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„WIR oder Scharia“

Thomas Pfeiffer

In ihrem Buch „WIR oder die Scharia“ analysieren Thomas Pfeiffer und Wolfgang Benz islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. Wir veröffentlichen Teile der Einleitung.

„Bildung statt Moscheen“, „Sicherheit statt Islamisierung“, „Heimat statt Minarette“ – „WIR oder Scharia!“: Parolen wie diese stehen für islam- feindliche Kampagnen, mit denen Rechtsextremisten zurzeit auf den Plan treten. Verbale Attacken auf Moscheebauten im Besonderen und den Islam im Allgemeinen schweißen seit Jahren die selbsternannte Bürgerbewegung ‚pro NRW‘ zusammen, spätestens im Nachgang der Schweizer Volksabstimmung zum Minarettverbot greift die NPD eine angebliche „Islamisierung Deutschlands“ an, dieselbe Stoßrichtung findet sich in Teilen der Neonazi-Szene, in Texten rechtsextremistischer Bands und – besonders vielfältig – im Internet. Themen dienen als Vehikel. Die Kampagne soll Türen öffnen. Ihr möglicher Resonanzraum reicht weit über rechtsextremistische Kreise hinaus. Dieser Band nimmt islamfeindliche Kampagnen von Rechtsextremisten in den Blick – ihre Leitmotive, Diskursstrategien und Erfolgsaussichten. Solche Kampagnen verstehen wir als ein aktuelles Fallbeispiel für die Propaganda des heutigen Rechtsextremismus: Auf Stimmen- und Anhängerfang geht diese Szene immer seltener mit offener Verherrlichung des Nationalsozialismus oder plumpem Antisemitismus, sondern in erster Linie mit Themen, die den öffentlichen Diskurs bestimmen, und mit Botschaften, die an Einstellungen in großen Teilen der Bevölkerung anschlussfähig sind.

Die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen – gleich ob sie von Rechtsextremisten oder anderen ausgeht – ist eine Kampfansage gegen Demokratie und Toleranz. Darauf hat das Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin frühzeitig hingewiesen und festgestellt, dass die grundlegenden Mechanismen der Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen dem Judenhass vergleichbar sind. Der Hinweis auf Vergleichbarkeiten hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Er bedeutet keineswegs, beide Gruppen gleichzusetzen. Vielmehr ist er als Appell zu verstehen, sensibel zu sein für Feindbilder gegen jedwede gesellschaftliche Minderheit und nach Mitteln Ausschau zu halten, um ihnen entgegenzuwirken. Erkenntnisse aus der Analyse, Erfahrungen und Ansätze der Prävention des Antisemitismus können dabei weiterhelfen.

Über die inhaltliche Auseinandersetzung mit Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus hinaus enthält der Band im abschließenden Kapitel Berichte aus der pädagogischen Praxis. Das Buch geht seinen Kernfragen aus unterschiedlichen Perspektiven nach: Hierzu zählen die Blickwinkel der Geschichtswissenschaft, der Sozialpsychologie, der Politikwissenschaft, der Islamwissenschaft und der Pädagogik. Universitäre Forschung, pädagogische Praxis und eine Verfassungsschutzbehörde sind gleichrangig daran beteiligt. In diesem Sinne steht der Band auch für einen Leitgedanken, der die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes NRW in den vergangenen Jahren geprägt hat: Demokratische Netzwerke sind die Basis wirksamer Prävention des Rechtsextremismus, sie schließen Kooperationsstränge von Staat und Zivilgesellschaft ein. Diese zu stärken und – soweit vorhanden – Berührungsängste zu überwinden ist eine wesentliche Voraussetzung, um rechtsextremistischem Denken und Handeln vorzubeugen, dieses abzuwehren und die demokratische Kultur zu stützen. Kooperation und Vernetzung bedeuten keineswegs, Unterschiede zwischen den Arbeitsbereichen – etwa der pädagogischen Praxis und den Sicherheitsbehörden – infrage zu stellen, sondern die vertrauens- volle Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele zu fördern. Dass sich die Sichtweisen nicht immer decken, versteht sich von selbst.

