Überläuferträume
Seit gestern Vormittag geht das Gerücht rum, ein Überläufer aus der Fraktion der Linkspartei könnte Rot-Grün die Mehrheit sichern.
Eine Stimme fehlen SPD und Grünen zu einer Rot-Grünen Mehrheit im Landtag. Seit gestern Vormittag geistert das Gerücht herum diese eine Stimme könnte von einem Überläufer aus den Reihen der Linkspartei kommen. Nun gab und wird es immer wieder Fraktionswechsler gegen. Bis vor kurzem war der einzige Vertreter der Linkspartei, Rüdiger Sagel, selbst so einer: Der Wechsel von den Grünen zur Linkspartei sicherte Sagel sein Landtagsmandat, dass bei den Grünen nicht mehr sicher war.
Das ist reines Wunschdenken. Nicht weil Linken-Pressesprecher Ralf Michalowsky in der WAZ diese Gerüchte als „albern“ bezeichnet, sondern weil sie weder SPD noch Grünen nutzen würde: Eine Regierung, die ihre Mehrheit durch einen gekauften Abgeordneten hätte, wäre ohne Legitimation. Sie würde nicht den Willen der Wähler entsprechen, der nun einmal für ein kompliziertes Wahlergebnis gesorgt hat. Und ohne eine starke Legitimation kann man nicht fünf Jahre lang ein Land regieren.
Die Überläuferträume zeigen den Wunsch einiger, sich der Probleme, die das Wahlergebnis gebracht hat, zu entziehen: Wäre es nicht schön, wenn sich alle Schwierigkeiten wie durch ein Wunder von selbst auflösen würden?
Das wird nicht geschehen. Die Parteien haben eine harte Nuss zu knacken. Sie müssen eine politische Lösung finden und ein politisches Risiko eingehen. Das ist jetzt ihr Job. Und übrigens: Ein Überläufer aus der FDP oder SPD könnte auch Schwarz-Grün sichern. Die die jetzt von einem Linkspartei-Überläufer träumen würden dann am lautesten Zeter und Mordio schreien.
Was das dann wohl kostet???
Mach es doch einfach. Die einzig legitime Regierung für die Ruhrbarone ist schwarz/gelb. Da können die Wähler entscheiden, was auch immer sie wollen.
Natürlich ist es ein bisschen Traumtänzerei. Aber mal im Ernst: Würde dieser oder diese Abgeordnete nicht all denen, die Schwarz-Gelb nicht mehr wollen, und das ist die Mehrheit, einen großen Dienst erweisen?
Wilfried Schmickler hat es schön ausgedrückt: Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben deutlich gemacht, was sie wollen, und das klingt ungefähr so: GRMPF.
Wenn wir also jetzt die bescheuertste aller Regierungen bekämen, Schwarz/Rot mit Rüttgers als MP, dann wäre das der Wählerwillen. Aber trotzdem extrem bescheuert, und das fände wiederum eine Mehrheit auch so, oder?
Eine Übertritt aus den Reihen der Linkspartei wäre also schlicht eine kreative Lösung aus einer verfahrenen Situation.
@Jörg: Ein direkt gewählter Abgeordneter kann von mir aus machen was er will. Auch wenn es rechtlich ok ist: Ein Abgeordneter, der über eine Liste ins Parlament kam, sollte sein Mandat niederlegen, wenn es ihm reicht oder er die Partei wechselt und nicht die Fraktion wechseln. Das ist der sauberste Weg.
@Stefan,
Abspaltungen, mit dem Ziel, eine neue Fraktion zu gründen, ohne in eine andere Partei zu gehen, fallen die auch unter Deine Bedenken? So was gibt es nämlich häufiger. Die Partei hat dann eben zwei Fraktionen.
