Die Linke Berlin – Wie viele Unterschriften ergeben eine Fraktionsstimme?

Leerer Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses
Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. (Archivaufnahme: UMO1 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.)

Wer Vanessa »Vedi« Emde in der Berliner Linksfraktion halten möchte, kann seit Freitagabend dafür unterschreiben. Auch von Duisburg, Pjöngjang oder Kabul aus. Eine E-Mail-Adresse muss man mitbringen, das Feld »Organisation« darf frei bleiben. Am Dienstag wird das Verfahren wieder etwas umständlicher.

Dann sollen die 44 Mitglieder der Linksfraktion über den Ausschluss ihrer Neuköllner Kollegin abstimmen.

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Streit um den Ex-Mossad-Chef im Bundestag – Volker Beck und der Anschlag, der ausblieb

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Volker Beck (Archivfoto: Peter Ansmann)

Im Oktober ging es vor dem Hamburger Oberlandesgericht um die Frage, wer Volker Beck ermorden lassen wollte. Im November geht es in Berlin um die Frage, mit wem ein Grüner frühstücken darf. Für Beck haben die beiden Termine einiges miteinander zu tun.

Am 25. November soll David Barnea, bis zum Frühjahr Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, bei einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag sprechen. Eingeladen hat das Nahost-Friedensforum. Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Schirmherrschaft übernommen. Sein Parteifreund Kassem Taher Saleh findet, Barnea habe angesichts der Vorwürfe gegen ihn im Bundestag „nichts zu suchen“. Volker Beck, ebenfalls Grüner, hat sich am Freitag bei von Notz bedankt. Für „Klugheit, Besonnenheit und Haltung“.

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„Antipalästinensischer Rassismus“ – die Berliner SPD und der kleine Unterschied zwischen Meldung und Fall

Palästinensische Fahnen über einer Demonstration in Düsseldorf
Pro-palästinensische Demonstration in Düsseldorf am 27. September 2025. (Symbolbild, Foto: privat)

Die Berliner SPD will „antipalästinensischen Rassismus“ in Berlin gesondert erfassen lassen. Den Vorschlag haben ihre Verhandler nach Informationen des Tagesspiegels in die Koalitionsgespräche mit der Linken und den Grünen eingebracht. Zählen sollen die Landesantidiskriminierungsstelle und die Beratungsstellen, an die sich Betroffene wenden. Gemeint sind zum Beispiel Berliner, denen man wegen ihrer „palästinensischen Herkunft“ unterstellt, sie hätten für die Hamas was übrig.

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Der Ruhrpilot

Mona Neubaur und Hendrik Wüste Foto Neubaur: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Foto Wüst: Raimond Spekking Lizenz Neubaur: CC BY-SA 2.0 Lizenz Wüst: CC BY-SA 4.0


NRW:
In NRW startet der Sechskampf um die Macht…Welt
NRW: Grüne bauen Abschiebegefängnis – voll werden soll es nicht…FAZ
NRW: Strom wird für viele Haushalte im Januar teurer(€)…WAZ

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Die Linke Berlin: Die Fraktion zählt Stimmen. Die Linksjugend hat Emde schon gebucht

Vanessa Emde im Berliner Abgeordnetenhaus
Vanessa Emde im Berliner Abgeordnetenhaus. (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; für das Querformat KI-erweitert)

Für Vanessa Emde ist am Dienstag noch einiges offen. Ob sie abends um sechs etwas vorhat, gehört nicht dazu. Die Berliner Linksfraktion soll am 24. November über ihren Ausschluss abstimmen. Die Linksjugend hat die Neuköllner Abgeordnete für denselben Tag ins »Casino« an der Sonnenallee eingeladen. Emde darf die Diskussion mit eröffnen. Über die Sitzordnung im Abgeordnetenhaus kann man später reden.

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Berliner Schulstreik: Die GEW hat auch an die Strafanzeige gedacht

Klassenzimmer in Bad Staffelstein
Klassenzimmer der Viktor-von-Scheffel-Realschule in Bad Staffelstein. (Symbolbild, Ruhrbarone-Archiv, gemeinfrei)

Wer am Freitag wegen des Berliner Schulstreiks die Mathearbeit verpasst, braucht nach Ansicht der GEW Berlin eine pädagogisch angemessene Lösung. Ein paar Wörter vorher geht es in derselben Pressemitteilung um Strafanzeigen.

Man möchte doch wissen, was in Berlin inzwischen in Mathe drankommt.

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Neolinke Ethnopolitik: Die Negativbestimmung des Deutschen

Schuhplattler am Münchner Viktualienmarkt Foto: Harald Bischoff Lizenz: CC BY-SA 3.0


Auch die Linke hat einen ethnischen Volksbegriff. Sie konstruiert ihn halt über Abgrenzung. Das birgt eine Dynamik, die ihren eigenen Absichten zuwiderläuft. Von unserem Gastautor Holger Marcks.

In Nordrhein-Westfalen soll der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Landesregierung gesteigert werden. Das sei laut Bild die Absicht von Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne). Eine dramatische Meldung ist das sicher nicht. Man kennt derlei identitätspolitische Praktiken ja zu Genüge. Es sind pseudoprogressive Rezepte einer Linken, die die Kreativität des Universalismus gegen eine

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Generation Z jammert auf ziemlich hohem Niveau

Typisches Telefon der 1970er-Jahre. Quelle: Wikipedia, Lizenz: Gemeinfrei

Wenn ich mir manche Protestaktionen und Wortmeldungen der sogenannten Generation Z in diesen Tagen anschaue, muss ich gelegentlich schmunzeln. Nicht, weil ich jungen Menschen das Recht auf Protest absprechen möchte. Im Gegenteil. Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen ist wichtig.

Aber manchmal habe ich den Eindruck, dass eine Generation, die in Deutschland unter vergleichsweise komfortablen Bedingungen aufgewachsen ist, überhaupt keine Vorstellung mehr davon hat, wie gut es ihr eigentlich geht.

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NRW-Industrie verliert weiter Arbeitsplätze

Ford-Entwicklungszentrum und europäisches Teilevertriebszentrum in Köln-Merkenich Foto: (Symboldbild) El Grafo Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Industrie in Nordrhein-Westfalen hat in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 deutlich Beschäftigung abgebaut. Besonders stark betroffen war die Automobilindustrie.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2026 waren in den nordrhein-westfälischen Industriebetrieben durchschnittlich 1.002.840 Menschen beschäftigt. Das waren 3,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Statistische Landesamt IT.NRW mit.

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