In Claudia Roths Etat steckt das Geld für den 9-Euro-Ticket-Nachfolger

Claudia Roth by PantheraLeo1359531 CC-BY 4.0

Ende des Monats ist es vorbei mit dem 9-Euro-Ticket. Es war ohne Frage ein Erfolg. Mehr als 30 Millionen Tickets wurden gekauft. Nun gibt es Streit um ein Nachfolgeangebot: Das würde zwar teurer als der Neuner werden, aber die Länder würden sich an einer Finanzierung beteiligen. Allerdings tritt Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Bremse: „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden.“ Und genau darüber sollte geredet werden.

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Der Ruhrpilot

Essener Innenstadt


Ruhrgebiet:
Sorge um die Innenstädten(€)…WAZ
NRW:
Mronz für neue Olympia-Bewerbung trotz Krisen…Mindener Tageblatt
Ukraine: Zum ersten Mal in diesem Krieg ergreift die Ukraine die Initiative(€)…Welt
Ukraine: Selenskyj rechnet mit neuen Waffenlieferungen…FAZ
Ukraine:
Putins „neue“ Haubitzen sind älter als er selber…Bild
Ukraine:
Putin-Vertrauter wirbt offenbar um „Mörder und Räuber“…NTV
Ukraine:
Russland rekrutiert immer mehr Freiwilligen-Bataillon…FAZ
Ukraine:
Weitere Getreide-Frachter unterwegs…Welt
Ukraine: Kämpfe um Kernkraftwerk…Spiegel
Ukraine: Warum die Russische Föderation auseinanderbrechen wird(€)…NZZ
Ukraine: „Belarussen wollen nicht für Putin kämpfen“…FAZ
Ukraine:
Die First Lady der Ukraine nutzt die «Vogue» als Waffe(€)…NZZ
Debatte: „Diesmal trifft es auch die Mittelschicht. Voll“(€)…Welt
Debatte: Niedrige Preise allein helfen nicht…FAZ
Debatte:
9-Euro-Ticket führt zu mehr Verkehr…Spiegel
Debatte: Lindner begräbt Hoffnung auf 9-Euro-Ticket-Nachfolger…NTV
Debatte:
Würdeloser geht es kaum(€)…Welt
Debatte: Die Kunst der Kehrtwende(€)…Zeit
Debatte:
Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten(€)…Cicero 
Debatte: Das böse Sommererwachen für Olaf Scholz(€)…Spiegel
Debatte: Die Verdammten der russischen Erde(€)…FAZ
Debatte:
Heile sich, wer kann…Jungle World
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Lackmustest Viertimpfung…Welt
Corona: Perfide Panik-Kommunikation(€)….Cicero
Corona: Lauterbach, Buschmann und der Jens-Spahn-Moment…FAZ
Corona: „So schnell wie möglich vierte Impfung“…Welt
Ruhrgebiet: Tag der Trinkhalle  25.000 Besuchern…WAZ
Bochum: Streit um Lidl-Neubau landet wieder vor Gericht(€)…WAZ
Bochum: Geburtsklinik richtet ersten Hebammen-Kreisssaal ein(€)…WAZ
Dortmund: Sorge um Weihnachtsmarkt 2022(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Gesundheitsamtsleiter plädiert für Ende von Isolationsregeln(€)…Welt
Duisburg: Warum rund um St. Barbara noch nicht gebaut wird(€)…WAZ
Essen: Das schmutzige Geschäft mit illegalem Glücksspiel(€)…WAZ
Essen: „In Essen wird zu viel abgerissen“(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Gewerbepark soll eine gute CO2-Bilanz haben…WAZ

50.000 Euro Schaden: Kassierer räumt SPD-Parteikonto leer


Wer sich ehrenamtlich engagiert, möchte eigentlich der Gesellschaft etwas zurückgeben. Nicht in diesem Fall, der am Wochenende in SPD-Kreisen nicht nur in NRW einschlug wie die nächste Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Lauterbach.

Knapp 54.000 Euro soll der Kassierer des SPD-Ortsvereins in Gütersloh auf eigene Konten in Deutschland und in Litauen überwiesen haben. In dem über 100 Jahre alten SPD-Ortsverein in Ostwestfalen-Lippe ist das Entsetzen groß, der Vorstand hat als Reaktion bereits seinen Rücktritt angekündigt.

