Die Linke Berlin: Für Emde leuchtet noch die Rote Fahne.

Vanessa Emde im Berliner Abgeordnetenhaus, Porträt mit für das Querformat KI-erweitertem Hintergrund
Vanessa Emde im Berliner Abgeordnetenhaus. (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; für das Querformat KI-erweitert)

Die Berliner Linke will Vanessa Emde aus ihrer Fraktion bekommen. Bei Rote Fahne News erklärt man inzwischen, weshalb sie bleiben soll. Die MLPD liefert Solidarität, ein gewerkschaftliches Forum verlangt Widerstand gegen die Parteiführung, und fürs Wochenende stehen Emde und Hannah Bruns weiterhin im Kongressprogramm. Für eine politische Isolierung ist ziemlich viel Betrieb.

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Memento Odesa: Zum Tag der Würde und der Freiheit

Memento Odesa 2024 in der Christuskirche Bochum by Patrick Lambertus

Die Orangene Revolution in der Ukraine begann am 21. November 2004, am selben Tag elf Jahre später der Euromaidan. Heute wird dieser in der Ukraine als „Tag der Würde und Freiheit“ gefeiert, der wertvollsten Werte Europas. Die sich nur gewinnen oder verlieren lassen, „man kann nicht unentschieden spielen gegen sie“. An diesem Tag, dem ukrainischen Nationalfeiertag, spielt das Odesa Philharmonic Orchestra in der Christuskirche Bochum. 

Frühjahr 2022. Wenige Wochen, nachdem Russland die Ukraine überfallen hatte, wurde Memento Odesa geboren. Ein stolzes Projekt, das Philharmonische Orchester der Stadt begann, die europäische Idee zu vertonen. Was es seitdem gemeinsam mit Sebastian Studnitzky, dem klassisch studierten Jazzer aus Berlin, erschaffen hat, es wäre auch unter normalen Bedingungen sensationell. Der Klang einer Welt, die sich – in Echtzeit – freikämpft aus dem Sound der Sirenen. Von Luftalarmen unterbrochen, von Einschlägen getaktet, komponiert zwischen Toten, Verletzten und Entronnenen. Diese Musik ist Teil von dem, was der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, die „erste Gegenoffensive“ genannt hat: eine Offensive „gegen den Versuch, uns unserer europäischen Zukunft zu berauben. Gegen unsere Unterwerfung.“

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Manuel Hagel: Mit Israel lässt sich arbeiten.

Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel
Manuel Hagel (Foto: Marcel Ditrich)

Baden-Württemberg will die Polizeizusammenarbeit mit Israel ausbauen. Manuel Hagel berichtet von gemeinsamen Trainings der Spezialkräfte und einem besseren Lagebild für Einsatzkräfte. Solidarität mit Israel bekommt damit eine praktische Aufgabe. Das ist erfreulich. Ein Gruppenfoto schützt schließlich noch niemanden.

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Der Ruhrpilot

Kita (Symbolbild) Foto: Lienhard Schulz Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW: So ringt Schwarz-Grün mit dem Millionen-Versprechen an Kita-Eltern(€)…WAZ
NRW: Onlineplattform gegen schleppende Netzanschlüsse(€)…RP
NRW: Wenn ein KI-Busenwunder gegen einen Nationalpark wettert…taz

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Die Linke: Die Antworten waren da. Der Schnitt auch.

Lisa „Lizzy“ Schubert, Bundestagsabgeordnete der Linken.
Lisa „Lizzy“ Schubert, Die Linke (Foto: Dettenerin / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. KI-gestützt restauriert, vergrößert und zum Breitformat erweitert; Bearbeitung: Ruhrbarone.)

Eine Bundestagsdebatte hat für die politische Selbstdarstellung einen lästigen Nachteil: Die anderen dürfen antworten. Auf Instagram lässt sich das reparieren. Lisa „Lizzy“ Schubert macht aus der Aktuellen Stunde zu den Gen-Z-Protesten eine Vorführung geduldigen Ertragens.

Die Pointe hängt daran, wie viel von den Antworten übrig bleibt.

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Merz, die Klimakonferenz und eine Pizza an seinem Geburtstag

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Friedrich Merz mag in vielerlei Hinsicht Kritik hervorrufen. Und genau damit haben wir uns in den letzten Monaten regelmäßig in diesem Blog auch immer wieder beschäftigt. Dass der Bundeskanzler jedoch nicht an der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya teilnehmen wird, ist meiner Meinung nach nicht unbedingt einer seiner schwerwiegendsten politischen Fehler.

Natürlich lässt sich daraus schließen, dass der Klimaschutz derzeit nicht zu den obersten Prioritäten von Merz gehört. Auf internationaler Ebene wirkt das zweifellos nicht besonders überzeugend. Aber muss der Regierungschef wirklich an allen internationalen Konferenzen persönlich anwesend sein, selbst wenn die Erwartungen an konkrete Ergebnisse ohnehin bescheiden sind?

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Die Linke Berlin: Am Emde kein Einzelfall.

Brandenburger Tor in Berlin mit menschenleerem Vorplatz nach Retusche
Das Brandenburger Tor steht. Bei der Berliner Linken wird noch geklärt, wer gehen soll. (Foto: Peter Ansmann, Personen retuschiert)

Die Berliner Linke hat Vanessa Emde den Ausgang gezeigt. Jetzt muss sie herausfinden, wie viele ihrer Abgeordneten die Tür aufhalten. Die Forderung nach Mandatsverzicht steht im Raum, der Fraktionsvorstand lässt einen Ausschlussantrag ausarbeiten. Öffentlich ist die Konsequenz schon formuliert. Parlamentarisch fehlt bislang der Nachweis, dass sie sich auch organisieren lässt. Und während die Führung über Emde berät, organisieren ihre innerparteilichen Gegenspieler längst die Solidarität für den nächsten Fall.

Die Aufforderung zum Rückzug ist ausgesprochen. Die Abgeordnete bleibt. Nach der bereits dokumentierten Absage Emdes an einen Mandatsverzicht gibt es am Abend des 10. November 2026 einen neuen Verfahrensstand: Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Antrag auf Fraktionsausschluss ausarbeiten zu lassen. Das bestätigte ein Sprecher gegenüber dem rbb. Emde ist damit noch nicht ausgeschlossen.

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Dauerfeuer im Leerlauf: Das mediale Empörungsmodell

Es gehört zu den hartnäckigsten Missverständnissen der elenden deutschen Gegenwart, das wachsende Ökosystem von „Alternativmedien“ für Journalismus zu halten. Ob kleine Ein-Mann-Blogs oder durchfinanzierte Hochglanz-Plattformen wie das zentrale und erfolgreichste Flaggschiff NIUS[1]: Dass dort Texte erscheinen, Videos gedreht werden und ein cooles Logo über allem schwebt, täuscht über den eigentlichen Kern hinweg. Hier arbeiten Kampagnenagenturen in Dauerschleife.

Aus meiner liberalen Sicht ist gegen Kampagnen zunächst nichts einzuwenden. In einer offenen Gesellschaft darf jeder für seine Sache trommeln oder plärren, so laut er will – vom klassischen Krawall-Blog bis zum professionellen Videostudio mit KI Experience. Das Problem beginnt erst dort, wo das als Journalismus verkauft wird und permanente Mobilmachung an die Stelle des Arguments tritt. Die offene Gesellschaft benötigt den mündigen Bürger, der sich anhand von Fakten ein eigenes Urteil bildet. Mediale Befreiungsbewegung [2] setzt auf den Gefolgsmann, der nur noch das Stichwort braucht, um loszumarschieren.

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