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4000 Einwände gegen Regionalplan-Ruhr

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5

An die 4.000 Stellungnahmen sind beim Regionalverband Ruhr (RVR) zum Entwurf  des Regionalplans Ruhr gegangen, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Die Erwartung von Planungsdezernent Tönnes (Grüne) auf relativ großen Konsens nach dem zeitintensiven sogenannten „Regionalen Diskurs“ hat sich nicht erfüllt. „Ganz genau wissen wir immer noch nicht wie viele Stellungnahmen es gibt“, sagte Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament. „Die Verwaltung hält sich mit konkreten Aussagen zum weiteren zeitlichen Ablauf auch sechs Wochen nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens sehr bedeckt“, kritisiert Mitschke die andauernde Unklarheit.

Die CDU-Fraktion im Ruhrparlament ist skeptisch, ob das ursprüngliche Vorhaben der Aufstellung des Regionalplans Ruhr vor der Kommunalwahl im September 2020 zu halten sein wird. Die politischen Gremien hatten bisher noch keinerlei Möglichkeit die Inhalte des Planentwurfs der RVR-Verwaltung zu diskutieren. Diese Möglichkeit wird es erst nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und dem Versuch eines Meinungsausgleichs geben. Die Regionaldirektorin muss hierzu eine Vorlage in die politischen Gremien einbringen.

„Wir werden uns für die Diskussion der Inhalte Zeit nehmen müssen, um die komplexen und zum Teil strittigen Sachverhalte zu bewerten und abzuwägen“, erklärt Roland Mitschke. Durch die Änderungen des Landesentwicklungsplans und die sich daraus ergebenden Änderungen im Entwurf des Regionalplans Ruhr steht unter Umständen noch eine zweite Offenlage, zumindest von einzelnen Kapiteln des Planentwurfes, aus. Hierzu können dann wieder Stellungnahmen abgegeben werden. „Die derzeitige Gemengelage lässt leider die Hoffnung nach einer schnellen Aufstellung des Plans schwinden“, so Mitschke abschließend.

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