Journalisten bloggen das Revier
Elif Eralp (Die Linke) will ins Rote Rathaus. Teile ihrer eigenen Partei planen schon den Widerstand gegen den nächsten Senat. Die Berliner Palästina-LAG und die Linksjugend bewerben eine Veranstaltung, deren Aufruf kaum Missverständnisse zulässt.
Der Koalitionsvertrag fehlt noch.
Der Kampf gegen die mögliche eigene Regierung hat dafür bereits einen Termin im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1.
Irgendwann Anfang der 2000er-Jahre habe ich mir eine Israelfahne gekauft. Ihre Geschichte erzählt auch davon, wie sich die politischen Milieus verändert haben, in denen mir Israelfeindschaft und Antisemitismus begegneten.
Ich hatte die Fahne gekauft, um damit Neonazis auf Demonstrationen zu provozieren. Und das gelang auch überaus gut. Auf zahlreiche Nazidemos im gesamten Bundesgebiet begleitete mich die Fahne, feinsäuberlich zusammengelegt und in einer Bauchtasche verstaut.
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Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt daraus macht, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.
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Elif Eralp braucht auf dem Weg ins Rote Rathaus offenbar zuerst einen Koalitionsvertrag mit der eigenen Partei. Kaum ist die Grundlage für Berliner Sondierungen vereinbart, erklären prominente Genossen das Entgegenkommen ihrer Verhandler zum politischen Fehler.
Die Palästina-LAG applaudiert. Wer wissen will, warum aus einem Wahlerfolg noch lange keine Regierung wird, bekommt gerade Anschauungsunterricht.
Heute, am 9. Oktober, feiert die Linke wieder einen ihrer liebsten Mythen. Am Todestag des argentinischen Arztsohns Ernesto Guevara de la Serna wird in Parteizentralen, linken Postillen und den einschlägigen Social-Media-Blasen andächtig Revolutionsfolklore aufgewärmt.
Kaum ein Konterfei prangt bis heute so ungeniert auf T-Shirts, Arsch-Tattoos, Kaffeetassen und in WG-Zimmern wie das des Mannes, den die Welt nur als „Che“ kennt. Der verträumte Blick in die Ferne, Baskenmütze mit Stern – Alberto Kordas Foto hat einen rücksichtslosen Ideologen in eine weltweite Pop-Ikone verwandelt. Für saturierte Wohlstandsbürger und Alt-68er gilt er noch immer als heroischer Rebell gegen das „imperialistische Establishment“.
Zeit, die Legende abzuräumen. Hinter dem Abziehbild steckt kein edler Freiheitsheld, sondern das reale Gesicht eines totalitären Fanatikers: ein Exekutor, ein ökonomischer Blindflieger und ein militärischer Versager.
Bild: Wie ungebrochen der Kitsch bis heute gepflegt wird, beweisen die alljährlichen Gedenk-Posts, wie z.B. vom LINKE MdB Sören Pellmann (Screenshot Facebook).
Der Friedensnobelpreis geht – drei Jahre nach dem genozidalen Hamas-Massaker an Israelis – an Navanethem „Navi“ Pillay (85). Die südafrikanische Juristin leitete zuletzt die „unabhängige Kommission“ der Vereinten Nationen für die palästinensischen Gebiete, die zu dem „Ergebnis“ kam, Israel verübe einen „Völkermord“ an den Palästinensern.
Am 10. Dezember wird Navi Pillay in Stockholm mit dem Friedensnobelpreis geehrt „für ihren Einsatz zur Förderung von Frieden und Völkerrecht“, wie das Nobelpreis-Komitee heute mitgeteilt hat. „Ein roter Faden“ ziehe sich von ihrer frühen Arbeit als Rechtsanwältin – sie hat unter anderem Nelson Mandela gegen das südafrikanische Apartheid-Regime verteidigt – bis hin zu ihrer Tätigkeit als Richterin „in einigen der wichtigsten internationalen Gerichtsverfahren unserer Zeit“, erklärte das Komitee. Pillay war ehemals Richterin am Internationalen Strafgerichtshof. Ab 2021 bis zu ihrem Ausscheiden 2025 saß sie der „Unabhängigen Untersuchungskommission“ des UN-Menschenrechtsrates für die „besetzten palästinensischen Gebiete“ vor. Eingesetzt worden war die UN-Kommission 15 Jahre, nachdem Israel sich vollständig aus Gaza zurückgezogen hatte und ein Jahr vor dem genozidalen Massaker, das Hamas, PFLP, Islamischer Dschihad und auch Brigaden der Fatah am 7. Oktober 2023, dem Schwarzen Samstag, an Israelis verübt haben.
Manchmal braucht es keine Pressekonferenz, keine neuen Umfragewerte und keine verlorene Wahl, um zu erkennen, wie es um einen Regierungschef steht. Manchmal reicht eine Begegnung hinter verschlossenen Türen. Der jüngste Bericht über Friedrich Merz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig passt jedenfalls bestens ins inzwischen ziemlich ramponierte Bild unseres Bundeskanzlers.
Während Schwesig nach ihrem erfolgreichen Wahlkampf von anderen Ministerpräsidenten beglückwünscht worden sein soll, wollte Merz offenbar lieber abrechnen. Sein Vorwurf, sie habe mit ihrer Kampagne „Die Frau gegen Blau“ eigentlich gegen ihn statt gegen die AfD mobilisiert, soll schließlich in der bemerkenswerten Anschuldigung gegipfelt sein: „Sie haben die demokratische Mitte zerstört.“
Das sagt ausgerechnet Merz, unter dem als Bundeskanzler sich die AfD republikweit massiv vergrößert hat.
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach will Ferat Koçak nicht länger in der Bundestagsfraktion der Linken sehen. Bei der Vorstellung der Vereinbarungen für die Berliner Sondierungen am 8. Oktober 2026 verlangte er dessen Ausschluss. Die Berliner Linken-Vorsitzende Kerstin Wolter erklärte, Koçak habe Fehler gemacht.
Die Aufarbeitung sei „noch nicht zu Ende“, berichtet die Jüdische Allgemeine.