Berlin, Berlin… es wächst zusammen, was zusammen gehört

Bild: Casp, Berlin skyline 2009w, PFLP added, Wikimedia Commons

Ehrlich gesagt, hatte ich mich schon beinahe an das jammernde Ritual meines Mitfranken Markus S. über die jährlich fällige 12-Mrd.-Berlin-Stütze gewöhnt. Man bekommt dafür ja tolle Alleebäume, echte Blackout-Übungen, und lustige Pentests an ungeschützten Behördennetzen geliefert. Außerdem kann ich dort im Kiez-Café kiffen und es gibt Super Köfte. Die Mieten sind allerdings inzwischen bald teurer als in Bamberg[1]. Aber diese (nicht ganz so neue) Designer-Mischung vom Kotti jetzt knallt schon heftig:

Man nehme die Wahlparty der siegestrunkenen Berliner Linkspartei, füge radikalen Anti-Israel-Aktivismus, offene Sympathien für verbotene Terrorbanden und das Who-is-Who der arabischstämmigen Clan Kriminalität dazu. Fertig ist das Biotop einer Politik, die über die Jahre von Berliner Charme plus Döner und traditioneller 1. Mai-Randale zur Rocky Horror Picture Show mutierte.

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Die Linke will ins Rote Rathaus. Ihre Palästina-LAG bevorzugt betreutes Regieren.

Instagram-Beitrag von Justus Dirks und der LAG Palästinasolidarität Berlin zum Wahlsieg der Linken
Justus Dirks und die LAG Palästinasolidarität Berlin fragen nach dem Wahlsieg, wie unabhängig die Palästina-Solidarität unter Regierungsverantwortung bleiben könne. (Screenshot: Instagram)

Die Linke hat Berlin gewonnen. Nun droht ihr das Schlimmste: Verantwortung. Ihre Palästina-LAG fragt deshalb vorsorglich, wie unabhängig man vom eigenen Wahlsieger bleiben kann – und ob SPD und Grüne politischen Druck ausüben.

Das klingt weniger nach Koalitionsverhandlungen als nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die schon vor Dienstantritt fertig ist.

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Ruinen schaffen ohne Waffen

Berlin Mitte 1986 Foto: Lothar Weber Lizenz: CC BY-SA 4.0


Wenn alte wirtschaftspolitische Ideen wieder als Lösung gelten, lohnt ein Blick zurück.

Am 20. Juni 1948 wurde in den westlichen Besatzungszonen die D-Mark eingeführt. Gleichzeitig setzte Ludwig Erhard (CDU) gegen erhebliche Widerstände eine weitgehende Aufhebung von Bewirtschaftung und Preiskontrollen durch. Nicht sämtliche Preise wurden freigegeben, und die Währungsreform war nicht Erhards Werk allein. Aber seine entscheidende Überzeugung war klar: Stabiles Geld allein würde nicht genügen. Deutschland brauchte auch wieder funktionierende Märkte, Wettbewerb und Preise, in denen sich Knappheit, Angebot und Nachfrage widerspiegelten.

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Die CDU und das System Amthor: Wenn das der Neuanfang sein soll …

Das Logo der CDU. Quelle Wikipedia, Linzenz: Gemeinfrei

Wie tief die CDU inzwischen in ihrer eigenen Führungskrise steckt, zeigt sich manchmal in einer einzigen Personalentscheidung. In Mecklenburg-Vorpommern ist es jetzt so weit. Die CDU fliegt erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landtag, Landeschef Daniel Peters zieht die Konsequenzen und tritt zurück. Auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister gibt ihr Amt ab. Und wer soll den Laden nun übergangsweise führen? Philipp Amthor. Ja, genau der.

Man muss sich diese Pointe wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Nach einem historischen Absturz soll ausgerechnet jener Politiker den Neuanfang organisieren, dessen öffentliche Wirkung seit Jahren zwischen politischem Ehrgeiz, bewusster Selbstinszenierung und reichlich „Cringe“ pendelt. Frischer Wind sieht jedenfalls anders aus.

