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Stärkungspakt: Leistung darf sich in NRW nicht lohnen

rex_kinoNach wem Willen von SPD und Grünen werden die erfolgreichen Städte in Zukunft bestraft: Sie sollen ab 2014  jährlich knapp 182 Millionen Euro an die Pleite-Kommunen abgeben.  Das Motto von Rot-Grün: Leistung darf sich nicht lohnen.

Düsseldorf ist schuldenfrei: Die Stadt hat 2005 ihre RWE-Aktien verkauft, dafür 363 Millionen Euro erhalten und seine Schulden abgezahlt. In Düsseldorf gibt es kostenlose Kindergartenplätze, der Standort boomt, die Stadt hat finanzielle Spielräume, von denen die Kommunen im Revier nur träumen. Dort sind die meisten Städte pleite und Spitzenleistungen erbringt man traditionell nur im Jammern über die eigene Lage. Aber die RWE-Anteile mochte man nicht verkaufen – weder zu Zeiten als die Aktien noch viel wert waren und heute, wo sie es nicht mehr sind, schon gar nicht: An das Tafelsilber will man nicht heran. Und während Düsseldorf kostenfreie Kindergartenplätze geschaffen hat, haben die Ruhrgebietskommunen sich auf weiter wirtschaftliche Abenteuer eingelassen: Die Steag wurde auf Pump gekauft – am Ende wird das eine Milliarde kosten. Überall werden Stadtwerke gegründet – die Stadt als Konzern und die Hobbypolitiker in den Räten als Konzernlenker. Und obwohl man kein Geld hat, wird es trotzdem ausgegeben: Neue Konzerthäuser, Museen  – Repräsentationsbauten, zumeist errichtet ohne jede Interesse dafür, was dort später stattfindet und ob noch Geld für ein attraktives Programm bleibt.

Diese unverantwortliche Politik wird in Zukunft noch belohnt werden. Der Stärkungspakt der Kommunen wird dafür sorgen, dass  erfolgreiche Städte wie Düsseldorf an die Pleitekommunen 182 Millionen im Jahr abtreten müssen. Das nennt sich dann Solidarität: Anstatt das Geld für ihre Bürger auszugeben, müssen sie die Kamikaze-Wirtschaft vor allem der Revierstädte finanzieren, die nicht in der Lage sind sich zum Beispiel durch mehr Zusammenarbeit zu sanieren.

Ulrich Horn bringt es auf den Punkt:

Hannelore Kraft hat den Stein der Weisen gefunden. Sie entdeckte ihn in Städten, die noch manierliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ausweisen. Diese Städte will Kraft melken, man kann auch sagen: plündern. Die Beute soll an Städte verteilt werden, die sich seit Jahrzehnten hoch verschulden, ohne mit diesen Krediten nennenswert neue Wirtschafts- und Steuerkraft zu erzeugen.

Leistung darf sich in der Welt von SPD und Grünen nicht lohnen – sie muss bestraft werden. Anstatt die Pleitestädte zu zwingen, sich an den erfolgreichen Städten zu orientieren, wird ihre Unfähigkeit weiter finanziert.

RuhrBarone-Logo

43 Kommentare zu “Stärkungspakt: Leistung darf sich in NRW nicht lohnen

  • #1
    Christian Wee

    Ach Herr Laurin, ich liebe Sie fast so sehr wie ich Deniz Yücel liebe.

    Zwischen all dem Wahnsinn hier und da eine Insel der Vernunft zu finden beruhigt doch ungemein.

    In diesem Sinne- geh nicht bügeln 😉

  • #2
    Jens Schmidt

    Dortmund, Bochum, Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen, die Städte, die Jahrzehnte lang für den Schreibtisch des Ruhrgebiets, nämlich Düsseldorf, bis zur Erschöpfung gearbeitet haben und deren Bürgern die Umweltbelastungen zugemutet wurden, sollen sich jetzt an der „Leistung“ von Düsseldorf orientieren? Diese Haltung erinnert mich an Bayern, das jahrzehntelang Nehmerland im Länderfinanzausgleich war und nun, da es mit Hilfe der anderen wirtschaftlich prosperiert, ein Ende der Solidarität fordert.

    Das Ruhrgebiet hat, wie die neuen Bundesländer, einen Strukturwandel zu verarbeiten – und da soll es von seinen Nachbarn im Stich gelassen werden? Natürlich wurden hier auch Fehler begangen – das wurden sie in Düsseldorf aber auch, nur dass man dort trotzdem aus dem Vollen schöpfen konnte. Selbst wenn wir hier im Ruhrpott uns noch so sehr anstrengen und noch so viel leisten, werden wir ohnehin nie annähernd in die komfortable Lage von Düsseldorf gelangen, das jahrzehntelang systematisch Konzerne bei sich ansiedeln konnte und zudem ohne eigenes Zutun von seinem Landeshauptstadt-Status profitierte. Wir müssen erst mal mit enormen Sozialausgaben klarkommen, die uns der Bundesgesetzgeber aufgebrummt hat und die sicherlich nicht weniger werden, wenn auch die eingewanderten Osteuropäer Anspruch auf Alg II haben. Die Hochqualifizierten kommen nämlich von alleine nach Düsseldorf, wo die gut bezahlten Stellen warten.

    Aber hier leben Menschen, die genau so viel wert sind wie ein Landtagsabgeordneter, ein Werber, ein e.on-Manager oder ein Aktuar bei der ERGO. Und wir sind sehr viele – wenn schon Merkel nicht versteht, dass wir eine tragende Säule von Deutschland sind und man die Standfestigkeit dieser Säule nicht erhalten muss, dann wenigstens Hannelore Kraft und Ralf Jäger.

