Ende des Monats ist es vorbei mit dem 9-Euro-Ticket. Es war ohne Frage ein Erfolg. Mehr als 30 Millionen Tickets wurden gekauft. Nun gibt es Streit um ein Nachfolgeangebot: Das würde zwar teurer als der Neuner werden, aber die Länder würden sich an einer Finanzierung beteiligen. Allerdings tritt Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Bremse: „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden.“ Und genau darüber sollte geredet werden.
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Wer sich ehrenamtlich engagiert, möchte eigentlich der Gesellschaft etwas zurückgeben. Nicht in diesem Fall, der am Wochenende in SPD-Kreisen nicht nur in NRW einschlug wie die nächste Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Lauterbach.
Knapp 54.000 Euro soll der Kassierer des SPD-Ortsvereins in Gütersloh auf eigene Konten in Deutschland und in Litauen überwiesen haben. In dem über 100 Jahre alten SPD-Ortsverein in Ostwestfalen-Lippe ist das Entsetzen groß, der Vorstand hat als Reaktion bereits seinen Rücktritt angekündigt.
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Seit den 70er Jahren hielten immer größere Teile des Bürgertums den reaktionären Wunsch, in die Zeit vor Industrialisierung, Wissenschaft und Aufklärung zurückzukehren, für fortschrittlich. Doch dieser Traum ist aus.
Bis Anfang der 70er galt es als fortschrittlich, die Erkenntnisse der Naturwissenschaft zu nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Die Errungenschaften der modernen Medizin nahmen die meisten Menschen, auch die, die sich als Linke verstanden, begeistert auf. Die Industrialisierung der Landwirtschaft wurde von den meisten begrüßt, denn ein größeres Angebot preiswerter Lebensmittel hatte es nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gegeben. Das galt auch für Energie: Durch Kohle, Öl und später Kernkraft hergestellt, sank ihr Preis und machte sie für alle Menschen in den entwickelten Ländern bezahlbar. Eine warme und helle Wohnung im Winter war kein Luxus mehr, sondern wurde endlich zum Standard. Auch die Möglichkeit zu reisen, immer ein Privileg der Reichen, nahmen die Menschen begeistert an.
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Elio Adler, der Vorsitzender der Werteinitiative, wendet sich mit einem offenen Brief an den Aufsichtsrat der Documenta. Seine Forderung: Die Geschäftsführung und die Kuratoren der Kunstausstellung müssen abgesetzt werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geselle,
sehr geehrte Frau Ministerin Dorn,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die WerteInitiative, sind ein zivilgesellschaftlicher Verein, dessen Hauptanliegen die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland und damit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Wir wenden uns an Sie als Aufsichtsrat der documenta gGmbH, weil es Ihre Aufgabe ist, die Arbeit der Geschäftsführung der documenta zu überwachen und, wenn notwendig, einzugreifen.
Rainer Maria Kardinal Woelki ist Erzbischof der römisch-katholischen Erzdiözese Köln Foto: Erzbistum Köln/Diart Lizenz: CC BY-SA 4.0
Papiere aus dem Jahr 2020 belegen detailreiche Planungen für die Lenkung der Öffentlichkeit und der Opfer.
Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln haben PR-Berater von Kardinal Rainer Woelki Pläne für dessen „Überleben“ im Amt geschmiedet. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) berichtet, belegen vertrauliche Unterlagen aus dem November 2020 im Detail die Überlegungen, wie Woelkis ramponiertes Image nach dem Aus für ein erstes Missbrauchsgutachten und bis zur Vorlage einer Ersatz-Studie im März 2021 aufpoliert werden könnte.
Patricia Schlesinger Foto: re:publica Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die ARD im Schock, ihre Vorsitzende Patricia Schlesinger flieht nach nicht einmal einen Monat, in dem ihre Verfehlungen ans Tageslicht kamen, von der Spitze des öffentlich-rechtlichen Senderverbunds. Ihre Hoffnung, als rbb-Chefin jetzt die Zügel in die Hand zu nehmen und die Aufklärung von vorne zu betreiben, ist zum Scheitern verurteilt.
Patricia Schlesinger sollte sich lieber heute als morgen ehrlich machen und auch ihre Aufgaben als rbb-Intendantin gänzlich niederlegen. Weitere Enthüllungen drohen und können das schon jetzt schwer angeschlagene ARD-Schiff komplett zum Kentern bringen.
Der Sender für Berlin und Brandenburg zitierte Schlesinger am Abend in einer Pressemitteilung: „Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im rbb berührt inzwischen auch die der ARD. Die Geschäftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen.“ Den Vorsitz der ARD übernimmt interimsweise Tom Buhrow (WDR). Ab Anfang 2023 soll dann SWR-Intendant Kai Gniffke die ARD-Aufgaben übernehmen.
Felix Nussbaum (1904-1944): Mummenschanz, ca 1939; Smart Museum Chicago by Sailko cc 3.0
War das die Vorspeise nur? Was die Documenta, Ausstellung für zeitgenössische Kunst, an antisemitischen Weltsichten aufgetischt hat? In heiterer Stimmung, die sich – nicht zum ersten Mal – einem “quirligen Kirchentag“ anähnelt? Mit ein bisschen Judenhassdarin, auch das nicht zum erstenoder zweiten Mal. Parallel zur Weltkunst in Kassel tritt der Weltkirchenrat in Karlsruhe zusammen, „äußerst präsent“ dort das Thema Israel. So aggressiv arglos wie die Documenta-Macher – „die Zahlen sind sehr gut, die Stimmung auch“– schlendern die 800 Delegierten nicht an ihre Tafel. Die gleichwohl zu einem Bankett für BDS zu werden droht, die antisemitische Kampagne frisst gerne Kreide. Die „Judensau von Kassel“ jedenfalls hat der ÖRK schon mal als eine „legitime Perspektive“ bezeichnet.
Heißes Thema am Tisch, an den sich die 800 Delegierten setzen: das Verhältnis zur russisch-orthodoxen Kirche (ROK), der größten unter den 352 Einzelkirchen, deren Patriarch Kyrill stützt den russischen Angriff auf die Ukraine ohne Vorbehalt. Ein Ausschluss der ROK aus dem Ökumenischen Weltkirchenrat (ÖRK) oder das Aussetzen ihrer Mitgliedschaft steht offenbar nicht an, man sucht oder versucht das Gespräch mit einem, der den russischen Überfall auf die Ukraine zum „‘metaphysischen Kampf‘“ aufdonnert, zum Abwehrkampf gegen das Böse selbst, zum Bösen zählen Gay-Pride-Paraden, Demokratie und Margot Käßmann. „Äußerst präsent“ aber auch, das hat der derzeitige Generalsekretär des ÖRK, der rumänisch-orthodoxe Theologe Ioan Sauca, Ende Mai angekündigt, „äußerst präsent“ alles, was sich in Israel/Palästina abspielt – genauer: nicht alles, sondern das, was Sauca „anhaltende Unrechtstaten und Übergriffe“ nennt, „die das palästinensische Volk unter der Besatzung erfährt“. Vom Terror, den Israelis unterm Raketenhagel erfahren, kein Wort.
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