Mit der Posse um die Zuckersteuer hat Klingbeil unter Beweis gestellt, dass er fachlich und persönlich für das Amt des Vizekanzlers ungeeignet ist. Und er hat zeitgleich ein bilderbuchmäßiges Paradebeispiel für unfähige, dumme Kommunikation und eine Förderung des Vertrauensverlusts in die Politik geschaffen. Es folgt bekannten Mustern.

Seit einiger Zeit diskutiert die Bundesregierung, wie das Gesundheitssystem zukünftig finanziert werden soll. Ein kontroverser Vorschlag war eine „Abgabe“ auf zuckerhaltige Getränke. Vorgestern hieß es dann, dass es eine Steuer werden solle und die geplante Zuckersteuer auch für zuckerfreie Getränke gelte. Die

Vom 18. bis zum 20. September findet in der Russischen Föderation die Wahl zum russischen Parlament, der Duma, statt. Die Zentrale Wahlkommission hatte ursprünglich elf Parteien für die Wahl zugelassen. Darunter auch die einzige oppositionelle liberale Partei Jabloko, die für Frieden und Freiheit eintritt und einen sofortigen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert.

Die Partei Jabloko wurde 1993 in den turbulenten politischen Jahren in Moskau als „Vereinigte Russische Demokratische Partei Jabloko“ (Rossijskaja Ob`edinjonnaja Demokraticeskaja Partija Jabloko) gegründet. Wörtlich bedeutet Jabloko „Apfel“. Politisch ist

Wie in den vergangenen Jahren greift Russland nach Ansicht der Sicherheitsbehörden auch vor den Landtagswahlen im September mit Fake News in den Wahlkampf ein. Jan Claas Behrends ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Europa-Universität Viadrina und arbeitet als Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam. Er hält es für äußerst plausibel, dass Russland versucht, Deutschland als derzeit größten Unterstützer der Ukraine zu destabilisieren.

Sicherheitsbehörden registrieren viele Versuche, mit Fake News und Postings in den sozialen Medien auf die Landtagswahlen im Herbst oder im März Einfluss zu nehmen. Ist es sicher, dass dahinter Russland steht?

Jan Claas Behrends: Als Historiker würde ich sagen: Das folgt einem Muster, das wir kennen. Es gibt ja auf der einen Seite so ein Grundrauschen bei russischen Fake News, also Bots, Kampagnen, Medien wie RT, die tagtäglich produzieren. Aber es gibt ja auch