Einzelfall?

    Wenn der hier anstehenden Einzelfall Anlaß ist, solche und ähnliche Fragen stellen zu müssen und über sie bzw. über Antworten auf sie zu diskutieren, u.a. hier im Blog , dann könnte die Causa Stadtwerke Bo,Stadt Bo,Steinbrück für die Entwicklung einer von Transparenz und Bürgerbeteiligung geprägten lokalen Demokratie in BO hilfreich sein.

    Volker Steude:
    Eine kritische Bürgerschaft in Bochum steht in Sachen offene, demokratische Bürgergesellschaft, steht mit Blick auf eine von Transparenz und Beteiligung geprägte kommunale Demokratie offensichtlich vor Problemen, deren Lösung anzugehen viel Optimismus und noch mehr Arbeit erfordert. Ich kann Ihnen als Nichtbochumer lediglich Erfolg wünschen.Gefragt und gefordert sind die Bochumer und gefragt und gefordert sind vor allem engagierte Medien und keine, die Teil des zu kritisierenden „Bochumer- Systemes“ sind, enes Systemes, das allerdings keine Alleinstellungsmerkmal für BO ist.

  • #40
    Walter Stach

    Nachtrag:
    1.

    „Und nach Parteiproporz besetzte Aufsichtsräte versagen bei der Kontrolle“.

    -DER SPIEGEL 47/2012 S.42 Artikel über den neuen Großflughafen in Berlin-.

    Gilt auch für die Aufsichtsräte kommunaler Töchterunternehmen im Revier.

    Primäre Zuständigkeit und Verantwortlichkeit -rechtlich und politisch-im vorl.Falle:

    Die liegt bei dem Unternehmen Stadtwerke BO beim Vorstand, vertreten d.d.Vorstandsvorsitzenden.
    Ein Blick auf dessen -von mir vermutetes- Gehalt zeigt, welches Ausmaß an Verantwortung er augenscheinlich für sein Unternehmen trägt. Das Gehalt der OB -einschließlich Aufwandsetnschädigg.für die Aufsichtsratstätigkeit- ist dagegen deutlich geringer.

    Auch deshalb kann ich nicht nach wie vor nicht nachvollziehen, daß nicht der ob seiner Zuständigkeit und Verantwortlichkeit hoch dotierte Vorstandsvorsitzende im Mittelpunkt der Kritik steht, sondern die OB, die „nebenbei“ auch als Aufsichtsratsvorsitzende fungiert.

  • #41
    68er

    @ Walter Stach

    Dass Herr Wilmert in die Wüste geschickt werden sollte, erscheint mir so selbstverständlich, dass man darüber eigentlich nicht reden müsste. Das Problem könnte sein, dass der Aufsichtsrat, der darüber zu entscheiden hätte, möglicherweise über die Verfehlungen, die man Herrn Wilmert vorwirft, informiert war oder gar daran mitgewirkt haben könnte. Damit ließe sich auch erklären, dass weder Aufsichtsrat noch die Geschäftsführung an einer Aufklärung interessiert sind. Dazu passt ja, dass man auch Herrn Hellen nicht angehört hat sondern ihm in San Marco sitzen ließ.

    Ich kann mir das richtig vorstellen und Sie als alter Fahrensmann der Lokalpolitik könnten es eigentlich ahnen, wie man, als die Anfrage vom Rat zu den Kosten der ersten „Atriumtalks“ kam, sich eilig zu einer informellen Besprechung trifft, um zu überlegen, wie man die Kuh vom Eis bekommt. Wer dabei auf die Schnapsidee mit der Charityveranstaltung gekommen ist, und wer sich die Spenden ausgedacht hat, wissen nur die Akteure und die halten ja solidarisch ihr Schweigegelübde ein.

