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#unteilbar an der Seite von Islamisten und Antisemiten?


Am 13. Oktober 2018 treffen sich am Alexanderplatz in Berlin Menschen, um gegen soziale Ungerechtigkeit, Rassismus und Nationalismus bei der Veranstaltung #unteilbar zu demonstrieren. Von unserem Gastautor Schmalle.

Besonders die Vorfälle in Chemnitz Ende August 2018, bei denen es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen verschiedener politischer Gruppierungen kam, haben weite Teile der Öffentlichkeit mobilisiert. Der 13. Oktober wird auch ein Symbol im Fokus der Weltöffentlichkeit sein, bei dem sich die politische Linke und das antifaschistische Spektrum gegen Rassismus in Nachkriegsdeutschland positionieren. So heterogen die Unterstützer- und Teilnehmerliste auch ist, vordergründig haben sich bei #unteilbar linke Akteure und Gruppen zusammengeschlossen.

Nun steht das linke Spektrum nicht erst seit diesem Jahr in der Kritik, in Teilen kein Problem mit einem Schulterschluss mit Antisemiten oder Islamisten zu haben. Solange alle Beteiligten gegen deutschen Nationalismus argumentieren, wird über diverse Ausfälle schon mal gerne hinweg geschaut. Die Gaza-Demo in Essen 2014 hat das gezeigt, genauso wie diverse Veranstaltungen von marx21, auf denen reaktionäre Islamverständnisse als zu unterstützende Zukunftsprojekte verkauft werden. Dass hier der Vorwurf des sogenannten „Teilzeit-Antifaschismus“ geäußert wird, ist 2018 nicht mehr verwunderlich und dahingehend auch berechtigt.

Schaut man sich die Unterstützer- und Unterzeichner-Liste an, werden leider einige Befürchtungen wahr, die man sich im stillen Kämmerlein nicht wirklich herbei gesehnt hat. So finden wir dort Kerem Schamberger, der die Antisemitin Ahed Tamimi auf seiner Facebook-Seite nach ihrer Entlassung aus einem israelischen Gefängnis, mit Willkommensglückwünschen begrüßt hat. Natürlich darf ebenfalls Kübra Gümüsay nicht fehlen, deren schwierige Haltung zu legalistisch-islamistischen Gruppierungen wie Milli Görüs oder der faschistischen AKP bis heute ungeklärt ist, nachdem sie sich in der Vergangenheit diesbezüglich nicht gerade negativ geäußert hatte. Auch die Salaam-Schalom-Initiative mit einem überpräsenten Armin Langer, für den „Muslime die neuen Juden sind“, ist umstritten. Man könnte etliche Problemfälle oder zweifelhafte Akteure auflisten, im Endeffekt ist die Faktenlage nicht immer so wasserdicht wie man es sich vorstellt. Tendenzen sind dabei aber nicht von der Hand zu weisen.

Das, was eindeutig feststeht, ist, dass #unteilbar durch den Zentralrat der Muslime (ZMD) als Erstunterzeichner unterstützt wird. Und genau hier kann man auf eine relativ umfangreiche und leider auch erschreckende Faktenlage zurückgreifen.

So ist im ZMD einflussreich die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) als Gründungsmitglied organisiert, die von diversen Experten aber auch dem Verfassungsschutz dem Milieu der islamistischen und antisemitischen Muslimbruderschaft zugerechnet wird.

So bewertet Islamwissenschaftler Aladdin Sarhan die IGD wie folgt:

„Bereits seit ihrer Gründung steht die IGD unter bestimmender Einflussnahme der Muslimbruderschaft. Ihre Gründung im Jahre 1960 ging von Said Ramadan aus, dem prominenten Muslimbruder und Schwiegersohn des MB-Begründers Hasan al-Banna. Auch Mahdi Akef, der als „Allgemeiner Führer“ das höchste Amt in der Mutterorganisation in Ägypten von 2004 bis 2010 bekleidete, hatte Mitte der 1980er Jahre das der IGD zugehörige „Islamische Zentrum München“ (IZM) geleitet und dort als Imam gewirkt.“ […] „Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa.“ […] „In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ (ECFR) mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz Yusuf al-Qaradawis, einem in Katar lebenden islamistischen Gelehrten.“

Um die Trageweite der Problematik aufschlüsseln zu können, muss man wissen für welche Standpunkte Yusuf al-Qaradawi steht. In seinen Predigten und Erörterungen billigt al-Qaradawi Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israelis als erlaubten Märtyrertod, nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslime auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein. Darüber hinaus befürwortet er die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ und außerehelichen Geschlechtsverkehr. Homosexualität ist für ihn eine „geschlechtliche Abartigkeit“.

