Journalisten bloggen das Revier
Eine neue Regierung gibt es in Berlin aktuell noch nicht. Die Berliner Grünen haben aber schon Pläne für deren Nachahmung. Landeschefin Nina Stahr sieht in einem Bündnis mit Linken und SPD ein mögliches Signal für den Bund.
Marianne Birthler verlangt derweil, erst einmal die Voraussetzungen fürs gemeinsame Regieren zu schaffen.
Die Berliner Palästina-LAG der Linken veröffentlicht mit BDS Berlin einen neuen Aufruf. Gefordert werden ein Waffenembargo gegen Israel und die Schließung einer Munitionsfabrik in Wedding. Der Vergleich mit VW Osnabrück und dem Duisburger Linken-Abgeordneten Mirze Edis zeigt, wie schwierig das mit der Arbeitersolidarität wird, sobald eine israelische Firma ins Spiel kommt.
Die 86-jährige Kölnerin Margret Müller wurde von der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit mit dem diesjährigen Giesberts-Lewin-Preis ausgezeichnet. Letztlich ging der Preis auch an ihren vor einem Jahr verstorbenen Ehemann Werner Müller: Gemeinsam hat das christlich motivierte Ehepaar seit 30 Jahren ein Lebenswerk der „Versöhnung“ geschaffen, das es in dieser kontinuierlichen Form heutzutage vielleicht überhaupt nicht mehr gibt. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold
Die Preisverleihung fand, wie meist in den vergangenen Jahrzehnten, in den Räumen des am Kölner Neumarkt gelegenen Käthe Kollwitz Museums statt – ein sehr würdiger Rahmen. Finanziert wird dieses Museum von der Kölner Kreissparkasse, im Rahmen ihres kulturellen Engagements. Rolf Tegtmeier von der Kölner Sparkasse hielt demgemäß auch einführend eine Rede, in der er die vielleicht kölnspezifische Verbindung zwischen Ökonomie
In einem Interview mit der Rheinischen Post hat Grünen-Chef Felix Banaszak davor gewarnt, AfD und Linkspartei gleichzusetzen. Der Mann hat recht: AfD und Linke sind so unterschiedlich wie Pest und Cholera.
Es sind keine einfachen Zeiten für die Grünen: Einige, wie Britta Haßelmann im Interview mit dem Spiegel, träumen von einer rot-grün-roten Koalition im Bund, ohne die Option Schwarz-Grün aufgeben zu wollen. Andere, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir, warnen schon vor einer Zusammenarbeit mit den Linken in Berlin, einem Bundesland, das der Großteil der Bürger ebenso abgeschrieben hat wie die anderen Länder in der Ostzone, in denen die AfD von Sieg zu Sieg eilt.
Hannah Bruns verteidigt im Gespräch mit 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, zur „globalen Intifada“ und zur Seeblockade der Huthis. Vom Parteivorstand der Linken verlangt sie Schutz vor Einschüchterung. Das vollständige Interview zeigt, was hinter dieser Forderung steht – und weshalb die Unterstützung durch die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft für SPD und Grüne ein Problem bleibt.
Die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich weisen erschreckende Parallelen zu Michel Houellebecqs Dystopie „Unterwerfung“ auf. Was der französische Schriftsteller als düstere Zukunftsvision entwarf, scheint angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Teilen bereits Realität zu werden. Auch in Deutschland zeigen sich bedenkliche Überschneidungen zwischen linken Gruppierungen und islamistischen Milieus. Lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten?
Am 7. Januar 2015 erschien Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ (im Original „Soumission“). Am selben Tag ereignete sich der islamistische Terroranschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris. Da Houellebecq auf dem aktuellen Cover des Magazins karikiert wurde und einer seiner Freunde bei dem Anschlag getötet wurde, brach der Autor seine Promotion-Tour ab und begab sich unter Polizeischutz.
In „Unterwerfung“ geht es um Frankreich in der damals nahen Zukunft. 2022 gewinnt der fiktive Kandidat einer gemäßigten islamischen Partei die Präsidentschaftswahlen. Unterstützt wird er von den linken Parteien und von einigen konservativen Parteien, um einen Sieg des rechtsextremen „Front National“ zu verhindern.
Datum und Uhrzeit: 21.10.2026 um 20:00 Uhr
Veranstalter: Gebäude 9
Ort: Köln
Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.
Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.
Wie praktisch, dass die SPD einen Wertekompass besitzt. In Berlin sucht man offenbar noch die Bedienungsanleitung. Während die Landespartei mit Linken und Grünen den Weg in eine gemeinsame Regierung vorbereitet, warnen 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete vor genau diesem Bündnis. Ihre Einwände lassen sich schwer als Wahlkampf der CDU abtun.
