Beim BSW-Festival für Meinungsfreiheit hat Sevim Dağdelen einen gewaltigen Apparat sichtbar gemacht. Nach ihrer Darstellung reicht er von Nichtregierungsorganisationen und Faktencheckern über die NATO bis zu den Geheimdiensten und bereitet Deutschland auf Konfrontation und Krieg vor.
Für ein derartiges Gebilde ist die nachprüfbare Verbindungslinie erstaunlich dünn.
Aber Unsichtbarkeit gehört beim „Wahrheitskomplex“ offenbar zum Geschäftsmodell.
Manuela Schwesig 2024 Foto: Agência Senado Liznez: CC BY 2.0
Manuela Schwesig gilt als mögliche Hoffnungsträgerin der angeschlagenen SPD. Doch kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern droht der Ministerpräsidentin neuer Ärger: An der Universitätsmedizin Rostock sorgt der Umgang mit einem renommierten Kardiologen für Streit und wirft Fragen nach unterschiedlichen Maßstäben auf.
Selbst für ostdeutsche Verhältnisse ist Mecklenburg-Vorpommern ein herausragend verkommenes Land: Die Angriffe von Neonazis auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen 1992 waren die massivsten rassistischen Angriffe in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Hass gehört bis heute zum Land wie die Ostsee: Erst vor wenigen Tagen wurde ein Oberarzt der Uniklinik Rostock freigestellt, weil er sich im Internet über Ausländer mit Sprüchen wie „Remigrieren oder kremieren“ geäußert hatte. Um Russlands Pipeline Nord Stream 2 fertig bauen zu können und US-Sanktionen zu umgehen,
Klassenzimmer einer Grundschule Foto: DALIBRI Lizenz: CC BY-SA 3.0
Im Schuljahr 2025/26 hatten 47,4 Prozent der Grundschüler in Nordrhein-Westfalen eine Zuwanderungsgeschichte. Erstmals seit fünf Jahren ging ihr Anteil damit leicht zurück. Im Vorjahr hatte er noch 47,7 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Landesamt IT.NRW mit.
Anders sieht die Entwicklung über alle Schulformen hinweg aus. An den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stieg der Anteil der Schüler mit Zuwanderungsgeschichte gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte auf 44,6 Prozent. Nicht berücksichtigt wurden Freie Waldorfschulen und Weiterbildungskollegs.
Wenn eine Drohne mit professionellem Sprengstoff auf einem Flughafen auftaucht, kann man vieles fordern: gründliche Ermittlungen, eine nachvollziehbare Zuordnung der Tat und eine Bundesregierung, die vor Gegenmaßnahmen nicht zuerst den martialischen Trailer veröffentlicht.
Sahra Wagenknecht entscheidet sich für etwas anderes. Bei ihr wird aus der Sprengstoffdrohne ein Spielzeug und aus ukrainischen Beschuldigten gleich ein ganzes Land.
PFLP-Terroristin Leila Chaled als Wandmotiv in Bethlehem (Foto: Peter Ansmann)
Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln hatte die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp (Die Linke) Aufklärung und Konsequenzen verlangt. Der Bezirksverband antwortet nun: mit demonstrativer Geschlossenheit, uneingeschränkter Rückendeckung für den Songtitel „Stop the Genocide“ und dem festen Willen, die Zumutung einer Selbstkritik unbeschadet zu überstehen.
Zur „uneingeschränkten Rückendeckung“ gehört auch das politische Inventar des Liedes.
Wer Leila Chaled zum Stilvorbild erklärt, macht eine Ikone des politischen Terrors zur ästhetischen Referenz.
„Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind absolut inakzeptabel“, erklärte Eralp (Die Linke) nach dem Konzert. Sie sei entsetzt; die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen. Vom Neuköllner Bezirksverband erwarte sie Aufklärung darüber, wie es zu der Grenzüberschreitung kommen konnte, und dass es Konsequenzen gebe.
Wer danach mit einem kleinen Anfall von Selbstkritik gerechnet hatte, hat die Neuköllner Linke offenbar mit einer anderen Organisation verwechselt.
Im Wahlkreisbüro des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider steht eine Tasse mit rotem Stern und der kyrillischen Aufschrift „Armee Russlands“. Als ein Reporter nachfragt, wird nicht das Porzellan entfernt. Stattdessen soll die Veröffentlichung der Aufnahmen verhindert werden.
Eine Tasse beweist keine politische Steuerung durch Moskau. Sie verrät zunächst nur – nun ja: Geschmack. In Tillschneiders Fall steht sie allerdings nicht allein im Regal.
NRW:„Wir müssen Entwicklungshilfe an Dinge koppeln, die uns wichtig sind“(€)…Cicero NRW: „Muslime müssen jüdisches Leben schützen“…Jüdisches Leben NRW: Jobcenter zahlt Koran-Vorleser bedingungslos die Stütze(€)…Bild
Gute Laune beim Lebensmittelkauf. Symbolfoto: Robin Patzwaldt
Es muss schön sein, reich zu sein. Man kann sich dann offenbar Gedanken darüber machen, ob Lebensmittel im Supermarkt vielleicht ein bisschen zu günstig sind. Für die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Christine Schneider von der CDU ist offenbar genau das ein Problem. Die Menschen würden in Umfragen zwar regionale und hochwertige Lebensmittel loben, an der Supermarktkasse aber trotzdem zum günstigeren Produkt greifen. Für Schneider ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.
Ich muss gestehen: Bei solchen Aussagen reibe ich mir inzwischen verwundert die Augen. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie Landwirtschaft in Deutschland vernünftig bezahlt werden kann. Natürlich haben regionale Produkte ihren Wert. Und natürlich ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, woher unsere Lebensmittel kommen. Aber zwischen dieser berechtigten Diskussion und der Aussage „Lebensmittel sind zu billig“ liegt ein ziemlich großer Unterschied.
Wohin geht die Reise des FC Schalke 04? Foto: Michael Kamps
Tja, was fangen wir jetzt mit diesem Saisonauftakt der Schalker an? Nach Jahren der Zweitklassigkeit war die Vorfreude in Gelsenkirchen riesig. Endlich wieder Bundesliga, endlich wieder große Gegner, endlich wieder diese besondere Atmosphäre rund um den FC Schalke 04. Und dann das: 0:3 beim FC Augsburg.
Natürlich ist eine Niederlage bei einem etablierten Bundesligisten kein Weltuntergang. Augsburg gehört schließlich nicht zu den Mannschaften, gegen die ein Aufsteiger automatisch drei Punkte einplanen darf. Trotzdem ist das Ergebnis ein Dämpfer. Und zwar ein ziemlich deutlicher. Denn gerade Aufsteiger können es sich normalerweise nicht leisten, die ersten Spiele einer Saison zu verschlafen. Wer nach oben kommt, braucht Punkte, Selbstvertrauen und möglichst schnell das Gefühl, tatsächlich in dieser Liga mithalten zu können.
Davon war in Augsburg zumindest nach der Pause nicht mehr viel zu sehen.