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jens Schmidt: Seit Mitte der 60er Jahre lebt das Ruhrgebiet von Subventionen. Es gibt hier niemanden mehr bei dem sich andere bedanken müssen.

  • #4
    theo

    „Die Stadt hat 2005 ihre RWE-Aktien verkauft, dafür 363 Millionen Euro erhalten und seine Schulden abgezahlt.“

    Die Stadt hat ihre Schulden abbezahlt, soviel zur Grammatik. Ansonsten ist die Ansicht von Stefan Laurin halt die eines Wirtschaftsliberalen. „Erfolgreich“ misst sich am finanziellen Überschuss – wie der zustande kommt, ist dann wohl eher nebensächlich.

    Düsseldorf profitiert von der Struktur seiner Wirtschaft, und die hat sich nicht durch aktives Rathaus-Handeln der jüngsten zehn Jahre ergeben. Düsseldorf ist von schweren Umbrüchen der Wirtschaft verschont geblieben. Und dann betreibt Düsseldorf eine recht zynische Wohnungsbaupolitik: einkommensschwächere Menschen, die keine bezahlbare Unterkunft finden, sollen halt die Stadt verlassen und ins Umland ziehen (so die Aussage eines städtischen Dezernenten gegenüber „Monitor“).

    „Leistung muss sich lohnen“ ist nun mal der typische FDP-Spruch, wenn es darum geht, die eigenen Pfründe auf Kosten anderer zu sichern.

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @theo: Düsseldorf hat sich aber auch nicht wie die Ruhrgebietsstädte und die hiesigen Konzerne aktiv gegen Neuansiedlungen gewehrt:
    http://www.ruhrbarone.de/warum-geht-es-uns-so-dreckig/
    Es gibt auch so etwas wie Eigenverantwortung…

  • #6
    Robin Patzwaldt

    Zu dem ganzen ‚Irrsinn‘ des Rot-Grünen ‚Stärkungspaktes‘ auch hier am Ort heute wieder eine kleine Meldung:

    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/400-000-Euro-Nachzahlung-Waltrop-droht-hohe-Soli-Forderung;art1010,1068427

    Da wurde zuletzt mit viel Aufwand scheinbar ein ‚Sanierungsplan‘ ‚zusammengeschustert‘, der angeblich in ein paar Jahren die Neuverschuldung der Stadt Waltrop komplett stoppen soll, und dann bringt schon eine solche (erste?) Nachforderung, die darin scheinbar nicht berücksichtigt wurde, bereits wieder alles zu Fall?!?

    Das zeigt doch nur wieder eindrucksvoll, dass das Ganze wohl ohnehin von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein einziger Bürger an einen Erfolg des ‚Sanierungsplans‘ geglaubt hat. Trotzdem wurde der Haushalt der Stadt so genehmigt und verabschiedet. Dabei kann man auch als relativer Laie schon leicht erkennen, dass da einfach etwas so nicht stimmen kann. Gemacht wird es trotzdem. Ach, ich könnte mich jetzt schon wieder herrlich aufregen 😉

  • #7
    Jens Schmidt

    @Stefan Laurin: Ach, und Versicherungen, deren Kunden staatlich geförderte Riester-Verträge abschließen, oder Banken, in der Staat reingepumpt hat, leben nicht von Subventionen? Und Wolfgang Clements Stadttor wurde von einem privaten Investor finanziert? Das möchten Sie mir hier doch nicht ernstlich weismachen!

  • #8
    TuxDerPinguin

    Düsseldorf verkommt eh mehr und mehr zum Reichen-Ghetto…
    wobei, wenn sie weniger Geld für sozialen Wohnungsbau etc haben, wird das noch schneller gehen…

    bzw pendeln dann alle Ruhrgebietler für ihre Arbeit in dieses Reichen-Ghetto, wo die Wirtschaft boomt, und haben hier zu hause gut erhaltene Industrie-Denkmäler zur Entspannung…

    hört sich eigentlich sehr gut an.

  • #9
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jens: Düsseldord ist seit langem kein relevanter Bankenstandort mehr – das ist Frankfurt. Die WestLB – staatlich – war die letzte große Bank der Stadt. Und klar: Irgendwo ist immer Staat mit drin – und, was soll der Einwurf? Muss man deswegen RWE Aktien besitzen und Konzern spielen?

  • #10
    Emscher-Lippizianer

    Eines der großen Probleme im Ruhrgebiet ist doch der aktiv verhinderte Strukturwandel. IGBSE-Bonzen und andere SPDistische Filzer haben Menschen, die über eine Folgenutzung der Bergbauflächen nachdachten, als Totengräber des deutschen Bergbaus diffamiert. Erfolgreiche mittelständische Unternehmen sind für diese Leute ein Graus. Keine Manipulierbaren Massen, denen man einreden kann, wie schlecht es ihnen geht. Ins Ruhrgebiet Geld zu pumpen, ist wie dem Säufer eine Spenderleber zu geben. Warum abstinent bleiben? Es geht doch weiter!
    Dazu kommt erschwerend, daß das eigentliche Kapital des Ruhrgebietes verschleudert wurde/wird: gut ausgebildete Menschen.

    http://m.rp-online.de/wissen/bildung/pisa-studie-keine-besserung-in-sicht-1.2419024

    Ist halt nur eine Lüge mehr von Hanni: Kein Kind zurücklassen.

  • #11
    Jens Schmidt

    @Stefan Laurin: Ja, es sind in der Vergangenheit auch Fehler begangen worden. Wo sind sie das nicht? Sind Fehler aus den 60ern – ein halbes Jahrhundert, da lebte ich noch gar nicht, fühle mich also nicht mitschuldig – ein Grund, für immer die Hilfe zu verweigern? In der DDR gab es bis ’89 ein ganz und gar fehlerhaftes politisches System – und doch zahlt auch Duisburg bis heute ein in den Solidarpakt II!

