Gestern hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den Regionalplan für das Ruhrgebiet für unwirksam erklärt. Es ist nicht das erste Scheitern einer gemeinsamen Planung.
Dieses Blog wurde 2007 vor allem gegründet, weil wir damals für die Idee brannten, dass das Ruhrgebiet zusammenwächst und im Idealfall eine große Stadt wird. Den Namen Ruhrbarone wählten wir auch, weil der damalige RWE-Chef Harry Roels in einem Interview erklärt hatte, kein Ruhrbaron sein zu wollen. Na ja, dachten wir uns, wenn der Job gerade frei ist, dann übernehmen wir ihn doch.
Der erste wichtige Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Ruhrgebiet war für uns eine gemeinsame Planung für die Region, denn die gab es nicht: Die Regionalplanung lag in den Händen der Bezirksregierungen in Arnsberg, Münster und Düsseldorf. Das Ruhrgebiet war dreigeteilt und fremdbestimmt. Wenn es erst einmal über sich selbst entscheiden könnte, so dachten wir damals, würde alles besser werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) änderte dann das Planungsrecht. Der Weg war frei.
2008 titelten wir euphorisch: „RVR bekommt starke Planungsabteilung“. Ein Jahr später erschien dann ein Artikel mit der Überschrift „Arbeit am Regionalplan Ruhr beginnt 2010“. Damals schrieb ich: „Nach 43 Jahren ist das Ruhrgebiet, was die Planung betrifft, wieder für sich selbst verantwortlich.“
Und das war es. Und es versagte.
Der erste Versuch, einen Regionalplan zu erstellen, scheiterte 2019. Damals erklärte die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR), dass sie eine Beschlussvorlage für einen Regionalplan Ruhr nicht bis zum 31. Oktober 2020 vorlegen könne. Der RVR hatte versagt, der Plan wurde neu erstellt, 2023 beschlossen und gestern vom OVG in Münster kassiert:
„Der Regionalplan Ruhr ist jedenfalls deshalb verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil die Bekanntmachungen des ersten Beteiligungsverfahrens die unzulässige Einschränkung enthielten, dass handschriftliche Stellungnahmen nur berücksichtigt werden könnten, sofern sie in lesbaren Druckbuchstaben verfasst worden seien. Darüber hinaus beruht die Festlegung der Abgrabungsbereiche für Lockergesteine auf mehreren beachtlichen Abwägungsfehlern. Insbesondere hat der Plangeber seine Prognose über den zukünftigen Rohstoffbedarf, der durch die Festlegung der Abgrabungsbereiche gesichert werden soll, auf einer im Zeitpunkt des Beschlusses über den Regionalplan Ruhr nicht mehr hinreichend tragfähigen, insbesondere nicht mehr aktuellen Tatsachengrundlage getroffen. Ferner hat er diejenigen Rohstoffmengen, die auf der Grundlage der im Regionalplan enthaltenen fünf Ausnahmevorschriften oder im Zusammenhang mit anderen Rohstoffen (sogenannte stille Reserven) abgegraben werden können, bei seinen Berechnungen zu Unrecht gänzlich unberücksichtigt gelassen. Die festgestellten Fehler führen dazu, dass der Regionalplan Ruhr insgesamt (und nicht nur teilweise) unwirksam ist.“
Für den Plan war Karola Geiß-Netthöfel (SPD) verantwortlich, die das Projekt nach dem Versagen des grünen Planungsdezernenten Martin Tönnes an sich gezogen und zur Chefsache gemacht hatte. Tönnes wurde damals abgewählt, Geiß-Netthöfel ist seit 2024 im Ruhestand. Mit „Dummheit, Armut, Ruhrgebiet“ beschrieb die Band die Kassierer schon vor Jahren treffend das Ruhrgebiet.
Nun liegen viele Projekte der Städte erst einmal auf Eis: Gewerbegebiete und Wohnungen können nicht weiter geplant werden, weil die dafür nötige Rechtsgrundlage fehlt. „Neue Bauprojekte und Investitionen hängen in der Schwebe. Ansiedlungen und Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Und das in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeit“, sagte Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK, der WAZ.
Es ist ein Versagen einer ganzen Generation von Ruhrgebietspolitikern. Der RVR-Planer Thomas Rommelspacher (Grüne) und der RVR-Chef Gerd Willamowski (SPD) traten in ihrer Zeit mit Herzblut für das Ruhrgebiet ein. Ihre Nachfolger waren Bürokraten ohne Ideen und Engagement: Heinz-Dieter Klink (SPD) und Karola Geiß-Netthöfel machten aus dem RVR, der einmal eine Ideenschmiede war, eine geistige Wüste ohne jeden Esprit.
Man will „die grünste Industrieregion der Welt“ werden, ist aber nicht einmal in der Lage, einen Regionalplan aufzustellen, was den Bezirksregierungen, an deren Stelle man getreten ist, in der Regel routiniert gelingt.
Eine Idee mag noch so gut und richtig sein, aber was nutzt das, wenn Dilettanten sie ruinieren? Vielleicht wäre es besser, wenn das Ruhrgebiet die Planung wieder an die Bezirksregierungen abgeben würde. Der Regionalplan war das wichtigste Projekt des RVR. Wenn er es nicht hinbekommt, stellt sich die Frage, wofür man dann den RVR in seiner heutigen Form braucht.