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Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Reul dankt ehrenamtlichen Hilfskräften…RP Online
NRW:
Landwirtschaftsministerin begrüßt Pläne für Weizenanbau…RP Online
Ukraine:
Russland beschießt Dutzende Frontstädte…Welt
Ukraine: Russen bestürmen Verteidigungslinie in Ostukraine…FAZ
Ukraine:
Selenskyj dankt für Waffen…Zeit
Ukraine:
Armee in Donezk unter Druck…FAZ
Ukraine: Sechs russische Angriffe abgewehrt…NZZ
Ukraine: Sorgen um Weizenproduktion…Spiegel
Ukraine: Präsidentenberater rät Grünen zu Weiterbetrieb von AKW…Zeit
Ukraine:
Riskante Fahrt durchs Minenfeld(€)…Spiegel
Ukraine: Instrumentalisierung ziviler Opfer(€)…Cicero
Ukraine: Chefin von Amnesty wirft hin...taz
Ukraine:
Sitzen wie eine First Lady(€)…FAZ
Debatte:
„Es geht darum, den Staat zu destabilisieren“…Welt
Debatte: Es ist noch nicht zu spät für den Ausstieg aus dem Ausstieg(€)…Spiegel
Debatte: Unter unseren Füßen schlummern 800 Milliarden Kubikmeter Gas…B-Z
Debatte:
„Arme steigen selten auf die Barrikaden“…Welt
Debatte: Ist ein autarkes Leben möglich?(€)…FAZ
Debatte:
Staat darf Bürger nicht generell zum Gendern verpflichten…Welt
Debatte: Freier Schwimmen ohne Bäder…Jungle World
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Lauterbach fordert „klare“ Empfehlungen zu vierter Impfung…Welt
Corona: Dunkelziffer laut Amtsärzten etwa zwei- bis dreimal so hoch…Spiegel
Corona: Die Winterreifen sollen die Länder draufziehen(€)…FAZ
Corona: Der Kipppunkt(€)…FAZ
Corona: Die Maske bringts…taz
Corona: Buschmann verteidigt neues Corona-Schutzkonzept…Welt
Corona: 3G durch die Hintertür(€)…Cicero
Ruhrgebiet: Ukrainische Studentinnen zu Gast im Revier…WAZ
Ruhrgebiet:
Die Freischwimmer…taz
Bochum: Überraschende Wende bei Schulleiter-Wechsel(€)…WAZ
Dortmund: „Sparflamme“ am U(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Deutschlands größter Skatepark steht jetzt in Hombruch(€)…RN
Duisburg: Lauschiges Gartenkonzert mit Philipp Eisenblätter(€)…WAZ
Essen: Tausende bei CSD-Ruhr…WAZ
Essen: Traditionskneipe zu verkaufen(€)…WAZ
Gelsenkirchen: CDU-Wirtschaftsrat für Kernenergie…WAZ
Gelsenkirchen: Leitung des Krimifestivals schlägt Alarm…WAZ

Der Traum ist aus

Klimademonstrant in Bochum


Seit den 70er Jahren hielten immer größere Teile des Bürgertums den reaktionären Wunsch, in die Zeit vor Industrialisierung, Wissenschaft und Aufklärung zurückzukehren, für fortschrittlich. Doch dieser Traum ist aus.

Bis Anfang der 70er galt es als fortschrittlich, die Erkenntnisse der Naturwissenschaft zu nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Die Errungenschaften der modernen Medizin nahmen die meisten Menschen, auch die, die sich als Linke verstanden, begeistert auf. Die Industrialisierung der Landwirtschaft wurde von den meisten begrüßt, denn ein größeres  Angebot preiswerter Lebensmittel hatte es nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gegeben. Das galt auch für Energie: Durch Kohle, Öl und später Kernkraft hergestellt, sank ihr Preis und machte sie für alle Menschen in den entwickelten Ländern bezahlbar. Eine warme und helle Wohnung im Winter war kein Luxus mehr, sondern wurde endlich zum Standard. Auch die Möglichkeit zu reisen, immer ein Privileg der Reichen, nahmen die Menschen begeistert an.

