AfD: Die Entlastung ist versprochen. Der Lieferant heißt Putin.

Kreml und Roter Platz in Moskau
Der Kreml in Moskau: Als Lieferadresse wieder im Angebot. (Archivfoto: Schlurcher / Wikimedia Commons, CC BY 4.0)

Die AfD hat für die deutsche Zapfsäule einen geopolitischen Rabattcode: Russland. Wie viel der Kunde spart, ist offen. Welche Sanktionen verschwinden sollen, steht bereits im Antrag. Die versprochene Entlastung braucht noch eine Rechnung. Die politische Gegenleistung ist schon ausformuliert.

Der Antrag 21/8902 vom 3. November 2026 verlangt ein Dieselabkommen mit Russland nach US-Vorbild und die Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen russische Energielieferungen. Außerdem sollen zusätzliche Einfuhrzölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus fallen. Zu den Antragstellern gehören Markus Frohnmaier, Stefan Keuter und Marcus Bühl. Ein Liefervertrag ist das nicht. Es ist die Forderung einer Oppositionsfraktion.

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Die Linke Berlin: Wer die falsche Flagge vermisst, bekommt die Schuld dazu.

Die Spree in Berlin mit Ausflugsschiff und Fernsehturm im Hintergrund
Die Spree in Berlin. Hier fließt wenigstens noch etwas, ohne vorher die Schuldfrage zu klären. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Palästina-LAG hat die Zuständigkeiten geklärt. Wer die Flaggenaktion vor dem Reichstag kritisiert, darf sich in einem von ihr mitveröffentlichten Instagram-Beitrag als Heuchler und Mitverantwortlicher für Genozid angesprochen fühlen. Der Dank an die Aktivisten war gestern. Heute wird die Schuld verteilt.

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Die Linke NRW rettet den Rhein. Drei Nullen helfen nach.

Der Rhein bei Duisburg mit Brücke und Industrieanlagen am Ufer.
Der Rhein: Die Linke liefert die Nullen, der Fluss soll den Rest besorgen. (Foto: Peter Ansmann)

Die Linke NRW hat den Rhein erheblich vergrößert. Es genügte eine Pressemitteilung. Bei der geplanten Befüllung der Tagebaue Hambach und Garzweiler macht die Partei aus maximal 18 Kubikmetern Wasser pro Sekunde gleich 18.000. Der Faktor 1.000 ist falsch. Die Schuldfrage steht trotzdem schon fest.

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Der Ruhrpilot

Gasflamme Foto: iamNigelMorris Lizenz: CC BY 2.0


NRW:
Stadtwerke wollen Gasnetze teils oder ganz stilllegen(€)…WAZ
NRW: CDU nominiert Günther Jauch für Bundesversammlung…Tagesspiegel
NRW: NRW-Bank beteiligt sich an Biotech-Start-up…NTV

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Die Linke Berlin: Wenn die Presse kritisiert, steckt die Klasse dahinter

Ines Schwerdtner am Rednerpult beim Parteitag der Linken in Halle
Ines Schwerdtner beim Parteitag in Halle 2024. (Archivfoto: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Die Linke hat einen Vorteil gegenüber anderen Parteien: Schlechte Presse lässt sich bei ihr als Auszeichnung verbuchen. Ines Schwerdtner erklärt Teile der Berichterstattung zum Gegenschlag der Besitzenden. Die eigenen Leute sollen trotzdem weniger Anlass liefern. Ein am 7. November veröffentlichtes Video ihrer Berliner Parteitagsrede zeigt, wie beides zusammenpassen soll.

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AfD plant Russland-Gipfel: Die Ukraine würde nur stören

Der Kreml in Moskau (Foto: Schlurcher, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

Die AfD plant einen Energie- und Wirtschaftsgipfel mit russischen und amerikanischen Teilnehmern. Laut Le Monde ist die Ukraine dabei nicht als Teilnehmer vorgesehen. Die amerikanische Teilnahme ist bislang ebenfalls nicht bestätigt. Für eine außenpolitische Erfolgsgeschichte fehlt damit noch einiges. Die Selbstdarstellung funktioniert schon.

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Die Linke Berlin: Für Emde muss jetzt die DDR herhalten

Schinkels Neue Wache in Berlin bei winterlichem Sonnenschein
Schinkels Neue Wache in Berlin: Bis 1990 marschierte hier die NVA zum Wachaufzug. Dann erledigte die „Konterrevolution“ den früheren Dienstplan. (Foto: Peter Ansmann. Personen retuschiert)

Erst Helmut Kohl, jetzt die DDR: Für die Verteidigung Vedi Emdes wird in der Berliner Linken weiter die Geschichte bemüht. Marcus Staiger (Journalist und Gründer des Labels Royal Bunker) verteidigt Vedi Emde mit einem historischen Staatenvergleich; die Palästina-LAG veröffentlicht den Beitrag mit. Katalin Gennburg (Bundestagsabgeordnete der Linken) widerspricht direkt darunter.

Während die Partei ihre eigenen Maßstäbe diskutiert, wirbt Michael Roth (SPD) bereits für eine Regierung ohne sie.

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AfD in Moers: Eine Alternative war offenbar nicht genug

Das Neue Rathaus am Rathausplatz in Moers.
Neues Rathaus in Moers, Archivaufnahme. © Steffen Schmitz (Carschten) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE.

Die AfD in Moers hat ihr Angebot erweitert: acht Ratsmitglieder, zwei Fraktionen. Nach außen sollen die politischen Überzeugungen unverändert bleiben. Für eine gemeinsame Fraktion reichen sie offenbar nicht mehr. Das städtische Ratsinformationssystem führt inzwischen fünf Mitglieder bei der AfD und drei bei „AfD – Moers im Fokus“.

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9. November: Die toten Juden sind einfacher zu lieben

 

Gedenkveranstaltung an die Opfer der Pogromnacht in Hannover. Foto: Tim Rademacher / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0
Gedenkveranstaltung an die Opfer der Pogromnacht in Hannover. Foto: Tim Rademacher / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Am 9. November wird die historische Verantwortung beschworen, werden Kränze niedergelegt und die jüdischen Opfer der Nationalsozialisten betrauert. Doch zwischen dem jährlichen Bekenntnis zum „Nie wieder“ und dem tatsächlichen Umgang mit lebenden Juden klafft eine immer größere Lücke. Wer heute jüdisches Leben verteidigt und Solidarität mit Israel einfordert, erlebt allzu oft Relativierung, Ausgrenzung und Antisemitismus.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 verübten SA-Truppen und von den Nationalsozialisten aufgestachelte Bürger im gesamten deutschen Reichsgebiet organisierte Gewaltakte gegen jüdische Mitbürger. Schätzungen zufolge kamen im Zusammenhang mit den Novemberpogromen und ihren Folgen etwa 1.500 Juden ums Leben. Ca. 1.400 Synagogen und andere Versammlungsräume wurden zerstört. Tausende Geschäfte und Wohnungen von Juden wurden gestürmt und zerstört. Jüdische Friedhöfe wurden verwüstet.

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