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Worum geht es in Israel?

Mutter mit Baby auf dem Rothschild-Boulevard (Foto: privat)

Mutter mit Baby auf dem Rothschild-Boulevard (Foto: privat)

Die junge Frau und ihr Baby hatten die Zelt-Nummer 76 auf dem Rothschild-Boulevard. Sie und der dazugehörige Mann waren von Anfang an dabei, doch vor ein paar Tagen hat die junge Familie die Zeltdemo auf dem  Rothschild Boulevard verlassen. Hier wurde ihnen die ganze Sache mit der Zeit zu  Establishment-nahe; deshalb sind sie umgezogen in die Lewinskystraße. Dort, auf  einem kleineren Zeltplatz in der Nähe der zentralen Bushaltestelle Tel Avivs,  geht es etwas radikaler zu. Und da in der Gegend viele Flüchtlinge und  Arbeitssuchende aus Afrika und Asien wohnen, herrscht dort echt eine – im besten Sinn des Wortes – multikulturelle Atmosphäre. An einem typischen Abend gibt es auf der einen Seite des Platzes eine Streetparty der Leute aus Eritrea  und Äthiopien, auf der anderen Seite spielt eine Alternativ-Rock-Gruppe unplugged. Dazwischen die Diskussionsrunden, in denen über Wirtschaft und Politik diskutiert wird.

Längst geht es nicht mehr „nur“ um zu hohe Mieten und Lebensmittelpreise. Die Protestbewegung in Israel wird zunehmend politisch. „Das hier ist ein politischer Kampf. Und ich habe keine Angst davor, es laut zu  sagen. Araber, Juden, Religiöse, Nicht-Religiöse: Wir alle kämpfen gemeinsam„, ruft die Musikerin Achinoam Nini unter Beifall den etwa zwanzigtausend Demonstranten zu. In Beer Sheba, der Stadt am Rande der Negev-Wüste. Am  Samstag hatte die Protestbewegung nämlich ihre Demonstrationen in die Peripherie  des Landes verlegt. In fünfzehn israelischen Städten fanden Kundgebungen statt.  Der Polizei zufolge sollen 75.000 Menschen auf den Straßen gewesen sein – ein  Mindestwert, wie wir von Hause aus wissen. Am Samstag zuvor demonstrierten eine  Viertelmillion Menschen allein in Tel Aviv und im Rest des Landes noch einmal 100.000.

Wir sind froh, dass ganz Israel und nicht nur Tel Aviv seine Stimme erhoben hat“, zitiert die Tageszeitung „Haaretz“ Roi Neuman, einen der Organisatoren der Protestbewegung. Und je breiter der Protest wird, desto vielschichtiger werden auch die Forderungen der Bewegung. Inzwischen fordern  Sozialarbeiter und Ärzte höhere Löhne, alleinerziehende Eltern eine bessere  Kinderbetreuung, es geht um die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem und  die Steuerlast und immer neue Partikularinteressen. Und alle meinen, dass  Lebensmittel viel zu teuer sind. Die Gehälter haben sich seit zehn Jahren nicht  bewegt, die Inflationsrate ist etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Das Geld im Land werde ungerecht verteilt, eine „grundlegende Änderung unserer  Prioritäten“ wird angestrebt, die brisanten Fragen rücken jetzt in den Mittelpunkt.

Araber, Juden, Religiöse, Nicht-Religiöse: Wir alle  kämpfen gemeinsam!“ Auf einer Protestkundgebung lässt sich dies gut ausrufen. In diesem Fall stimmte es sogar: in Beer Sheba wie in Haifa, in Jerusalem wie in Tel Aviv kämpfen sie ja gemeinsam. Doch der Aufruf der Sängerin ist auch so zu verstehen, dass es so bleiben solle. Denn mit dem  Anwachsen der Protestbewegung könnten auch die unterschiedlichen Interessen  ihrer sozialen Träger deutlicher zutage treten. Einig ist sich die Bewegung in  ihrer Opposition gegen die unsoziale Netanjahu-Politik. In welche Richtung jedoch die vielbeschworene „grundlegende Änderung unserer Prioritäten“  gehen soll, ist dagegen (noch) keineswegs ganz so klar. Werden sich Juden und Araber, Religiöse und Nicht-Religiöse auf eine gemeinsame „Agenda“ einigen  können?