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Der Ruhrpilot

NRW-Schulministerin Dorothee Feller, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
„In Schulen werden die Heizungen nicht abgedreht“(€)…Neue Westfälische
NRW: Neue Corona-Schutzverordnung…Westfälischer Anzeiger
NRW: Corona-Teststellen bekommen kein Geld mehr…Express
NRW: Zwei Millionen Euro für Hitzepläne…Ärzteblatt
Ukraine: Wie russische Saboteure versuchten, Kiew zu Fall zu bringen(€)…Welt
Ukraine:
So will Putin seinen Händler des Todes freipressen…Bild
Ukraine:
Verteidigungswall im Donbass unter Druck…Zeit
Ukraine:
Selenskyj kritisiert Amnesty-Bericht scharf…FAZ
Ukraine:
Der langwierige Krieg(€)…Cicero
Ukraine:
Selenskyj empört über AKW-Beschuss…Zeit
Ukraine:
Sie spüren russische Kriegsverbrechen auf(€)…FAZ
Ukraine:
„Ich glaube nicht, dass sie Odessa zerstören werden“(€)…NZZ
Ukraine:
Russlands Wirtschaft implodiert!(€)…Bild
Ukraine:
Russland bereitet Offensiven vor…NTV
Debatte:
Sicherheitsbehörden warnen vor radikalem Straßenprotest…Welt
Debatte: Deutschland will die Atomwende…Spiegel
Debatte:
Schluss mit der Halbherzigkeit…FAZ
Debatte:
„Verbraucher müssen viel mehr Energie sparen als bislang“…Zeit
Debatte: Schröpfe, schröpfe, Mittelschicht abbaue(€)…Cicero
Debatte: So will die Ampel Fachkräfte anlocken(€)…Welt
Debatte: Bei wem Friedrich Merz in Berlin auftreten wollte(€)…FAZ
Debatte:
Das Erste ist zu oft das Allerletzte…Bild
Debatte:
Alle Jahre weniger…Jungle World
Debatte:
Ausgetreten aus Ruinen(€)…Spiegel
Debatte: Faustfrei…FAZ
Debatte:
Punks werten das Sylter Image auf…taz
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona:
Inzidenz so niedrig wie zuletzt Mitte Juni….Welt
Corona:
Blindflug durch die Sommerwelle?…NTV
Corona:
Mit Corona Viertimpfung auf angepassten Impfstoff warten…Welt
Corona: Jeder achte Infizierte kämpft mit Long Covid…NTV
Corona:
Verquaste Maskenregel…FAZ
Corona:
Die Tücken der neuen Regeln…Welt
Corona: Hausärzte mahnen zweiten Booster an…NTV
Ruhrgebiet: Treffen am Büdchen…Westfalenblatt
Bochum: Viktoria-Karree Eröffnung im Herbst ist geplatzt(€)…WAZ
Bochum:
Bergbaumuseum schaltet Beleuchtung ab(€)…WAZ
Dortmund:
Nach 20 Jahren ein neuer Ehrenbürger(€)…RN
Dortmund: Restaurantchef kritisiert Lieferando(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Wann wird der Rhein tiefer gelegt?(€)…WAZ
Duisburg:
Land fördert Stapeltor…WAZ
Essen:
Plant Rammstein ein Konzert an Silvester?…WAZ
Essen:
CSD Ruhr zieht durch die Innenstadt…WAZ

 

Offener Brief: „Rücktritt von Generaldirektor Farenholtz und Absetzung des Kuratorenkollektivs ruangrupa sind für eine Fortsetzung der documenta fifteen unabdingbar“

Ruangrupa, v.l.n.r. Ajeng Nurul Aini, farid rakun, Iswanto Hartono, Mirwan Andan, Indra Ameng, Daniella Fitria Praptono, Ade Darmawan, Julia Sarisetiati, Reza Afisina, 2019, Foto: Jin Panji/PR Documenta Lizenz: Copyright


Elio Adler, der Vorsitzender der Werteinitiative, wendet sich mit einem offenen Brief an den Aufsichtsrat der Documenta. Seine Forderung: Die Geschäftsführung und die Kuratoren der Kunstausstellung müssen abgesetzt werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geselle,
sehr geehrte Frau Ministerin Dorn,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die WerteInitiative, sind ein zivilgesellschaftlicher Verein, dessen Hauptanliegen die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland und damit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Wir wenden uns an Sie als Aufsichtsrat der documenta gGmbH, weil es Ihre Aufgabe ist, die Arbeit der Geschäftsführung der documenta zu überwachen und, wenn notwendig, einzugreifen.

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PR-Strategie für Woelkis „Überleben“ im Kölner Missbrauchsskandal

Rainer Maria Kardinal Woelki ist Erzbischof der römisch-katholischen Erzdiözese Köln Foto: Erzbistum Köln/Diart Lizenz: CC BY-SA 4.0


Papiere aus dem Jahr 2020 belegen detailreiche Planungen für die Lenkung der Öffentlichkeit und der Opfer.

Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln haben PR-Berater von Kardinal Rainer Woelki Pläne für dessen „Überleben“ im Amt geschmiedet. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) berichtet, belegen vertrauliche Unterlagen aus dem November 2020 im Detail die Überlegungen, wie Woelkis ramponiertes Image nach dem Aus für ein erstes Missbrauchsgutachten und bis zur Vorlage einer Ersatz-Studie im März 2021 aufpoliert werden könnte.

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ARD nach Schlesingers Rücktritt: Alles muss auf den Prüfstand

Patricia Schlesinger Foto: re:publica Lizenz: CC BY-SA 2.0


Die ARD im Schock, ihre Vorsitzende Patricia Schlesinger flieht nach nicht einmal einen Monat, in dem ihre Verfehlungen ans Tageslicht kamen, von der Spitze des öffentlich-rechtlichen Senderverbunds. Ihre Hoffnung, als rbb-Chefin jetzt die Zügel in die Hand zu nehmen und die Aufklärung von vorne zu betreiben, ist zum Scheitern verurteilt.

Patricia Schlesinger sollte sich lieber heute als morgen ehrlich machen und auch ihre Aufgaben als rbb-Intendantin gänzlich niederlegen. Weitere Enthüllungen drohen und können das schon jetzt schwer angeschlagene ARD-Schiff komplett zum Kentern bringen.

Der Sender für Berlin und Brandenburg zitierte Schlesinger am Abend in einer Pressemitteilung: „Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im rbb berührt inzwischen auch die der ARD. Die Geschäftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen.“ Den Vorsitz der ARD übernimmt interimsweise Tom Buhrow (WDR). Ab Anfang 2023 soll dann SWR-Intendant Kai Gniffke die ARD-Aufgaben übernehmen.

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Weltkirchenrat: BDS ins Messer laufen

Felix Nussbaum (1904-1944): Mummenschanz, ca 1939; Smart Museum Chicago by Sailko cc 3.0

War das die Vorspeise nur? Was die Documenta, Ausstellung für zeitgenössische Kunst, an antisemitischen Weltsichten aufgetischt hat? In heiterer Stimmung, die sich  –  nicht zum ersten Mal  –  einem “quirligen Kirchentag“ anähnelt? Mit ein bisschen Judenhass darin, auch das nicht zum ersten oder zweiten Mal. Parallel zur Weltkunst in Kassel tritt der Weltkirchenrat in Karlsruhe zusammen, „äußerst präsent“ dort das Thema Israel. So aggressiv arglos wie die Documenta-Macher –  „die Zahlen sind sehr gut, die Stimmung auch  –  schlendern die 800 Delegierten nicht an ihre Tafel. Die gleichwohl zu einem Bankett für BDS zu werden droht, die antisemitische Kampagne frisst gerne Kreide. Die „Judensau von Kassel“ jedenfalls hat der ÖRK schon mal als eine „legitime Perspektive“ bezeichnet.

Heißes Thema am Tisch, an den sich die 800 Delegierten setzen: das Verhältnis zur russisch-orthodoxen Kirche (ROK), der größten unter den 352 Einzelkirchen, deren Patriarch Kyrill stützt den russischen Angriff auf die Ukraine ohne Vorbehalt. Ein Ausschluss der ROK aus dem Ökumenischen Weltkirchenrat (ÖRK) oder das Aussetzen ihrer Mitgliedschaft steht offenbar nicht an, man sucht oder versucht das Gespräch mit einem, der den russischen Überfall auf die Ukraine zum „‘metaphysischen Kampf‘“ aufdonnert, zum Abwehrkampf gegen das Böse selbst, zum Bösen zählen Gay-Pride-Paraden, Demokratie und Margot Käßmann. „Äußerst präsent“ aber auch, das hat der derzeitige Generalsekretär des ÖRK, der rumänisch-orthodoxe Theologe Ioan Sauca, Ende Mai angekündigt, „äußerst präsent“ alles, was sich in Israel/Palästina abspielt  –  genauer: nicht alles, sondern das, was Sauca „anhaltende Unrechtstaten und Übergriffe“ nennt, „die das palästinensische Volk unter der Besatzung erfährt“. Vom Terror, den Israelis unterm Raketenhagel erfahren, kein Wort.

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