Au jahaaa, under Überläufer gründet dann die Links-Mitte-Rechtspartei, für all die Nichtwähler und Opportunisten, die sich eh nie entscheiden konnten. Parteiprogramm? Wir wollen alls und halten uns deshalb überall raus (außer bei der Wahl der Ministerpräsdentin natürlich, denn dafür wurden wir gegründet).
@ Stefan Laurin
Stefan, man kann doch nicht wie du und David ständig die rot-rot-grüne Gefahr an die Wand malen, um dann wiederum eine machtpolitisch keineswegs unübliche Lösung politisch zu desavouieren, die genau diese „Gefahr“ begrenzen würde. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht (mehr) Schwarz-Gelb sondern Rot-Grün. Sie würde genau das durch den sogenannten Überläufer bekommen.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat eindeutig auch die FDP abgestraft. Ein Ampelkoalition ist von daher auch direkt gegen den Wählerwillen gerichtet, denn dann wäre die FDP gegen den ausdrücklichen Wählerwillen wieder in der Regierung.
Bliebe also auch nach deiner Logik die einzig politisch-moralisch korrekte Koalition Rot-Grün-Rot und genau dagegen wetterst du dann wieder. Ich glaube auch du selbst hast noch eine echte politische Nuss zu knacken. Oder soll sich deine Argumentationskatze weiter in den Schwanz beißen?
@Arnold: Auch ein Überläufer zur CDU, der ein schwarz-grünes Bündnis ermöglichen würde, würde einer solchen Regierung die Legitimation rauben.
@Stefan Laurin:
wenn das Wahlverfahren in NRW in den letzten Jahren nicht geändert wurde, dann dürfte auch bei der letzten Wahl in NRW die Wähler nicht die Möglichkeit gehabt haben, eine Koalition zu wählen, sondern nur Parteien und Abgeordnete. Ich finde es immer wieder interessant, wie Journalisten und jetzt auch Ruhrbarone aus Millionen Willensbekundungen, die bei einer Wahl abgegeben wurden einen einzigen Wählerwillen herauslesen wollen und dabei ganz besonders einen, der so auf dem Wahlzettel nicht formulierbar war.
Und selbstverständlich wäre eine Regierung auch dann legitimiert, wenn sie erst durch Stimmen von Überläufern zustande käme. Im Parlament entscheiden Abgeordnete und nicht Parteien. Ich war bislang der Meinung, das hätte sich nach über 60 Jahren Bundesrepublik inzwischen soweit herumgesprochen, dass das zumindest bei einigermaßen politisch Interessierten zur Allgemeinbildung gehört.
Ob eine Regierung, die so mit einer Einstimmemmehrheit zustande kommt stabil ist und ob einem das gefällt, das kann man sehr wohl diskutieren, aber alles andere ist antidemokratisches Gefasel.
@ Stefan und Thomas
Natürlich kann niemand eine Koalition wählen. Aber es gibt zwei klare Aussagen im Wahlergebnis:
1. B e i d e Parteien der Regierungskoalition haben eine massive Niederlage erlitten.
2. Die Grünen, die deutlich die SPD als Wunschpartner vor den Wahlen angekündigt haben, haben die höchsten Stimmenzuwächse bekommen.
Die Schlussfolgerungen daraus ist politisch sehr klar, egal was die Taktiker daraus jetzt machen: CDU und FDP sind in einer neuen Regierung für NRW vom Wähler unerwünscht. Rot-Grün dagegen ist mehrheitlich erwünscht.
Wenn also durch einen Überläufer Schwarz-Grün möglich würde, ist diese Konstellation gegen den Wählerwillen. Wenn dagegen durch einen Überläufer Rot-Grün möglich wird, ist das nicht der Fall.
Will man keine Minderheitenregierung oder eine Überläuferlösung, dann ist sowohl Rot-Grün-Rot als auch die Ampel für die Mehrheit der Wähler eine Zumutung. Aber sie ist in beiden Fällen eine wesentlich geringere als im Falle der großen Koalition oder von Schwarz-Grün.