Kundgebung in Kassel: „Dem Israelboykott keine Bühne auf der mit Steuergeldern finanzierten Documenta 15!“

BgA Kassel Foto: Privat


Das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) hat zusammen mit Einzelpersonen und der Gruppe TIP Thunder in Paradise zu einer Kundgebung „Solidarität mit Israel – Dem Antisemitismus entgegentreten – Stoppt BDS. Dem Israelboykott keine Bühne auf der mit Steuergeldern finanzierten Documenta 15!“ am 18. Juni ab 14:00 Uhr in Kassel auf dem Friedrichsplatz aufgerufen.

n dem Aufruf heißt es: „Nachdem die Recherchen des BgA-Kassel überregional in den Medien Beachtung fanden, taten die Stadt Kassel, die leitenden Kräfte der Documenta und die politisch Verantwortlichen im Land Hessen zunächst alles dafür, dass unter den Augen der Weltöffentlichkeit und im Namen der Kunstfreiheit, Antizionismus als zu tolerierende Position einer multiperspektivischen Sicht auf die Welt als Kunst zu gelten habe. Unter dem Verweis auf die Freiheit der Kunst, wurde der Zusammenhang von Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus schlicht ignoriert. Es reichte aus, dass die Documenta 15 erklärte, Antisemitismus zu verurteilen. Der Kasseler Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Documenta Christian Geselle dekretierte: Eine Überprüfung findet nicht statt!“

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SPD-Politiker Stegner wirbt für Ampel in NRW

Ralf Stegner Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


Der SPD-Politiker und frühere Parteivize Ralf Stegner hat an die Grünen in NRW appelliert, trotz des Wahlsieges der CDU mit SPD und FDP zu regieren.

„Die NRW-Grünen wären gut beraten, wenn sie eine Ampel im bevölkerungsreichsten Land ernsthaft in Erwägung ziehen würden. Schrecken müsste sie das sicher nicht, sie haben ja von der Ampel in Berlin stark profitiert“, sagte Stegner im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Und die grüne Basis will von einem Bündnis mit der CDU nichts wissen.“

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Klimaproteste halfen den Grünen bei den Wahlen 2019–2021

Diskussion unnötig (Foto: Stefan Laurin)


Klimaproteste der „Fridays for Future“-Bewegung hatten greifbare Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Datenstudie von Forschenden aus dem ifo Institut und anderen Institutionen.

Bei den Wahlen 2019 bis 2021 waren etwa 7 Prozent der Stimmengewinne der Grünen auf „Fridays for Future“-Proteste zurückzuführen (0,45 der 6,3 Prozentpunkte Zugewinn im Vergleich zur Vorwahl). Auch wurden durch die lokalen Proteste Klimathemen auf Social Media bei Politikern und in lokalen Zeitungen häufiger Thema.

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Der Ruhrpilot

Mona Neubaur Foto: BidenAndHarris Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW:
Neubaur ohne Erfahrung jetzt die wichtigste NRW-Politikerin…Welt
NRW: Mona, die Königsmacherin…taz
NRW: Koalition der Sieger?(€)…FAZ
NRW:
Wie konnte der SPD das nur passieren?…Post von Horn 
NRW:
„Wir waren zu konfliktscheu“(€)…Cicero
NRW: Auf Tierschutzpartei-Niveau…taz
NRW: Was hinter der schwachen Wahlbeteiligung steckt…Welt
NRW: Die Implosion der SPD tröstet die CDU(€)…FAZ
NRW:
Ministerpräsident Hendrik Wüst bastelt an „Zukunftsbündnis“…Zeit
Ukraine:
Hunderte Soldaten verlassen Stahlwerk in Mariupol…Welt
Ukraine: „Brauchen Helden, die am Leben sind“…FAZ
Ukraine:
Russland hat die Schlacht um Charkiw verloren(€)…FAZ
Ukraine:
Angriffe im Donbass und Lwiw…Zeit
Ukraine: Kiew meldet Abwehr russischer Angriffe im Osten…NTV
Ukraine:
Western Leftists Explain Things to You…Jungle World
Ukraine: Beschuss »ohne Unterlass« im Osten…Spiegel
Ukraine: Mitschuld des Westens(€)…Cicero
Ukraine: Hass auf die Russen(€)…Cicero
Ukraine:
„Die aggressive NATO-Erweiterung ist eine Propagandalüge“…NTV
Debatte:
Zwischen grüner Moralpolitik und liberaler Gefallsucht(€)…Welt
Debatte: Wozu noch die FDP?…FAZ
Debatte:
Friedrich Merz und die CDU nach der NRW-Wahl(€)…Spiegel
Debatte:
Suche nach Rettungswegen…taz
Debatte: Die FDP, gefangen in der Ampel…Welt
Debatte: Linker Populismus statt Marktwirtschaft(€)…NZZ
Debatte: Schwarz-Grün ist noch kein Modell für Berlin…FAZ
Debatte:
Höcke lauert…FAZ
Debatte:
Die Macht der Herkunft(€)…Zeit
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Inzidenz sinkt leicht…Spiegel
Ruhrgebiet: SPD und AfD im Revier vergleichsweise stark…FAZ
Bochum: Fidena mit Zuschauerrekord(€)…WAZ
Bochum: Autoteile Hess ist insolvent(€)…WAZ
Dortmund: Pochendes SPD-Herz und AfD-Hochburg(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: „Leute, wir haben die Anlage zerstört“(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Warum wählt hier bloß (fast) keiner?…Bild
Duisburg: Thyssenkrupp Steel steht vor dem Ende der Kurzarbeit(€)…WAZ
Essen: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Jeremy (16)…Bild
Essen: Der schwarze Süden geht wählen, der rote Norden nicht…WAZ
Essen: Mit dem Herzen noch in Odessa…WAZ

