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RVR: Regionalplan-Versager Martin Tönnes abgewählt

RVR-Planungschef Martin Tönnes Foto: RVR/Wiciok

Die Verbandsversammlung der Regionalverbandes Ruhr (RVR), das sogenannte Ruhrparlament, hat gerade den Hauptverantwortlichen für das Regionalplan-Desaster abgewählt.  91 Mitglieder der Verbandsversammlung stimmten für seinen Rauswurf, 29 dagegen und sieben enthielten sich. Weil der RVR gegen alle Versprechungen den Regionalplan nicht bis Mitte nächsten Jahres fertigstellen wird, können viele wichtige Vorhaben im Bereich Wohnungsbau oder Weiterlesen

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Armut im Ruhrgebiet: Es wird weiter bergab gehen

Gelsenkirchen

Als bekannt wurde, dass das Ruhrgebiet Deutschlands Armutsregion Nummer 1 ist, habe ich das eher beiläufig zur Kenntnis genommen, ein passendes Foto für den Ruhrpilot rausgesucht und mich dann an die tägliche Arbeit gemacht. Die Meldung hat mich weder aufgeregt noch überrascht. Wer ein wenig rumkommt und weiß, wie es anderswo aussieht, kann die Armut im Ruhrgebiet in weiten Teilen sehen. Ost ist sie sogar zu riechen: In Städten wie Duisburg oder Gelsenkirchen dünsten die Häuser auch im Sommer in den am meisten heruntergekommenen Viertel auch an warmen Tagen den feuchte und muffig-kalten Geruch der Armut aus. Weiterlesen

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Antisemitismus hat Labour und Jeremy Corbyn das Genick gebrochen

Jeremy Corbyn Foto: Garry Knight Lizenz: Gemeinfrei

Das Thema Antisemitismus hat Labour und Jeremy Corbyn das Genick gebrochen. In einer repräsentativen Umfrage kurz vor der Wahl sagten mit 28 % der Wählerinnen und Wähler, also die meisten, dass für sie das Thema Antisemitismus am wichtigsten in ihrer Wahlentscheidung sei – noch vor dem Thema Brexit. 96% sagten Antisemitismus sei wichtig bei ihrer Wahlentscheidung und 82% sagten es sei sehr wichtig. Und genau das haben wir heute gesehen. Weiterlesen

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Offener Brief an Betreiber des Mercure Hotel Berlin wegen Konferenz mit Antizionisten

Mercure Hotel

Mercure Hotel in Berlin Veranstaltungsort der „Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz“

Am 11. Januar 2020 soll im Berliner Mercure Hotel die „Internationale Rosa Luxemburg Konferenz“ stattfinden, bei der auch die für ihre Legitimierung palästinensischen Terrors bekannte antizionistische Aktivistin Lea Tsemel auftreten soll. Die Initiative Mündigkeit durch Bildung hat aus diesem Grund folgenden Offenen Brief an die Betreiber des Hotels verfasst:
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Der Ruhrpilot


Ruhrgebiet:
Warum das Revier Armutsregion Nummer 1 ist(€)…WAZ
NRW: Ein verrottetes Gesamtkunstwerk(€)…Welt
NRW: Arbeitsminister lobt Urteil gegen Amazon…RP Online
NRW: Polizei greift härter durch…RP Online
NRW: Rundfunkrat genehmigt WDR-Haushalt…Westfälische Nachrichten
NRW: 25 neue Talentschulen(€)…RP Online
Debatte: Die Merkel-Regierung bekommt nun ihre berechtigte Quittung…Welt
Debatte: Huawei – Das Parlament meldet sich zu Wort…FAZ
Debatte: Keine Einigkeit, aber alle fühlen sich als Sieger…Welt
Debatte: Die EZB sollte sich nicht am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen(€)…NZZ
Debatte: Bei der Armut ist Deutschland heute viergeteilt…t-online
Debatte: Die Mär von der Mäßigung…Jungle World
Debatte: Erst Hype, jetzt Demopause…taz
Debatte: Neue Pflicht zum alten Meister…FAZ
Ruhrgebiet: 25 neue Talentschulen – zwei Drittel im Ruhrgebiet(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Armutsquote im Ruhrgebiet höher als in Berlin…Berliner Zeitung
Ruhrgebiet: Ruhrgebiet ist Armenhaus Deutschlands…RP Online
Bochum: Mehrheit für Doppelhaushalt(€)…WAZ
Dortmund: Keuning-Haus stellt Programm für 2020 vor(€)…Nordstadtblogger
Dortmund: Bundespolizei durchsucht mehrere Wohnungen…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Drei weitere Talentschulen(€)…WAZ
Duisburg: Sondereinsatzkommando nimmt Einbrecher-Duo fest…RP Online
Essen: Stadt erinnert  an Lynchmord an drei britischen Soldaten(€)…WAZ

