Der Kanzler, der zusieht

Friedrich Merz hat Patrick Schnieder entlassen. Und damit den Mann, der sich gegen die SPD-Forderungen gewehrt hat. Von unserem Gastautor Philipp Klein.

Mit dem gewaltigen Schuldenpaket wurde den Abgeordneten, den Ländern und den Bürgern eine einfache Begründung gegeben: Deutschland müsse investieren. Straßen, Brücken, Schienen und andere öffentliche Infrastruktur sollten endlich modernisiert werden. Dafür nehme der Staat Schulden auf, deren Folgen weit über die politische Lebenszeit der gegenwärtigen Regierung hinausreichen.

Viele Unionsabgeordnete hatten bereits damals erhebliche Mühe, diese Entscheidung in ihren Wahlkreisen zu erklären. Sie mussten begründen, warum Deutschland seine finanzielle Zukunft stärker belastet – und warum dies dennoch notwendig sei. Die politische Rechtfertigung war das Versprechen, dass das Geld sichtbar in die Substanz des Landes fließen würde.

Doch inzwischen wächst der Verdacht, dass genau dieses Versprechen gebrochen wird.

Im Bundeskanzleramt, das unter Kanzleramtsminister Thorsten Frei gemeinsam mit den finanz- und wirtschaftspolitischen Beratern die Haushaltsaufstellung hätte begleiten und politisch absichern müssen, scheint man zu lange zugesehen zu haben. Während Finanzminister Lars Klingbeil erhebliche Mittel in den Sozialstaat umverteilte, blieb die Frage offen, ob die versprochenen Infrastrukturinvestitionen tatsächlich ausreichend finanziert werden.

Das ist mehr als ein haushaltspolitischer Streit. Es berührt die Glaubwürdigkeit der Regierung.

Denn nun droht eine Entwicklung, die sich vor Ort nicht wegmoderieren lässt: Ausschreibungsstopps, verschobene Bauvorhaben und baureife Projekte, die trotz des milliardenschweren Schuldenpakets nicht beginnen. Fahrbahnerweiterungen gegen chronische Staus. Lückenschlüsse, die Industrie- und Gewerbestandorte besser erreichbar machen sollen. Ortsumfahrungen, auf die Gemeinden seit Jahren warten. Abgeordnete, Ministerpräsidenten und Bürger kennen diese Projekte. Sie wissen, was versprochen wurde. Und sie werden sehen, wenn nichts geschieht.

Patrick Schnieder hatte das Problem offenbar erkannt  und ausgesprochen. Dass die Schulden nicht in dem Umfang für Infrastruktur bereitgestellt werden, mit dem sie politisch begründet worden waren, wurde ihm zum Verhängnis. Dabei hatte er einen konkreten Plan vorgelegt, um die von Merz geforderte Beschleunigung zu ermöglichen: Die Autobahn GmbH sollte Kredite aufnehmen können, um dringend notwendige Investitionen zu finanzieren.

Doch der Vorschlag hängt im Bundesfinanzministerium und im Bundeskanzleramt fest. Nach den vorliegenden Überlegungen will die SPD eine solche Lösung mit einer Pkw-Maut verbinden.

Damit droht eine politische Absurdität, die sich kaum erklären lässt: Deutschland verschuldet sich für Infrastruktur, doch weil die Mittel anschließend nicht ausreichend für die versprochenen Projekte bereitstehen, sollen Autofahrer zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Neben hohen Preisen für Benzin und Diesel könnte eine neue Belastung entstehen. Und selbst wenn die Regierung sich einigt, würde es voraussichtlich Jahre dauern, bis eine Maut technisch und rechtlich umgesetzt wäre.

Der politische Schaden träfe vor allem die Union. Denn in etwa zwei Jahren beginnt der nächste Bundestagswahlkampf. Dann werden CDU-Abgeordnete erklären müssen, warum sie Schulden für Infrastruktur beschlossen haben, während Projekte ausbleiben und neue Belastungen für Autofahrer diskutiert werden.

Bedanken können sie sich bei ihrem Kanzler aus dem Sauerland, der mit offenen Augen Schaden für das Land in Kauf nimmt.