Wahlbeteiligung lag im Ruhrgebiet noch niedriger als in Gesamt-NRW

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Landtag NRW Bild: Sebastian Weiermann

Die Tendenzen der gestrigen Landtagswahl 2022 spiegeln sich in abgeschwächter Form auch in den Ergebnisse aus dem Revier wieder. Wie das Ruhrgebiet gewählt hat, zeigt das Statistikteam des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Ähnlich wie bei den landesweiten Ergebnissen verliert die schwarz-gelbe Koalition insgesamt im Ruhrgebiet an Zustimmung, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Vorzeichen für die beiden Koalitionäre. So kann die CDU ihr Ergebnis von 2017 auch in der Metropole Ruhr leicht verbessern (+3,5 Prozentpunkte auf 30,5 Prozent), während die FDP deutliche Verluste hinnehmen muss (-5,7 Prozentpunkte auf 5 Prozent).

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Die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl 2022 in NRW macht alle Parteien zu Verlierern!

Am Tag nach der NRW-Landtagswahl 2022 ist der Kampf um die Deutungshoheit der gestrigen Wahlergebnisse in vollem Gange. Wie sehr häufig, scheint es eigentlich am Ende fast nur Gewinner zu geben. Alle Parteien versuchen das Votum der Wähler möglichst positiv für sich selbst und die eigenen Kandidaten zu interpretieren. Und auch wenn der Ausgang dieser Wahl gerade noch in aller Munde ist, steht das traurige Fazit doch eigentlich schon seit gestern Abend fest.

Dass nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW von ihrer Stimme wirklich gebrauch gemacht haben, was ein historisch niedriger Wert ist, macht gerade auch vor dem Hintergrund der immensen politischen Herausforderungen, vor denen (auch) unser Bundesland steht, sehr nachdenklich.

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Der Ruhrpilot


NRW:
Gerechte Strafe für politische Ignoranz(€)…Welt
NRW: Wüst auf Partnersuche(€)…FAZ
NRW:
Schwarz-Grün ist die Paarung der Sieger(€)…Cicero
NRW: Stiller Triumph((€)…Spiegel
NRW: Vom Reservemann zum Schwergewicht…Welt
NRW: Wüst siegt dank der Alten(€)…FAZ
NRW:
Die trotzigen Sozialdemokraten...taz
NRW: SPD-Kandidat hofft auf Regierungsbildung…Welt
NRW: So stark wie nie. Und jetzt?…FAZ
NRW:
Jubelnde Königsmacherinnen…taz
NRW: Mit Wagenknecht in den Abgrund…taz
NRW: Alle Wahlkreise, alle Sieger in Nordrhein-Westfalen…Welt
Ukraine: Truppen stoßen von Charkiw bis zur russischen Grenze vor…Welt
Ukraine: Vorbereitung auf neue russische Offensive im Donbass…FAZ
Ukraine:
Russische Offensive im Donbass deutlich verzögert…Zeit
Ukraine:
Russischen Truppen soll es an vielem fehlen…NTV
Ukraine:
Entsetzen über möglichen Phosphorbomben-Einsatz…Welt
Ukraine: Experten beziffern russische Verluste…NTV
Ukraine:
Das nächste Land in Putins Schusslinie?(€)…FAZ
Ukraine:
Wieso Putin Panzer und Raketen ausgehen…NTV
Debatte:
Wahl um Wahl erweitern die Grünen ihre Machtbasis(€)…Welt
Debatte: Schieflage für Scholz…FAZ
Debatte: Ein fast perfekter Abend für Friedrich Merz(€)…Spiegel
Debatte: Aus einem Jahrzehnt wurde ein halbes Jahr…Zeit
Debatte: Wahlschlappe der SPD schadet Scholz(€)…Cicero
Debatte: Für Scholz wird’s schwierig…taz
Debatte: Die Documenta ist die Spitze des Eisbergs(€)…Welt
Debatte: Gibt es noch Vertrauen in die Kasseler Schau?…Tagesspiegel
Debatte:
Ein klärender Gang durch ein begriffliches Minenfeld(€)…NZZ
Debatte: Deutschland muss sich neu erfinden(€)…Welt
Debatte: Zufall und Natur…Jungle World
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Neuer Meldestreik-Rekord…Welt
Corona: RKI meldet weiter sinkende Sieben-Tage-Inzidenz…Spiegel
Corona: Robert Koch-Institut hat 2.305 Neuinfektionen gemeldet…Zeit
Bochum: Während die Grünen jubeln, ist die SPD enttäuscht…WAZ
Bochum: Grüne profitieren von ihren Ministern in Berlin(€)…WAZ
Dortmund: SPD-Dominanz schwindet – Grüne werden zur „großen Partei“(€)…RN
Dortmund: Zweifel an den  große Wohnungsbau-Plänen der Stadt(€)…RN
Dortmund: Infoveranstaltungen zu „Nordstadt sanieren?“…Nordstadtblogger
Duisburg: Nur 38,1 Prozent Wahlbeteiligung(€)…WAZ
Duisburg: SPD holt alle drei Wahlkreise(€)…WAZ
Essen: Feierstimmung bei der CDU…WAZ
Essen: Abschied von einem Streiter für die Freiheit der Uni…WAZ

NRW-Wahl: CDU und Grüne triumphieren

Screenshot Phoenix

Nach den ersten Prognosen haben CDU und Grüne die nordrhein-westfälische Landtagswahl gewonnen. Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte seit Bestehen des NRWs erzielt. Während der AfD knapp, aber nicht sicher die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

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