NRW-Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Altschuldenlösung

Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur teilweisen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Nun liegt der Entwurf dem Landtag zur weiteren Beratung und Entscheidung vor, wobei die endgültige Verabschiedung für Juli geplant ist.

Vorgesehen ist, dass das Land NRW 50 Prozent der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung übernimmt. Jede Kommune erhält eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten erlassen. Nach der

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Bigotte Heuchelei beim European Song Contest: Zeit, die Gebührenverschwendung zu beenden

Überlebte das Massaker am 7.10.2023 und tritt beim ESC an: Yuval Raphael (Foto: Tal Givony, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)
Überlebte das Massaker am 7.10.2023 und tritt beim ESC an: Yuval Raphael (Foto: Tal Givony, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

So richtig cool ist der European Song Contest (ESC) eigentlich schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Deutschlands Rolle ist dabei festgelegt: Deutschland schickt Kandidaten, die bekommen den letzten Platz. Finanziert wird das Event auch mit deutschen Rundfunkgebühren, die an die European Broadcasting Union (EBU) gezahlt werden: 363.500 Euro (2015), 380.000 Euro (2017),400.800 Euro (2018), 405.100 Euro (2019), 396.452 Euro (2021), 407.000 Euro (2022), 473.000 Euro (2023), 454.905 Euro (2ß24),451.216 Euro (2025) – das ist nicht viel, wenn man bedenkt, was die alternative Produktion einer Samstagabend-Show kostet. Es ist aber sehr viel Geld, wenn man berücksichtigt, dass man alternativ auch einfach was aus der Konserve senden könnte. „Einer wird gewinnen“ mit Kuhlenkampf, eine ältere Folge der Hitparade oder der Pyramide mit Dieter-Thomas Heck. Zeitgemäßer, unterhaltsamer und spannender als der ESC wäre diese kostengünstige Samstagabendalternative zum Seniorenevent ESC allemal.

Der aktuelle Umgang mit Yuval Raphael, der Kandidatin aus Israel, wäre eine gute Gelegenheit die Finanzierung des Horror-Song-Contests zu überdenken und aus dem scheintoten Projekt auszusteigen.

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1108 Seiten AfD-Geschwurbel des Verfassungsschutzes

Dienstgebäudes des Verfassungsschutzes in Köln Foto: BfV/PR Lizenz: Copyright

Der ominöse Geheimbericht des Geheimdienstes, der sich auf nicht-geheime Quellen stützt, ist nicht mehr geheim. Was darin an Zitaten von AfD-Politikern aufgelistet wird, taugt dazu, die Partei als rechtsextrem einzustufen, nicht aber als verfassungsfeindlich.

Kurz vorm Amtsantritt der neuen Regierung und ihrem eigenen Abtritt ließ die bis dato SPD-Innenministerin Nancy Fieser mit Aplomb das lange zurückgehaltene Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu AfD veröffentlichen. Fazit der Behörde: Die Partei ist „gesichert rechtsextremistisch“ – und damit ein Fall für ein Verbot. Inzwischen zog das Amt die Einstufung vorläufig zurück, weil die AfD dagegen klagt. Die Wirkung jedoch bleibt. Nur der Bericht war bislang amtlich geheim: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“.

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„Berlin ist nach wie vor Hotspot der israelfeindlichen, antisemitischen und terrorverherrlichenden Szene“

Philipp Peyman Engel Foto: Marco Limberg Lizenz: Copyright


Am kommenden Freitag um 19.30 Uhr stellt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur des Jahres 2023, Ricarda Huch Preisträger und Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, im Oval Office des Schauspielhaus Bochum sein autobiografisch geprägtes Buch Deutsche Lebenslügen: Der Antisemitismus, wieder und immer noch vor.“ Mit den Ruhrbaronen sprach Philipp Peyman Engel über Antisemitismus in Deutschland, sein Verhältnis zum Schauspielhaus und die neue Bundesregierung.

Ruhrbarone: Vor etwas mehr als einem Jahr erschien dein Buch „Deutsche Lebenslügen: Der Antisemitismus, wieder und immer noch“. Darin beschreibst du nicht nur deine ganz persönlichen Erfahrungen mit Antisemitismus, sondern auch die Bedrohungen, denen Juden in Deutschland ausgesetzt sind. Es

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„Autoritäre Akteure von rechts und links gewinnen an Boden“

Susanne Schröter Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Ethnologin Susanne Schröter gehört zu den bekanntesten und meinungsstärksten Geisteswissenschaftlerinnen Deutschlands. Schröter warnt vor dem Vormarsch des politischen Islams und kritisiert eine Linke, die sich durch Wokeness und postmoderne Ideologie selbst ins Abseits stellt.

Die Bücher der Feministin sind Bestseller. In einem Vortrag in der Evangelischen Stadtakademie in Bochum betrachtet sie Deutschland nach der Ampel aus ethnologischer Sicht: Welche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich daraus für Individuen, Gruppen und Institutionen, die zu einer positiven Entwicklung des Landes beitragen wollen?

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Arye Sharuz Shalicar: „Am Ende ist die Message: Judenmörder werden mit ihren Taten nicht davonkommen.“

Arye Sharuz Shalicar in Duisburg, Juni 2024 (Foto: Peter Ansmann)
Arye Sharuz Shalicar in Duisburg, Juni 2024 (Foto: Peter Ansmann)

Arye Shalicar war, mit einer kurzen Unterbrechung, nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisationen aus Gaza, bis zum letzten Jahr als Reservist einer der Pressesprecher der IDF. Aktuell ist er noch im Reservedienst und geht seiner vorherigen Tätigkeit, als Abteilungsleiter des Bereiches internationale Beziehungen im Büro des israelischen Ministerpräsidenten, nach. Früher war er in dieser Funktion auch als Berater von mehreren israelischen Außenministern, Eli Cohen und Israel Katz tätig.

Der Politologe und Autor („Ein nasser Hund“, „Schalom Habibi“, „Tagebuch aus Cherson“) arbeitet aktuell an einem neuen Buch, das die aktuelle Realität in Israel thematisiert und im Oktober 2025 erscheinen soll.

Mit seinem Podcast Nahost Pulverfass informiert Arye Sharuz seit dem 20. Oktober 2023 deutschsprachige Interessierte über den Krieg gegen die islamistischen Terrororganisationen Hamas, Islamischer Dschihad in Palästina, Hisbollah und die Lage in Israel.

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