Den Beiträgen dieses Bandes liegt kein verbindlicher Arbeitsbegriff zugrunde. Autorinnen und Autoren wählen die von ihnen bevorzugte Formulierung Islamfeindschaft, Islamfeindlichkeit oder Muslimenfeindlichkeit. Die Begriffe sind nah verwandt. Im Sinne der Definition, die Andreas Zick in diesem Band vornimmt, ist die Islamfeindlichkeit bzw. Islamfeindschaft eine „abgrenzende und intolerante Haltung von Gruppen und ihren Mitgliedern gegenüber dem Islam oder Muslimen, weil sie dem Islam angehören – bzw. gegenüber Personen, von denen vermutet wird, dass sie Muslime sind“. Der Begriff umfasst Einstellungen und Verhaltensweisen, die über die Kritik an bestimmten Ausprägungen des Islam deutlich hinausgehen und bis zum offenen Hass, bis zur Gewalt reichen können. Als zentrales Kriterium, um die Feindschaft oder Feindseligkeit von einer kontroversen, aber legitimen und teils notwendigen Kritik abzugrenzen, führt Armin Pfahl-Traughber die Achtung der Menschenrechte ein. Insofern haben die rechtsextremistischen Kampagnen, von denen im Folgenden die Rede ist, stets eines gemeinsam: Sie rühren explizit oder implizit an der demokratischen Substanz, stellen Menschenrechte – namentlich das Recht auf Religionsfreiheit – infrage, wenn sie diese nicht offen bekämpfen.

Wolfgang Benz/Thomas Pfeiffer: „Wir oder Scharia“, Wochenschauverlag, 2011

Wolfgang Benz war Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Thomas Pfeiffer ist Dozent an der Ruhr Uni und Referent beim Verfassungsschutz NRW

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13 Kommentare zu “„WIR oder Scharia“

  • #1
    Frank Heinze

    Nicht eine Ideologie, Religion oder Weltanschauung ist Träger von Rechten, sondern nur Individuen. Selbstverständlich kann man Kommunismusfeindlich, Faschismusfeindlich, Kritische-Theorie-Feindlich, Islamfeindlich oder Christentumsfeindlich sein.

    Begriffe wie Islamfeindlichkeit und dessen Derivate zielen lediglich darauf, eine Ideologie.- oder Religionskritik zu kriminalisieren und als „rassistisch“ zu labeln. Kein Wunder, dass auch die christlichen Kirchen darauf abfahren. Damit bietet sich die gute Gelegenheit, „Gotteslästerung“ wieder verstärkt durch die weltliche und soziale Justiz zu ahnden.

    Unterdrückungsverhältnisse sind zu kritisieren und zu bekämpfen, gleich, wie sie ideologisch legitimiert werden, ob religiös oder areligiös. Deshalb sollte lieber „Muslimenfeindschaft“ verfolgt werden, mit der Abwertung von Moslems als Menschen, einschließlich abwertender Bezeichnungen wie „Musels“ oder „Ziegenficker“ sowie Forderungen der
    Art, alle Moslems auszuweisen. Das ist der allseits bekannte Fremdenhass.

    Prof. Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit:

    “In den UN beobachte er derzeit mit Sorge die Tendenz, dass man kollektive religiöse Identität als solche unter Schutz stellen will, sagt Bielefeldt. „Es geht aber nicht um die Freiheit der Religionen“, auch nicht vor ärgerlicher Kritik, „sondern um die Freiheit des Menschen.“ http://www.tagesspiegel.de/meinung/es-geht-nicht-um-die-freiheit-der-religionen/1867894.html

  • #2
    Galumpine

    Beobachtet der Verfassungsschutz eigentlich die SPD? War Sarrazin vielleicht sogar ein V-Mann?
    Meinem Eindruck nach unterscheiden sich „extremistische“ und „Nicht-extremistische“ „Islamkritik“ nicht wirklich. Eine solche Unterscheidung ist künstlich und dient vor Allem dazu, eine imaginäre Mitte von Schuld freizusprechen. Dass antimusilimischer Rassismus in Deutschland in Wirklichkeit längst mehrheitsfähig ist, sollten wir seit der Sarrazin-Debatte wissen.

  • #3
    Frank Heinze

    @ Galumpine

    das es mittlerweile ganz gut gelingt, den Unterschied zwischen Ideologie.-/Religionskritik und Rassismus zu verwischen, zeigt ihr Post auf das Beste. Möglicherweise sollte Sie weniger pastellfarbene geistige Haftschalen aus dem Hause Ramadan, Bahners, Benz oder Schiffer verwenden.

    „Was ich sonst noch sagen wollte: Der ideale Diskurs ist Schweigen, Die ideale Gesellschaft ist irrelevant und das unterscheidungsfreie Wahrnehmen ist der Tod.
    *Klugscheißmodus aus*“

  • #4
    Klausi

    Zitat:Meinem Eindruck nach unterscheiden sich “extremistische” und “Nicht-extremistische” “Islamkritik” nicht wirklich. Eine solche Unterscheidung ist künstlich und dient vor Allem dazu, eine imaginäre Mitte von Schuld freizusprechen. “
    Jetzt noch die „Kritik“ aus „Islamkritik“ streichen und wir haben endlich die korrekte Definition des Islam !