    In Italien nennt man das:

    OMERTÁ

  • #42
    der, der auszog

    @Walter

    Die OB ist meiner Ansicht nach zurecht mit in den Mittelpunkt der Kritik geraten, da sie als Aufsichtstratsvorsitzende ihrer Rolle als Kontrollinstanz nur mangelhaft nachkommt. Wie Du richtig darstellst, ist sie nicht für die Geschäfte des Unternehmens verantwortlich, sondern der Vorstand und damit Wilbert. Ihre Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzende setzt erst an der Stelle ein, wo es darum geht, die geschäftlichen Ungereimtheiten aufzuklären und aus den Aufklärungsergebnissen entsprechende Konsequenzen vorzuschlagen.
    Selbst wenn man ihr nicht unterstellen möchte, die Aufklärungsarbeiten zu verzögern, kann man ihr durchaus vorwerfen, die Angelegenheit zu bagatellisieren, zu verharmlosen, herunter zu spielen. Ihr großer Fehler besteht darin, das Ergebnis vorwegzunehmen, indem sie personelle Konsequenzen von vorne herein ausgeschlossen hat. Zu einem solchen Ergebnis darf man meines Erachtens aber erst dann kommen, wenn wirklich alle Fakten auf dem Tisch liegen. So, wie sie sich verhält nährt sie allerdings den Verdacht, man hätte was zu verbergen und möchte jemanden schützen, koste es was es wolle.

    @Volker
    die Bochumer Opposition, namentlich die CDU, kann nach derzeitigem Stand der Lage gar nicht mehr machen, als von der OB zu fordern, sich aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zurückzuziehen. Mit ihrer Rolle als Oberbürgermeisterin hat die Angelegenheit der Stadtwerke primär erst einmal nix zu tun. Wenn Du persönlich allerdings in einer Art Gesamtwürdigung der Person Ottilie Scholz zu dem Entschluss kommst, dass sie auch als Oberbürgermeisterin untragbar ist, weil die Causa Stadtwerke ein Fass gefüllt mit anderen Fehltritten zum überlaufen bringt, dann hast Du als Bürger immer noch die Möglichkeit mithilfe § 66 GO NRW und 15% der wahlberechtigten Bochumer Bürger einen Antrag zu stellen, der die OB zu Fall bringen könnte. Die Duisburger haben das mit ihrem Sauerland auch hinbekommen. Der Mann ist Geschichte. ich persönlich halte einen solchen Gedankengang zum jetzigen Zeitpunkt aber noch für verfrüht. Darüber hinaus benötigt man für ein solches Verfahren Verbündete und momentan hast Du noch nicht das diplomatische Fingerspitzengefühl, es Dir nicht mit allen möglichen politischen Gruppen zu verscherzen.

  • #43
    Arnold Voß

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Wilmert den Aufsichtsrat von Anfang an im Sack hatte. Deswegen hat Ottilie dafür gesorgt, dass er bleibt, und er entschuldigt sich im Gegenzug, ohne wirklich Schuld zu übernehmen. Den Kopf wird am Ende auf jeden Fall Jemand anderes hinhalten, bzw. hat es Schönberg vorläufig schon getan. So läuft sowas in der Regel, und das nicht nur in Bochum.

    Auf jeden Fall ist der unsägliche Atrium-Talk gestorben. Das ist doch schon mal was.Allerdings nicht durch den Aufstand der Bürger, sondern durch die Blödheit und den Größenwahn der Macher und Sponsoren. Auch das ist eher die Regel als die Ausnahme.

  • #44
    Volker Steude

    @der, der auszog: Man könnte von der Opposition erwarten, dass sie sich generell gegen das Sponsoring über die städt. Nebenhaushalte der Beteiligungsgesellschaften wendet und eine schlüssiges Konzept vorlegt, wie mit den Überschüssen zukünftig umgegangen wird. Da aber die CDU gerade die Subventionierung des Vfl. sogar gegen den Willen der Stadtwerke forciert hat, ist von da nicht wirklich irgendwas zu erwarten.

    Für eine Abwahl der OB wird man diese politischen Parteien nicht gewinnen können. SPD und Grüne ohnehin nicht. Die CDU scheint auf die Karte zu setzen, die Grünen ersetzen zu wollen, wirkliche Oppositionspolitik macht sie ja nur ansatzweise. Überdies fehlt es ihr an einem geeigneten Kandidaten, der die OB ersetzen könnte. Da hat sie kein Interesse eine Neuwahl zu initiieren, bei der dann jemand anderes von der SPD gewählt wird.

