Frauke Brosius-Gersdorf vs. Katherina Reiche: Die Verlogenheit der Guten

Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Foto (Ausschnitt): Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Lizenz: Copyright


Wer sehen will, wie selektiv Empörung funktioniert, muss nur zwei Fälle vergleichen: Frauke Brosius-Gersdorf und Katherina Reiche.

Als im vergangenen Sommer die SPD die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin vorschlug, löste dieses Vorhaben einen heftigen Shitstorm aus: Mit mal begründeten Vorwürfen, aber auch aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und teilweise platten Lügen wurde von konservativ bis ganz rechts gegen die Juristin mit Argumenten und haltlosen Vorwürfen Stimmung gemacht. Brosius-Gersdorf wurde vorgeworfen, eine linke

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Eine Instagram-Grafik, ein Zitat – und ein Problem

Eine Politikerin der Linken aus Dortmund hat auf Instagram ein Posting geteilt, das auf den ersten Blick wie ein politischer Beitrag wirkt, bei näherem Hinsehen aber ein Lehrstück darüber ist, wie aus Kritik eine gefährliche Zuspitzung wird.

Im Zentrum steht ein Zitat des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Moshe Ya’alon. Darin ist von einer „Ideologie der jüdischen Vorherrschaft“ die Rede, die der „Nazi-Rassenlehre“ ähnele. Ob dieses Zitat in dieser Form gefallen ist oder aus einem größeren Zusammenhang herausgelöst wurde, lässt sich auf den ersten Blick nicht klären. Entscheidend ist jedoch etwas anderes: die Art, wie es präsentiert wird.

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Bundesregierung und EU lassen der Chemie- und Stahlindustrie keine Chance

Arbeiter am Hochofen Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079044-0020 / Lizenz: CC-BY-SA 3.0


Die Politik opfert im grünen Wahn die Chemie- und Stahlindustrie und nimmt ein weiteres Wachstum der rechtsradikalen AfD in Kauf.

2023 beschloss die Ampel das Energieeffizienzgesetz. Es folgte einer Richtlinie der Europäischen Union: Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 deutlich sinken – um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008, was einem Rückgang von rund 22 Prozent gegenüber dem damaligen Stand entspricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind und Sonne oder aus fossilen Brennstoffen

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Negative Strompreise – die Energiewende ist ein sozialer Brandbeschleuniger

Leitungen in Essen-Altendorf Foto: Wiki05 Lizenz: CC BY-SA 4.0


In der digitalen Blase der „Energiewende-Macher“ herrscht Partystimmung: Die Strompreise an der Börse sind wieder einmal negativ. Man feiert sich selbst, die Sonne schickt keine Rechnung und das Klima atmet auf.

Zeitgleich schlägt das politische Barometer ein neues Rekordhoch aus: Die AfD steht bei 28 Prozent – sie ist damit doppelt so stark wie die SPD und zieht an SPD und Grünen vorbei. Zynismus? Vielleicht. Aber vor allem ist es die bittere Konsequenz einer Politik, die den ökonomischen Sachverstand zugunsten einer moralischen Selbstinszenierung geopfert hat.

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Die Wahl in Ungarn hat bewiesen, dass es möglich ist, einen korrupten Autokraten mit demokratischen Mitteln zu besiegen

Magyar bei einer Wahlkampfveranstaltung am 2. Juni 2024 Foto: MrSilesian Lizenz: CC0


Ein erdrutschartiger Wahlsieg am 12. April 2026 bescherte der bisherigen Oppositionspartei Tisza mit 141 Mandaten (53,18 %) eine komfortable Zweidrittelmehrheit (erforderlich dafür wären 133) im 199 Abgeordnete zählenden ungarischen Parlament. Die Tisza-Partei kann somit die Verfassungsänderungen, die V. Orban in den letzten 16 Jahren seiner Herrschaft initiierte, zurücknehmen und selbst Änderungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit durchführen. Bereits in der Wahlnacht hat der designierte Ministerpräsident und Vorsitzende der Tisza-Partei, Peter Magyar, umfassende Reformen und einen „vollständigen Systemwechsel“ angekündigt.

Die abgewählte Fidesz-Partei von V. Orban erhielt 52 Sitze (38,61 %) im Parlament, die ultranationalistische und rechtsextreme MHM Mi Hazank Mozgalom, übersetzt „Bewegung Unsere Heimat“, 6 Sitze (5,63 %). Die anderen kandidierenden Parteien erreichten nicht die erforderliche 5-%-Hürde und sind daher im Parlament nicht vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 79,56 % und war die höchste seit dem

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Erinnern am armenischen Mahnmal

Armenier-Mahnmal in Köln 2018 Foto: Laurin


Das armenische Mahnmal Dieser Schmerz betrifft uns alle! steht seit mehreren Jahren an zentraler Stelle in Köln, am Fuße der Hohenzollernbrücke.  Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.

Maßgeblicher Initiator dieses Mahnmals war der türkischstämmige Kölner Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli, zusammen mit seinem Freund und Weggefährten Ilias Uyar. Der Kölner Schriftsteller Ralph Giordano hatte schon vor 30 Jahren filmisch und schreibend die

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