  • #12
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jens Schmidt: Auch der Solidarpakt ist längst Schwachsinn und gehört abgeschafft.

  • #13
    Arthur

    Mit Verlaub, das ist ekelhaft.

    Mit wie viel Aufwand Düsseldorf nun schuldenfrei geworden ist, sei dahingestellt. Was zählt ist erstmal, dass sie in einer sehr guten Lage sind, auch perspektivisch. Aber, Düsseldorf ist eine teure Stadt, wer wirtschaftlich nicht gut aufgestellt ist, hat ein Problem. Wie ein Kommentator sagte, sie werden aus der Stadt gedrängt. Die Spaltung von arm und reich ist ein Lieblingshobby vornehmlich von Neoliberalen, welches langfristig nur Verlierer produziert.

    Und da sind auch keine Nachbarstädte eine Ausnahme. Selbstverständlich trägt jede Stadt Eigenverantwortung. Ziel soll natürlich sein, nicht von anderen abhängig zu sein oder zu bleiben. Jeder möchte doch angenehm leben und sich Optionen offen halten, das gilt auch für Städte. Obs nun ein schöner Urlaub oder ein Theater ist, im Endeffekt das selbe.

    Denn wir tragen auch alle Verantwortung für unsere Mitmenschen (auch wenn Neoliberale das nicht einsehene wollen), und das nicht nur bei der Beachtung von Verehrsregeln.

    Es darf kein Strafe sein, als Stadt mit Überschüssen andere Städte zu unterstützen, im Gegenteil. Das ist rühmlich. Und auch nur so gibt es bessere Chancen, dass diejenigen andere Städte sich aufrappeln können. Es ist doch widersinnig zu glauben, sie fühlen sich gut in einer solchen Lage. Bei Problemen hilft es selten, demjenigen noch Steine in den Weg zu legen.

  • #14
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Arthur: Warum sollen Düsseldorfer mit ihren Steuern die RWE-Zocke der Ruhrgebietsstädte finanzieren? Warum sollen sie auf irgendwas verzichten, nur damit die Politiker im Revier Maneger spielen dürfen und sich an Konzernen beteiligen?

  • #15
    Klaus Lohmann

    @#11 | Jens Schmidt: Ich befürchte, dass solche Fehler wie z.B. in Dortmund der U-Turm, der Flughafen, Konzerthaus, Klinikum oder die unsäglichen Stadtwerke-Beteiligungen sehr aktuellen Ursprungs sind und nicht aus den Sechzigern stammen. Und es ist unter einer schrumpfenden, aber immer noch die Verwaltung bestimmenden SPD-Ägide keine Verminderung der Echtzeit-Fehlerquote erkennbar.

  • #16
    Jens Schmidt

    @Stefan Laurin: Sie sprechen immer von Politikern! Ich bin, wie die meisten anderen Duisburger auch, kein Politiker, spiele nicht Manager, sondern gehe jeden Tag ehrlich arbeiten, um mein Geld zu verdienen. Leider kann man kommunal SPD oder CDU wählen, es ändert sich vom Grundsätzlichen her nichts. Die CDU redet zwar immer so toll vom Sparen – aber was hat denn Herr Sauerland hinterlassen? Schulden und eine Love Parade, die der Stadt bis heute nachhängt! Und auch die Skandale rund um das Landesarchiv sind auf Jürgen Rüttgers‘ Mist gewachsen.

    Also was man soll man machen mit uns Menschen? Soll man sagen, selber schuld? Erst brauchen wir gescheite Kommunalpolitiker, die wir dann wählen können – ansonsten fühle ich mich mit der politischen Eigenverantwortung hier nicht angesprochen! Zumal ich erst ein paar Jahre hier lebe und schon aus diesem Grunde unschuldig an den begangenen Fehlern bin. Ich will einfach nur ein ganz normales Arbeits- und Privatleben hier führen, das wird doch wohl noch erlaubt sein?!

  • #17
    Klaus Lohmann

    @#13 | Arthur: Angebliche Verdrängung sozial Schwacher macht sich ja immer toll im Wahlkampf, gell?

    Ich erinnere wieder mal anhand der Stadt Dortmund an den letzten Kommunalwahlkampf, in dem ein OB Sierau großmäulig Unterstützung gegen Miethaie und „Heuschrecken“ im Ex-Sozialwohnungsbau der Vororte ankündigte und dabei die städtische Wohnungsbaugesellschaft DoGeWo ins Spiel brachte, die marode Objekte per Vorkaufsrecht „retten“ sollte.

    Heute wissen wir, dass eine finanziell durchaus sehr gut wirtschaftende und aufgestellte DoGeWo nicht im Traum daran denkt, ihre guten Zahlen durch marode Objekte wie z.B. den sog. „Hannibal“ zu trüben. Sowas würde ja dann auch die Vorstands- und Aufsichtsrat-Bezüge der Ex-Politniks aus dem Rat und der Verwaltung trüben…

  • #18
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jens Schmidt: Machen sie den Politikern klar, dass sie sich um die Bürger kümmern sollen und nicht Manager spielen und – wie in Duisburg – für Kumpels neue Geschäftsführerposten schaffen sollen. Damit wäre schon viel gewonnen.

