Die Linke Berlin: Solidarität nach Gesinnungsprüfung

Rotes Rathaus Berlin mit Turm und Berliner Flagge
Rotes Rathaus, Berlin-Mitte, 21. Januar 2022 (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Linke hat die Wahl gewonnen und will ins Rote Rathaus. Eine Neuköllner Kneipe liefert einen recht handfesten Hinweis darauf, was die Partei vorher klären sollte. Als die Betreiber des Bajszel bedroht wurden, scheiterte ihre Bezirksfraktion an einer Solidaritätserklärung. Gegen Gewalt war man selbstverständlich. Mit den Bedrohten hatte man allerdings noch ein paar politische Fragen zu klären. Nach dem Wahlsieg ist diese Geschichte von gestern ziemlich gegenwärtig.

Weiterlesen

Alle wollen dasselbe: TERFs in die Elbe? – also ich will das nicht!

Elbe bei Hamburg Foto: Smiley.toerist Lizenz: CC BY-SA 4.0

Am 20. September 2026 fanden nicht nur zwei bemerkenswerte Wahlen in Deutschland statt, in Hamburg trafen sich die Frauenheldinnen für ihre Protestaktion „Transmedizin macht krank – ein Leben lang“. Die Grüne Jugend und die Jusos hatten reißerisch zu einer Gegendemonstration gegen die „schlimmen TERFs“ aufgerufen. So kamen dann auch ca. 200 laut pfeifende und

Weiterlesen

Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Schluss mit den Sonntagsreden

Großkundgebung in Stuttgart 07.10.2026

Am 7. Oktober 2026 jährt sich das Hamas-Massaker im westlichen Negev zum dritten Mal. Was als beispielloser Zivilisationsbruch begann, hat den Antisemitismus auf deutschen Straßen, im Kulturbetrieb und in den Parlamenten wieder salonfähig gemacht. Während offizielle Stellen das Problem mit folgenlosen Appellen und Betroffenheitsrhetorik begleiten, zieht die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Stuttgart eine harte Trennlinie:

Weiterlesen
Werbung


Die Linke Berlin: Keine Angst vor Antisemitismus. Ist nur ein Gespenst.

Die Berliner Palästina-LAG greift die Antragsteller gegen Hannah Bruns an.
Die eigenen Genossen als Auftragnehmer der Grünen: Ausschnitt aus dem gemeinsamen Beitrag vom 24. September 2026. (Screenshot: Instagram)

Die Berliner Linke will ins Rote Rathaus. Ihre Palästina-LAG hat vorher noch eine Rechnung mit den eigenen Genossen offen. Wer den Ausschluss von Hannah Bruns beantragt, erledigt nach Darstellung einer neuen Instagram-Kampagne das Geschäft der Grünen. So geht innerparteiliche Debatte:

Die eigene Haltung ist unverhandelbar. Die der anderen ist bestellt.

Weiterlesen

Der Ruhrpilot

Verena Schäffer Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

NRW: Grünen-Ministerin lässt 52.000 Ausreisepflichtige überprüfen…Welt
NRW: NRW erhöht Druck auf Sozialbetrüger…WAZ
NRW: Streit wegen Palantir…WAZ

Weiterlesen

Was wusste Elif Eralp?

Elif Eralp will Bürgermeisterin von Berlin werden / Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Führung der Linken verlangt derzeit einiges an gutem Glauben. Die Spitzenkandidatin von der Berliner Linken Elif Eralp sagt die antisemitischen Ausfälle in ihrer Partei seien im Wesentlichen „Einzelfälle“. Ines Schwerdtner, die für Die Linke im Deutschen Bundestag sitzt, versichert, die Linke sei beim Thema Antisemitismus „sehr klar“ – nachdem sie noch im März einen Parteitagsbeschluss gegen den „real existierenden Zionismus“ zwar für falsch hielt, aber ausdrücklich erklärte: „Ich glaube, es ist kein Antisemitismus.“ Und Ferat Koçak? Auch dem soll man glauben…

Weiterlesen
Werbung


Wahlsieg der Linkspartei in Berlin: Die NRW-Genossen gratulieren schon mal zur Opposition

Die NRW-Palästina-LAG gratuliert drei Berliner Politikerinnen und wirbt für Opposition.
Glückwünsche mit Oppositionsauftrag, 23. September 2026. Der sichtbare Kommentar darunter stammt von Revolutionäre Linke Hamburg. (Screenshot: Instagram / LAG Palästinasolidarität NRW)

Die Linke hat Berlin gewonnen. Ihre Palästina-LAG in Nordrhein-Westfalen weiß bereits, was man mit diesem Erfolg anfangen sollte: Opposition machen. Drei Berliner Politikerinnen bekommen Glückwünsche samt politischer Gebrauchsanweisung. Währenddessen bewerben die Berliner LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft ein neues Interview mit Hannah Bruns. Die Partei könnte regieren. Teile ihres Umfelds haben offenbar Wichtigeres vor.

Es gibt Glückwünsche, die klingen wie eine vorsorgliche Kündigung. Am 23. September 2026 veröffentlichte die LAG Palästinasolidarität NRW einen Beitrag zu Vanessa „Vedi“ Emde, Martha Kleedörfer und Deike Janssen. Die drei werden darin als künftige Stimmen im Berliner Abgeordnetenhaus gefeiert. Nicht einfach für linke Politik, sondern ausdrücklich für eine „konsequente linke Opposition“.

Vanessa „Vedi“ Emde ist politische Bildnerin, Mediatorin und Kulturschaffende aus Neukölln; ihr Parteiprofil beschreibt ihr Engagement als queer-feministisch, antikapitalistisch und internationalistisch. Martha Kleedörfer ist wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bezirksparlament Mitte und setzt sich für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein. Deike Janssen ist Sozialarbeiterin mit Erfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und trat für die Linke im Wedding an; zu ihren Schwerpunkten gehören Kinderarmut, bezahlbares Wohnen und bessere Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit.

Man muss den Genossen zugutehalten: Andere Parteien warten mit der Enttäuschung ihrer Regierungsambitionen bis nach den Verhandlungen. Hier wird die Oppositionsbank schon einmal reserviert. Sicher ist sicher. Am Ende könnte aus dem Wahlsieg sonst noch Arbeit werden.

Weiterlesen

Mirze Edis (Die Linke) gegen Markus Söder (CSU): Viel Porträt, wenig Kontext

Mirze Edis, 2021 (Foto: Peter Ansmann)
Mirze Edis (Die Linke), 2021 (Foto: Peter Ansmann)

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete  Mirze Edis (Die Linke) wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) politische Blindheit vor. Seine eigene Gegenüberstellung kommt allerdings ebenfalls mit einem eher eingeschränktem Sichtfeld aus: Zwei Ausschnitte, ein großes Porträt, ein fertiges Urteil. Die Begründung von Markus Söder fehlt.

Der Linken-Abgeordnete liefert betreutes Urteilen: Die Empörung ist inklusive, den Kontext muss man selbst beschaffen.

Weiterlesen