Spreegeschwurbel: Berlin auf dem Weg in die Kakistokratie?

Gemeinsames Foto mit Bjoern Tielebein (Landesgeschäftsführer), Ruben Lehnert (Landesschatzmeister), Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer (neu gewählte Doppelspitze/Landesvorsitzende der Berliner Linken), und die 4 stellvertretenden Landesvorsitzenden Martha Kleedörfer, Elif Eralp, Martin Neise und Ongoo Buyanjargal. Landesparteitag der Berliner Linke. 1. Tagung des 10. Landesparteitags. 17. und 18. Mai 2025. Foto: Ferran Cornellà Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bei der Frage nach der Regierungsfähigkeit der Berliner Linkspartei geht es vor allem um Antisemitismus, Clankriminalität oder Enteignungspläne. Dabei wird vernachlässigt, dass um den Hauptstadtverband ein politisches Gebräu entstanden ist, das viel grundlegendere Zweifel hervorrufen sollte: Ist die Partei überhaupt zurechnungsfähig? Von unserem Gastautor Holger Marcks.

»Wir müssen reden«. Unter diesem Titel veröffentlichte die Linkspartei vor einer Weile ein Video. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano reagierten damit auf den Gegenwind, dem sich die Partei seit der Berlin-Wahl ausgesetzt sieht. Bei diesem handele es sich, so lernen wir von den Co-Chefs im Video, um einen Angriff der »politischen Eliten und ihrer reichen

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Israel auf die Anklagebank. Rückfragen verboten.

Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)
Israel ist Thema – Antisemitismus nicht. (Israel-Flagge, Old Port/Tel Aviv – Foto: Peter Ansmann)

Palästina und die Frage nach Israels Existenzrecht gehören für die Berliner Palästina-LAG der SED-Nachfolgepartei Die Linke selbstverständlich in die politische Debatte.

Bei der Antisemitismusdebatte wird die Tagesordnung plötzlich enger.

In ihrer Instagram-Story verbreitet die Arbeitsgemeinschaft einen Text, der die Debatte kurzerhand für unangebracht erklärt.

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Der Ruhrpilot

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Ruhrgebiet:
„Wir wollen eine eigenständige Evonik in NRW haben“(€)…RP
NRW: Die FDP will zurück in die Zukunft(€)…FAZ
NRW: Polizeischutz für Deutschlands größten Betrüger-Clan(€)…Bild

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Waltrop ist pleite – aber für Blödsinn reicht das Geld

Dauerbaustelle in Waltrops Innenstadt Mitte Oktober 2026. Foto(s): Robin Patzwaldt

Manchmal muss man gar nicht weit fahren, um zu erleben, wie herrlich öffentliche Fördergelder verpulvert werden können. Ein Spaziergang durch die Waltroper Innenstadt reicht völlig. Meine Heimatstadt ist seit Jahren chronisch klamm, finanziell kaum noch handlungsfähig und auf Fördermittel angewiesen.

Doch statt sich auf das zu konzentrieren, was wirklich notwendig wäre, wird nun einmal mehr ein Projekt zum Ärgernis, das immer mehr Bürger und Geschäftsleute zur Verzweiflung treibt.

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Die Linke Berlin-Neukölln: Buchenwald beschimpfen, mitregieren wollen

Torgebäude der Gedenkstätte Buchenwald
Gedenkstätte Buchenwald: Die Neuköllner Palästina-AG hat auch hier einen Gegner gefunden. Foto: Pascal Rehfeldt / CC BY-SA 3.0

Eine Palästina-AG der Linken erklärt die Gedenkstätte Buchenwald zum Propagandaort, verklärt die Ulm5 und bedankt sich beim VPNK. Nachzulesen in einem Telegram-Kanal, den die offizielle Neuköllner Parteiseite selbst als Infokanal verlinkt. Wer solche Arbeitsgemeinschaften hat, muss vor einer Koalition mehr erklären als die Verteilung der Ressorts.

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„Der legalistische Islamismus stellt ein Problem dar“

Susanne Schröter Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0


Nachdem die Ethnologieprofessorin Susanne Schröter emeritiert worden war, wickelte die Frankfurter Goethe-Universität das von ihr gegründete und geleitete Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) ab. Damit endete an der Universität auch die Arbeit eines Instituts, das sich kritisch mit dem politischen Islam auseinandersetzte.

Viele waren froh über Schröters Abschied von der Universität. Ihnen war sie zu kritisch gegenüber dem postkolonialen Zeitgeist und zu engagiert, wenn es um die Verteidigung von Frauenrechten und Demokratie ging.

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Die Linke Berlin-Neukölln: Die Wohnungsfrage führt nach Gaza

Rote Fahnen mit dem Schriftzug Die Linke bei einer Berliner Kundgebung am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin am 3. Februar 2024 (Symbolbild). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt.

Die Palästina-AG der Linken Neukölln verbindet das Recht auf Wohnen mit einem Kundgebungsaufruf für Palästina. Der Telegram-Kanal, in dem sie dafür wirbt, ist auf der offiziellen Website des Bezirksverbands als „Infokanal“ verlinkt. Auch die Facebook-Seite und der Instagram-Account der Linken Neukölln werben für die Veranstaltung. Im Begleittext bekommt der Hermannplatz bereits einen anderen Namen. Die Wohnungsfrage ist kompliziert. Die Adressfrage erledigt sich offenbar mit einer Klammer.

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Die Linke Berlin: Fraktion geschlossen, Sondierung unterbrochen

Rotes Rathaus Berlin mit Turm und Berliner Flagge
Rotes Rathaus in Berlin: Die Adresse steht. Die Sondierung auch. (Foto: Peter Ansmann)

Vanessa Emde ist in der neuen Berliner Linksfraktion. Die Sondierungen mit SPD und Grünen sind unterbrochen. Am 13. Oktober 2026 unterschreiben die anwesenden Linken-Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung – und die möglichen Regierungspartner fragen anschließend, ob die Vereinbarung der vergangenen Woche noch gilt. Die Fraktion hat ihre Geschlossenheit. Für die Regierungsbildung reicht es vorerst zum Stillstand.

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Der Ruhrpilot

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright


NRW:
Ein Verlust, der für die NRW-SPD zur Chance werden soll…KStA
NRW: Anteil ausländischer Schüler in NRW hat sich verdoppelt…NTV
NRW: Reul hat eine neue Hüfte und muss sich zu Geduld zwingen…NTV

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Die Linke und die Ulm5: Die Solidarität steht. Das Inventar ist hin.

Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)
Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)

Die Laboreinrichtungen gehen zu Bruch, das gute Gewissen bleibt heil. So liest sich ein neuer Aufruf für die Ulm5: Die Zerstörung bei Elbit in Ulm erscheint darin als Beitrag gegen den Krieg. Die Linke Stuttgart veröffentlicht ihn gemeinsam mit Palästina-Arbeitsgemeinschaften aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

Während das Gericht die strafrechtliche Verantwortung prüft, wird die Aktion in Teilen der Partei längst als Widerstand gewürdigt.

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