    Diplomatie würde helfen, wenn es Bochumer Lokalpolitiker gäbe, die in dem über Jahrzehnte gewachsenen Geflecht aus Filz und Klüngel nicht involviert sind, dann wäre diplomatisches Handeln tatsächlich eine Option. Bis sich die etablierten Parteien personell erneuern, lohnen Initiativen in diese Richtung leider nicht.

  • #45
    68er

    @ Arnold Voß

    Ich glaube zwar, dass Herr Wilmert was das operative Geschäft anbelangt, den Aufsichtsrat „im Sack“ hat, wenn es aber um Prestige-Projekte wie die Umbenennung des Ruhrstadions oder um Glamour-Veranstaltungen wie Atriumtalk, Steiger-Award oder den Zukunftsdingendsa geht, gehe ich davon aus, dass diese vor allem im Interesse der Politiker sind und Herr Wilmert ganz genau weiß, dass der Werbewert für die Stadtwerke im krassen Missverhältnis zu den damit verbundenen Kosten steht. Die Einschätzung der Wirtschaftsprüfer, die Kosten für die Events seien für den Zweck angemessen, finde ich sehr gewagt. Hinter vorgehaltener Hand kann man von Mitarbeitern anderer Eigenbetrieben im Land hören, dass solche Projekte der Preis seien, den man als lokaler Versorger eben zahlen müsse.

    Ähnlich sieht es wohl auch Herr Wilmert, der sich zum Thema Umbenennung des Stadions laut WAZ wie folgt eingelassen haben soll:

    „Guten Freunden gegenüber bekannte Wilmert, dass er auf diese unpopuläre Umbenennung überhaupt nicht scharf gewesen war – das hätte der Aufsichtsrat der Stadtwerke entschieden.“

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/wer-vom-stadtwerke-geld-profitiert-id7310780.html

  • #46
    Walter Stach

    68 er -41- und Der,Der…….-42-

    Keine prinzipielle Widerrede.
    Im Detail gewichte ich hier und da die Fakten graduell etwas anders.

    Gestern habe ich noch vor einer Wertung des Verhaltens der OB als Aufsichtsratsvorsitzende in dieser Sache „gekniffen“ bzw. zu möglichen Folgen keine Prognose treffen wollen.
    Heute, nachdem ich etwas mehr als gestern über den Inhalt des Prüf.berichtes erfahren habe, wage ich ‚mal eine Spekulation(!), mehr kann das ja nicht sein:
    1.
    Das Tun/das Nichstun der OB als Aufsichtsratsvorsitzende im konkreten Falle wird der Staatsanwaltschaft nicht reichen, um von einem „hinreichend begründeten Anfangsverdacht“ ener strafbaren Handlung ausgehen und ein Ermittlungsverfahren einleiten zu können.
    (Welcher Straftatbestand wird den von denen, die die „Strafanzeige“ gestellt haben, vorgetragen -Untreue oder ‚was?-.)

    2.
    Es wird k e i n e Abwahl der Oberbürgermeisterin aus ihrem Amt geben.

    Ich sehe derzeit nicht, daß der OB bezogen auf ihre Nebentätigkeit als Aufsichtratsvorsitzende der Stadtwerke im konkreten Falle ein so gravierendes Fehlverhalten hinreichend begründet vorgeworfen werden kann, daß die erforderliche Mehrheit in der Bürgerschaft für eine OB-Abwahl zustande kommen könnte. Denn selbst wenn sich alle Mutmaßungen, Annahmen, Unterstellungen, die derzeit in dieser Sache gegen die OB „im Raum“ stehen, letztendlich bewahrheiten, reichen die m.E.allesamt nicht aus, um die Bürgerschaft von der Notwendigkeit der Abwahl der Oberbürgermeisterin zu überzeugen.
    Aber Letzteres ist keine Auffassung meinerseits in einer Rechtsfrage, sondern eine Meinung im Sinne einer politischen Bewertung der Amtsführung der OB in BO bezogen auf die Kritik aus der Bürgerschaft im konkreten Falle.
    Und meine Meinung als Nichtbochumer zählt nicht. Es zählt die Meinung der Bochumer.

