Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sollte uns als Sozialdemokraten aufhorchen lassen. Nicht, weil das, was dort passiert ist, ein ostdeutsches Phänomen wäre. Und auch nicht, weil sich die politischen Einstellungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf Ost und West reduzieren ließen. Unser Gastautor Sercan Celik ist Vorsitzende der SPD in Kierspe.
Sondern weil dieses Wahlergebnis zeigt, wie weit sich die politische Landschaft inzwischen verändert hat – und was uns möglicherweise noch bevorsteht, wenn wir bestimmte Entwicklungen nicht ernst nehmen.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent gekommen. Gegenüber der Landtagswahl 2021 bedeutet das einen Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die SPD erreichte 9,3 Prozent und konnte damit zwar leicht zulegen, bleibt aber auf einem historisch niedrigen Niveau. Gleichzeitig lag die Wahlbeteiligung bei 77,8 Prozent und damit deutlich höher als 2021. Die Menschen haben gewählt. Und sie haben uns damit auch eine Botschaft gegeben.
Ich schreibe diesen Text als Sozialdemokrat, aber auch als jemand, dessen eigene Familiengeschichte von Einwanderung geprägt ist. Und gerade deshalb beschäftigt mich eine Entwicklung, über die innerhalb der Sozialdemokratie viel zu wenig offen gesprochen wird:
Es gibt Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die sich von der SPD entfernen und sich teilweise der AfD zuwenden.
Nicht alle. Nicht einmal annähernd alle.
Aber es werden mehr. Und vor allem wird die politische Bindung, die viele Familien mit Einwanderungsgeschichte über Jahrzehnte an die Sozialdemokratie hatten, schwächer.
Das ist freilich kein ostdeutsches Phänomen. Es ist eine gesamtdeutsche Entwicklung.
Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt genau diesen Wandel: Menschen aus den ehemaligen Anwerbeländern wie der Türkei oder Italien bevorzugten traditionell die SPD. Dieses Muster besteht fort, ist aber längst nicht mehr so ausgeprägt wie früher. Zugleich gewinnen auch AfD und andere Parteien unter Wahlberechtigten mit Einwanderungsgeschichte an Bedeutung.
Und genau hier beginnt das Problem.
Wir sollten nicht reflexartig antworten, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die AfD wählen, „gegen ihre eigenen Interessen“ handeln. Wir sollten uns vielmehr fragen, warum sie es tun. Denn Sachsen-Anhalt sollte uns nicht nur fragen lassen, warum dort so viele Menschen AfD gewählt haben.
Es sollte uns fragen lassen:
Was kann noch kommen, wenn wir diese Entwicklung nicht ernst nehmen?
Und vor allem: Was müssen wir tun, damit Menschen, die sich heute von uns entfernen, morgen nicht endgültig verloren sind?
Die Antwort darauf ist unbequem, aber eigentlich nicht kompliziert:
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind Menschen.
Sie haben dieselben Sorgen, Ängste und Erwartungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch.
Sie wollen eine bezahlbare Wohnung.
Sie wollen, dass ihre Kinder eine gute Schule besuchen können.
Sie wollen einen sicheren Arbeitsplatz.
Sie wollen, dass der Staat funktioniert.
Sie wollen, dass Kriminalität verfolgt wird.
Sie wollen, dass Leistung sich lohnt.
Und ja, sie wollen auch eine Einwanderungspolitik, die funktioniert.
Warum sollte das bei einem deutschen Staatsbürger mit türkischen, italienischen, syrischen, irakischen oder kurdischen Wurzeln anders sein?
Manchmal scheint es, als würden wir Menschen mit Einwanderungsgeschichte politisch in eine besondere Schublade stecken.
Als dürften sie bestimmte Sorgen nicht haben.
Als dürften sie Migration nicht kritisch sehen.
Als dürften sie sich nicht über illegale Einwanderung ärgern.
Als dürften sie nicht verlangen, dass Regeln eingehalten werden.
Doch genau das ist ein Irrtum.
Wer seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, hier arbeitet, Steuern zahlt und seine Kinder großzieht, kann selbstverständlich sagen:
Wir brauchen Einwanderung – aber wir brauchen eine geordnete Einwanderung. Das eine schließt das andere nicht aus. Deutschland braucht Einwanderung. Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Unsere Gesellschaft altert, viele Branchen suchen Beschäftigte, und ohne Zuwanderung werden wir erhebliche Probleme bekommen. Aber daraus folgt nicht, dass jede Form von Migration ungesteuert erfolgen muss. Eine moderne sozialdemokratische Migrationspolitik muss beides können: humanitär sein und Ordnung schaffen. Sie muss Schutzsuchenden helfen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen. Sie muss Fachkräfte willkommen heißen und gleichzeitig illegale Einwanderung begrenzen. Sie muss Integration ermöglichen und Integration auch erwarten. Das ist keine rechte Position. Das ist die Voraussetzung für Akzeptanz.
Vielleicht müssen wir uns auch wieder daran erinnern, woher die Einwanderungsgeschichte dieses Landes überhaupt kommt.
Die Bundesrepublik hat Menschen angeworben, weil sie sie brauchte. 1955 wurde das erste Anwerbeabkommen mit Italien geschlossen, 1960 folgten Spanien und Griechenland, 1961 die Türkei, später unter anderem Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien.
