Verfassungsschutzbericht: Iran spioniert Juden in NRW aus

Der Iran spioniert in Nordrhein-Westfalen gezielt Israelis und Juden aus. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor. Darüber berichtete zuerst die Jerusalem Post.

In NRW übernimmt für das iranische  Regime die zu den Revolutionsgarden gehörende „Quds Force Brigade“ (QF)  diese Arbeit. Der „Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2018“ stellt fest:

„Im Berichtsjahr wurden wieder Aktivitäten der sogenannten „Quds Force Brigade“ (QF) festgestellt. Bei den QF handelt es sich um eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden, die über eine eigene nachrichtendienstliche Abteilung, einen Sicherheitsdienst und eine Spionageabwehr verfügt. Die QF betreibt unter anderem Informationsbeschaffung im Ausland. Ein Hauptaugenmerk liegt in der Ausspähung von israelischen und pro-israelischen Institutionen sowie von hier lebenden Staatsangehörigen des Staates Israel und von Personen jüdischen Glaubens. Dem Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, dass es im Berichtsjahr Ausforschungsaktivitäten der QF in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.“

Auch Oppositionelle und Unternehmen in NRW werden ausspioniert:

Die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen ist nach wie vor der
Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste. Hauptakteur ist dabei das
„Ministry of Information and Security“ (MOIS). Dies ist der zivile In- und Auslandsnachrichtendienst der Islamischen Republik Iran. Er beobachtet schwerpunktmäßig
im Exil agierende Oppositionskräfte, insbesondere die in Nordrhein-Westfalen stark
vertretene „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und deren politischen Arm,
den „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI). Das MOIS versucht, die Exilopposition
durch Infiltration zu überwachen und durch gezielte Propaganda zu diskreditieren.
Daneben spielen für den Iran klassische Spionageziele wie Politik, Militär, Wirtschaft
und Wissenschaft eine bedeutende Rolle.

Neben dem Iran sind vor allem die Türkei, Russland und China in Deutschland mit Agenten aktiv. Bei Wissenschaftsspionage steht der Iran im Verdacht, gewonnene Informationen zum Bau von Atomwaffen zu nutzen.