  • #19
    florfisch

    Zunächst zum Artikel von Stefan Laurien 2008 (#5)zur „Bodensperre“ im Ruhrgebiet : Die LEG wurde nicht 1980 gegründet, sondern 1970 aus vier (Heimstätten und Siedlungs-)Gesellschaften des Landes gebildet. 1980 hat die Entwicklungsgesellschaft des Landes, heute NRW.URBAN, die Bewirtschaftung des Grundstücksfonds als Treuhänderin für das Land übernommen und seitdem über 2000 ha aufbereitet und an den meist mittelständischen Markt gebracht. So sitzen z.B. Manufactum in Waltrop, die mst-factory in Dortmund oder Backbord in Bochum auf solchen ehemaligen Stahl- und Kohlestandorten !

    Dann noch zwei Beobachtungen zu Düsseldorf : Auch Düsseldorf hat in den 60er, 70er und 80er Jahren massiv an Bevölkerung verloren (Trotz Eingemeindungen !) , war dann seit 1990 ziemlich stabil bei 570 000 Bewohnern und wächst erst seit 2005 wieder !. Von 705 391 Einwohnern 1962 auf unter 573 449 Einwohner 2005 . Auch in Düsseldorf (das war mal auch ein Produktions-Standort der Eisen- und Stahlindustrie, nicht nur Verwaltungssitz) hat es – und gibt es aktuell – Folgenutzungen auf ehemaligen Fabrikstandorten gegeben. Auch hier sind massiv „blaue“ Arbeitsplätze abgebaut worden, weswegen die alten Arbeiterquartiere in Bilk und Oberbilk nun zu Luxuswohnungen und Lofts umgenutzt werden können !

  • #20
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @florfisch: Sorry, mein Fehler. Der Grundstückfonds Ruhr der LEG wurde 1980 gegründet.

  • #21
    Jens Schmidt

    @Florfisch: Ich finde allerdings die Politik der Luxuswohnungen, die in vielen prosperierenden Metropolen gefahren wird, nicht unproblematisch. Die sind für die „oberen Zehntausend“ – aber wo bleibt die Mittelschicht? Düsseldorf ist da zwar besonders krass – aber immerhin gibt es die Möglichkeit, im Ruhrpott zu wohnen. Der Speckgürtel von Hamburg oder München bietet solch üppige Möglichkeiten nicht!

    Die Abwanderung von Düsseldorfern ins Ruhrgebiet sehe ich freilich auch als Chance. Zwar sind es wegen der immer noch günstigeren Mieten und Preise tendenziell nicht die Reichen, die pendeln – aber es sind immerhin Menschen, die einen Job haben und Steuern zahlen, anstatt auf soziale Transferleistungen angewiesen zu sein. Wir sollten die Chance im Süden von Duisburg und Essen diesmal nutzen!

    P.S. Ich bin übrigens auch Pendler und habe mich freiwillig für Duisburg entschieden und auch die Absicht, in dieser schönen Stadt wohnen zu bleiben.

  • #22
    der, der auszog

    Schafft die Regierungsbezirke Arnsberg, Münster, Köln, Düsseldorf und Detmold ab. Diese überflüssigen Bezirksebenen zwischen Land und Kommunen gibt es nur in NRW. Sie sind teuer und kein Mensch braucht sie bis auf Hanni, Nanni und Ralf, die dort lieb gewonnene Parteigenossen ohne nennenswerte Funktion lukrativ zwischen parken können.

    Reißt die 53 Kirch- oder besser Rathaustürme des Ruhrgebietes ein und stellt dieses Monopol ähnliche Konstrukt unter eine kommunale Zentralverwaltung mit eigenem Parlament/Rat und eigenem Oberhaupt, ähnlich wie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg oder Bremen. Die ärmste Monopolregion in Westdeutschland leistet sich einen der teuersten Verwaltungsapparate in Europa mit dem Effekt, das nichts wirklich funktioniert, weil sich alles und jeder gegenseitig blockieren und vieles doppelt und dreifach vorhanden ist, weil jeder Bürgermeister nach dem geifert, was die Nachbargemeinde auch hat.

    Diese Forderungen könnte man endlos fortsetzen und in alle möglichen Bereiche übertragen, weil nirgends in Deutschland soviel Geld verbrannt wird, wie im Ruhrgebiet. Aber weil sich hier niemand wirklich traut das Verwaltungssystem zu reformieren (übrigens auch die NRW CDU nicht), wird die Pseudometropole stetig weiter den Bach runter gehen und das ganze Land mitreißen. Die Nachbargemeinden sind gut daran beraten, sich von Jäger nicht in diesen Strudel mithineinziehen zu lassen. Bayern und Hessen haben bereits erkannt, dass ein Großteil des Geldes, welches sie über den Länderfinanzausgleich nach NRW abführen, völlig uneffektiv im Nichts versickert. Sie wehren sich juristisch gegen die Verschwendung in NRW. Den Kommunen zwischen Rhein und Weser, die in den letzten Jahren durch Sparen ihren Haushalt saniert haben, kann man nur empfehlen, sich ebenfalls juristisch gegen diese Form der Abzocke entgegen zu stellen. Die einzigen, die dem dem völlig irrationalen Verschwendungswahn der Landesregierung Einhalt gewähren und in vernünftige Bahnen lenken können, sind die Gerichte in Deutschland. Eine andere Sprache versteht die rotgrüne Landesregierung leider nicht.

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  • #24
    Utz Kowalewski

    Düsseldorf ist sicherlich rein strukturell schon nicht mit dem Ruhrgebiet vergleichbar. Es wurden sicherlich in Dortmund massiv Fehler gemacht: Größenwahnsinnige Projekte für die Besserverdienenden wie U-Turm, Phönixsee, Flughafen oder Konzerthaus. Die Ausgliederung des Klinikums aus dem Haushalt ohne vernünftige Eigenkapitaldecke. Die bereitwillige Umsetzung von Agenda 2010, Zerlegung größerer Anteile von Arbeitsverhältnissen in Minijobs und Niedriglohnbereich auch durch eine falsche Form der Wirtschaftsförderung, mit entsprechenden negativen Einflüssen auf die Etats für Soziales und Kinder+Jugend. Nun kommt noch bei brachliegender Binnenschaft und einseitiger Exportausrichtung auch der Dortmunder Wirtschaft ein Einbruch der Exportwirtschaft dazu, weil das europäische Ausland mangels Kaufkraft nun auch nicht mehr kaufen kann.