  • #5
    NDM

    @Frank Heinze:

    Das ist schon richtig, was Sie da schreiben. Mehr Differenzierung ist angebracht. Nicht nur mit Blick auf den Islam und die (z.T. völlig areligiösen)Moslems, sondern auch bezüglich der Kritik an diesem. Man kann spezifische Kritik an bestimmten, ausschließlich in Islamischem Kontext(darunter in eingrenzbaren Milieus) auftretenden Erscheinungen (z.B. Gesichtsschleier oder „Märtyrertum durch Massenmord“) von beispielsweise atheistisch begründeter kategorischer Religions- und damit auch Islamablehnung unterscheiden. Diese wiederum lässt sich auch von der Moslemfeindlichkeit unterscheiden, die auf wesentlichen Elementen des Rassismus basiert und ganz gezielt auf die Ablehnung von Menschen(kollektiven) aufgrund ihnen zugeschriebener Kollektiveigenschaften zielt.

    Sehr verwirrend ist hierbei, dass sich Vertreter all dieser Strömungen zwar selbst als Islamkritiker bezeichnen, letztere jedoch den Begriff besonders intensiv zur Selbstbeschreibung und für die inhaltliche Prägung des Begriffs verwenden. Hierbei spielte sich also ähnliches auf der anderen Seite ab – der Begriff der Islamkritik ist dadurch verwischt worden und ist nur noch in Begleitung einer Begriffsdefinition brauchbar.

    Daher hatte Benz zur Unterscheidung sehr umsichtig den Begriff Islamkritik in Anführungszeichen gesetzt, um auf diese verwischende Selbstbetitelung hinzuweisen und die letzte der o.g. Strömungen von den anderen zu unterscheiden.

    „Begriffe wie Islamfeindlichkeit und dessen Derivate zielen lediglich darauf, eine Ideologie.- oder Religionskritik zu kriminalisieren und als “rassistisch” zu labeln.“

    Auch hier bin ich für eine differenziertere Betrachtung. Begriffe sind keine handelnden Subjekte. Die Handlung erfolgt immer durch den, der einen Begriff benutzt, und die Handlung erfolgt immer in der Weise und Intention, mit der ein Begriff benutzt wird. Wenn jemand „Islamfeindschaft“ oder „Islamophobie“ kritisiert, muss es nicht zwingend heißen, dass er etwa den Atheismus kritisiert, oder Kritik an schariatischer Handamputation als Form des Rassismus beschreibt. Tatsächlich kann es sein, und das meiner persönlichen Beobachtung nach nach eher die Regel als die Ausnahme, dass Moslemfeindlichkeit kritisiert wird, jedoch Begriffe wie „Islamfeindlichkeit“ oder „Islamophobie“ aus der Perspektive des Verwenders die gängigeren Begriffe sind. Im vorliegenden Fall wird sogar eine Begriffsdefinition vorgenommen(letzter Absatz), die keine Missverständnisse zulassen dürfte.

    Unbedacht eingesetzt können diese Begriffe jedoch eine assoziative Wirkung entfalten, die möglicherweise nicht im Sinne des Verwenders liegt. In sofern bin auch schwer für die Etablierung des Begriffs „Moslemfeindlichkeit“, wenn die Ablehnung von Menschen aufgrund ihrer angedachten Gruppenzugehörigkeit gemeint ist.

    Es ist jedoch auch kein Weltuntergang, wenn die Begriffe „Islamfeindlichkeit“ oder „Islamophobie“ verwendet werden. Es gibt schließlich auch Leute, die sich generell gegen eine kritische Auseinandersetzung mit ausschließlich in islamischem Kontext vorkommenden Problemen wenden. Das muss man nicht toll finden, aber diese Personen halten Schlagwörter wie „Islamophobie“ oder „Islamfeindschaft“ für passender, um zu beschreiben, was sie selbst als Problem begreifen. Letztlich erkennt man aber nur am argumentativen Gesamtkontext wirklich, was tatsächlich gemeint ist, und nicht an einzelnen Begriffen.

    Und der Kontext ist weit interessater.