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Erfolgreiche Wahl-Intifada

Elif Eralp Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

 

Mithilfe von Stimmen auch aus dem islamistischen Milieu hat die Linkspartei die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen. Das alte Berlin gehört der Vergangenheit an. Von unserem Gastautor Stefan Wirner

Man kann nicht sagen, man wäre nicht vorgewarnt gewesen. In einem Text mit dem Titel „Mit Islamisten reden: Über die Notwendigkeit von kritischem Dialog und programmatischer Einbeziehung“, der seit Jahren auf der Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachzulesen ist, skizzierte Heidi Reichinnek, die heute Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist, im Jahr 2016 zusammen mit zwei Co-Autorinnen ein mögliches Bündnis von Linken und

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Die Linke gewinnt Berlin: Regieren würde jetzt nur die Haltung versauen

Breiter Ausschnitt aus dem Instagram-Ergebnispost der Linken Neukölln: drei gewonnene Wahlkreise und vier Abgeordnete im Abgeordnetenhaus.
Der Neuköllner Bezirksverband der Berliner Linkspartei feiert drei Direktmandate und vier Abgeordnete. (Screenshot, Ausschnitt: Instagram / dielinke.neukoelln, 21. September 2026)

Die Linke hat Berlin gewonnen. Teile ihres politischen Nachwuchses feiern das Ergebnis mit einer bemerkenswerten Forderung: Opposition.

Andere nehmen den eigenen Fraktionsvorsitzenden ins Visier. Und in Neukölln wird der Wahlerfolg bereits als Sieg über „Hetze“ präsentiert. Vier Beobachtungen vom Wahlabend und dem Tag danach.

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Alice im Weltmachtland: Weidel erklärt die AfD zur diplomatischen Großmacht

Alice Weidel
Alice Weidel (AfD), 2025. Foto: Elekes Andor / Wikimedia Commons, CC BY 4.0; seitlich mit KI erweitert.

An Selbstbewusstsein fehlt es Alice Weidel (AfD) definitiv nicht.

Für die USA und Russland hat sich herauskristallisiert, dass als verlässlicher Ansprechpartner in Deutschland nur noch die AfD in Frage kommt“,

verkündete die AfD-Chefin am 21. September auf X.

Die Bundesrepublik hat zwar eine Regierung, ein Auswärtiges Amt und Botschaften. Aber das ist offenbar nur diese komplett überschätzte Bürokratie der Altparteien: Im Weltmachtland der Alice Weidel reicht eine Erklärung, und schon erscheinen Washington und Moskau wie zwei Großmächte, die nervös auf den Rückruf aus der AfD-Zentrale warten.

Ein Mandat ist dabei eher hinderlich. Wer sich selbst zur letzten verlässlichen Ansprechpartnerin des Westens und des Ostens erklärt, muss schließlich keine Regierung bilden, keine Verträge verhandeln und vor allem niemanden fragen, ob sie überhaupt mit am Tisch sitzen darf.

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Der Ruhrpilot

Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Hendrik Wüst weist Personaldebatte in der CDU erneut zurück…Zeit
NRW: Land zählt lieber nicht, wie oft Lehrer zum Amtsarzt müssen(€)…RP
NRW: Parteien streiten über Lehren aus dem Wahlergebnis(€)…RP

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Die alte Bundesrepublik löst sich auf

Angela Merkel Foto: CDU/Laurence Chaperon Lizenz: Copyright


Dunkeldeutschland: Wenn Clans, Rechtsradikale, Putin und Antisemiten triumphieren.

Ein Clanchef feiert den Sieg der antisemitischen Linken in Berlin, in mittlerweile drei Zonen-Bundesländern ist die AfD stärkste Partei. Die Bundesrepublik, einst ein Hort von Langeweile und Stabilität, verfällt in atemberaubender Geschwindigkeit. Die Reformverweigerungskoalitionen, ob mit FDP oder vor allem mit der SPD unter Angela Merkel, haben das Land an den Rand des politischen, wirtschaftlichen und mentalen Ruins gebracht. Drei verheerende Schläge musste die Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten einstecken: die Wiedervereinigung, die Energiewende und die Öffnung der Grenzen 2015. Eine zunehmende Bürokratisierung und Verrechtlichung der Politik sorgt nun dafür, dass die heutige Politikergeneration nicht mehr in der Lage ist, so schnell zu handeln, wie es nun nötig wäre.

Dazu kommt die nahezu vollkommene Talentfreiheit der aktuellen Politikerklasse: In einer Zeit, in der das Land einen Adenauer, Schmidt, Brandt oder Kohl an der Spitze dringend nötig hätte, blickt man mit Entsetzen in einen Abgrund von Mittelmäßigkeit, während Rechtsradikale und Antisemiten Erfolge feiern und Putins Parteien vormarschieren. Die CDU, die Partei, deren Kanzler die Bundesrepublik prägten und deren Kanzlerin sie ruinierte, verfällt. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie sogar an der Fünf-Prozent-Hürde.  Doch es ist nicht nur die Schuld der Politik: Auch postmoderne Ideologien haben dazu geführt, dass die Bevölkerung so geteilt ist, dass eine demokratische Mehrheitsfindung immer schwieriger wird. Die alte Bundesrepublik löst sich auf, die Konturen Dunkeldeutschlands sind immer deutlicher zu erkennen.