    Die Verbandelung mit RWE kritisieren wir als Linksfraktion ja auch und würden uns gerne Ende 2014 von der RWE trennen, die ja zu 47% Anteile an der DEW hat. Das könnte man auch über einen Aktientausch machen, dann ginge das sogar ohne Kreditaufnahme und die lukrativen Gewinnauszahlungen der DEW blieben dann in Dortmund.

  • #25
    Jens Schmidt

    @Der, der auszog: Ich wäre auch für eine Ruhrstadt – als westliches Pendant zu Berlin! Dieses Vor-sich-Hinwursteln bringt nix, eine starke Metropole muss her!

  • #26
    Thorstem Stumm

    Stefan Laurin hat völlig recht, wenn er denVerkauf von RWE Anteilen fordert. Wäre Dortmund dem Beispiel D’dorf gefolgt, wäre es ebbenfalls in einer komfortablen Lage. Weit entfernt von einer drohenden Zwangsverwaltung durch den RP.
    @Jens Schmidt
    Auch ich möchte in meiner Stadt Dortmund entspannt leben. Als Steuerzahler habe ich ein paar einfache Forderungen an die Infrastruktur meiner Stadt. Befahrbare Strassen, gute bezahlbare Kitas, gute, sichere Spielplätze für Kinder, ein Freibad oder eine während der Arbeitszeit erreichbare Verwaltung….

    Das macht für mich Lebensqualität aus. Diese für Ihre BürgerInnen zu liefern sind die Ruhrgebiebtskommunen aufgrund massiver Brässigkeit nicht mehr in der Lage. Warum sollte Städte die Ihre Unfägheit im Umgang mit Geld hinlänglich bewisen haben dafür noch belohnt werden ?

  • #27
    TuxDerPinguin

    auch ne gute Idee…

    Ruhrstadt gründen und als eigenes Bundesland etablieren.
    Mehr als Berlin wird man über den Länderfinanzausgleich auch nicht bekommen, aber NRW müsste nicht offen das Ruhrgebiet subventionieren, sondern könnte es über den Länderfinanzausgleich…

    NRW hätte sogar den Prestige-Gewinn wieder Netto-Zahler zu werden.

    Also eine Win-Win-Situation.

  • #28
    Klaus Lohmann

    Bevor sich hier Legenden zum angeblich ideell hochwertigen Schuldenschnitt in Düsseldorf verselbstständigen: 50% der 1,6 Milliarden Euro Schulden ist D’dorf durch einen Teilverkauf der eigenen Stadtwerke an EnBW losgeworden, der Verkauf der 500.000 RWE-Anteile war mit 360 Mios dann eher ein kleineres Mosaiksteinchen – und das auch nur, weil es damals noch die im Auftrag der Landesregierung alleskaufende und allesbezahlende WestLB gab.

    Das waren Umstände, die man sich heute in keiner darbenden NRW-Kommune mehr wünscht, wenn man so die Meinungen über Tafelsilber-Teilprivatisierungen hört.

  • #29
    Demokrit

    Gewiss hat kaum einer der Diskutanten unrecht, denn Verstehen bedingt Wissen und jeder sieht sich, auf der Grundlage marginaler Fakten, als Situationsanalytiker im Recht.

    Stefan Laurin erklärt die unterschiedlichen Vitas der Städte, mit der örtlichen politischen Bereitschaft zur Veränderung. Temporär und für eine gewisse Zeit mag es stimmen. Dennoch! Zu schlussfolgern, das Düsseldorfer Erfolgskonzept ließe sich auf die meisten oder alle Ruhrgebietsstädte übertragen, kann nicht stimmen, denn sie besitzen nicht dieselben Voraussetzungen: Düsseldorf ist das Zentrum der politischen und demnach auch der finanzwirtschaftlichen Macht. Sie bietet nicht nur beste Hard-, sondern auch Softskills, wie Bildung und Kultur, auf hohem Niveau an. Sie ist städtebaulich und sozial attraktiv, vor allem für junge Menschen, hat kaum soziale Brennpunkte, einen überschaubaren Ausländeranteil und, was bedeutend ist, echte Internationalität.

    Sicher ist der Architekt auch wichtig. Nur, dem Einen stehen Ziegelsteine zur Verfügung und dem Anderen Pappmaschee! Nach Düsseldorf wollen viele ziehen, wogegen Wanne-Eickel, Gelsenkirchen, Herten, etc. von der Hohen Politik zu Wirtschafts- und Elendgettos degradiert werden, die man nur zu verwalten hat! Und die MdL’s haben nichts besseres zu tun, als unfähig still zu schweigen.

    Düsseldorf ist eine Ausnahme, ansonsten müsste es möglich sein zu behaupten, andere Städte im Rheinland wären genauso erfolgreich, trotzdem auch in sie Mrd. investiert wurden!

