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Symbolpolitik 2.0

Mit dem Gesetz zur Schaffung der Netzsperren hat sich der Politik ein weites Feld für symbolische Politik eröffnet. Sie wird es nutzen.

Foto: AA

Die Welt ist kompliziert, die Probleme mannigfaltig und ihre Lösung oft schwierig. Politiker wissen das. Sie sehen jeden Tag, wie Gesetze durch den Einfluss von Lobbyisten verwässert werden. Dass vermeintlich gute Ideen in der Wirklichkeit kläglich scheitern und  Vorschläge schon in der Fraktion zerredet werden, dürften alle Politiker mehr als einmal erlebt haben. Wenn wirkungsvolles Handeln immer schwerer, es aber vom Wähler dummerweise nach wie vor erwartet wird, müssen Politiker eine Lösung für dieses Problem finden. Die Lösung heißt symbolische Politik.

Die Netzsperren gegen Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten sind ein gutes Beispiel für Symbolpolitik. Würde der Bundestag das Problem der Kinderpornografie, das ja kein Online-Phänomen ist, ernst nehmen, hätte er eine Aufstockung der Mittel für die Bundespolizei durchgesetzt, mit den Ländern Gespräche aufgenommen um eine konzentrierte Aktion zu starten und über das Außenministerium Druck auf Staaten gemacht, die sich einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg entziehen. Dass viele Politiker so tun, als ob es bei Kinderpornographie vornehmlich um den Vetrieb von Fotos und Filmen über das Internet ginge, obwohl die Verbrechen schon vorher in der realen Welt geschehen sind,

Mit dem Gesetz zur Schaffung der Netzsperren hat sich der Politik ein weites Feld für symbolische Politik eröffnet. Sie wird es nutzen.

Foto: AA

Die Welt ist kompliziert, die Probleme mannigfaltig und ihre Lösung oft schwierig. Politiker wissen das. Sie sehen jeden Tag, wie Gesetze durch den Einfluss von Lobbyisten verwässert werden. Dass vermeintlich gute Ideen in der Wirklichkeit kläglich scheitern und  Vorschläge schon in der Fraktion zerredet werden, dürften alle Politiker mehr als einmal erlebt haben. Wenn wirkungsvolles Handeln immer schwerer, es aber vom Wähler dummerweise nach wie vor erwartet wird, müssen Politiker eine Lösung für dieses Problem finden. Die Lösung heißt symbolische Politik.

Die Netzsperren gegen Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten sind ein gutes Beispiel für Symbolpolitik. Würde der Bundestag das Problem der Kinderpornografie, das ja kein Online-Phänomen ist, ernst nehmen, hätte er eine Aufstockung der Mittel für die Bundespolizei durchgesetzt, mit den Ländern Gespräche aufgenommen um eine konzentrierte Aktion zu starten und über das Außenministerium Druck auf Staaten gemacht, die sich einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg entziehen. Dass viele Politiker so tun, als ob es bei Kinderpornographie vornehmlich um den Vetrieb von Fotos und Filmen über das Internet ginge, obwohl die Verbrechen schon vorher in der realen Welt geschehen sind, dort, offline, Kinder vergewaltig und gequält werden, zeigt, dass sie an einer wirklichen Lösung des Problems nur wenige Gedanken verschwendet haben. Müsste nicht das Ziel sein, Täter in den Knast zu stecken und ihnen das Handwerk zu legen? Das wurde zum Randthema. Es hätte viele Handlungsoptionen gegeben, und alle wären sie besser gewesen als das gestern verabschiedete Gesetz.

Der Bundestag hat sich allerdings dazu entschieden, Stoppschilder im Internet aufzustellen, die kaum einen Konsumenten von Kinderpornographie abschrecken werden.
Dabei wird es nicht bleiben, und die nun entstehende Infrastruktur wird benutzt werden, denn sie ist die ideale Grundlage um auch in Zukunft auf reale Probleme schnell mit Symbolpolitik reagieren zu können, ohne wirklich aktiv werden zu müssen.

Anstatt sich mit den Problemen von Jugendgewalt, den Lücken des Waffenrechtes und realen Tendenzen zu Vereinsamung, dem Druck in den Schulen und der mangelnden Struktur an psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung zu beschäftigen, werden künftig „Killerspielseiten“ gesperrt. Bringt nichts, kostet nichts, aber man hat den Anschein des Handeln erweckt.

Anstatt gegen Nazis vorzugehen, sich mit den Gründen für Rechtsradikalismus zu beschäftigen, zusätzliche Polizisten und Sozialarbeiter zu beschäftigen, werden Nazi-Seiten gesperrt werden.

Und Musik-Sites, und islamistische Sites und und und…

Die Sperrung von Internetseiten wird, ja, wie das Beispiel des CDU-Abgeordneten Thomas Strobl, der „Killerspieleseiten“ sperren will, ist schon heute das ideale Spielfeld für Symbolpolitik. Man kann sagen etwas getan zu haben, es geht schnell, und es ist einfach. Und es kostet nicht viel. Aber es bewirkt auch nichts. So kann politisches Handeln vorgetäuscht werden. Die Netzsperren sind nicht nur ein Mittel zur Internetzensur. Die wird auch kommen. Sie sind aber auch ein guter Weg für Politiker, ihre Untätigkeit bei realen Problemen zu kaschieren.

