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Von Konjunkturpaketen und Augenwischerei

Foto: Flickr.com

Die Städte im Ruhrgebiet frohlocken über die Einnahmen aus den Konjunkturpakten. In den Räten wird diskutiert, wie die Millionen ausgegeben werden sollen, welche Schule und welcher Kindergarten frisch gestrichen wird. Es gibt sogar Zeichnungen und Bilder in den Lokalzeitungen, die schicke neue Häuser zeigen. Toll, schließlich sind bald Wahlen und da kommt diese Art der Ausgabepolitik gut an.

Was aber leider völlig verdeckt wird durch die Debatte um die geschenkten Millionen: durch die Krise bricht den Kommunen die finanzielle Basis weg. Es droht der größte Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen seit Jahrzehnten. Der Deutsche Städtetag spricht von Verlusten in Höhe von 20 Prozent. Das ist jede Menge Geld.

Der Städtetag hat berechnet, dass die Kommunen im vergangenen Jahr 41,8 Mrd. Euro an Gewerbesteuern eingestrichen haben. Minus 20 Prozent macht da 8,3 Mrd Euro aus. Und überkompensiert die Konkunkturgelder bei weitem.

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Die Städte im Ruhrgebiet frohlocken über die Einnahmen aus den Konjunkturpakten. In den Räten wird diskutiert, wie die Millionen ausgegeben werden sollen, welche Schule und welcher Kindergarten frisch gestrichen wird. Es gibt sogar Zeichnungen und Bilder in den Lokalzeitungen, die schicke neue Häuser zeigen. Toll, schließlich sind bald Wahlen und da kommt diese Art der Ausgabepolitik gut an.

Was aber leider völlig verdeckt wird durch die Debatte um die geschenkten Millionen: durch die Krise bricht den Kommunen die finanzielle Basis weg. Es droht der größte Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen seit Jahrzehnten. Der Deutsche Städtetag spricht von Verlusten in Höhe von 20 Prozent. Das ist jede Menge Geld.

Der Städtetag hat berechnet, dass die Kommunen im vergangenen Jahr 41,8 Mrd. Euro an Gewerbesteuern eingestrichen haben. Minus 20 Prozent macht da 8,3 Mrd Euro aus. Und überkompensiert die Konkunkturgelder bei weitem. Und noch etwas ist für das Ruhrgebiet schlimm in dieser Situation. Die Einnahmen brechen nicht gleichmäßig weg. Vor allem die Industrie wird weniger an die Kommunen abführen. Das heißt, in den deutschen Industriereservaten wird sich die Lage heftiger entwickeln als in Gegenden mit einer Branchenmischung. Übersetzt heißt das: Düsseldorf trifft es nicht so hart wie Duisburg.

Das besondere dabei. Die Kommunen haben derzeit fast alle genehmigte Haushalte. Das heißt, sie dürfen Geld ausgeben, so wie es im alten Plan steht. Doch sie werden in diesem Jahr absehbar weniger als im Plan einnehmen. Ein normaler Geschäftsmann würde deswegen seine Ausgaben anpassen und weniger Geld verballern. Nicht so die Kommunen. Sie werden einfach Schulden machen. Und dann schlägt im kommenden Jahr die Bombe gleich mit doppelter Wucht ein. Zum einen müssen dann mehr Zinsen und Tilgungen bezahlt werden und zum anderen müssen die gesamten Einkommensverluste aus den Steuerrückgängen auf einen Schlag weggesteckt werden. Da sowieso die meisten Kommunen bis an den Rand der Katastrophe verschuldet sind, kann der Totalausfall der öffentlichen Hand folgen.

Wie das aussehen kann, kann ich mir nicht vorstellen. Ich nehme an, die Schulen werden weiter verfallen, die Straßen noch kaputter und die Kindergärten teurer. Irgendwie sowas. Auf jeden Fall Mist.

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6 Kommentare zu “Von Konjunkturpaketen und Augenwischerei

  • #1
    Torti

    Danke, dass mal einer den Mahner in der Wüste macht. Diese simplen Wahrheiten werden nur gerne verdrängt. Es wird ganz hart werden in den nächsten Jahren. Aber da ja jetzt alle im Abwrackwahn sind will das keiner hören.

    Alles was der Staat an Geld ausgibt müssen wir alle mit Steuern und Gebühren bezahlen, jede Art von Schulden müssen wir alle mal bezahlen…

  • #2
    Dirk E. Haas

    Wann wird wohl, analog zur Bad Bank, die erste ?schlechte Kommune? gegründet, eine Stadt, die die gegenwärtig untilgbaren Schulden aller anderen Kommunen übernimmt?

    Vielleicht könnte ja die ?Ruhr-Stadt? ?

    ? die Schulden der Ruhrgebietskommunen übernehmen, dürfte im Gegenzug überall mit entscheiden, in welche Infrastrukturen investiert wird, und bekäme z.B. ? das ist jetzt für Sie, Stefan ? das schnelle Ende der vielen kleinen kommunalen Verkehrsgesellschaften zugesichert, die sich zu einer regionalen Nahverkehrsgesellschaft zusammenschließen müssten. ? Ich glaub?, nur so wird das noch was mit dieser Ruhr-Stadt.

  • #3
    Willy

    Von wegen schlechte Kommune: Dat könnte ja Bottrop übernehmen, hier is eh Hopfen und Malz verloren 😉

    Btw: http://www.bottblog.de/2009/04/27/konjunkturpaket-die-beute-wird-verteilt/

  • #4
    zoom

    @David:
    Ich weiß nicht, ob Du noch ein Lob benötigst, aber ich schreibe es trotzdem. Schöner Artikel. Du triffst genau den Punkt!

  • #5
    Angelika

    „…Ein normaler Geschäftsmann würde deswegen seine Ausgaben anpassen und weniger Geld verballern. Nicht so die Kommunen…“

    Aber später dann das ‚Bibbern‘ vor dem Sparkommissar …

    Klasse, der Artikel!

  • #6
    Arnold Voß

    Glaubt ihr wirklich, dass ein OB-Kandidat gewählt würde, der massiven Schuldenabbau zu seinem politischen Programm erhebt und offen sagt was das für die Bürger zur Folge hat? Es sind doch die Wähler selbst, die jedem Schnäppchen hinterherjagen und denen es egal ist, wer das letztlich ausbaden muss.Warum also sollten die Gewählten es anders machen.

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