    Wir können uns in den Symptomen verlieren oder uns aber auf die Suche nach der Ursache machen. Und Letztere liegt nicht im Heute. Geld geht dorthin, wo es neues Geld gebiert. Und wenn es seit 1971 nicht mehr möglich ist staatlichen Aufgaben zu entsprechen ohne sich zu verschulden, gehen wir der Ursache entgegen. Seit 1971 wurde Banken ein Recht gegeben, was nur dem Staat gehörte: das Recht Geld zu schöpfen. Geld, ein temporärer Speicher von Arbeit und Leistung, wurde zum Produkt. Es verschwand der Unterschied zwischen Giralgeld (elektronisches Geld, Buchgeld), das kein gesetzliches Zahlungsmittel ist, und Notenbankgeld. Hierin liegt des Pudels Kern begraben.

    Vor zwei Jahren, kurz vor meiner Entlassung, entschuldete ich 2 griechische Kommunen. Wie? Ich überzeugte die Gläubigerbanken, dass es für sie so vorteilhafter wäre. Banken haben kein Interesse daran öffentlich erklären zu müssen, wieso ihr Giralgeld wertlos ist, denn auch ein Jörg Asmussen musste mit „Nichts!“ auf die Frage „Was würde passieren, würden Staatsschulden nicht zurückgezahlt“ antworten! Ihr könntet ja fragen „Ist dir klar, welche Verwerfungen auf uns zukommen würden, wenn keiner mehr seine Kredite bezahlt?“. Ja, natürlich! Aber sie sind überschaubar und Endlich. Denkt an die Währungsreform 1948.

    Ich las vor 2 Jahrzehnten dies: Es gibt Sachen, die ICH beherrsche und du vielleicht nicht und es gibt Sachen die DU beherrscht und ich vielleicht nicht. Lass uns nicht einsam kämpfen und streiten. Gemeinsam schaffen wir etwas Wunderbares.

    Es braucht nicht viel, nur ein wenig Mut den Resetknopf zu drücken! Aber das können nur echte Politiker mit Eiern in der Hose und keine dummdudelnde Provinzpomeranzen.

  • #30
    Thorsten Stumm

    @Demokrit
    Also, dann muss ich ja möglichst schnell nach D’dorf ziehen.

    Aber vielleeicht haben Sie ja eine Erklärungsansatz für folgende Beobachtung:
    Seit 30 Jahren lebe ich in Dortmund und in dieser Zeit bin ich Zeuge einer unablässigen Geldverschwendung geworden, die mit dem Mantra des Strukturwandels gerechtfertigt wurde.

    Zeitgleich mit dieser Verschwendung konnte man pharonenhafte Grossprojekte scheitern sehen, immer natürlich teuer……

    An diesen zwei Grundvoraussetzung spezifischer Dummheit der politischen Klasse im Ruhrgebiet arbeiten sich die Ruhrbarone seit Ihrer Gründung ab.

    Alles wegen 1971…….dann is ja alles klar….

  • #31
    Helmut Junge

    Nein Thorsten, nach Düsseldorf ziehen hilft nicht lange. Denn wenn ich Demokrit richtig verstehe, geht die Entwicklung unabhängig von der Eignung der kommunalen Politiker, insgesamt in eine negative Richtung, und zwar so grundsätzlich, dass seiner Auffassung nach irgendwann in mittelbarer Zeit der „Resetknopf“ als einzige Lösung übrig bleibt. Reset bedeutet für ihn, einfach keine Staatschulden mehr zurückzuzahlen, was einer Bankrotterklärung gleichkommt.
    Da ja genau dies in Detroit gerade geschieht, haben wir die Möglichkeit, aus sicherer Entfernung, den weiteren Gang der Dinge zu beobachten.
    Detroit ist nur eine Stadt, aber ich erwarte, dass bald ganze Staaten weltweit folgen. (müssen!)
    Dennoch hast Du Recht, Dich über die Politiker in Dortmund zu beschweren. Die machen das Unvermeidliche letztlich noch schlimmer.

  • #32
    DEWFan

    Immer wieder lese ich Kritik an den Leuchtturmprojekten, wie U-Turm, Phoenixsee, Flughafen und Konzerthaus.

    1. U-Turm: ja, wurde teurer als geplant, auch in den laufenden Kosten. Alternative? Eine Brachfläche mitten in der Stadt? Und im Vergleich zur Elbphilharmonie in Hamburg immer noch ein echtes Schnäppchen.

    2. Phoenixsee: wurde zum erheblichen Teil mit EU-Mitteln bezahlt. Alternative? Logistikfläche? Eine Wiese? Hätte Hörde nicht attraktiver gemacht. Der Stadtteil hätte sich zur Schlafstadt von Arbeitern und Kleinbürgern entwickelt. Ohne Gentrifizierung, die ja in den überteuerten Städten der Republik oftmals zum Fluch geworden ist, in gewissen Maßen dem Ruhrgebiet aber gut tut.

    3. Flughafen: sehe ich ein, dass es keine Dauerlösung ist, mit billigen Osteuropaflügen nur Defizite einzufahren.

    4. Konzerthaus: ist doch überaus erfolgreich geworden. Und hat das Brückstraßenviertel zumindest zum Teil aufgewertet. Heute gibt es in der Brück sogar Außengastronomie – noch in den 90ern hätte sich in diesem Viertel wohl niemand draußen hingesetzt, außer um auf die Schnelle einen Döner zu verzehren.

    Gerade solche „weichen Standortfaktoren“ sind es doch, die Städte wie Düsseldorf attraktiv machen, auch wenn sie nicht ganz billig sind. Aber Manches macht sich nicht von heute auf morgen bezahlt.

  • #33
    Demokrit

    Wie so oft, richtig @Helmut. Thorsten denkt wohl, Sarkasmus löst den Nebel! Es spielt keine Rolle wo, durch wen, warum. Verschuldung ist ein Fixteil des Giralsystems. Der eigentliche Betrug (so nebenbei) ist, dass Bargeld (bereits durch erbrachte Leistung verdientes Notenbankgeld), das auf ein Bankkonto eingezahlt, zu den Giralgeldern gezählt wird. Es existiert keine Trennung! Wenn sich einer mit diesem Thema beschäftigen möchte, werden auch Fragen beantwortet, die er nicht stellt.