    3.
    Ich will abschließend ‚mal eine „ganz wilde Spekulation“ in die politische Welt der Stadt Bochum setzen:

    Möglicherweise zielen einige (nicht alle) Kritiker der OB auch gar nicht darauf ab, daß die Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Ermittlungsverfahren gegen die OB einleiten sollte oder darauf, daß es zu einer Abwahl der OB Dr.Scholz kommt, sondern darauf, daß der gesamte Vorgang letztlich dazu führen könnte, ihre erneute Kandidatur zu verhindern;“arbeitet“ so möglicherwiese im stillen schon eine Genossin, ein Genosse in „meiner SPD“, der die OB möglichst bald abzulösen gedenkt? Unmöglich? Nein, Normalität unter „Parteifreunden“ in allen Partein.

    Hat „meine“ SPD in BO sich in den letzten Tagen „hinter die OB“ gestellt, hat es dazu öffentliche Äußerungen gegeben? „Hier auf dem Lande“ -in Waltrop- habe ich davon nichts mitbekommen. Wie ist denn in Sachen „OB Dr.Scholz“ die Stimmung unter meinen Genossen in BO? Ich habe zur SPD Bochum keinerlei Kontakte.
    (Ob die OB überhaupt „noch Lust“ auf eine weitere, eine III.Wahlzeit hat, weiß ich nicht,)

  • #47
    der Harry

    #44 | Volker Steude

    „Bis sich die etablierten Parteien personell erneuern, lohnen Initiativen in diese Richtung leider nicht.“

    Irgendwie unlogisch. Wenn sich die Parteien erneuern, haben die Politiker die selbe Tretmühle vor oder hinter sich wie die Altvorderen.

    Und manches, zuweilen Vieles ist so etwas von weltfremd – ich frage mich, wenn es nicht einen Walter Stach gebe, in welchen Irrationalitäten die Diskussionen hier münden würde.

    Beispiel Stadtwerke. Es gibt KEINE Stadt in der BRD, deren Stadtwerke nicht auch der Erfüllungsgehilfe der Politik ist – schon immer!

    Mal einen Schuss ins Blaue: Wer sorgt in BO für die Weihnachstbeleuchtung?

  • #48
    Volker Steude

    @W. Stach: Nach Cross Border und anderen Dingen ist die OB in Bochum total unten durch. Manchmal hatte man beim Bürgerbegehren auf der Straße den Eindruck noch mehr Leute wollten gegen die OB unterschreiben als gegen das MZ. Wenn die Sammlung von genug Leuten organisiert würde, wäre es nach meiner Einschätzung überhaupt kein Problem 45.000 Unterschriften in 4 Monaten zusammen zu bekommen.

    Rechtlich teile ich ihre Einschätzung, es wird keine Ermittlung gegen die OB eingeleitet, rechtlich dürfte das Verschulden nicht ausreichen.

    Die SPD stützt die OB nicht, da sie auch nicht (mehr) populär ist. Ihr schlechter Ruf in BO färbt ab. Für eine 3. Wahlzeit wird man sie wohl nicht aufstellen. Aber wer in der SPD folgt? Noch sehe ich da keinen, der sich anbietet… .

    @Der Harry: In den Parteien herrscht Personalmangel. Jeder der mitmachen will wird dankbar aufgenommen. In der CDU herrscht die totale Überalterung. Nennenswerte Mitgliederzahlen, Ortsvereine hat allenfalls die SPD. Hier mag das mit der Tretmühle zutreffen.

    Es gibt deutliche Unterschiede, wie weit die Politik die Stadtwerke zu ihrem Erfüllungsgehilfen macht. Da lohnt ein Blick nach Duisburg.

  • #49
    der Harry

    #48 | Volker Steude

    Wenn Sie hier die diese „Leasing-Back“ Geschäfte meinen, da braucht sich BO nicht zu verstecken – in diese Misere haben sich eine ganze Reihe von Kommunen manövriert.

