Verbieten statt besser werden: Die AfD und die Hilflosigkeit der Politik

Ein Anti-AfD-Aufkleber im Ruhrgebiet. Foto: Robin Patzwaldt

Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steht.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich offen, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert im ntv-„Frühstart“ sogar ziemlich unverblümt ein Prüfverfahren. Die Begründung klingt dramatisch: Die AfD sei rechtsextrem, wolle die Demokratie zerstören und dürfe deshalb gar nicht erst die Chance bekommen, an die Macht zu kommen.

Ich gebe zu: Bei solchen Ansagen werde ich inzwischen ziemlich unruhig. Nicht, weil ich plötzlich zum AfD-Fan geworden wäre. Sondern weil ich mich frage, ob diejenigen, die hier nach dem Verbotsverfahren rufen, eigentlich verstanden haben, was sie damit gesellschaftlich anrichten könnten.

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Liebesgrüße aus Moskau: Putins Mann fürs Geschäft umwirbt die AfD

Kirill Dmitrijew mit Brille, dunklem Anzug und roter Krawatte; Porträt vom 13. Mai 2025, ins Querformat erweitert.
Kirill Dmitrijew (Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons, CC BY 4.0; Ausschnitt, mit KI ins Querformat erweitert.)

Kirill Dmitrijew will ein russisch-deutsch-amerikanisches Wirtschaftsforum für 2027 unter Beteiligung der AfD vorschlagen.

Putins Sondergesandter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit liefert damit die nächste Freundlichkeit aus Moskau. Die Glückwunschkarte an die AfD bekommt einen Geschäftsteil.

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lit.RUHR feiert zehnte Ausgabe mit fast 70 Veranstaltungen

Christian Berkel auf der Frankfurter Buchmesse 2018 Foto (Ausschnitt): Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 3.0

Literatur unterm Doppelbock, Musik im ehemaligen Schwimmbad oder Partystimmung im Kino: Zur zehnten Ausgabe fährt die lit.RUHR vom 7. bis zum 11. Oktober wieder einiges auf. Mit insgesamt 69 Veranstaltungen in Essen, Bochum, Oberhausen, Gelsenkirchen, Hagen und Dortmund feiert das Literaturfest das geschriebene Wort und das Ruhrgebiet.

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Das Who is Who der Stasi- und SED-Verstrickungen

Stasi-Telefonzentrale Bild: RogerOver – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0


Betreff: Sicherheits- und Kader-Risikoanalyse – Das Who is Who der Stasi- und SED-Verstrickungen. ISB-Review 2026
Von: ISB (Ihr Informelle Spitzel Beauftragter) Klassifizierung: VS – INTERNE VERWENDUNG RUHRBARONE. Von unserem Gastautor Achim Xaphod B. Hecht.

Nachdem wir in unserem letzten Audit zum Status der vogonischen Dichtkunst in der EU [1] festgestellt haben, dass die analoge Aktenvernichtung mittlerweile sukzessive durch gehackte SharePoint-Backups ersetzt wird, richten wir unseren Blick nun auf die personellen Altsysteme der Republik in der Krise. Jede noch so gut gemeinte Compliance-Maschinerie läuft

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Die Linke Berlin: Die Selbstzerlegung braucht keine Bühne mehr

Fiktive politische Karikatur: Elif Eralp will im Wahlkampfwagen der Linken zum Roten Rathaus. Zwei erfundene Linksjugend-Figuren ziehen Richtung Opposition; auf einem Hoodie sind Hammer und Sichel zu sehen. Im Hintergrund tanzen zwei fiktive bewaffnete Hamas-Figuren.
Ein Wagen, zwei Richtungen. (KI-generierte Karikatur: Ruhrbarone / OpenAI; Eralp-Fotovorlage: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0.)

Das Dahabflex-Konzert ist vorbei. Unter der Instagram-Werbung für die nächste Neuköllner Blockparty wünscht sich ein Kommentator schon Dahabflex und Erzin als Überraschungsact – bestätigt ist ein weiterer Auftritt nicht.

Für die weitere Selbstzerlegung braucht die Berliner Linke sowieso keine musikalische Begleitung mehr. Elif Eralp (Die Linke) möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Die Linksjugend Neukölln fordert die eigenen Kandidierenden dagegen auf, eine Regierungsbeteiligung auszuschließen.

Die Spitzenkandidatin bewirbt sich ums Rathaus. Der Nachwuchs übt schon Opposition gegen ihren Einzug.

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Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Jugendkriminalität geht zurück(€)…RP
NRW: Interne Befragung offenbart Missstände in NRW-Ministerium(€)…Spiegel
NRW: Sittenwächter übernehmen die Heinrich-Heine-Universität(€)…Cicero

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SPD Berlin: Zehn Fragen zum Antisemitismus – keine Antwort

Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin
Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (Foto: Dominik Butzmann)

Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismusstreit in der Berliner Linkspartei. Welche genau, wollten wir wissen: zehn Fragen, eine Presseanfrage, eine höfliche Erinnerung.

Unsere Frist endete am 9. September 2026 um 14:00 Uhr MESZ. Bis 14:42 Uhr lag uns weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung vor. Die öffentliche Empörung ist dokumentiert. Die Auskunft zu unseren Fragen steht aus.

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Stuttgart: Israelhass mit Bürgerservice, gell?

Stadt Stuttgart: Adressverzeichniseintrag Palästinakomitee Stuttgart e.V. mit Link zur Vereinswebsite, abgerufen am 9. September 2026.
Der Eintrag des Palästinakomitees im städtischen Adressverzeichnis am 9. September 2026. (Screenshot: Stadt Stuttgart)

Der Verfassungsschutz beobachtet das Palästinakomitee Stuttgart als Verdachtsfall. Die baden-württembergische Landeshauptstadt führt den Verein in ihrem Adressverzeichnis und verlinkt seine Website; 2022 hatte das Komitee seine Aufnahme vor Gericht erstritten.

Nun wirbt das Komitee für eine Demonstration am 7. Oktober 2026, bei der der Jahrestag des Hamas-Massakers zur Anklage gegen Israel wird. Eine gerichtliche Verpflichtung zur Aufnahme ist allerdings kein politisches Gütesiegel für den aktuellen Aufruf.

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Gruselstunde im Bundestag – Wenn Politik nur noch Feindbild ist

Der Bundestag in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen interessant. Schließlich gehört Streit zur Demokratie. Heute Vormittag allerdings war mir das Vergnügen rasch gründlich vergangen.

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