Wehrpflicht per Losverfahren – ein schlechter Witz in Uniform

Hindernisbahn der Bundeswehr (Foto: Peter Ansmann)
Bei der Bundeswehr. (Foto: Peter Ansmann)

Dass Deutschland angesichts der aktuellen Bedrohungslage seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss, steht außer Frage. Die Welt ist unsicherer geworden, und die Bundeswehr hat über Jahre hinweg vor sich hinvegetiert – schlecht ausgestattet, unterfinanziert, strukturell überfordert. Dass hier etwas geschehen muss, ist keine Streitfrage.

Doch das, was die Bundesregierung nun als „Neuanfang“ verkauft, ist in Wahrheit ein halbgarer Rückschritt – und obendrein ein Affront gegen jedes moderne Verständnis von Gleichberechtigung.

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Die Legende vom Energiewenderetter Batteriespeicher

Spatenstich in Gundremmingen Foto: RWE Lizenz: Copyright


Die Sonne ist im Jahresmittel rund zwölf Stunden über dem Horizont – aber sie scheint natürlich nicht ständig. Und auch der Wind weht nicht immer. Wenn im Winter die Tage kurz sind und sich kein Lüftchen regt, kommt es zur Dunkelflaute. Batteriespeicher sollen die Lösung sein.

Vor wenigen Tagen war es wieder so weit: Die Sonne war untergegangen, es wehte nur wenig Wind. Für die Stromversorgung Deutschlands sorgten neben Biomasse und französischer Kernkraft vor allem die Stein-

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„Die globalen Treibhausgasemissionen werden erst die Kurve bekommen und deutlich sinken, wenn die heutigen armen Menschen der Welt einen grundlegenden Wohlstand erreicht haben“

Luftbild des Nationalparlaments von Bangladesch, Jatiya Sangsad Bhaban in Dhaka Foto: Pinu Rahman Lizenz: CC BY-SA 4.0


Ökonomin Joyashree Roy aus Bangladesch erzählt im Interview, warum sie dem Fortschritt vertraut. Das Interview führte Robert Benkens.

Liebe Frau Roy, bei uns in Deutschland wird Bangladesch in Schulbüchern und Projekten eigentlich immer als Beispiel für die Verheerungen des Klimawandels, des Kapitalismus und als Opfer der Globalisierung dargestellt. Was denken Sie darüber?

Wenn Bangladesch als Beispiel für die Verheerungen des Klimawandels dargestellt wird, ignoriert man die vielfältige Identität des Landes mit seinen extrem fruchtbaren Böden, den Flüssen und ihren Nebenflüssen, die den Grundwasserspiegel und die Bodenfeuchtigkeit aufrechterhalten, die perfekt für die Landwirtschaft und Fischzucht sind, und der lokalen sozialen Kultur, die

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Ein Jahr nach dem Öffentlichmachen der Umtriebe von PunkToo werde ich verklagt

Antje live: Foto: Privat

Voriges Jahr berichtete ich hier über die Machenschaften der PunkToo-Bewegung. Das gleichnamige Portal dient der Bloßstellung von Männern mittels echter oder erfundener Berichte zu sexuellen Übergriffen in der Punkszene. In diesem Zusammenhang hatte ich auch auf meinen Accounts einen Brief von Betroffenen veröffentlicht, die falsch beschuldigt und entsprechend geächtet wurden.

Nicht nur, dass es im Umfeld von PunkToo seitdem ein Rechercheteam gibt, das sich zur Aufgabe gemacht hat, mir das Leben schwer zu machen, jetzt wird zusätzlich die Justiz bemüht. Nicht nur, dass das besagte Rechercheteam mit großem Eifer, viel

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NRW: Ministerin Scharrenbach weist Geld-Forderung der Kommunen zurück

Ina Scharrenbach Foto: Land NRW

Trotz wachsender finanzieller Sorgen vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erteilt Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU der Forderung nach einer höheren Grundfinanzierung eine klare Absage. Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Mittwoch) stellt sie unmissverständlich klar: „Nein. Wir können den Verbundsatz schlicht aus Gründen des Landeshaushalts nicht erhöhen.“

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Große Ankündigung, kleiner Mut: Warum beim Verbandsklagerecht wohl alles bleibt, wie es ist

Demo am Kohle-Kraftwerk in Datteln im Jahre 2010.  Klagen verzögerten den Bau des dringend benötigten Kraftwerks um Jahre Archiv-Foto: Brigitte Patzwaldt


Mit Änderungen im Verbandsklagerecht wollten SPD und CDU die Macht der Umweltverbände einschränken. Doch die Bundesregierung scheut die Auseinandersetzung mit den einflussreichen Öko-Verbänden.

Immer wenn ein neues Kraftwerk gebaut oder ein Windpark errichtet werden soll, aber auch wenn es darum geht, wie der Autoverkehr in einer Stadt fließen soll, haben Umweltverbände wie der BUND, der NABU oder die Deutsche Umwelthilfe das Recht zu klagen. Oft reicht es auch schon, zu drohen: In Essen zwang die Deutsche Umwelthilfe die Stadt, ihre Verkehrspolitik zu ändern – oft gegen den Willen der Bürger, die sauer sind, dass Parkplätze wegfielen und Fahrradstraßen ausgewiesen wurden.

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Steinmeier instrumentalisiert die Reichspogromnacht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf. CC BY-SA 4.0

Das Erinnern an die Verfolgung und Ermordung der Juden Europas durch die Nazis und ganz normale Deutsche darf nur einem dienen: ihrer zu gedenken. Nichts anderem. Der Bundespräsident missbraucht es jedoch wie andere zum Kampf gegen die AfD.

Die Shoa war und ist ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, auch wenn es Postkolonialisten genauso wie Rechtsextreme und Islamisten zu relativieren oder zu leugnen versuchen. Deutsche und ihre Helfer haben sechs Millionen Juden, ihre Kultur, ihre persönliche Geschichte vernichtet – aus einem einzigen Grund: Weil sie Juden waren. Aus dieser Barbarei lässt sich nichts lernen und nichts ableiten, außer dass sie sich nie wiederholen darf. Dennoch nutzen selbst hochrangige Politiker diese historische bleibende Mahnung immer wieder für ganz andere Ziele.

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