    Und solche Entscheidungen – zunächst mal auf der fachlichen Ebene – trifft kein OB ohne entsprechende Expertisen seitens übergeordneter Gremien, bis hin zur Bundespolitik.

    Möglicherweise kann man Ihr vorwerfen, sich nicht dagegen verwahrt zu haben. Aber ich halte es nicht für selbstverständlich, das eine Kommune mehr Durchblick haben muss wie z. B. die Banken.

    Genau genommen fing die grosse Zockerei ja gerade damit an – und wer, in relevanter Position, hat was dagegen unternommen?

  • #50
    68er

    Das beste Mittel einen Amtsträger aus dem Amt zu jagen ist bekanntlich eine lebhafte Nachfolgediskussion, die wir hiermit gerne beginnen können. Wenn ich mir vorstelle, dass wir das noch bis zum Sommer 2015 ertragen sollen, dreht sich mir der Magen um. Ich werfe daher mal ein paar Namen in den Ring, der letze natürlich nur ein Scherz ist:

    1. Der designierte Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Peter Reinirkens

    http://www.isb-reinirkens.de/ISB-Start.html

    http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W272J9KQ257BOLDDE

    2. Axel Schäfer, derzeit Bundestagsabgeordneter

    3. Thomas Eiskirch, derzeit Landtagsabgeordneter in NRW, seit 1999 Vorsitzender der SPD Bochum-Süd, ehemaliger Schatzmeister in Bochum

    4. Unser allseits geliebter Schöngeist und Schulkiller Michael Townsend 😎

    Als einzigen davon könnte ich mir vielleicht noch Herrn Schäfer vorstellen, der sollte dann aber nach Möglichkeit gleich noch die Stelle des Kulturdezernenten übernehmen.

  • #51
    68er

    @ Der Harry

    Frau Scholz war damals noch nicht Oberbürgermeisterin sondern Finanzdezernentin, auf dieser Position hätte sich schon wissen müssen, was sie macht. Wenn ich nicht weiß, wie tief ein See ist, springe ich jedenfalls nicht mit einen Kopfsprung hinein.

    Von Leuten, die so handeln möchte ich nicht regiert werden!

  • #52
    Volker Steude

    … der OB wird übel genommen, dass die Bürger das Geschäft nicht wollten, ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht haben, der Rat es für zulässig erklärt hat und die OB eine Woche später dreist in die USA geflogen ist und die Verträge unterschrieben hat.

    Die Bürger wollten kein Cross Border und sie hatten Recht. Die OB hat das Geschäft extra vor dem Bürgerentscheid durchgezogen, und damit die Bürger hintergangen.

    Die Bürger wollten keine Stadtbad-Galerie und wieder hatten sie Recht.

    Die Bürger wollen kein „Musikzentrum“ und sie werden wieder Recht haben.

    Die OB regiert in Beständigkeit gegen den Willen der Bürger und vermurkst die Dinge auch noch, das nehmen ihr die Bürger übel.

    … die Stadträte haben häufig keine Ahnung, für was sie da abstimmen, sie heben ihre Hand, wenn der Oberindianer das fordert. Zuletzt gesehen beim STEAG-Kauf. Wenn die Nummer schief geht wird es wieder heißen: „Wir sind doch nur Laien?“.

    Wer sich eingesteht, dass er eine Angelegenheit fachlich nicht durchschaut und daher seine Stimme dafür nicht abgibt, ist schlau. Wer wie die Schafe in der Herde bei jedem Blöken die Hand hebt ist blöd… .

  • #53
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Volker Steude: Na und? Die paar Bürger die überhaupt noch zur Wahl gehen wählen trotzdem Scholz und die Grünen und die SPD.