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8 Kommentare zu “Symbolpolitik 2.0

  • #1
    Muriel

    Sehr hübsch. Ich bin zwar nicht ganz so pessimistisch, aber die Tendenz sehe ich genauso. Bin schon gespannt, ob wirklich die Killerspielseiten (was immer das ist) als nächstes dran sind, oder ob vorher noch was anderes kommt. Gibt es Vorschläge oder Wettangebote?

  • #2
  • #3
    ch_we

    Hm, dieses Stoppschild könnte man doch vermutlich leicht auf diese Filesharing-Seiten ausweiten, oder? Danke, Jens, für den Hinweis.

  • #4
    Jürgen Dressler

    Eigentlich wollen die Politiker nur noch spielen und das Volk nervt nur noch. Wo sind die existentiellen, gesamtgesellschaftlichen Fragen der Zukunft?
    Real wird sein,daß wir vergreisen und unser Sozialsystem zusammenstürzt, wenn wir nicht gewaltigen Zuzug organisieren. Real wird bald sein, daß wir nicht mehr Exportweltmeister sind, weil Qualität und Preis von Produkten und Dienstleistungen aus den anpassungsfähigeren Volkswirtschaften Asiens die globale Interessenslage erreichen. Real wird sein, daß durch Neuordnungen von Handel, von Banken und Versicherungen in Kürze die baulichen Großstrukturen unserer Innenstädte überflüssig werden, weil Online und Callcenter nur noch Bezug zum Kunden darstellen. Man kann viele “Real wird sein” ergänzen.
    Aber wer will diese Realwerdungen politisch sehen, wer kann sie begreifen oder gestalten. Ist unser politisches System noch die adäquate Antwort und Angebot für eine räumlich-gesellschaftliche Zukunft.
    Ich glaube, daß die Zunahme symbolischer Politikhandlungen den Offenbarungseid darstellt,daß das Desinteresse der herrschenden Politikkaste am Volk wächst,daß das Ungemach der Bevölkerung sich organisiert und ungewöhnlich artikuliert und die aktuelle Krise zu völlig veränderten Welten führt, bei dem Europa und Deutschland eine neue globale Bedeutung besitzen, eine weit aus geringere.
    Sogar die USA beweisen eine große Anpassungsfähigkeit, die ohne eine Rücksichtnahme auf den Kontinent erfolgt, der sich ökonomisch, ökologisch und sozial am liebsten mit sich selbst beschäftigt, Europa.

  • #5
    Elmar

    Ihr braucht nicht mehr wetten:

    http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichischer-Haendler-wehrt-sich-gegen-Indizierung–/meldung/140811

    Interessant die Sätze im letzten Absatz:

    “Für Gameware würde eine Indizierung bedeuten, dass sie in das so genannte BPjM-Filtermodul aufgenommen werden. Dieses wird insbesondere von den Suchmaschinenbetreibern eingesetzt, um die indizierten Seiten vor deutschen Nutzern zu verbergen. Bei Google nicht mehr gelistet zu werden, hätte für Gameware schwerwiegende Konsequenzen.”

    Von diesem Filtermodul wusste ich noch gar nichts. Woher wissen google und die BPjM denn, ob ich gerade vor dem Rechner sitze, oder eins meiner minderjährigen Kinder?

    Und noch eine Frage zu google + co: Darf man ohne eine solche Zusammenarbeit anzubieten, eigentlich noch eine Suchmaschine im (ironie on) “doitschen Internet” (/ironie off) betreiben???

    Mein Gott, es ist erbärmlich. Schützt die Eltern und deren Erziehungsauftrag vor der Bevormundung durch diesen Staat, mag man da flehen wollen. Aber das behält man wohl besser für sich…
    Elmar

  • #6
    Matthias Burzinski

    Wer ernsthaft glaubt, dass symbolische Politikhandlungen eine neue Erfindung sind, weiß offenbar nicht, wie Politik und Mehrheitsfindung funktionieren.
    Und das ist ja geradezu absurd: Denn die Gegner des Gesetzes haben es doch selbst zum Symbol gegen die Zensur hochstilisiert. Vermutlich zurecht, aber doch auf gleiche Weise wie die Politik selbst. Anders funktioniert es auch gar nicht. An Symbolen und Exempeln manifestiert sich Politik nun einmal. Oder warum haben die Studenten die Banken gestürmt? Ich habe selten einen so naiven und selbstgerechten Blödsinn gelesen. Leute, es ist Wahlkampf.

  • #7
    Jürgen Klute

    @ Jürgen Dressler

    “Real wird sein …” Der Sprachform nach sind das Glaubensbekenntnis wie auch der Rest des Kommentars eine Aneinanderreihung von Glaubensbekenntnissen ist. Nicht das ich was gegen Glaubensbekenntnisse hätte. Dennoch: Interessanter fände ich es mal zu hören, wie Sie Ihre Aussagen begründen. Das etwas von allen möglichen Leuten verbreitet werden, das macht Aussagen noch nicht richtig und das ersetzt keine fundierte Analyse und Begründung.

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