Der bayerische Verfassungsschutz schrieb 2017 über die IGD:

„Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht.“ […] „Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Ein weiteres fragwürdiges Mitglied im ZMD ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das dem geistlichen Oberhaupt des Iran unmittelbar unterstellt ist. Sprich eine Organisation, die unmittelbar durch das islamistische, antisemitische Mullah-Regime in Teheran kontrolliert wird. Ein Regime, das offen die Vernichtung Israels anstrebt. In diesem Kontext frage ich mich natürlich auch, wie LGBT-Organisationen wie der LSVD, Fußballfans gegen Homophobie oder TransInterQueer (TrIQ) damit umgehen, dass sie am 13. Oktober Schulter an Schulter mit einem Verband marschieren, der Vertreter eines Regimes in seinen Reihen duldet, das Homosexuelle an Baukränen aufhängt.

Fragen über Fragen, die unbeantwortet im Raum stehen. Kritiker dieser Zustände werden auf der #unteilbar-Facebook-Seite blockiert und als antimuslimische Rassisten diffamiert. Wenn das ein Aufstehen gegen Faschismus sein soll, dann sollten einige der Akteure ihre Faschismus-Definition überdenken. Somit bietet der 13. Oktober vor allem Potential, um von denen instrumentalisiert zu werden, gegen die man eigentlich aufstehen will. Was man sich auch vorgenommen hat, mit dieser Zusammensetzung an Unterstützern wird das linke Spektrum nachhaltig einen Schaden davontragen, dessen Folgen bisher unüberschaubar sind.

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15 Kommentare zu “#unteilbar an der Seite von Islamisten und Antisemiten?

  • #1
    Ines C.

    Mehr Religionskritik jetzt! dazu als engagierte Christin aus meiner reformierten Tradition raus. Und mehr Hannah Arendt-Rezeption. Mal wieder Marx lesen würd auch schon helfen.

  • #2
    sneaking_beauty

    Mal darüber nachgedacht, dass dies auch eine Folge davon ist, dass all diese verschiedenen Gruppen von ihren Gegnern quasi in die gleiche Ecke gepackt werden und sie damit quasi zur taktischen Kooperation gezwungen sind? Gerade die "Liberalen", zu denen sich die Betreiber dieser Seite sicher zählen, haben sich oft genug zurückgehalten, wenn es um Kritik an Neonazis ging. Das ist heute schon besser geworden als in Rostock-Lichtenhagen 1992, grundsätzlich aber noch ein Problem (siehe Christian Lindner, der offenbar panisch nach neuen Koalitionsoptionen sucht).

    Linke, Muslime, Feministinnen, Umweltschützer oder Schwule/Lesben/Transsexuelle haben in ihren politischen Vorstellungen oft nicht viel gemeinsam. Eines aber eint sie und das ist in Zeiten von Breitbart, Pegida und einer AfD mit 18% in der Sonntagsfrage nicht unerheblich: Sie alle sind die personifizierten Feindbilder von einer nationalkonservativ-rechtsextremen Achse, die von der NPD über die AfD bis ins bürgerliche Spektrum (Junge Freiheit oder Achse des Guten, auf der auch ehemalige und derzeitige Springer-Journalisten publizieren) hineinreicht. Und das schweißt in Krisensituationen mehr zusammen als die ideologischen Unterschiede untereinander.

    Ein sinnvoller Schritt wäre also erstmal, wenn sich ernstgemeinte Religionskritiker, Dissidenten oder Islamismusgegner nicht mit nationalistischen Verschwörungstheoretikern und "Islamkritikern" (die oftmals keine fundierte Religionskritik betreiben, sondern Islam nur als Chiffre für Andersartigkeit benutzen) ins gleiche Boot sitzen. Dies wäre vielleicht ein guter Start für neue Allianzen. Unterm Strich sehe ich mehr Gemeinsamkeiten zwischen Sabatina James und Jacques Teyssier als zwischen ersterer mit Beatrix von Storch oder zweiterem mit Tariq Ramadan.

