Berlin: Die Linke unterschreibt gegen Judenhass. Die eigenen Genossen bleiben ein Problem.

Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin im Schnee.
Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin, 21. Januar 2022. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.

Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.

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Die SPD Berlin hat einen Wertekompass. Nur die Richtung stimmt nicht.

Brandenburger Tor in Berlin am 21. Januar 2022
Das Brandenburger Tor (2022) in Berlin. Auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot wird es politisch glatt: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Linken. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, dass die SPD einen Wertekompass besitzt. In Berlin sucht man offenbar noch die Bedienungsanleitung. Während die Landespartei mit Linken und Grünen den Weg in eine gemeinsame Regierung vorbereitet, warnen 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete vor genau diesem Bündnis. Ihre Einwände lassen sich schwer als Wahlkampf der CDU abtun.

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Der Ruhrpilot

Demonstration gegen die AfD in Bochum Foto: Sebastian Bartoschek


NRW:
Keine Ehrenämter für AfD-Politiker….WAZ
NRW: Den Landtag fest im Blick…taz
NRW: Jeder dritte Jobcenter-Termin fällt aus(€)…NW

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Berlin: SPD und Grüne entdecken ihren Gegner. Es ist die Bundeswehr.

Am Karrieretruck der Bundeswehr (Foto: Peter Ansmann)
Am Karrieretruck der Bundeswehr (Archivfoto: Peter Ansmann)

Endlich eine Kündigung, bei der die Berliner Linke mit sich reden lässt. Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr soll weg. SPD und Grüne tragen das im gemeinsamen Sondierungspapier mit. Wenn es der Regierungsbildung dient, helfen offenbar auch diese beiden Parteien gern beim Ausladen.

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Notfallversorgung gerettet?

Saturday night fever: Immer wieder Polizei und Rettungsdienst auf der Bochumer Partymeile „Bermuda-Dreieck“ (Foto: Roland W. Waniek)


Die Baustelle bleibt bestehen, denn der Staffelstab wurde nun vom Bund an die Länder übergeben.

Ruhrbarone: Wir haben an dieser Stelle bereits häufig über das Erfordernis der Novellierung der Notfallversorgung und den zähen Weg hin zum in dieser Woche erfolgten Beschluss berichtet. Herr Memmeler, wird jetzt endlich alles gut? Und warum ist die Novellierung erforderlich?

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Schalker Magerkost in der Arena: So schmeckt selbst das Stadionbier nach Abstieg

Schalke läuft aktuell zu häufig hinterher. Foto: Michael Kamps

Die Realität holt Königsblau so langsam ein. Wer nach dem umjubelten Wiederaufstieg des FC Schalke 04 ernsthaft geglaubt hat, dass die Bundesliga-Saison 2026/27 für den Traditionsverein ein glorreicher Durchmarsch ins gesicherte Mittelfeld werden würde, leidet unter chronischer Fußball-Romantik. Für jeden rational denkenden Beobachter war von Vornherein klar: Diese Spielzeit bedeutet für Schalke puren, harten Existenzkampf.

Doch die bittere Realität, die sich derzeit in der heimischen Veltins-Arena abspielt, übertrifft selbst die Befürchtungen der Pessimisten. Drei Heimspiele, null Siege, null Tore. Das ernüchternde 0:1 gegen den 1. FSV Mainz 05 am Samstag hat die Alarmglocken auf Schalke endgültig schrill aufheulen lassen.

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Ines Schwerdtner (Die Linke) in Hagen: Das Antisemitismusproblem haben die anderen

Ines Schwerdtner am Rednerpult beim Parteitag der Linken in Halle 2024
Ines Schwerdtner beim Parteitag der Linken in Halle, 19. Oktober 2024 (Archivfoto: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0).

In Berlin soll die Linke gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen. In Hagen erklärt ihre Parteichefin erst einmal, warum die Vorwürfe gegen die Partei erhoben werden: Man wolle ihr politisch schaden. Für SPD und Grüne ist das eine interessante Arbeitsteilung. Sie verhandeln über Konsequenzen. Ines Schwerdtner über die Unverschämtheit, welche zu verlangen.

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Die Feinde der Republik werden salonfähig

Muslime  demonstrieren 2014 in Dortmund zusammen mit Neonazis und Linksradikalen gegen Israel. Foto: Laurin


Mit der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken beteiligen sich SPD und Grüne an der Zerstörung der westlich orientierten Republik.

Noch sind die wichtigen Bundesländer stabil, aber die Erosion der Bundesrepublik hat begonnen: erst durch die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der Linkspartei in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, später mit den gescheiterten Landesregierungen unter BSW-Beteiligung in Thüringen und Brandenburg.

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Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss

Historische Folterinstrumente in der Folterkammer des Alten Rathauses in Regensburg.
Historische Folterkammer, Symbolbild, mutmaßlich kein Berliner Verhandlungsraum. (Foto: Hajotthu / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das ist die gute Nachricht für alle, die ins Rote Rathaus wollen. Die schlechte Nachricht lautet: Nun müssen sie ihren eigenen Leuten erklären, was sie da vereinbart haben.

Bei Antisemitismus, Wohnungen und Geld dürfte die Begeisterung recht unterschiedlich ausfallen.

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