Merz, die Klimakonferenz und eine Pizza an seinem Geburtstag

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Friedrich Merz mag in vielerlei Hinsicht Kritik hervorrufen. Und genau damit haben wir uns in den letzten Monaten regelmäßig in diesem Blog auch immer wieder beschäftigt. Dass der Bundeskanzler jedoch nicht an der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya teilnehmen wird, ist meiner Meinung nach nicht unbedingt einer seiner schwerwiegendsten politischen Fehler.

Natürlich lässt sich daraus schließen, dass der Klimaschutz derzeit nicht zu den obersten Prioritäten von Merz gehört. Auf internationaler Ebene wirkt das zweifellos nicht besonders überzeugend. Aber muss der Regierungschef wirklich an allen internationalen Konferenzen persönlich anwesend sein, selbst wenn die Erwartungen an konkrete Ergebnisse ohnehin bescheiden sind?

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Die Linke Berlin: Am Emde kein Einzelfall.

Brandenburger Tor in Berlin mit menschenleerem Vorplatz nach Retusche
Das Brandenburger Tor steht. Bei der Berliner Linken wird noch geklärt, wer gehen soll. (Foto: Peter Ansmann, Personen retuschiert)

Die Berliner Linke hat Vanessa Emde den Ausgang gezeigt. Jetzt muss sie herausfinden, wie viele ihrer Abgeordneten die Tür aufhalten. Die Forderung nach Mandatsverzicht steht im Raum, der Fraktionsvorstand lässt einen Ausschlussantrag ausarbeiten. Öffentlich ist die Konsequenz schon formuliert. Parlamentarisch fehlt bislang der Nachweis, dass sie sich auch organisieren lässt. Und während die Führung über Emde berät, organisieren ihre innerparteilichen Gegenspieler längst die Solidarität für den nächsten Fall.

Die Aufforderung zum Rückzug ist ausgesprochen. Die Abgeordnete bleibt. Nach der bereits dokumentierten Absage Emdes an einen Mandatsverzicht gibt es am Abend des 10. November 2026 einen neuen Verfahrensstand: Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Antrag auf Fraktionsausschluss ausarbeiten zu lassen. Das bestätigte ein Sprecher gegenüber dem rbb. Emde ist damit noch nicht ausgeschlossen.

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Dauerfeuer im Leerlauf: Das mediale Empörungsmodell

Es gehört zu den hartnäckigsten Missverständnissen der elenden deutschen Gegenwart, das wachsende Ökosystem von „Alternativmedien“ für Journalismus zu halten. Ob kleine Ein-Mann-Blogs oder durchfinanzierte Hochglanz-Plattformen wie das zentrale und erfolgreichste Flaggschiff NIUS[1]: Dass dort Texte erscheinen, Videos gedreht werden und ein cooles Logo über allem schwebt, täuscht über den eigentlichen Kern hinweg. Hier arbeiten Kampagnenagenturen in Dauerschleife.

Aus meiner liberalen Sicht ist gegen Kampagnen zunächst nichts einzuwenden. In einer offenen Gesellschaft darf jeder für seine Sache trommeln oder plärren, so laut er will – vom klassischen Krawall-Blog bis zum professionellen Videostudio mit KI Experience. Das Problem beginnt erst dort, wo das als Journalismus verkauft wird und permanente Mobilmachung an die Stelle des Arguments tritt. Die offene Gesellschaft benötigt den mündigen Bürger, der sich anhand von Fakten ein eigenes Urteil bildet. Mediale Befreiungsbewegung [2] setzt auf den Gefolgsmann, der nur noch das Stichwort braucht, um loszumarschieren.

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Der Ruhrpilot

Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Wüst rückt von vorzeitigem Kohleausstieg in NRW ab…NTV
NRW: Tote Hosen und Wolfgang Niedecken gegen Judenhass…JA
NRW: „Ja, es gibt Machtmissbrauch im Innenministerium“(€)…RP

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AfD: Die Entlastung ist versprochen. Der Lieferant heißt Putin.

Kreml und Roter Platz in Moskau
Der Kreml in Moskau: Als Lieferadresse wieder im Angebot. (Archivfoto: Schlurcher / Wikimedia Commons, CC BY 4.0)

Die AfD hat für die deutsche Zapfsäule einen geopolitischen Rabattcode: Russland. Wie viel der Kunde spart, ist offen. Welche Sanktionen verschwinden sollen, steht bereits im Antrag. Die versprochene Entlastung braucht noch eine Rechnung. Die politische Gegenleistung ist schon ausformuliert.

Der Antrag 21/8902 vom 3. November 2026 verlangt ein Dieselabkommen mit Russland nach US-Vorbild und die Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen russische Energielieferungen. Außerdem sollen zusätzliche Einfuhrzölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus fallen. Zu den Antragstellern gehören Markus Frohnmaier, Stefan Keuter und Marcus Bühl. Ein Liefervertrag ist das nicht. Es ist die Forderung einer Oppositionsfraktion.

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Die Linke Berlin: Wer die falsche Flagge vermisst, bekommt die Schuld dazu.

Die Spree in Berlin mit Ausflugsschiff und Fernsehturm im Hintergrund
Die Spree in Berlin. Hier fließt wenigstens noch etwas, ohne vorher die Schuldfrage zu klären. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Palästina-LAG hat die Zuständigkeiten geklärt. Wer die Flaggenaktion vor dem Reichstag kritisiert, darf sich in einem von ihr mitveröffentlichten Instagram-Beitrag als Heuchler und Mitverantwortlicher für Genozid angesprochen fühlen. Der Dank an die Aktivisten war gestern. Heute wird die Schuld verteilt.

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Die Linke NRW rettet den Rhein. Drei Nullen helfen nach.

Der Rhein bei Duisburg mit Brücke und Industrieanlagen am Ufer.
Der Rhein: Die Linke liefert die Nullen, der Fluss soll den Rest besorgen. (Foto: Peter Ansmann)

Die Linke NRW hat den Rhein erheblich vergrößert. Es genügte eine Pressemitteilung. Bei der geplanten Befüllung der Tagebaue Hambach und Garzweiler macht die Partei aus maximal 18 Kubikmetern Wasser pro Sekunde gleich 18.000. Der Faktor 1.000 ist falsch. Die Schuldfrage steht trotzdem schon fest.

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Der Ruhrpilot

Gasflamme Foto: iamNigelMorris Lizenz: CC BY 2.0


NRW:
Stadtwerke wollen Gasnetze teils oder ganz stilllegen(€)…WAZ
NRW: CDU nominiert Günther Jauch für Bundesversammlung…Tagesspiegel
NRW: NRW-Bank beteiligt sich an Biotech-Start-up…NTV

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