  • #3
    ke

    #2 sneaking_beauty:
    Im linken Bereich weiß ich nicht so richtig, wo ein Linker bzgl. Migration steht.
    Einerseits mag man die Internationale mit offenen Grenzen, andererseits schützt man den Arbeiter vor Konkurrenz aus der Welt.
    Viele reale Staaten aus dem Spektrum ziehen dann gleich eine Isolation der Bevölkerung vor.

  • #4
    Schmalle

    @sneaking_beauty

    Ich weiss nicht, ob du dir darüber im Klaren bist, dass so gut wie alle islamistischen Bewegungen, inbesondere die Muslimbruderschaft, in erster Linie dezidiert anti-kommunistisch sind. Im Iran 1979 sind Marxist*innen auch für einen Islamisten auf die Strasse gegangen. Nachdem dieser Islamist die politische Macht inne hatte, haben neben Homosexuellen mit als erstes Marxist*innen an Baukränen gehangen. Denk mal drüber nach.

  • #5
    thomas weigle

    #4 Das haben die meisten Linken bis heute nicht begriffen, dass sie ganz oben auf der Liste mit den zu exekutierenden Ungläubigen stehen, wo der Islam die Macht ergreift bzw. ergriffen hat. Solange der brave Muslime nur gegen den Westen,v.a. die USA, also den pösen Imperialismus agiert, ist er als Bündnispartner höchst willkommen.

  • #6
    Ines C.

    @sneakingbeauty: es gibt eine wissenschaftliche Untersuchung von Carmen Matussek zur Verbreitung und Rezeptionsgeschichte der "Protokolle der Weisen zu Zion" im arabischen Raum und gleichzeitiger Hitler-Verehrung mit Haken-Kreuz-Nostalgie. In Syrien z.B. steht "Mein Kampf" in ziemlich vielen Buchladen-Schaufenstern ihrer Beobachtung nach. Das würde auch die unfassbar unmenschliche Behandlung der eigenen Bürger im Land plausibel machen. Die nationalistischen Verschwörungstheoretiker sitzen nicht selten im Islam und im Iran finden auch AfD-Rechtsaußen auf antijüdischen Konferenzen genügend Brüder im Geist.
    Meiner Beobachtung nach sind Konservative und Liberale bis zu Alice Schwarzer, Ahmed Mansour und Thomas de Maiziere eher personifizierte Feindbilder einer anti-aufklärerischen Sekte. Hier ist Religionskritik tatsächlich von Nöten.
    P.S.: Heute schon Karl Marx gelesen?

  • #7
    sneaking_beauty

    @Schmalle:

    Doch, das ist mir alles bekannt und ich erwähne das auch oft gegenüber Leuten aus den verschiedensten politischen Lagern. Der Iran 1979 ist übrigens ein gutes Stichwort. Wer ging denn da so alles auf die Straße? Neben den Kommunisten und Sozialisten waren das auch bürgerliche Nationalisten, Liberale, Mossadeq-Anhänger, die "Volksmujaheddin", Bauern, mittelständische Bazar-Händler, usw. Und dann eben noch die Islamisten, die keiner so richtig auf dem Schirm hatte. Chomeini nahmen die meisten anderen Regimegegner als einen etwas schrullig-altbackenen Großvater wahr, den man für die Besänftigung der Religiösen brauchte. Aus heutiger Sicht eine fatale Fehleinschätzung. Aber im Nachhinein ist man immer schlauer und könnten Sie ernsthaft sagen, wie Sie sich als Iraner in den späten Siebzigern verhalten hätten? So ziemlich das ganze Land wollte damals den Schah nicht mehr. Politisch hatten diese Bewegungen ebenfalls kaum etwas gemeinsam, aber sie waren gegen das Regime und vor allem war das Regime gegen sie. Das trifft übrigens auf alle Revolutionen zu und die aktuellen Proteste im Iran kommen ja auch aus sehr verschiedenen Ecken. Die Frage ist, wer sich am Ende durchsetzt.

