Volker Beck hofft auf Verbot der PFLP nach der Bundestagswahl

Die stalinistische Splitterpartei MLPD hat gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Beck darf bis zur endgültigen juristischen Klärung nicht sagen, zur heutigen Bundestagswahl sei eine Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der Terrororganisation PFLP zugelassen worden. Wir sprachen mit Beck über die Zusammenarbeit von PFLP und MLPD.

Ruhrbarone: Die MLPD geht juristisch gegen Sie vor. Hat sie das überrascht?

Volker Beck: In der Tat. Dass die Marxisten-Leninisten Bahnsteigkarten vor der Revolution lösen, hörte man ja schon. Dass sie im Meinungskampf Mittel des bürgerlichen Ehrenrechtes in Anspruch nehmen, erstaunt mich dann schon. Zumal ich eine Frage gestellt habe und gar keine Tatsachenbehauptung aufgestellt habe.

Ruhrbarone: Werden sie gegen die einstweilige Verfügung vorgehen? Bislang hatten Sie ja keine Möglichkeit, dem Gericht ihre Argumente vorzulegen.

Volker Beck: Ich muss erst einmal den Antrag dieses kommunistischen Trachtenvereins kennen, um zu wissen, wie man dagegen juristisch am Schlausten vorgeht. Ich vermute mal, dass man das Gericht mit Halb- und Unwahrheiten hinter das Licht geführt hat. Der Antrag liegt mir aber noch nicht vor. Die MLPD hat mit ihren Wahlplakaten und Äußerungen den Eindruck erweckt und erwecken wollen, man könne eine „Internationalistische Liste / MLPD“ wählen. Auf den Plakaten steht das so, auf den Wahlzetteln steht aber nur die 0,1%-Truppe MLPD. Ein Betrug der Öffentlichkeit von Wichtigtuern. Im Übrigen liegen nicht nur mir Screenshots vor, die Unter „Internationalistische Liste/MLPD“ als Trägerorganisationen des Bündnisses MLPD und PFLP aufführen. Aber dieses Bündnis ist womöglich ein Potemkinsches Dorf. Die MLPD will einen Eindruck öffentlich verbieten lassen, den sie mit viel Aufwand selbst versuchte zu erwecken, weil sie kalte Füße bekommen hat.

Ruhrbarone: Die MLPD hat neben Ihnen auch noch die Jüdische Allgemeine und die Ruhrbarone abgemahnt und sich in ihren eigenen Publikationen dafür abgefeiert. Was glauben Sie: Meinen die es ernst oder war das vor eher ein verzweifelter PR-Versuch für eine Splitterpartei, die politisch keine Rolle spielt?

Volker Beck: Ich glaube die denken, man wächst mit seinen Gegnern. Die fühlten sich auf einmal richtig wichtig, dabei ging es mir z.B. nur um die Terrororganisation PFLP und ihr Verbot in Deutschland. Was aus diesem politischen Links-Folklore-Verein MLPD wird, interessiert mich eigentlich nicht.

Ruhrbarone: Das Verbot der PFLP in Deutschland ist eigentlich überfällig. Glauben Sie, dass nach der Wahl ein künftiger Innenminister endlich handeln wird?

Volker Beck: Ich hoffe. Nicht nur dieser Vorgang zeigt ja, dass es eine organisatorische Realität der PFLP in Deutschland gibt. Ich habe dem Innenminister auch ein Dossier übergeben mit Unterstützungsveranstaltungen der PFLP in Deutschland.