    Das Bundesfinanzministerium hat dem Petitionsausschuss am 26.04.2010 mitgeteilt: „Die Geschäftsbanken schaffen Geld, wenn sie ihren Kunden Kredite gewähren und die Beträge auf Konten gutschreiben. Sie vergrößern durch die Schaffung dieses Giralgeldes ohne Zutun der Notenbank die umlaufende Geldmenge.“

    Die Deutsche Bundesbank führte erstmals in eine eigenen Broschüre in 2011 aus: „Wenn eine Geschäftsbank einen Kredit gewährt, finanziert sie diesen in einem ersten Schritt dadurch, dass sie den entsprechenden Betrag an Giralgeld selbst schafft.“ (Broschüre der Bundesbank „Geld und Geldpolitik“, 2011 / Seite 71 ff.).

    Ihr seht, im Grunde echauffieren wir uns grundlos. Wir müssen den Bürgermeistern mit Nachdruck nahe legen, sich zu verweigern und den Reset dadurch erzwingen, bevor die Finanzeliten gänzlich aus ihrem Monopolygeld, echtes machen, indem die Schuldensozialisation erreichen. Ich weiß, es geht!

  • #34
    Volker Steude

    @DEWAan: erfolgreich ist etwas ja nicht bereits dann, wenn jemand hingeht oder dort ein Cent Einnahmen (bei ggf. gigantischen Kosten) erzielt wird, auch wenn das viele Politiker glauben bzw. den Bürgern glauben machen wollen.

    Wenn ich mehrere alternative Investitionen habe investiere ich dort, wo der höchste Gewinn für jeden Euro, den ich investiere zu erwarten würde. Aber Politiker bei uns denken ja nicht mal in Alternativen. Die nicken das Projekt ab, was die Verwaltung auf den Tisch legt.

    Sinnvolle Entscheidungen sind jedoch nur möglich, wenn man zwischen mehreren Handlungsalternativen entscheiden kann, um aus diesen die beste oder eine Kompromissalternative auswählen zu können.

    Zu zwei der Beispiele:
    Das Konzerthaus kostet die Stadt jedes Jahr 4-5 Mio., wo soll dieses Geld je wieder eingefahren werden. Würde man es in die Bildung der Schüler Städten würde am Ende die Zahl der Fürsorgeempfänger sinken, das wäre ein lohnendes Invest.

    Der U-Turm kostet 10 Mio. im Jahr. Auch hier wären 10 Mio. im Jahr in die Schulbildung deutlich besser investiert. Eine vernünftige Lösung für den U-Turm hätte man auch für eine paar Mio. weniger haben können.

    Auch bei der Instandhaltung der Infrastruktur werden die Mio. gespart, die dann bei Konzerthaus und U-Turm verbraten werden. In BO werden statt erforderlicher 25 Mio. Erhaltungsinvestitionen nur 2 Mio. pro Jahr bereit gestellt. In DO wird es kaum anders sein. Das sieht man den Städten an.

    Ich werde nicht in Dortmund leben oder mein Unternehmen dort ansiedeln wollen, obwohl die Stadt in vielen Straßen heruntergekommen aussieht, nur weil sie ein Konzerthaus und einen U-Turm hat. Entsprechend lohnen sich die Investitionen in Konzerthaus und U-Turm nicht, sondern muss erstmal die Infrastruktur auf Stand gebracht werden.

    Den Städten des Ruhrgebietes sieht man 40-Jahre Misswirtschaft mittlerweile erschreckend deutlich an. Aber die Verursacher wurschteln weiter rum, anstatt sich für das angerichtete Desaster zu schämen… .

  • #35
    Klaus Lohmann

    @#32 | DEWFan: U-Turm, das Fördermittelgrab mit Damoklesschwert für die ungeplanten Kosten oberhalb 50 Mille (ergo mindestens 40 Mille)? Ein Bunter-Kessel-Umbau mit Schulklassen-Ambiente und kaum Anspruch? Danke, liebe SPD.

    Phoenix-See, der Albtraum jedes Häuslebauers mit kostenlosen Partys, schicken Massenveranstaltungen, Unsicherheit über das evt. noch vorhandene Benzol im eigenen Garten, Touristen-Glubschaugen und dann noch der Ungewissheit, ob die Vermarktung der Flächen wirklich ausreicht, um die massiven Fördermittel nicht wieder zurückzuzahlen? Danke, liebe SPD.

    Flughafen? Danke, liebe SPD (ist bei bislang ca. 600 Mio. Kosten und knapp 20 Mios Miese pro Jahr selbsterklärend)!

    Konzerthaus? Wo sich die Russen mit den Bandidos und den Rumänen abwechseln und das Quartiersmanagement regelmäßig händeringend um neue Desinfektionsaktionen bettelt? Wo die Gastronomie so spannend wie am Hauptbahnhof ist und nach 2 Jahren regelmäßig aufgibt? Wo die Insolvenz nur knapp und dank Stadtsäckel abgewendet wurde? Danke, SPD, Bandidos und Gebäudereiniger-Innung!

    Ja, es sind „weiche“ Faktoren, deshalb kann man sie auch nicht kontrollieren und sie werden gern zur allgemeinen Bespaßung der lokalen Lobby genutzt. Das brauchen wir hier aber nicht mehr.

