Ich glaube nicht an Jamaika. Und das hat weniger mit den Grünen zu tun, die sehr kompromissbereit sein werden, weil sich in den kommenden Wochen für eine ganze Generation von Grünen-Politiker entscheiden wird, ob sie ihre politische Laufbahn mit einem Regierungseintritt krönen können oder nicht  Jamaika wird an CDU, CSU und FDP scheitern und zwar an der Frage der Migrationspolitik. Horst Seehofer (CSU) wird angesichts der nahenden Landtagswahl in Bayern auf eine harte Obergrenze bestehen – 38,5 Prozent für die CSU in Bayern sind eine Katastrophe. Angela Merkel (CDU) sprach gestern davon, illegale Migration bekämpfen zu wollen. Eine solch drastische Wortwahl ist ihre eher fremd, zufällig hat sie die sicher nicht gewählt. Christian Lindner (FDP) hat sich bereits im Wahlkampf in  Fragend der Migrationspolitik rechts von der CDU platziert und war damit erfolgreich. CDU, CSU und FDP werden versuchen, eine Migrationspolitik durchzusetzen, der die Grünen kaum folgen können. Sie hoffen, auf diesem Weg die AfD wieder klein zu bekommen. Gelingen wird ihnen das nicht. Die AfD ist die Partei der Rechten- und Rechtsradikalen in Deutschland. Die haben, nach Jahrzehnten, wieder eine Partei, von der sie sich vertreten fühlen: Ausländerfeindlichkeit, Verachtung für den Westen, völkisches Denken – die AfD wurde für diese Inhalte gewählt. Die AfD ist, vielleicht mit Ausnahme ihrer Hochburgen im Westen, nicht in erster Linie eine Reaktion auf Probleme, sie ist keine klassische Protestpartei. Ihr gesamtdeutscher Stimmenanteil deckt sich mit den Studien über den Anteil Rechtsradikaler in Deutschland. Vor allem Nazis und Rechtsradikale haben die AfD. Mit ihnen ist eine inhaltlich Auseinandersetzung nicht möglich, es kann keine Debatte geben. Sie müssen bekämpft werden.

Trotzdem werde CSU, CDU und FDP versuchen, ihr mit einer restriktiveren Migrationspolitik entgegen zu treten. Das werden die Grünen nicht mittragen können. Die SPD, angesichts der Verluste in ihren einstigen Hochburgen wie im Ruhrgebiet schon. Es wird lange verhandelt werden, das am Ende Jamaika dabei herauskommt, glaube ich nicht. Die Stimmung in CDU,CSU und FDP spricht gegen ein solches Bündnis.

Ein bitterer Abend für die CDU: Massive Verluste, ein schlechtes Ergebnis aber mit Abstand stärkste Partei – und damit wir die amtierende Kanzlerin auch die künftige Kanzlerin sein. Angela Merkel hat es, wenn auch mit Blessuren geschafft. Der SPD blieb der Absturz unter die 20 Prozentmarke wohl erspart, die ganz große Katastrophe konnte abgewendet werden. Die Grünen überraschen durch ein gutes Ergebnis, die FDP ist wieder im Bundestag mit einem Ergebnis, das man erwartet hat.
Und die AFD? Dass sie in den Bundestag hinein kommt, war schon lange klar. 13 Prozent ist ein gutes Ergebnis für die rechte und zum Teil rechtsextreme Partei, aber es ist nicht der zum Teil befürchtete Erdrutschsieg. Mal schauen, wie lange es eine AfD-Fraktion geben wird oder ob sie sich bald spaltet. Ihr Einzug in den Bundestag ist ein Bruch mit der demokratischen Tradition des Bundestags, ist das Ende Nachkriegsdeutschlands. Es wird darauf ankommen, dass sie in der nächsten Krise nicht weiter wächst – das ist die große Gefahr. Und wie geht es weiter? Jamaika und Schwarz-Rot, eine große Koalition kann man es ja nicht mehr nennen, sind die einzigen Möglichkeiten eine Regierung zu bilden. Die SPD will in die Opposition – wir werden sehen, ob sie diesen Weg einschlagen kann. Die Jamaika-Verhandlungen werden nicht einfach. Sollten sie scheitern und Neuwahlen ins Gespräch kommen, könnte es sich die SPD noch einmal anders überlegen.

Volker Beck Foto: Stefan Kaminski

Die stalinistische Splitterpartei MLPD hat gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Beck darf bis zur endgültigen juristischen Klärung nicht sagen, zur heutigen Bundestagswahl sei eine Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der Terrororganisation PFLP zugelassen worden. Wir sprachen mit Beck über die Zusammenarbeit von PFLP und MLPD.

Ruhrbarone: Die MLPD geht juristisch gegen Sie vor. Hat sie das überrascht?

Volker Beck: In der Tat. Dass die Marxisten-Leninisten Bahnsteigkarten vor der Revolution lösen, hörte man ja schon. Dass sie im Meinungskampf Mittel des bürgerlichen Ehrenrechtes in Anspruch nehmen, erstaunt mich dann schon. Zumal ich eine Frage gestellt habe und gar keine Tatsachenbehauptung aufgestellt habe. Weiterlesen →

Recep Tayyip Erdogan Foto: Glenn Fawcett Lizenz: Gemeinfrei

Bis sich eine Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die Türkei durchringen wird, könnten noch Monate vergehen. Nach der Wahl wird sich die Politik lange mit sich selbst beschäftigen.

Um vier Uhr Morgens begann die spanische Polizei das Hotel in Málaga zu umstellen, in dem der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli mit seiner Freundin Urlaub machte. Um kurz nach acht Uhr stürmten die Beamten sein Zimmer und nahmen ihn fest. Interpol lag eine Red Notice der Türkei vor. Darin forderte die Türkei andere Länder auf , Akhanli ausfindig zu machen und festzunehmen. Kein Land muss dem Folge leisten, Spanien tat es trotzdem und das auf Geheiß der Türkei zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen: Erst Anfang August wurde der türkischstämmige Schwede Hamza Yalçın auf Wunsch der Türkei festgenommen. Er soll Mitglied der verbotenen Volksbefreiungspartei-Front der Türkei (THKP-C) sein. Weiterlesen →