  • #54
    68er

    Da mit Herrn Gräfingholt ja wirklich kein Blumentopf zu gewinnen ist, sollte sich auch die CDU auf die Suche nach einem geeigneten Bürgermeisterkandidaten oder Kandidatin begeben:

    So wie ich den Geschmack und die derzeitige Verfassheit der Bochumer Bürger kenne, hätte die im nachfolgenden Link beschriebene Dame durchaus Chancen, in die von Frau Scholz hinterlassenen Fusstapfen bzw. Fettnäpfchen zu treten:

    http://www.bild.de/regional/duesseldorf/roswitha-mueller-piepenkoetter/ex-justiz-ministerin-gewinnt-prozess-um-2-48-euro-27286758.bild.html

    Sie müsste nur in die SPD eintreten, die sich in Bochum inhaltlich ja nicht wirklich von der CDU unterscheidet.

  • #55
    Volker Steude

    @ Stefan Laurin: … mangels Alternativen, sehe ich das leider ähnlich.

    Grösstes Problem ist aber m.E. dass über 50% der Leute kaum einen Schimmer haben, was in der Stadt überhaupt abläuft. Und da sind auch viele Menschen mit einem guten bis sehr guten Bildungsniveau dabei. Diese Feststellung musste man auf der Straße beim Unterschriftensammlung leider machen. Die meisten haben ja gar keine Zeitung mehr. Darüber hinaus, lässt die Berichterstattung zu wünschen übrig.

    Selbst das Thema „Musikzentrum“, war vielen Leuten selbst nach 5 Monaten Bürgerbegehren noch total neu!

    Ehe sich was ändert, muss man also die Themen zu den Menschen bringen. Das wird dauern.

  • #56
    Arnold Voß

    @ Volker Steude

    „Grösstes Problem ist aber m.E. dass über 50% der Leute kaum einen Schimmer haben, was in der Stadt überhaupt abläuft. Und da sind auch viele Menschen mit einem guten bis sehr guten Bildungsniveau dabei.“ Es sind nach meiner Einschätzung noch viel mehr. Die Leute habe einfach andere Sorgen, oder was Besseres zu tun.

    Es war doch letztlich nur ein Zufall, dass dieser Selbstbedienungsladen namens Atrium-Talk aufgeflogen ist. Hätte Steinbrück nicht seine Nebeneinkünfte so genau aufgelistet, und selbst das war ja nicht wirklich freiwillig, wäre die Sache wahrscheinlich noch Jahre so weiter gelaufen und alle hätte sich weiter im Licht von Hellens Miet-Promis gesonnt.

    Keiner der Verantwortlichen hätte weiterhin das geringste Problem damit gehabt, dass die halt etwas mehr kosten und Niemand hätte nachgeprüft, ob die spenden. Das war allen Verantwortlichen nämlich völlig egal, und den meisten Bürgern eben auch. Genau darauf setzen jetzt auch die sogenannten Aufklärer: dass das Ganze nach der üblichen Aufregungskurve wieder im Sand verläuft.

  • #57
    68er

    @ Arnold Voß

    „Die Leute haben einfach andere Sorgen, oder was Besseres zu tun.“

    Das stimmt wohl, ist aber auch ein wenig zynisch.

    Die Unterschicht, Tendenz steigend, sitzt entweder arbeitslos zu Hause oder rackert sich für 3 € zu Tode und wird sowohl vom asozialen Bildungssystem als auch vom Privatfernsehen dumm gehalten.

    Die Mittelschicht merkt oder könnte merken, was abgeht, hat aber auch mehr Sorgen, dass sie selbst zu kurz kommt und versucht die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Da wird vielleicht mal kurz darüber geschimpft, dass die Grundschule geschlossen werden soll, aber bevor jemand anderes den letzen Platz in der Nachbarschule bekommt, meldet man schnell das eigene Kind dort an und denkt nach mir die Sintflut.

    Die Oberschicht leidet schrecklich unter dem Neid, der Anderen, mischt dank der von ihm beherrschten Wirtschaftsmacht in der Politik dort mit, wo es sich lohnt, sucht und findet seine Freiräume und nutzt sie kräftig.