    Es sollte hierbei auch angemerkt werden, dass es Rechter Usus geworden ist, auf die liberale, bisweilen sogar linke Religionskritik aufzusetzen, um sie dazu zu verwenden, alten Rassismen eine neue, wissenschaftlich oder gar „emanzipatorisch“ anmutende Argumentationsgrundlage zu verleihen. Das geschieht ähnlich der Verwässerung bzw. Vereinnahmung des Begriffs „Islamkritik“. Hierbei geht es nicht um platte, herabwürdigende Äußerungen wie „Ziegenficker“ oder um konkret formulierte Deportations/Ausweisungsforderungen. Es geht um induktive Erzählungen, die erst in folgenden Gedankengängen darauf hinauslaufen, dass z.B. Ethnopluralismus als erstrebenswertes Ziel erscheint. Derartige Erzählungen umfassen beispielsweise die Essentialisierung des Islamismus(gemeint sind verfassungsschutzrelevante Ideologien) als das „unveränderliche Kernwesen des Islam“, auf das jedes „Moslemsein“ letztlich zwingend hinausliefe. Es geht dabei um die Konstruktion eines permanenten Verdachts. Dazu gehört dann beispielsweise auch die Taqiyya-Verschwörungstheorie, die in etwa besagt, dass all diejenigen Moslems, die sich nicht als Extremisten, Frauenschläger usw. zu erkennen geben, lügen.

    (Hierbei gilt natürlich auch: Es finden sich in jeder größeren Gruppe Mitglieder, die eine beliebige These zur Beschaffenheit der Gesamtgruppe bestätigen werden. Natürlich auch unter Moslems.)

    Gepaart mit dem (wissenschaftlich brüchigen) Demographieargument, das in den letzten Jahren populär lanciert wurde, wird daraus die ‚Angst vor einer existenziellen Bedrohung unserer Gesellschaft durch die bloße Anwesenheit einer (hier: moslemischen) Minderheit‘. Bei den Folgeimplikationen besteht dann kaum noch ein Unterschied mehr zur Angst vor dem „Volkstod“ – der argumentative Weg dorthin ist jedoch ein anderer.

    Typisch ist hierbei beispielsweise auch eine Argumentationslinie, in der bestimmte, im islamischen Kontext auftretende Problematiken(bspw. Zwangsehen, Strafen auf Apostasie, Terrorismus, etc.) zurecht kritisch benannt werden, auch unter Verweis auf seriöse Autoren, in der jedoch als zuspitzende Problembeschreibung sehr zentral angeführt wird, dass das keine „hiesigen“ Probleme seien, also nicht „angestammt“ sind, und dass der Islam woanders „zuhause“ sei. Dieser Ansatz ist sehr häufig beispielsweise in engagierten Nutzerkommentaren von Onlinezeitungen zu finden und platziert erfolgreich eine ethnopluralistische Deutung der Dinge. Letztlich führt dies dazu, dass allein die Migration als Gegenstand der Kritik verbleibt, und alle Probleme darauf zurückgeführt werden. Religions- oder Ideologiekritik findet spätestens an diesem Punkt nicht mehr statt, sondern nur noch rassistische „Überfremdungskritik“ – nennt sich jedoch auch zu diesem Zeitpunkt häufig noch selbst „Islamkritik“ – in der Regel mit wenig Widerspruch.

    Insbesondere auch hierdurch wird der Unterschied zwischen Ideologie-/Religionskritik und dem Rassismus verwischt.

  • #6
  • #7
    Kai

    @Frank Heinze .. „das es mittlerweile ganz gut gelingt, den Unterschied zwischen Ideologie.-/Religionskritik und Rassismus zu verwischen, zeigt ihr Post auf das Beste“ .. nein. Das dies im Grunde ununterscheidbar geworden ist, beweisen jene allgemein als Wortführer anerkannten Hetzer wie Broder, Ulfkotte, pi-news und die pro-schlagmichtot-Kasperlegrüppchen. (Sarrazin steht da ja noch auf einem ganz anderen Blatt, mit seinem Herrenmenschendenken – aber das verstehen die meisten ja nicht, die ihn eigentlich als Verfechter ihrer tumb-antiislamischen Vorurteile sehen, und die er doch nicht weniger addressiert, als nicht-bildungsbürger-und-damit untermenschentum, mithin nicht fortpflanzungswürdig, oder jedenfalls weniger als Akademiker.. aber ach.. sei´s drum .. ) Diese Antigonen freiheitlich-tolerant-demokratischer Werte, beweisen doch durchweg in ihren Äußerungen, dass sie keineswegs an sachlicher und lösungsorientieter Kritik interessiert sind. Ganz im Gegenteil versuchen sie doch, jeglichen Dialog durch manipulative Hass- und Hetzkampagnen jegliche kritische Auseinenadersetzung zu unterbinden. Das hat nichts mit „Ideologiekritik“ zu tun, sondern ist ganz eindeutig „rassistisch“ im Sinne neubenannter „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“.