Die Regierung Netanjahu ist bereits ins Schwanken geraten. Die fröhlich-aktionistische Revolte hat die Israelis mit einem Schlag aus der Apathie der letzten Jahre gerissen. Der Aufstand politisiert eine ganze Generation und könnte weitreichende Folgen haben. Doch die Bewegung hat, wie es in einem Hintergrundbericht des österreichischen Fernsehens heißt, einen „blinden Fleck“, nämlich die Widersprüche zwischen aschkenasischen  und sephardischen Juden: „An der Protestbewegung beteiligen sich mit ganz großer Mehrheit Israelis aschkenasischer Herkunft. Die Sefarden und aus  den arabischen Ländern stammenden Israelis dagegen blicken eher staunend auf  die Proteste: Sie bilden überwiegend die Unterschicht, die seit Jahrzehnten im Hightechland Israel teils in ärmsten Verhältnissen lebt und sich über die  Forderungen eher wundert.“

Dagegen wächst in der Protestbewegung der Unmut über die ultraorthodoxen Juden (Haredim). Ultraorthodoxe Männer gehen keinerlei Erwerbsarbeit nach, sondern widmen sich ganztags ihren Torastudien, ihre Frauen kümmern sich unterdessen um den i.d.R. großen Kindersegen. „Ultraorthodoxe Juden, sogenannte Haredim, sind vom Militärdienst in der israelischen Armee befreit, um sich vollständig dem Studium der Tora und des Talmud widmen zu können. Im Laufe der Jahre ist der Anteil von Ultraorthodoxen, die keinen Militärdienst leisten, auf 10% der  Bevölkerung angewachsen“ (Wikipedia). Zehn Prozent der Bevölkerung sind ökonomisch betrachtet beileibe keine Randgröße. Darüber hinaus verschlingen freilich die Kosten für die Siedlungen im Westjordanland, für das Militär und das Besatzungsregime Unsummen, die dem Konsum nicht zur Verfügung stehen.

In einem Hörfunkinterview mit dem Deutschlandfunk sagte Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, dass die Leute wissen, „dass es nicht nur deshalb ihnen schlecht geht, wegen Kartellen, die mit dem Staat oder mit der Politik und mit den Spitzenpolitikern persönlich verbunden sind, was schon am Rande der Korruption ist, aber auch, weil der Staat sein Geld anderswo investiert. Und das heißt zunächst noch mal in den Siedlungen, zweitens für die Ultraorthodoxen, die nicht arbeiten und immer mehr von dem Staat Geld bekommen, und drittens die Streitkräfte, deren Budget jedes Jahr weiter steigt. Und die Leute sagen, ja, da muss eine Wende kommen, die Prioritäten des Staates müssen sich ändern.“

Da sind sie wieder, die Prioritäten des Staates, die sich ändern müssen – grundlegend, versteht sich. „Wir wollen das Wirtschaftssystem in Israel von Grund auf ändern“, sagt Aya Shoshan, eine Vertreterin des Rothschild-Camps in Tel Aviv, laut taz. Sie erinnern sich: nach Ansicht der jungen Mutter auf dem Artikel-Foto ist es auf dem Rothschild-Boulevard „zu Establishment-nahe“. Vielleicht, weil auch sozialistisches Gedankengut nur eine Variante des Zionismus ist? Schwer zu sagen; die Sprecherin erklärt weiter: „Wir hoffen, es eskaliert. Wir können Straßen und die Eingänge zu Regierungsgebäuden blockieren oder Banken boykottieren. Es gibt eine Fülle an Ideen.“ Der Protestbewegung ist es, zumindest in Teilen, sehr ernst.

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