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Update: Corona-Schutzverordnung: Warum löste die Gelsenkirchener Polizei die antisemitische Hassdemo gestern nicht auf?

Antisemitische Demonstration in Gelsenkirchen Foto: Internet

In Gelsenkirchen kam es gestern Abend zu einer antisemitischen Demonstration. Die Polizei stoppte zwar den Durchmarsch zur örtlichen Synagoge, löste den Aufmarsch jedoch nicht auf. Das Beispiel Hannover zeigt, dass es auch anders geht. 

Seit Tagen beschießt die Hamas und andere terroristische, palästinensische Terrororganisationen Israel mit Raketen. Weit über 1000 wurden bereits vor allem auf Wohngebiet abgefeuert. Viele Israelis leben seit Tagen in Bunkern, es gab Tote und Verletzte. Wie jeder Staat, dem das Leben seiner Bürger wichtig ist, wehrt sich Israel. Terrorzentralen und Raketenabschussstellungen werden von der israelischen Armee unter Beschuss genommen und da die Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht und ihre Anlagen in Wohngebieten errichtet, kommt es bei den israelischen Gegenschlägen immer wieder zu zivilen Opfern. Wer Interesse an den  Hintergründen des aktuellen Konflikts hat, sei der Artikel von Tilmann Tarach in der Jungle World empfohlen.

Wie bereits 2014 kommt es nun auch in Deutschland wieder vermehrt zu antisemitischen Demonstrationen. Vor allem Muslime und Menschen mit arabischen und türkischen Hintergrund demonstrieren gegen das Recht Israels auf Selbstverteidigung, solidarisieren sich mit Terroristen und ziehen, antisemitischer Parolen rufend, durch die Straßen der Städte. Nach einer relative ruhig verlaufenden antiisraelischen Demonstration in Dortmund am Dienstag kam es gestern in Gelsenkirchen zur Eskalation:

 

180 Menschen zogen durch die Gelsenkirchener Innenstadt und riefen Parolen wie “Scheiß Juden.” Die Polizei konnte einen Durchmarsch zur Synagoge der Stadt unterbinden, löste die Demonstration allerdings nicht auf. Dabei hätte sie dazu, unabhängig von der antisemitischen Hetze,  die Möglichkeit gehabt. Auf den Videos tragen nicht alle Demonstratrationsteinehmer einen Mund-Nasen-Schutz und auch die wegen Corona vorgeschriebenen Abstände werden nicht eingehalten. In Hannover  war das gestern anders. “Im Laufe der Versammlung wurden zahlreiche Verstöße gegen die vorgeschriebenen Beschränkungen zur Einhaltung des Infektionsschutzes begangen. Die Polizei löste die Versammlung auf.” teilt die Pressestelle der Polizei in Hannover mit.

Eine Anfrage dieses Blogs, warum die Gelsenkirchener Polizei nicht genau so handelte wie ihre Kollegen in Hannover wurden entgegengenommen. Wegen des Feiertags ist die Pressestelle allerdings nicht besetzt. Die Antworten der Polizei Gelsenkirchen werden dem Artikel nach Erhalt zeitnah zugefügt.

Update: Die Pressestelle der Polizei in Gelsenkirchen hat uns angerufen und unsere Fragen beantwortet
Die nicht angemeldete Spontandemonstration sei schnell schnell angewachsen. Der Polizei gelang es durch das schnelle Zusammenziehen von Kräften die eine Kette bildeten, die Demonstranten davon abzuhalten, die Synagoge zu stürmen. Eine weitere Kette bildete die Polizei später am Hauptbahnhof – dort wurden die Beamte angegriffen. Die Polizei ermittelt nun wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Landfriedensbruch, Volksverhetzung und Verstössen gegen die Coronaschutzverordnung. Entsprechende Beweise seien gesichert worden.
Anders als in Hannover sei hätte die Polizei in Gelsenkirchen gestern Abend nicht genug Beamte im Einsatz gehabt, um die Demonstration aufzulösen. Weil die Demonstration nicht angemeldet worden sei, hätte sich nicht ausreichende Kräfte mobilisieren können. Eine Auflösung hätte zu einer “dynamischen Lage” führen können – damit meint die Polizei Ausschreitungen, die sie vielleicht nicht mehr unter Kontrolle bekommen hätte.

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7 Kommentare zu “Update: Corona-Schutzverordnung: Warum löste die Gelsenkirchener Polizei die antisemitische Hassdemo gestern nicht auf?

  • #1
    Thomas

    Warum geht die Polizei nicht entschlossen und kraftvoll gegen diese Rechtsextremisten vor? Noch offeneren Antisemitismus sieht man ja noch nicht mal bei anderen rechten Aufmärschen.