  • #8
  • Pingback: zoom » Umleitung: Von “Legalize it?” über Verschwörungstheorien bis zur Briloner Feuerwehr. «

  • #10
    Kai

    @Frank Heinze .. und als Letztes noch: „Der Begriff umfasst Einstellungen und Verhaltensweisen, die über die Kritik an bestimmten Ausprägungen des Islam deutlich hinausgehen und bis zum offenen Hass, bis zur Gewalt reichen können. Als zentrales Kriterium, um die Feindschaft oder Feindseligkeit von einer kontroversen, aber legitimen und teils notwendigen Kritik abzugrenzen, führt Armin Pfahl-Traughber die Achtung der Menschenrechte ein. Insofern haben die rechtsextremistischen Kampagnen, von denen im Folgenden die Rede ist, stets eines gemeinsam: Sie rühren explizit oder implizit an der demokratischen Substanz, stellen Menschenrechte – namentlich das Recht auf Religionsfreiheit – infrage, wenn sie diese nicht offen bekämpfen.“

    Insofern dürfte der Rahmen der Untersuchung ja weit jenseits dessen abgesteckt sein, was sie in Ihrer Formulierung noch als berechtigte Ideologiekritik ansehen.

  • #11
    Ullo

    Wolfgang Benz ?

    Da war doch was:

    http://www.welt.de/die-welt/debatte/article5828140/Sind-Muslime-die-Juden-von-heute.html

    „Der Historiker Wolfgang Benz zieht Parallelen zwischen Antisemiten und den Islamkritikern.“

    Ekelhafter Vergleich !

  • #12
    rolf menrath

    Gibt es in dem Buch auch eine Handreichung, die genau aufzeigt, wie sich eine ordentliche Kritik „an bestimmten Ausprägungen des Islam“ so zu verhalten hat, dass sie nicht zur Verdammung führt in den Hades des Faschismus‘?
    Die Achtung der Menschenrechte kann ja kaum Alleinstellungsmerkmal sein, gerade auch, da mir der Teil des Islam, welcher nie zu Hause ist, wenn man ihn kritisieren möchte in einer “ kontroversen, aber legitimen und teils notwendigen“ Art gleichzeitig die Menschenrechte ab- sowie die Feindschaft ausspricht (Salman Rushdie, Theo van Gogh, Aayan Hirsi Ali und zahllose andere, die von der Scharia mit dem Tode bedroht wurden oder geschächtet sind) und mich zum Feind eines Gottes erklärt, den kennenzulernen ich nie das Mißvergnügen hatte.
    Vielleicht sollten sich die Autoren dieses Werkes mal mit dem Kopf aus der Region, in die die Sonne nie scheint, bequemen und sich des Themas „Antisemitismus im Islam“ annehmen. Oder graue Wölfe, Ermordung der Armenier, Knabenlese (http://de.wikipedia.org/wiki/Knabenlese), Sklaverei im Islam (http://de.wikipedia.org/wiki/Sklaverei_im_Islam), Vertreibung von Juden aus ihren angestammten Wohngebieten (http://www.israelnet.de/hintergruende/Eine_ignorierte_Geschichte.htm), Vertreibung von Christen (http://www.ekd.de/aktuell_presse/news_2010_03_22_1_ekd_irakische_christen.html) ((hier mischt sich sogar die evangelische Kirche ein)) oder allgemein sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sie, wie alle anderen unnützen Idioten, nach der Revolution entsorgt werden, siehe Iran und bald auch Tunesien, Ägypten, Libyen.
    Ich brauche niemandem für seine religiösen Phantasien irgendeinen Respekt zu erweisen in Bezug auf seine Ideen zur Organisation der Menschheit, zu viele davon sind schon auf dem Kompost der Geschichte gelandet. Appeasement ist nur eine.

  • #13
    NDM

    @Ullo:

    Der Vergleich ist weniger ekelhaft, wenn man weiß, was in diesem Falle mit „Islamkritik“ gemeint ist. Klar dürfte sein: Aayan Hirsi Ali fällt eben sowenig in diese Kategorie wie Seyran Ates oder Hamed Abdel-Samad. Udo Ulfkotte hingegen fällt ganz klar in diese Kategorie.

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