  • #58
    der, der auszog

    @68er

    ich würde ja gerne Olli Wittke ins Rennen um den OB Posten zu euch nach Bochum schicken, schon alleine um ihn hier in Gelsenkirchen endlich los zu werden. Aber so ein Provinzquatsch ist nix mehr für den. Seit gestern ist es raus: Wittke wird bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat der CDU für den Kreis Gelsenkirchen. Wahrscheinlich die logische Konsequenz aus seinen erfolgreichen Niederlagen als OB Kandidat, seinem erfolgreichen Hinwurf als Verkehrsminister und seinem erfolgreichen Untergang als Generalsekretär. Je kleiner seine Akzeptanz bei den Wählern ist (derzeit +/-20%) umso Karrieregeiler wird der Mann. Passt eigentlich recht gut zu Bochum.

  • #59
    der, der auszog

    diesen Artikel von David Schraven aus 2008 hatte ich vergessen einzufügen.
    Eine Geschichte von Stan und Olli, einem Großmarkt und den Stadtwerken GE http://www.ruhrbarone.de/frank-baranowski-hat-ein-problem/

  • #60
    Klaus Lohmann

    @#53 | Stefan Laurin: Richtig, wählen gehen ist uncool geworden und die gemeldeten Parteien bedienen sich nur noch aus Reservoiren von Alt-Stammwählern, die ihre Wahl schon immer nach einer überholten Farbenlehre ausführten.

    Eure Initiative der Transparenz ist richtig und gut, aber ich befürchte wie andere Kommentatoren hier auch, dass der erhoffte Effekt nur für Wenige auch sichtbar und demnach verstandesmäßig verarbeitbar sein wird.

    Ich erlebe es deutlich im Rahmen der (auch meiner) Berichterstattung über den Envio-Skandal – höchstens *zwei* von zehn in meinem Umfeld von mir befragten Nachbarn/Freunden/Verwandten/Kollegen konnten überhaupt mit diesem Firmennamen irgendwas anfangen und ihn zu einer medialen Präsenz zuordnen.

    Wir rutschen in eine Individualismus-Horde ab, in der „Gesellschaft“ oder „Gemeinschaft“ nichts mehr bedeutet – dank solcher jetzt auf Kommunal-Politiker machenden Ex-Bergleute, die das wabbelige Rückgrat der SPD bilden und nach dem Niedergang der Industrie nur noch darauf warten, dass ihnen Jemand „Erlösung“ durch überteuerte Renten, Abgaben und Sozialleistungen verspricht, ohne jemals selber den kohle-gepulverten Hintern aus dem Fernseh- oder Internet-Sessel hoch zu bekommen.

  • #61
    Arnold Voß

    @ 68ger # 57

    Stimmt, ist zynisch. Aber wie soll man diese gesellschaftliche Entwicklung sonst ertragen.

    Was ihre Analyse betrifft: So isses und es wird eher noch schlimmer als besser.

  • #62
    68er

    Jo, Ottilie eröffnet den Weihnachtsmarkt und sagt danke:

    http://youtu.be/vn3PRxlcAFA?t=3m55s

    Die Stimmung kippt.

  • #63
    Urmelinchen

    # 68er
    Oh, mein Gott ist das tragisch, man hat das Gefühl, die Ob rede auf irgendwelche lahmen Gäule ein – “ ja, ja, die Lichterchen“. Hochnotpeinlich! Es zeigt aber auch die Mentalität dieser politischen Kaste nach dem Motto: „Mensch Kinders, Schwamm drüber, jetzt bekommt ihr ein paar Lichterchens und einen Weihnachtsmarkt und dann ist die Sache mit den Stadtwerken auch vergessen.“

    Das Schlimme ist, und das haben meine Vorredner schon mehrfach angedeutet, dass die Bürger Bochums in der Mehrheit sich überhaupt nicht dafür interessieren, was mit und in ihrer Stadt passiert.

    Ich habe daher auch das Bürgerbegehren, abgesehen davon, dass ich dem MZ angesichts der Finanzlage Bochums mehr als kritisch gegenüberstehe und daher unterschrieben habe, dahingehend als wohltuend empfunden, dass sich in dieser Stadt endlich mal wieder etwas regt. Ansonsten herrscht hier doch eine Lethargie, die alles und jedes geradezu erstickt.

    Vielleicht muss diese Stadt erst richtig vor die Hunde gehen, bevor sich eine breitere Protestkultur entwickelt. Ich weiß es nicht.

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