  • #2
    nussknacker56

    In Gelsenkirchen findet eine Demonstration von türkischen Faschisten und Antisemiten statt, ohne dass sich auch nur ein einziger „Antifaschist“ blicken lässt. Die sind vermutlich gerade mit der Planung einer Großdemo gegen den nächsten Infostand der rechtspopulistischen AfD beschäftigt. Hier werden dann mindestens tausend Kämpfer*innen aus dem antifaschistischen Widerstand erwartet, die den „Nazis“ entsprechend heimleuchten.

    Im Moment wartet die (inter)nationale Israelkritiker-Gemeinde aber auch noch sehnsüchtig auf Bildmaterial, um den eigenen Kompass wieder schief nachjustieren zu können. Etwas Geduld – der arabische Propagandaapparat läuft auf Hochtouren und die bewährte Taktik von palästinensischen Terrororganisationen, ihre Angriffe hinter dem Rücken der Zivilbevölkerung zu verüben, wird früher oder später die Szene mit dem gewünschten Material versorgen.

    Obschon zwar ein Selbstläufer, muss das „Kindermörder Israel“-Gebrüll hin und wieder doch mit neuem Brennstoff versorgt werden. Danach steht dem Schulterschluss und einer brüderlich-schwesterlichen Vereinigung mit den „Scheiß-Juden“-Kritikern in Gelsenkirchen und anderswo nichts mehr im Wege.

  • #3
    ccarlton

    #1,2:

    Schön zu sehen, daß wenigstens einige kritische Stimmen zugelassen werden, auch oder weil sie nicht auf die Fragestellung in der Überschrift eingehen?

  • #4
    thomas weigle

    Solange die antisemitischen Israelhasser keine SUVs anzünden und "normale" Fensterscheiben einwerfen, werden wir wohl noch öfter Szenen wie gestern in GE erleben. Zum Knochen kotzen.

  • #5
    Enno

    Leider genauso ekelhaft:

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/statt-bekenntnis-gretas-geschwurbel-ueber-terror-gegen-israel-76386698.bild.html

    Klima-Aktivistin Greta Thunberg (18, Foto) versucht, ihren Hass-Tweet gegen Israel zu rechtfertigen.

    Nachdem sie die Botschaft einer Israel-Boykotteurin verbreitet und den Terror gegen israelische Zivilisten nicht erwähnt hat, schrieb sie: Sie sei „nicht gegen Israel“ und „gegen jede Gewalt“.

    Doch Fakt ist: Noch immer hat Greta NICHT ausdrücklich gesagt, dass sie den Terror der Hamas gegen israelische Zivilisten verurteilt. Doch das wäre nötig.

  • #6
    Vera

    @ Enno

    BILD bildet Meinung, nicht nur von Rechten wie dir, leider:

    https://www.spiegel.de/kultur/bild-berichterstattung-ueber-nahostkonflikt-greta-thunberg-vs-israel-a-d9d1244e-d276-470b-9fe3-35598b69f79c

    "… könnte man fast den Eindruck bekommen, »Bild« schlage mit einer Klappe nach gleich zwei dicken Fliegen.

    – Erstens »schützt« das Blatt das Existenzrecht des Staates Israel und ist damit auf Linie des Redaktionsstatuts des Springer-Verlags.

    – Zweitens delegitimiert es den Kampf gegen die Klimakrise. Wenn diese dämonisierende Fixierung auf Thunberg, diese publizistische Engführung mit Israel überhaupt einen Sinn hat, dann diesen …"

  • #7
    nussknacker56

    Zu Beitrag #6

    Wer andere als „rechts“ bezeichnet, aber nicht in der Lage ist auch nur ein einziges selbstformuliertes Argument vorzubringen, sollte besser schweigen. Verlinkungen wie in diesem Fall, sind meist pure Bequemlichkeit oder Unfähigkeit, die eigene Meinung schlüssig zu begründen. Es ist auffällig, dass diese Masche bei sogenannten „Linken“ häufig Verwendung findet.

    Dass die BILD-Zeitung nicht immer in der obersten intellektuellen Liga mitspielt – geschenkt. Muss auch gar nicht sein für eine Boulevardzeitung. Unterm Strich braucht sich das Blatt keineswegs zu verstecken. Was z.B. das Schüren des Hasses auf Israel und Juden, die nicht die ihnen zugedachte Rolle als ewige Opfer spielen wollen, sind SPIEGEL, SZ, ZEIT, taz, FR an der Spitze der medialen Brandstifter zu finden. Gefragte Lektüre für die bildungsnahen antisemitischen alias „israelkritischen“ Schichten in Deutschland.

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