  • #36
    Jens Schmidt

    Ich finde, man sollte hier zwei Dinge voneinander trennen:

    -Gegenüber Leuchtturmprojekten wie Dortmunder U, Konzerthaus etc. bin ich auch sehr skeptisch. Es braucht nicht jede Stadt die gleichen Kulturinstitutionen; wenn man den Ruhrpott als EINE Metropole betrachtet, sollte jede sich spezialisieren. Schließlich ist die Fahrt nach Essen nicht weit! Ich finde es einfach nicht in Ordnung gegenüber den Bürgern, wenn für ein Projekt, das von einem Kleinteil der Bevölkerung – meist dem wohlhabenderen – überhaupt genutzt wird, Millionen verbraten werden, die dann im Kleinen an allen Ecken und Enden fehlen.

    -Die Umnutzung ehemaliger Industriequartiere wie Phönixsee in Dortmund oder Innenhafen in Duisburg finde ich dagegen sehr wichtig! Wir dürfen nicht mitten in unseren Städten Brachflächen vor sich hingammeln lassen, zu denen dann am besten noch das Volk keinen Zutritt hat. Ob nicht die Wohnungen so ausfallen könnten, dass sie für die breitere Masse erschwinglich sind, darüber sollte man allerdings diskutieren.

    Kurz gesagt: Unsere Städte müssen demokratischer werden. Es geht um das Wohl der gesamten Bevölkerung, auch der vielen, die in eher bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben. Auch sie haben ein Recht, an dem Geld, was ihnen vom Fiskus abgezwackt wird, teilzuhaben.

  • #37
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jens Schmidt: Dafür müssten diese Menschen auch wieder wählen gehen -aber wen sollten sie wählen? Ihre Lebenswelt und ihre Lebensstile werden permanent abgewertet und sie selbst oft nur noch als Unterschicht wahrgenommen, die es umzuerziehen gilt.

  • #38
    Jens Schmidt

    @Stefan Laurin: Und genau dies wird mit Sicherheit nicht besser, wenn man das Ruhrgebiet nicht mehr unterstützt. Denken Sie denn, wenn wir weniger Geld haben, werden wir auf einmal besonders kreativ? Im Gegenteil, dann nimmt doch die Resignation zu, weil sich das Ruhrgebiet abgeschrieben fühlt. Ohne Geld kann man nun einmal nichts machen!

    Ich denke u.a. an die desolate Lage des Duisburger und Mülheimer Nahverkehrs, die sicher teilweise schuldhaft herbeigeführt wurde. Aber darf man den Menschen deshalb sagen: Ab morgen könnt ihr nicht mehr mit der U79 von Duisburg nach Düsseldorf oder mit der 901 von Mülheim nach Duisburg fahren? Oder darf es angehen, dass man am Ende nur im Stundentakt von der rechten auf die linke Rheinseite fahren kann? So hängt man doch das Ruhrgebiet im wahrsten Sinne des Wortes ab! Und am Ende IST das eine Geldfrage – ohne Geld sind die notwendigen Instandsetzungsarbeiten nun einmal nicht zu haben.

  • #39
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jens Schmidt: Das Ruhrgebiet braucht eine anderen Mentaliät: Es muss Lust auf Veränderung bekommen, den Willen, sich im Wettbewerb durchzusetzen und den Mut Freiräume zu schaffen.

  • #40
    Jens Schmidt

    @Stefan Laurin

    Ich zitiere Konrad Adenauer: „Nehmen Sie die Menschen, wie Sie sind. Es gibt keine anderen.“

    Wer auf eine angebliche Ruhrgebiets-Mentalität schimpft, macht es sich meiner Meinung nach zu leicht.

  • #41
    Walter Stach

    Stefan,
    Dir und den Mitdisktutierenden meinen Respekt dafür, daß Du „und die Anderen“ aus den unterschiedlichsten Anlässen immer wieder und unverdrossen Ideen, Argumente,Anregungen vorbringt, wie die Zivilgesellschaft, wie die Poltik, wie die Adminstration in den Revierkommunen, in der Region, im Land ( im BUND,in der EU)dazu beitragen können, dazu beitragen sollten, dazu beitragen müßten, ein für alle Revierbürger lebensfähiges, lebenwertes (und liebenswertes) Ruhrgbebiet zu gestalten, das auch im Wettbewerb mit anderen Regionen/mit anderen größeren Kommunen „eine gute Zukunft“ haben kann.

    Daß Ihr dabei ebenso unverdrossen immer wieder alle die Argumente wiederholt, die dazu dienen, nach subjektivem Empfinden recht unterschiedlich, Schuld und Schuldige für den jetzigen Zustand aufzuzeigen, gehört dazu.

    Dazu gehört auch die immer wieder gleichen Argumente der einen, nach denen der Zustand und die Perspektiven des Reviers „gar nicht so schlecht sind“, und die der anderen, daß „Zustand und Perspektive“ trostlos sind.

    Bewirkt wurde und wird dadurch in der Sache nichts!

    (Leider laß auch ich mich immer wieder verleiten, sattsam bekannte Ideen und Argumente zum Thema „Zukunft des Ruhrgebietes“ vorzutragen;jetzt ‚mal nicht.)

  • #42
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jens Schmidt: Das Ruhrgebiet war mal eine Region in der Menschen stolz auf ihre Arbeit waren, in der Technologien erfunden wurde, ein Hexenkessel voller Ideen, in dem Menschen aus vielen Ländern zusammen kamen. Entweder findet das Ruhrgebiet wieder den Weg zu der Entschlossenheit mit der es entstanden ist, oder es wird einfach langsam weiter untergehen.

  • #43
    Martin

    Reißt die 53 Rathaustürme das Ruhrgebiete ein. Die Ruhrstadt als Bundesland muss kommen. Das brinkt Fördergelder!

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