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Steinbrück und die Ghetto-Renten

Sie arbeiteten in den Ghettos der Nazis, die meisten starben und viele der Überlebenden kämpfen bis heute um ihre Renten. Ihr Gegner: Die Bundesrepublik Deutschland.

Es gab fast 1.000 Ghettos in Polen und der Sowjetunion, sie waren Sammellager für die osteuropäischen Juden, die hier lebten, arbeiteten und starben und oft bis zum letzten Augenblick die Hoffnung nicht aufgaben, dem Tod im Konzentrationslager zu entkommen: Die Ghettos hatten ihren festen Platz im NS-Terrorsystem. In fast allen Ghettos gab es eigene Betriebe oder wurden die Insassen an Unternehmen verliehen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen mussten von ihrem geringen Lohn auch noch Beiträge für die Rentenkasse abführen.

Doch eine Auszahlung der Rente bedeutete das auch nach Ende der Nazizeit nicht. Die Bundesrepublik wehrte sich Jahrzehnte lang dagegen, die Rentenansprüche der ehemaligen Ghettoarbeiter anzuerkennen. Erst 2002, als viele derjenigen, die Ansprüche hätten gelten machen können, bereits gestorben waren, änderte der Bundestag auf Druck des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Claims Conference seine Haltung: Er verabschiedete ein Gesetz, das die Rentenansprüche der ehemaligen Ghettoarbeiter anerkannte.

Politiker riefen dazu auf, dass die Rentenansprüche schnell geprüft würden, denn die Zeit drängte: Schon damals war klar, dass es angesichts der zumeist hochbetagten Betroffenen schnell gehen musste, wenn ihnen noch die Rentenzahlungen zugutekommen sollten. Doch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland (DRR) kümmerten die Wünsche der Politiker wenig. Die Antragsverfahren waren kompliziert und fast alle Anträge wurden von der DRR abgelehnt – fast 97 Prozent.

Im Moment berät der Bundestag über die Ghettorenten – SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Problem zu Gunsten der ehemaligen Ghettoarbeiter lösen. Zumindest bei einem Bundestagsangeordneten darf man an der Ehrlichkeit des Engagements zweifeln und das ist Peer Steinbrück (SPD), der Kanzlerkandidat der SPD. Kristian Frigelj von der Welt hat die Geschichte recherchiert und etwas erstaunliches gefunden. Ein Protokoll aus der Zeit, als Steinbrück noch Finanzminister war:

In dem Protokoll wird der Ministerialbeamte Kurt Bley erwähnt, der unter Beteiligten von Gettorenten-Verfahren als einer der maßgeblichen Experten im Regierungsapparat gilt. Bley eröffnet die zweistündige Unterredung mit dem dokumentierten Hinweis: „Minister Steinbrück habe eine detaillierte Prüfung der Urteile auf mögliche Konsequenzen zur Voraussetzung weiterer finanzielle wirksamer Entscheidungen gemacht.

(…)

Am Ende betont Bley, eine Klärung offener Fragen sei „aufgrund der geschilderten Risiken, die bis zu zweistelligen Milliardenbeträgen reichten, dringend geboten. Minister Steinbrück habe die Weisung gegeben, strikt auf Begrenzung der finanziellen Auswirkungen zu achten. Es werde in der Sache zu einem Gespräch auf Ministerebene kommen.“

Auf Anfrage teilte das Ministerium der Welt mit, dass das genannte Dokument keinesfalls authentische Originalzitate im Sinne einer Mitschrift wiedergäbe. Dem Inhalt widersprach es jedoch nicht.

Kann gut sein, dass es jetzt nur eine Novelle kommt und die wenigen noch Überlebenden etwas mehr Geld bekommen. Viele von ihnen leben auch in Israel in Armut: Sie haben oft keine Ausbildung, weil sie in ihrer Jugend für die Nazis arbeiten mussten. Ihnen blieben dann später nur die schlecht bezahlten Jobs.

Es gibt die Drohung einer Sammelklage in den USA – das dürfte seine Wirkung eigentlich nicht verfehlen. Die ganze Geschichte ist erbärmlich, zieht sich über Jahrzehnte hin und keine Bundesregierung hat sich menschlich verhalten. Und wohl auch Peer Steinbrück nicht, als er noch Finanzminister war, und nicht Abgeordneter der Opposition.

Teile des Textes erschienen bereits in der Jüdischen Allgemeinen.

 

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5 Kommentare zu “Steinbrück und die Ghetto-Renten

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  • #3
    discipulussenecae

    Erschütternd ist ist zudem, daß auch andere Opfergruppen auf Renten warten müssen. Z. B.:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/sinti-und-roma-mahnmal-ohne-atem-ohne-worte-11935528.html

  • #4
    Hans Meier

    Eine Partei, die die arbeitende Bevölkerung vertreten will, sollte das Interesse an denen die mit ihren Steuern die politische Umverteilung, erst ermöglichen in den Mittelpunkt stellen.
    Was ist sozial? Und was ist „unsoziale“ Gerechtigkeit?
    Allein dieses tautologische Motto „soziale“ Gerechtigkeit erzeugt verschwommene Unklarheit der SPD und kann beliebig interpretiert werden.
    Geht es aber um ganz reale Dinge, die den beschäftigten Steuerzahler entlasten könnten, lehnen SPD, Linke und Grüne z.B. gemeinsam ab, die unteren Einkommen zu entlasten.
    Stattdessen werden Pressekampagnen gegen Steuerflüchtlinge dramatisiert, als ob alles Elend nur Andere herbeigeführt hätten, bieten sich verbrauchte sozialdemokratische Partei-Geschäftsführer an, den Robin Hood zu spielen und erhöhen die Staats-Schulden weiter zu Lasten derer die sich nicht von solcher Politik vertreten sehen. Die sich wie im Neo-Feudalismus als Untertanen abkassiert und mit Verordnungspolitik gegängelt fühlen, derweil der Politadel sich weiter aufrüscht.
    Unter welchem Logo, mit welchen Werbe-Sprüchen die Stimmenfänger dabei ihre Kampagnen führen, es ist Schauspielerei in der sich zwar Professionalität von politischen „Tagungs-Routiners“ zeigt, mehr aber ist real nicht vorhanden, als die eigenen persönlichen Interessen, eben wie im Feudalismus.
    Da standen die Interessen des Politadels auch immer über denen der Landesbevölkerung.

  • #5
    der, der auszog

    @Hans Meier

    mir erschließt sich nicht, was der Kommentar #4 mit dem Thema Ghetto-Renten zu tun hat.

    Das Thema ist nicht einfach. Es geht nicht nur um Geld, den Steuerzahler und schon gar nicht um Steuerflüchtlinge. Es geht um Menschenwürde, um das Leid, das unzählige Männer, Frauen und Kinder erfahren mussten, als sie wie Sklaven gehalten wurden um für Deutschland und seine Wirtschaft zu arbeiten. Es geht um den Versuch, Holocaustopfern ihre Würde zurück und ihrer Arbeit einen Wert zu geben, in Form einer Rente. Es geht um eine symbolische Wiedergutmachung oder besser gesagt darum, dass dieser Versuch der Wiedergutmachung sowohl von der schwarzgelben Bundesregierung, als auch von SPD Mann Peer Steinbrück verzögert und behindert wird.

    Alles in allem ein Thema, welches ein wenig Sensibilität verlangt. Bedauerlich, wenn es dazu missbraucht wird, zu einem persönlichen Rundumschlag gegen SPD, Linke und Grüne auszuholen.

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