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Schwarz-Grüne Koalition im VRR

Der VRR, der den Regionalverkehr im Ruhrgebiet und in Teilen des Rheinlands organisiert hat ein Parlament - seine Verbandsversammlung. Und in der gibt es jetzt eine Koalition aus CDU und Grünen. Die werden sogar ein Sozialticket einführen.

Ja klar, SPD und Grüne sind sich in NRW ungeheuer nah. Die Konflikte und Verletzungen der Vergangenheit – vergessen. Es gäbe, erklärte noch bei der Vorstellung der rot-grünen Koalition im Regionalverband Ruhr (RVR), der Chef der Revier-Grünen, Björne Wichert, keine Äquidistanz der Grünen zu CDU und SPD: „Die SPD steht uns von allen Parteien am nächsten.“ aber so nah, dass man der SPD bei knappen Mehrheiten vertraut auch wieder nicht. Dann arbeitet man lieber mit der Union zusammen – wie jetzt in der Verbandsversammlung des VRR, des größten Verkehrsverbundes Deutschlands: Die kommenden fünf Jahren werden dort Grüne und CDU gemeinsam die Politik des Verbandes bestimmen, obwohl eine, wenn auch knappe, Mehrheit von SPD und Grünen möglich gewesen wäre. „Die Grünen“, so ein Kenner der Partei in NRW, „halten die SPD im VRR für unsichere Kantonisten. Das Vertrauen war einfach nicht da.“ Beschlossen haben das die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen im VRR am vergangenen Freitag auf einer gemeinsamen Sitzung bei RVR in Essen.

Der Verhandlungsführer der Grünen im VRR, der Dortmunder Grünen-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Mario Krüger, hat auch wenig Grund, der SPD zu vertrauen. In den vergangenen Monaten hat er keine guten Erfahrungen mit den Genossen gemacht: Im Dortmunder Rat verwässerte eine Mehrheit von CDU und SPD das noch zu rot-grünen Zeiten entstandene Sozialticket und auch sonst ließen die Dortmunder Sozialdemokraten, die wohl nach der Landtagswahl gemeinsam mit der Union die Stadt regieren wollen, kaum eine Chance aus, den einstigen Partner vorzuführen.

Der VRR, der den Regionalverkehr im Ruhrgebiet und in Teilen des Rheinlands organisiert hat ein Parlament – seine Verbandsversammlung. Und in der gibt es jetzt eine Koalition aus CDU und Grünen. Die werden sogar ein Sozialticket einführen.

Ja klar, SPD und Grüne sind sich in NRW ungeheuer nah. Die Konflikte und Verletzungen der Vergangenheit – vergessen. Es gäbe, erklärte noch bei der Vorstellung der rot-grünen Koalition im Regionalverband Ruhr (RVR), der Chef der Revier-Grünen, Björne Wichert, keine Äquidistanz der Grünen zu CDU und SPD: „Die SPD steht uns von allen Parteien am nächsten.“ aber so nah, dass man der SPD bei knappen Mehrheiten vertraut auch wieder nicht. Dann arbeitet man lieber mit der Union zusammen – wie jetzt in der Verbandsversammlung des VRR, des größten Verkehrsverbundes Deutschlands: Die kommenden fünf Jahren werden dort Grüne und CDU gemeinsam die Politik des Verbandes bestimmen, obwohl eine, wenn auch knappe, Mehrheit von SPD und Grünen möglich gewesen wäre. „Die Grünen“, so ein Kenner der Partei in NRW, „halten die SPD im VRR für unsichere Kantonisten. Das Vertrauen war einfach nicht da.“ Beschlossen haben das die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen im VRR am vergangenen Freitag auf einer gemeinsamen Sitzung bei RVR in Essen.

