Kneecap in Oberhausen: Schwere Gewalt als „Lebensrettung“ – trotzdem kein Verbot

<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:WideAwakeBrockP230525_(131_of_185).jpg">Raph_PH</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>, via Wikimedia Commons
Kneecap soll am 20.08.2026 in der Turbinenhalle Oberhausen auftreten (Foto: Raph_PH, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Das für heute geplante Konzert der irischen Rapgruppe Kneecap in der Turbinenhalle Oberhausen soll stattfinden.

Die Stadt hat ein Verbot prüfen lassen. Das Ergebnis ist eindeutig: Politische Ablehnung ersetzt keine konkrete Gefahrenlage.

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Hendrik Wüst, CDU Foto (Archiv): Roland W. Waniek

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Immer nur Bayern – Da kriege ich das Kotzen

An der Geschäftsstelle des FC Bayern München. Foto: Robin Patzwaldt

Keine zwei Wochen mehr, dann rollt der Ball auch in der 1. Fußball-Bundesliga wieder. Eigentlich ein Grund zur Freude. Ich versuche mich dieser Tage tatsächlich schon ein wenig auf die neue Saison einzustimmen und irgendwo zwischen Transfers, Aufsteigern, Außenseitern und der Hoffnung auf ein bisschen Spannung so etwas wie Vorfreude zu entwickeln.

Doch dann begeht man den Fehler, sich durch die großen Sportseiten und Fußballsendungen zu klicken. Und plötzlich bekommt man den Eindruck: Die Bundesliga besteht aus genau einem Verein. Dem FC Bayern München.

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Im Revier der stillstehenden Windräder

Blick von Erftstadt aus auf Windräder und die Braunkohlekraftwerke Frimmersdorf, Neurath und Niederaußem Foto: GeroO / erftstadtwiki.de Lizenz: CC BY-SA 4.0

Noch sorgen Braunkohlegrube und Kraftwerke für Energie und Jobs im Rheinischen Revier zwischen Aachen, Köln und Düsseldorf. Nun soll der Strukturwandel dafür sorgen das HighTech und Ökostrom Jobs bringen und die Versorgung sichern.

Wenn Martin Mertens vor sein Haus tritt, sieht er den Kölner Dom, den Düsseldorfer Fernsehturm, drei Braunkohlekraftwerke und die Schornsteine der Chemieparks in Dormagen und Leverkusen. Der Sozialdemokrat ist Bürgermeister von Rommerskirchen. Die Stadt mit ihren gut 14.000 Einwohnern liegt im Rhein-Kreis Neuss und damit mitten im größten Strukturwandelprojekt Nordrhein-Westfalens: 2030 sollen die Braunkohlekraftwerke abgeschaltet und der Abbau in den Tagebauen beendet werden. Nach jahrzehntelangen Kämpfen um Tagebaue wie Garzweiler endet eine Ära. Deutschland und NRW wollen klimaneutral werden.

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Hakenkreuz = Davidstern: Keine Hetze, sagt das OLG Zweibrücken. Und weiß nicht, gegen wen nicht gehetzt werde: Israel? Israelis? Israeliten? Oder doch die Juden?

Schlossplatz Zweibrücken, Oberlandesgericht by Immanuel Giel cc 4.0

Ein Hakenkreuz, „untrennbar verknüpft“ mit dem Davidstern und „inhaltlich mit diesem gleichgesetzt“? Die NS-Tyrannei mit der israelischen Demokratie? Das sei eine „kritische Verwendung“ des NS-Symbols, hat das OLG Zweibrücken kürzlich entschieden, es falle unter die Meinungsfreiheit, schließlich hetze es nicht. Gegen wen nicht? Das wissen die Oberlandesrichter nicht so genau.

Manchmal ist es ein Buchstabe, der entscheidet. Darüber, ob man, auch wenn man kein Jurist ist, ein Urteil versteht, das ein Oberlandesgericht gesprochen hat. In diesem Fall das Pfälzische in Zweibrücken, der Fall:

Drei Wochen nach 10/7, dem größten Massaker an Juden seit dem Ende der NS-Barbarei, hatte eine Frau einen Post auf Social Media abgesetzt, in dem, so die Beschreibung des OLG, „Handlungen des Staates Israel mit den Handlungen der Nationalsozialisten in tabellarischer Ansicht gegenübergestellt werden“. Hashtag „FREEPALESTINE“, oben drüber „eine halbe Hakenkreuzfahne in Kombination mit der halben Fahne Israels“. Der „inhaltliche“ Vergleich: hier „’Nazis’“, dort „’Israel’“, hier „’arische’“, dort „’jüdische Überlegenheit’“, hier ‚“millionenfache Vertreibung’“, dort ebenfalls, hier „’Ghettos & Camps’“, dort „’Ghettos & Camps’“, hier „’Gas Chambers’“, dort „’Carpet Bombing’“. Im Januar 2024 der nächste Post der Dame, ein „Bildbeitrag“, Gaza eingemauert und von „mutmaßlichen Soldaten“ beschossen, auf der Mauer ein Davidstern, in dessen Mitte ein Hakenkreuz. Die Frau war im Mai 2025 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstraße verurteilt worden, sie hatte Revision eingelegt. Und?

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Nach Cannabis-Legalisierung: Verurteilungen nach Betäubungsmittelgesetz brechen ein

Foto: Chmee2, Creative Commons Lizenz CC BY 3.0


Seit April 2024 ist der Besitz und Eigenanbau von Cannabis in Deutschland innerhalb bestimmter Grenzen legal. Ganz verschwunden aus den Gerichtssälen sind Cannabisdelikte damit allerdings nicht. Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 2.321 Menschen nach dem neuen Konsumcannabisgesetz verurteilt.

Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik 2025 hervor, für die Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) erstmals Daten zu Verurteilungen nach dem Konsumcannabisgesetz ausgewertet hat.

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Der Ruhrpilot

Niedergelegte Blumen und Kerzen nach dem Messeranschlag in Solingen vor der Evangelischen Stadtkirche Foto: Nicola Lizenz: Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0


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