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Vom Arbeiterführer zum Sparminister

Rau-Groupie Rüttgers

Es läuft nicht rund für MP Jürgen Rüttgers: Erst bändelt sein Düsseldorfer Koalitionspartner FDP mit rot und grün an. Jetzt wird er auch noch als Nachfolger der potentiellen Bundespräsidentin Ursula von der Leyen im Arbeitsministerium gehandelt. Eine denkbar schwache Ausgangslage für die am heutigen Mittwochnachmittag laufenden dritten Sondierungsgespräche mit der SPD in einem Düsseldorfer Nobelhotel.

„Ich sehe meinen Platz in Nordrhein-Westfalen“, sagte Jürgen Rüttgers zwar am Mittwochmittag vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD. Allerdings hat der ohnehin geschwächte Verhandlungsführer während der laufenden Gespräche keine Alternative zu diesem Statement. Darin sollte es am Mittwoch auch um Personalfragen gehen. Mit der Berliner Rochade wird diese natürlich noch komplizierter. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte zwar stets gesagt, dass eine Große Koalition mit einem Ministerpräsidenten an der Basis kaum zu verkaufen wäre.

Aber nun hätte die SPD selbst ohne Rüttgers keinen zwingenden Grund, mit der CDU zu koalieren. Denn FDP und Grünen stehen für eine potentielle Ampel bereit. Ein wackeliger Chefunterhändler schwächt die NRW-Union nun noch mehr. Laut Teilnehmern der ersten Sondierungsrunden hat sich bislang niemand von den als Rüttgers Kronprinzen gehandelten Männern etablieren können. NRW-Integrationsminister Armin Laschet wird auch in der CDU nicht das Format eines Regierungschef zugesprochen, Generalsekretär Andreas Krautscheid ist ein Zögling von Rüttgers und verspräche nicht den passenden Neuanfang. Ohnehin gibt Rüttgers am Verhandlungstisch die Richtung vor und führt das schwierige Gespräch mit den Genossen. Als er direkt nach seiner krachenden Wahlniederlage am neunten Mai intern seinen Rücktritt anbot wurde er von Parteifreunden bekniet, weiterzuarbeiten. Stopfte Rüttgers eine Lücke in Berlin und reißt dafür in Düsseldorf ein neues schwarzes Loch auf.

Auch in Rüttgers persönlichen Plan würde die Abberufung sicherlich nicht passen. Zwar hat er sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Arbeiterführer an Rhein und Ruhr erklärt und würde deshalb ins Von-der Leyer-Ministerium passen. Er war es, der in der CDU immer wieder Schonvermögen, höhere Renten und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes forderte. Aber laut seinem Parteifreund und Finanzminister Wolfgang Schäuble wird gerade in diesem Ressort gespart. Rüttgers würde so vom Arbeiterführer zum Kürzungsminister. Jahrelang war Rüttgers ein Kritiker und sozialpolitischer Nervtöter der Kanzlerin und müsste jetzt für sie die dreckigen und unpopulären Kürzungen durchboxen.

Der Rheinländer Rüttgers war schon immer ein Spielball der Geschichte. Erst verlor er die NRW-Wahl 2000 wegen der CDU-Spendenaffäre, dann gewann er sie 2005 weil Gerhard Schröders Agenda-Politik gerade im Arbeiterland NRW die SPD-Wähler davon trieb. Jetzt wiederum fiel seine Landesregierung vor allem der abgehalfterten schwarz-gelben Koalition in Berlin zum Opfer. Als Zukunftsminister unter Helmut Kohl hinterließ der 58-Jährige kaum Spuren. Erst als NRW-Ministerpräsidenten schien er seine Lieblingsrolle gefunden zu haben. Sollte er die Bühne wechseln dann nur gegen seinen Willen.

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