    Und von damals zu heute: Bei politischen Protesten jeglicher Art finden Menschen oft mehr Gemeinsamkeiten, wenn sie klar wissen, <i>wogegen</i> sie sind. Das sollte man nie unterschätzen. Antisemiten finden Sie nämlich auch im Dunstkreis der selbsternannten Israel-Freunde im bürgerlich-rechten Lager. Aber dazu gleich noch was in meiner Replik auf Ines C…

  • #8
    sneaking_beauty

    @Ines C.:

    Die Rechten mögen zweifellos islamische Regime, aber die Menschen von dort mögen sie nicht, denn die haben nunmal aus deren Sicht die "falsche" Hautfarbe. Vielleicht habt Ihr da in den alten Bundesländern etwas falsche Vorstellungen und denkt, dass ein Neonazi mit einem Araber gemütlich über die "Protokolle der Weisen von Zion" plaudert. Ich komme allerdings aus dem Osten und kann Ihnen versichern, dass dem nicht so ist: Er ist dann auf ähnlichem Kontrontationskurs wie gegenüber einem erkennbaren Linken, einem Punk oder einem Schwarzen.

    Sie erwähnen die Konservativen und Liberalen. Die positionieren sich im Idealfall gegen islamischen Antisemitismus. Andererseits bewundern sie geradezu die aktuellen Regierungen in Polen und Ungarn und ignorieren dabei wohlwollend die Tatsache, dass sich in deren Umfeld Figuren wie Antoni Macierewicz (der einst meinte, dass die "Protokolle der Weisen von Zion" wahr seien), Mária Schmidt oder Marton Gyöngyösi rumtreiben oder dass es in Ungarn in diesem Jahr den antisemitischsten Wahlkampf seit den Zeiten Ferenc Szalasis gab. Wie kann ich denn solche Leute als Bündnispartner im Kampf gegen Antisemitismus ernst nehmen?

    Es gibt bei den aktuellen Debatten über Islam, Islamismus und Antisemitismus nun mal eine Reihe von widersprüchlichen Konstellationen. Sabatina James bekam einen Preis vom neurechten IfS (sie war allerdings so schlau, nicht zur Verleihung zu gehen – sicher weiß sie besser als ihre falschen Freunde, wie der Laden wirklich tickt), obwohl sie, wenn sie aus einem westlichen Land käme, mit den gleichen Ansichten vom Kubitschek-Elsässer-Lager vermutlich als böse feministische Zersetzerin verunglimpft würde. Ayaan Hirsi Ali wäre (und war) in Somalia eine radikale Linke, in den USA arbeitet sie für das American Enterprise Institute.

    Ich lehne den Rassismus aus der proisraelischen Bahamas-Ecke ab, ebenso wie ich den Antisemitismus von Parteien wie der MLPD oder den Antizionismus von der Wagenknecht-Lafontaine-Fraktion ablehne. Konkret bedeutet das für mich, dass man z.B. die im Artikel erwähnte Kübra Gümüsay für ihre Positionen zur AKP kritisieren, sie aber wiederum gegen rassistische Ausfälle von Rechts verteidigen müsste. Und Letzteres kann nunmal bedeuten, dass wir beide zusammen auf einer Anti-Nazi-Demo auftauchen. Allerdings gegen die Leute dort nicht wegen ihren Positionen zum Nahost-Konflikt hin, sondern eben aufgrund ihrer Gegnerschaft zu Neo-Nazis.

  • #9
    Schmalle

    sneaking_beauty

    Nein, ich sage nicht, dass man keine gravierenden Fehler machen kann. Man sollte diese Fehler nur kein zweites Mal machen und aus ihnen lernen. Und genau das passiert eben nicht und Teile der Linken suchen wieder den Schulterschluss mit Islamist*innen. Und genau deshalb gibt es meinen Blog und genau deshalb gibt es diesen Artikel. That`s it.

  • #10
    Ines C.