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Andreas Zumachs Liebe zu den Vereinten Nationen

Andreas Zumach in Dortmund

 

Der gestrige Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in der Dortmunder Pauluskirche wurde von Protesten begleitet.

Der DGB und obskure Gruppen wie der Nachdenktreff und die Globalisierungsfeinde von Attac hatten geladen – und dass aus solchen Verbindungen nichts Gutes hervorgehen kann, überrascht nicht und zeigte sich dann auch bei der gestrigen Veranstaltung in der Pauluskirche in der Dortmunder Nordstadt. Zum Vortrag geladen war der Journalist Andreas Zumach. Das Thema des Abends: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“. Anlass der Veranstaltung war offenbar die Absage des Nelly Sachs Preises im Sommer. Nachdem dieses Blog über die Unterstützung der antisemitischen BDS-Kampagne durch die von der Stadt und einem Auswahlgremium auserkorenen britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie Weiterlesen

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Steigende Parkgebühren: Der nächste Sargnagel für unsere Innenstädte

Foto: Robin Patzwaldt

Die aktuellen Entwicklungen in den Innenstädten, insbesondere auch hier bei uns im Ruhrgebiet, sind vielfach ein großes Problem. Immer mehr Leerstand, Vandalismus, Trostlosigkeit. Da ist guter Rat teuer. In vielen Städten arbeitet man an sogenannten ‚Innenstadtkonzepten‘, die vielfach wenig Besserung bringen.

In den vergangenen Tagen kursierten diverse Meldungen, dass die Parkgebühren für PKWs in Zukunft in vielen Städten deutlich angehoben werden sollen. Wie das die Attraktivität der Einkaufsmeilen, die ohnehin schon mit einem Verlust von Kunden klarkommen müssen, verbessern soll, erscheint rätselhaft.

Diese Pläne zeigen einmal mehr, dass die Verantwortlichen offensichtlich gar keinen wirklichen Plan verfolgen, sondern bei der Umsetzung von Maßnahmen vielfach schlicht im sprichwörtlichen Nebel stochern. Weiterlesen

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Was wird aus der Labour-Partei nach dem Brexit?

Wahlkampfstand der Labour Party Foto: Philafrenzy Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die britische Labour-Partei ist gespalten. Die Blue-Labour-Bewegung hofft, dass einer Niederlage bei den Unterhauswahlen eine Neuorientierung folgt. Von unserer Gastautorin Sabine Beppler-Spahl.

Wenn am frühen Freitagmorgen in Großbritannien die Wahlergebnisse bekannt gegeben werden, dann wird sich der Blick besonders auf die Hochburgen der Labour Partei richten. In zahlreichen dieser Regionen, zu denen z.B. auch das „Black Country“ gehört, stimmte die Mehrheit 2016 für den Brexit. (In dem Ballungsgebiet Black Country, nördlich von Birmingham, dessen Namen an die Kohleförderung erinnert,  waren es sogar 67 Prozent.) Doch gerade hier muss die Partei, die mit dem Versprechen, ein neues Referendum abzuhalten, in den Wahlkampf gezogen ist, um jede Stimme bangen. Viele, so die Prognosen, wollen entweder die Konservativen (Tories) oder die Brexit-Partei wählen. Auch mit einer hohen Wahlenthaltung wird gerechnet, was ebenfalls keine gute Nachricht für Labour ist. Weiterlesen

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