Die Initiative Transparente Demokratie begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Transparenzvorschriften für die ausländische Finanzierung von Vereinen als Schritt in die richtige Richtung, hält sie jedoch für völlig unzureichend.

Am 15. April 2026 hatte das Bundesministerium des Inneren (BMI) mitgeteilt, dass Vereine künftig melden müssen, wenn sie mehr als 10.000 Euro aus dem Ausland oder von damit verbundenen Organisationen erhalten. „Damit setzt die Bundesregierung eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: Vereine, die in Deutschland tätig sind, müssen offenlegen, woher finanzielle Mittel stammen“, so das BMI.

Die Ruhr-Universität Bochum hat eine geplante Veranstaltungsreihe im Kontext der „Israeli Apartheid Week“ kurzfristig abgesagt. Die Hochschulleitung begründet den Schritt mit Risiken für den Hochschulfrieden – und verweist auf Bezüge zur antisemitischen BDS-Bewegung und zu als extremistisch eingeordneten Netzwerken.

Die Reihe war von Studenten initiiert und zunächst genehmigt worden. Erst nach einer vertieften Prüfung zog die Universität die Reißleine und entzog die bereits erteilte Raumzusage wieder.