Der Fall Ballout zeigt, dass sich unser Justizsystem grundlegend ändern muss

Berliner Polizei untersucht den Tatort des Anschlags auf CSD Berlin 2026 Foto: Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0


Abdul Ballout war als fanatischer, militanter Islamist bekannt. Er war wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung nach dem Jugendstrafrecht ermahnt worden. Von unserem Gastautor Volker Eichener.

Ballout ist in den Nahen Osten gereist, um sich vom IS als Terrorist ausbilden zu lassen. Er ist von einem libanesischen Militärgericht wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-

Weiterlesen

Der Kanzler, der zusieht

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Friedrich Merz hat Patrick Schnieder entlassen. Und damit den Mann, der sich gegen die SPD-Forderungen gewehrt hat. Von unserem Gastautor Philipp Klein.

Mit dem gewaltigen Schuldenpaket wurde den Abgeordneten, den Ländern und den Bürgern eine einfache Begründung gegeben: Deutschland müsse investieren. Straßen, Brücken, Schienen und andere öffentliche Infrastruktur sollten endlich

Weiterlesen

Tokus Malokus

WDR: Eingang zum Funkhaus Wallrafplatz Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nachdem der umstrittene Journalist Georg Restle die Leitung von Monitor abgegeben hat und vom WDR nach Kenia geschickt wurde, bestand die Hoffnung, dass sich nun an der Ausrichtung des Magazins, das sich besondere Verdienste um die Förderung des Antisemitismus und der deutsch-russischen Freundschaft erworben hatte, etwas ändert. Mitnichten.

Weiterlesen
Werbung


Langlebigkeit beginnt auf dem Teller

Vittorio Giuliano Foto: Privat

Warum werden Menschen in bestimmten Regionen der Welt außergewöhnlich alt und bleiben dabei erstaunlich gesund? Antworten liefern die sogenannten „Blauen Zonen“ – Regionen wie Okinawa in Japan, Sardinien in Italien, Ikaria in

Weiterlesen

Der Ruhrpilot

Terroristen des Islamischen Staates Foto: Zezoyo Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW:
So groß ist die Gefahr durch Dschihadisten(€)…WAZ
NRW: Polizeigewerkschaft fordert KI gegen islamistische Gefährder(€)…RP
NRW: Ministerin stellt Kommunen weitere Hilfen in Aussicht(€)…RP

Weiterlesen

Islamismus als tödliche Ideologie

Berliner Polizei untersucht den Tatort des Anschlags auf CSD Berlin 2026 Foto: Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0


Ein tödlicher Anschlag am Rande des Berliner CSD erschüttert die queere Community – und legt eine Debatte offen, die zu lange verdrängt wurde: Islamismus bedroht nicht nur jüdisches Leben, freiheitlich orientierte Muslime und demokratische Institutionen, sondern auch die Freiheit und Sicherheit von LGBTIQ. Wer diese Gefahr aus Angst vor falschen Vorwürfen verschweigt, lässt die Betroffenen im Stich. Von unseren Gastautoren Till Randolf Amelung und Jan Feddersen.

Am späten Samstagabend, gegen 22 Uhr, zerstörte ein mutmaßlich islamistischer Attentäter mit seiner Amokfahrt am Rande der Abschlusskundgebung des CSD Berlin nicht nur das Leben einer Frau und die Gesundheit von mindestens sechzehn

Weiterlesen
Werbung


Die Linke Neukölln: Beim Islamismus endet die Solidarität

„Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ (Foto: Screenshot Facebook)
„Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ (Foto: Screenshot Facebook)

Zwischen Trauerbekundung und politischer Verdrängung liegen bei der Linken Neukölln nur wenige Facebook-Posts: Nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD schreibt der Kreisverband ausführlich über Rechte, Konservative, Polizeigewalt und „antimuslimische Hetze“. Das Wort Islamismus kommt nicht vor. Kurz zuvor verteidigte er einen Mann, dessen Einbürgerung nach der Verherrlichung von Hamas-Terroristen widerrufen wurde.

Berlin-Neukölln ist seit dem 7. Oktober 2023 ein Brennglas politischer Widersprüche. Während die Hamas in Israel Zivilisten ermordete und verschleppte, wurde ihr Terror in der Sonnenallee mit Süßigkeiten gefeiert. Zugleich nominierte die Linke mit Ahmed Abed einen Bezirksbürgermeisterkandidaten, der den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnete und Kontakte in die BDS-Szene pflegt.

Vor diesem Hintergrund ist das Statement der Linken Neukölln zum Angriff auf den Berliner CSD mehr als eine missglückte Stellungnahme. Es zeigt eine politische Leerstelle.

Weiterlesen

CSD Berlin – Queers for Palestine und die verdrängte Realität

Demonstrant auf der EuroPride 2024 in Thessaloniki Foto: Sof Lizenz: Public Domain

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den CSD Berlin zeigt einen Widerspruch, der innerhalb der Pride-Bewegung seit Jahren verdrängt wird: Während homosexuelle Menschen zu Recht gegen Homophobie und Diskriminierung kämpfen, unterstützen Teile der Bewegung politische Strömungen, deren Gesellschaftsvorstellungen mit den eigenen Idealen kaum vereinbar sind. Die Debatte um „Queers for Palestine“ offenbart dabei einen blinden Fleck im Umgang mit Islamismus und Antisemitismus.

Weiterlesen