Der Verhandlungsführer der Grünen im VRR, der Dortmunder Grünen-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Mario Krüger, hat auch wenig Grund, der SPD zu vertrauen. In den vergangenen Monaten hat er keine guten Erfahrungen mit den Genossen gemacht: Im Dortmunder Rat verwässerte eine Mehrheit von CDU und SPD das noch zu rot-grünen Zeiten entstandene Sozialticket und auch sonst ließen die Dortmunder Sozialdemokraten, die wohl nach der Landtagswahl gemeinsam mit der Union die Stadt regieren wollen, kaum eine Chance aus, den einstigen Partner vorzuführen.
Die neue Koalition beginnt für die Grünen mit einem Erfolg: Stufenweise soll nun VRR weit ein Sozialticket eingeführt werden. Bedürftige wie Hartz IV Empfänger können damit eine günstigere Monatskarte als Normalkunden erwerben. Wie günstig steht noch nicht fest, und so ist das Blog Bo-Alternativ aus skeptisch: „Ob der Preis für das Ticket wirklich den Namen Sozialticket verdient, war bisher nicht zu erfahren. Dies soll in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.“

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13 Kommentare zu “Schwarz-Grüne Koalition im VRR

  • #1
    Jens

    Irgendwie fehlt hier die Information, dass der VRR bisher der größte Bremsklotz beim Sozialticket war und deswegen die (zumeist SPD-) Initiativen vor Ort für die Städte so teuer waren.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jens: In Dortmund ging es auch so und in Bochum wollte die SPD keine Sozialticket und nutzte die mangelnde Unterstützung des VRR als Ausrede. Aber das ist ja jetzt vorbei…

  • #3
    Dortmunder

    Na, da bin ich mal gespannt, wie das Dortmunder VRR-Mitglied Krüger von den Grünen dem Dortmunder VRR-Mitglied Hengstenberg von der CDU schmackhaft machen will, das Sozialticket wieder einzuführen, nachdem Hengstenbergs CDU der Motor für die faktische Abschaffung des Sozialtickets in Dortmund war.

    Nur zur Info, ich bin GEGEN ein Sozialticket……

  • #4
    Jens

    @Stefan (2):
    Die fehlende VRR-Unterstützung war der Grund dafür, dass das Dortmunder Sozialticket abgeschafft wurde.

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jens: Es wurde nicht abgeschafft sondern modifiziert und ist mit 30 Euro im Monatimmer noch deutlich günstiger als der Normaltarif. In den anderen Städten hat es noch nicht einmal dafür gereicht.

  • #6
    Thomas Nückel

    Die koalitionspolitischen Lockerungsübungen aller Parteien in NRW setzen sich aber auch auf anderen Ebenen fort. In der Verbandsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland wird die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP fortgesetzt und im Parlament des Landschaftsververbandes Westfalen deutet sich nach einer jahrelangen schwarzen Dominanz nun auch eine Gestaltungsmehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen an.

  • #7
    Torti

    @Stefan
    Das Sozialticket in der 30 € ist eine Mogelpackung. Im Gegensatz zum alten für 15 €. Das neue Ticket ein 9 Uhr Ticket dh. es darf vor 9 Uhr morgens nicht benutzt werden. Ein ALG II Austocker, zb. Alleinerziehende in Teilzeit können damit nicht mehr zur Arbeit fahren. Sie müsse jetzt voll zahlen. Der Normalpreis des Tickets ist 35,83 € übrigens. Die Stadt Dortmund bekommt einen Grosskundenrabatt, wie andere Firmen auch, da ist nix soziales mehr dran. Dies ist eben kein auf Bedürftige zugeschnittenes Ticket mehr. Von einer erheblichen Ersparnis kann da nicht gesprochen werden. Das neue Sozialticket in Dortmund ist ein reiner PR Gag.

  • #8
    Torti

    @Jens
    Also die Abschaffung des Tickets ist der Haushaltsmisere geschuldet. Gleichwohl sah der VRR das Ticket nicht gerne. Schuf es doch einen Präsendenzfall für ein Sozialticket. Dortmund ist da ohnehin ein Sonderfall. Denn Dortmund ist für sich eine eigene Tarifwabe im VRR und das Stadtgebiet hinreichend gross. Denn das Sozialticket gilt in der Preisstufe A. Für Dortmund sind damit keine Stadtübergreifenden Fahrten möglich. Das schaut in anderen Gebieten anders aus. Da liegen mehrere Orte in einer Tarifwabe. Das hätte die Situation geschaffen das in ein und demselben Tarifgebiet der Wohnort entscheidet ob die einen ALGIIer ein Sozialticket bekommen hätten oder nicht.

