NRW: Wohnungspreise in NRW steigen immer weiter(€)…RP
NRW: Mitarbeiterin vom Ausländeramt soll für Scheinehen kassiert haben(€)…Bild
NRW: Langjähriger Miele-Chef stirbt im Alter von 98 Jahren…Zeit
Der Ruhrpilot
Berlin: Die Linke unterschreibt gegen Judenhass. Die eigenen Genossen bleiben ein Problem.
Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.
Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.
Die SPD Berlin hat einen Wertekompass. Nur die Richtung stimmt nicht.
Wie praktisch, dass die SPD einen Wertekompass besitzt. In Berlin sucht man offenbar noch die Bedienungsanleitung. Während die Landespartei mit Linken und Grünen den Weg in eine gemeinsame Regierung vorbereitet, warnen 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete vor genau diesem Bündnis. Ihre Einwände lassen sich schwer als Wahlkampf der CDU abtun.
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Der Ruhrpilot
Berlin: SPD und Grüne entdecken ihren Gegner. Es ist die Bundeswehr.
Endlich eine Kündigung, bei der die Berliner Linke mit sich reden lässt. Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr soll weg. SPD und Grüne tragen das im gemeinsamen Sondierungspapier mit. Wenn es der Regierungsbildung dient, helfen offenbar auch diese beiden Parteien gern beim Ausladen.
Notfallversorgung gerettet?
Die Baustelle bleibt bestehen, denn der Staffelstab wurde nun vom Bund an die Länder übergeben.
Ruhrbarone: Wir haben an dieser Stelle bereits häufig über das Erfordernis der Novellierung der Notfallversorgung und den zähen Weg hin zum in dieser Woche erfolgten Beschluss berichtet. Herr Memmeler, wird jetzt endlich alles gut? Und warum ist die Novellierung erforderlich?
Ines Schwerdtner (Die Linke) in Hagen: Das Antisemitismusproblem haben die anderen
In Berlin soll die Linke gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen. In Hagen erklärt ihre Parteichefin erst einmal, warum die Vorwürfe gegen die Partei erhoben werden: Man wolle ihr politisch schaden. Für SPD und Grüne ist das eine interessante Arbeitsteilung. Sie verhandeln über Konsequenzen. Ines Schwerdtner über die Unverschämtheit, welche zu verlangen.
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Die Feinde der Republik werden salonfähig
Mit der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken beteiligen sich SPD und Grüne an der Zerstörung der westlich orientierten Republik.
Noch sind die wichtigen Bundesländer stabil, aber die Erosion der Bundesrepublik hat begonnen: erst durch die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der Linkspartei in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, später mit den gescheiterten Landesregierungen unter BSW-Beteiligung in Thüringen und Brandenburg.
Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss
Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das ist die gute Nachricht für alle, die ins Rote Rathaus wollen. Die schlechte Nachricht lautet: Nun müssen sie ihren eigenen Leuten erklären, was sie da vereinbart haben.
Bei Antisemitismus, Wohnungen und Geld dürfte die Begeisterung recht unterschiedlich ausfallen.
Der Ruhrpilot
NRW: Liminski empfiehlt Linker „politische Säuberung“…Tagesspiegel
NRW: Wüst of Change…taz
NRW: Grüner Justizminister verteidigt Beförderung seiner Favoritin…Welt