    #schlag nach bei Google: da hat es jede Menge AfD-Kader, die mit ihren iranischen Brüdern im Geist und Geld Juden vernichten wollen http://iraniansforum.com/eu/eine-gefahr-fur-die-demokratie-in-deutschland-die-afd-iran-russland-connection/
    keine Ahnung, ob das Ossis oder Wessis sind, auf jeden Fall Nazis.
    Und welche Liberale genau sind jetzt Ungarn-Fans?

  • #11
    Günther A. Classen

    Als Hauptredner ausgerechnet:

    "Aiman Mazyek: Der selbst ernannte Ober-Muslim
    Geeint trauerten die muslimischen Verbände Deutschlands vor dem Brandenburger Tor. Doch hinter der Bühne wächst der Unmut über die Selbstdarstellung eines Mannes."

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/muslime-deutschland-aiman-mazyek

    Der ominpräsente Mazyek vertritt nicht nur eine unbedeutende, konservative bis reaktionäre Minderheit der hier lebenden MuslimInnen, sondern insbesonders gefährliche rechte, nationalistische und antisemitische Kreise bis hin zu Muslimbrüdern und Grauen Wölfen.

    Dass Mazyek in personam ebenso wenig repräsentativ für die muslimische Gesellschaft wie die deutsche Zivilgesellschaft überhaupt ist, wie der reaktionäre Rainer Wendt für die Polizeigewerkaschaften.

    Dass beide ständig in den Medien auftauchen, liegt nicht nur an ihrem latenten großmäuligen Selbstdarstellungsbedürfnis, mit der sie ihre gefährlichen Thesen in jedes hingehaltene Mikrophon kakophonieren, sondern auch an der kritiklosen Fahrlässiigkeit vieler JournalistInnen, zumeist dem Lautesten die breiteste Möglichkeit zu eröffnen, sich vor dem sensationsgeilen Publikum zu exponieren.

    "Liberale Muslime üben Kritik an #Unteilbar-Demo

    An der #Unteilbar-Demonstration nimmt auch der Zentralrat der Muslime teil. In dem Verband sind Moscheevereine organisiert, die Islamisten und türkischen Nationalisten nahestehen. Liberale Muslime distanzieren sich deshalb von dem Protest. "
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/unteilbar-demonstration-kritik-muslime-islamisten.html

    Mit Nationalisten, Faschisten und Antisemiten gegen Rechts. Eine Farce.

  • #12
    B.O.Bachter

    #unteilbar

    Damit sind due staatlichen Pfründe gemeint, die man nicht so gerne mit Anderen teilen möchte

  • #13
    Walter Mey

    "Besonders die Vorfälle in Chemnitz […] fremdenfeindlichen Ausschreitungen […] haben weite Teile der Öffentlichkeit mobilisiert."

    Der einzige wesentliche "Vorfall" in Chemnitz war der Mord an Daniel Hillig.

  • #14
    Iness C.

    Der mobilisierende Vorfall in Chemnitz war: die Gewalt gegen jüdische Deutsche und ihre Lebensgrundlage von Rechtterroristen, die im Kontext eines AfD-Pegida-Marsches verübt wurde. Und von der sich weder Höcke noch Christian Blex noch die AfD-Parteiführung je distanziert haben.
    Die Jagd auf Journalisten und Politiker mit anderer als rechtsextremer Meinung und die widerliche Aneignung des Erbes der Weißen Rose, die dem Widerstand gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus ihr Leben geopfert hatte.
    Alles polizeilich und von Zeugen dokumentiert.
    Was Polizei und Staatsanwaltschaft bis jetzt nicht wissen, ist, dass es sich bei der Jahrmarktschlägerei mit dem Opfer Daniel Hillig um Mord handelt. Sie wissen das? Sind Zeuge? Haben sich schon bei der Chemnitzer Polizei gemeldet?

  • #15
    kopfschüttel

    Danke, sneaking beauty! Es ist schön, wenn sich gut informierte Menschen die Zeit nehmen und gegen die Verallgemeinerungen hier anschreiben. Die im Artikel Kritisierten haben die Demo an keiner Stelle geprägt, während diese voll von wichtigen Stimmen war (siehe Redner*innen-Liste der Kundgebung), die sich weit weg von den hier thematisierten Vorwürfen gerade sehr aktiv gegen den neuen Faschismus stark machen.

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