    Das jetzt in Dortmund angebotene Sozialticket ist ein Normalpreisticket für Grosskunden. Dadurch spart man 5,83 € sozial ist das nicht.

  • #9
    ali

    Die Erklärung für das Zusammengehen von CDU und Grünen im VRR bzw. das Scheitern von Rot-Grün ist ziemlich einfach. Die Fraktionssprecher sind Ernst Prüsse (SPD) und Mario Krüger (Grüne). Und der rächt sich jetzt für das Scheitern von Rot-Grün in Dortmumd, wo Prüsse die Grünen auflaufen ließ. Dass dabei ein verbundweites Sozialticket herauskommt, für das sich die SPD lange eingesetzt hat, ist eine schallende Ohrfeige für die Genossen.

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  • #11
    Jens

    siehe auch hier:
    http://www.pottblog.de/2010/01/26/vrr-schwarz-gruen-sozialticket-kooperation-verkehrsverbund-rhein-ruhr/

  • #12
    Heiko Holtgrave

    Ein paar Fakten zur Situation in Dortmund:
    Die Kosten des bislang von der Stadt Dortmund angebotenen Sozialtickets (zum Preis von monatlich 15 €) wurden bislang nie wirklich ermittelt. Zwar hat die Stadt an die hiesigen Verkehrsbetriebe für die Jahre 2008 und 2009 insgesamt 12,5 Mio. € als Ausgleichszahlung überwiesen, diese Zahl wurde aber nie durch eine entsprechende unabhängige Begleituntersuchung (wie sie etwa Köln für sein Sozialticket hat vornehmen lassen) verifiziert. Die 12,5 Mio. stellen einfach nur die nominale Differenz zwischen Regulär- und Abgabepreis dar, multipliziert mit der Zahl der ausgegebenen Monatstickets.

    Dortmund hat, ebenfalls auf Basis dieser nicht belastbaren Zahlen, jetzt den von den Betreffenden aufzubringenden Eigenanteil auf 30 € angehoben – und gleichzeitig die Nutzung auf Fahrten nach 9 Uhr beschränkt. Infolge dieser zum 1.2. wirksam werdenden Neuregelung haben bis gestern 11.444 der bisherigen AbonnentInnen (von insgesamt rund 24.000) ihr Abo vorzeitig gekündigt. Diese Zahl wurde uns heute noch mal vom Pressesprecher der hiesigen Verkehrsbetriebe DSW21 bestätigt.

    Da im Regelsatz nach SGBII bzw. SGB XII nur 11,49 € monatlich für die Nutzung des ÖPNV (Nahverkehr) vorgesehen sind, sind die 30 Euro indiskutabel. Und auch die 9 Uhr-Grenze passt für die meisten der Berechtigten nicht. Welche Schule, welche ARGE, welcher ARbeitegeber nähme darauf Rücksicht?Deshalb kommt es in Dortmund im wöchentlichen Rhytmus zu Protestaktionen gegen die Neuregelung, getragen von einem breiten Bündnis von Organisationen. Siehe die Berichte unter www.free.de/sofodo
    Das aktuelle Flugblatt im pdf-Format unter http://agora.free.de/sofodo/static/text/20090125-flugblatt-un-sozialticket.pdf

    Wenn jetzt auf VRR-Ebene ein Sozialticket für Sozialleistungsbezieher und Geringsverdienende eingeführt wird, dann ist – mal abgesehen von dem eigentlich imer noch zu hohen Abgabepreis – ein Grund zur Freude, insbesondere für all die Soziatticket-Initiativen an Rhein und Ruhr, sie sich z.T. seit Jahren vergeblich um die Einführung eines solchen Angebots in ihren Städten bemühen.

    Heiko Holtgrave
    AKOPLAN – Institut für soziale und ökologische Planung e.V., Dortmund

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