Die Menschen kamen, um zu arbeiten.
Sie standen in Fabriken, im Bergbau, in der Stahlindustrie, auf Baustellen und in vielen anderen Bereichen. Sie kamen mit dem Versprechen, gebraucht zu werden – und mit der ursprünglichen Vorstellung, irgendwann wieder nach Hause zu gehen. Doch sie gingen nicht alle.
Sie blieben. Sie gründeten Familien. Sie holten ihre Kinder nach. Ihre Kinder wurden hier geboren. Ihre Enkel ebenfalls. Aus Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern wurden Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Vereinsmitglieder, Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgermeister, Lehrer, Ärztinnen, Handwerker und Abgeordnete.
Deutschland wurde ihre Heimat. Und genau deshalb sage ich: Die SPD ist die Partei der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter.
Das muss wieder stärker Teil unseres Selbstverständnisses werden. Denn die Sozialdemokratie war nicht nur die Partei der klassischen Industriearbeiterschaft. Sie war auch die Partei der Menschen, die diese Arbeit verrichtet haben, obwohl sie aus einem anderen Land kamen. Die Geschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ist deshalb auch eine Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Wer diese Geschichte ernst nimmt, darf die heutigen Nachkommen dieser Generation nicht einfach als sichere Wählergruppe betrachten.
Vielleicht liegt genau darin unser Fehler. Wir haben zu lange gedacht, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte automatisch links wählen. Dass sie automatisch SPD wählen. Dass die AfD bei ihnen keine Chance habe.
Doch Herkunft ist keine Parteizugehörigkeit. Und genau das hat die AfD verstanden.
Sie hat erkannt, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht nur über Rassismus sprechen wollen. Sie wollen auch über ihre Sicherheit sprechen. Über ihre Arbeit. Über ihre Nachbarschaft. Über Schulen. Über Integration. Über Migration. Über die Frage, ob der Staat noch in der Lage ist, Regeln durchzusetzen. Die AfD bietet auf diese Fragen oftmals einfache und populistische Antworten. Sie macht aus komplexen Problemen Schuldzuweisungen und bedient Ressentiments. Das muss man klar benennen.
Aber die Antwort darauf darf nicht sein, die Fragen selbst zu ignorieren. Wenn eine Mutter sagt, dass sie Angst hat, ihr Kind allein durch einen bestimmten Stadtteil gehen zu lassen, dann hilft es ihr nicht, wenn wir ihr erklären, dass ihre Sorge politisch instrumentalisiert werden könnte.
Wenn ein Arbeitnehmer mit Einwanderungsgeschichte sagt, dass er jahrzehntelang gearbeitet hat und nicht versteht, warum Regeln bei Einwanderung nicht konsequenter durchgesetzt werden, dann sollten wir ihm zuhören.
Und wenn eine Familie, die selbst vor Krieg oder religiöser Verfolgung geflohen ist, sagt, dass sie nicht verstehen kann, warum Menschen, die mit den Ideologien ihrer Verfolger sympathisieren, ebenfalls in Deutschland Schutz finden können, dann müssen wir diese Sorge ernst nehmen – ohne dabei ganze Herkunftsgruppen unter Generalverdacht zu stellen.
Gerade bei diesem Thema müssen wir sauber unterscheiden. Deutschland hat Menschen aufgenommen, die vor religiöser Verfolgung geflohen sind – etwa Jesidinnen und Jesiden oder Christinnen und Christen aus dem Irak und Syrien. Das war richtig und bleibt richtig. Wer verfolgt wird, soll Schutz finden. Aber Schutz und Rechtsstaatlichkeit sind keine Gegensätze.
Ein Staat muss wissen, wer zu ihm kommt.
Er muss Verfahren durchführen können.
Er muss mögliche Gefährder erkennen.
Und er muss Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder keinen Schutzanspruch besitzen, nach den gesetzlichen Regeln konsequent behandeln.
Vor allem müssen wir eines vermeiden:
Dass Menschen, die selbst vor Extremisten geflohen sind, irgendwann das Gefühl bekommen, der deutsche Staat nehme ihre Verfolgungsgeschichte nicht ernst. Auch das kann Vertrauen zerstören. Dasselbe gilt für die Einbürgerung. Viele Familien, die als Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter nach Deutschland kamen, mussten über Jahrzehnte erleben, dass Deutschland ihre Arbeitskraft brauchte, aber ihre dauerhafte Zugehörigkeit nicht immer anerkennen wollte.
Die Vorstellung der damaligen Anwerbepolitik war schließlich zunächst, dass die Arbeitskräfte wieder zurückkehren würden. Die Realität war eine andere: Viele blieben und holten ihre Familien nach.
Wer heute in zweiter oder dritter Generation hier lebt, kann deshalb durchaus eine besondere Sensibilität dafür haben, wenn er den Eindruck bekommt, dass Anerkennung und Zugehörigkeit unterschiedlich schnell verteilt werden. Dabei geht es nicht nur um die Frage, welche Regeln für eine Einbürgerung gelten. Es geht auch um das Gefühl von Gerechtigkeit.
Wer selbst oder dessen Eltern vor Jahrzehnten nach Deutschland kamen, hier gearbeitet, Steuern gezahlt, sich integriert und teilweise sehr lange auf die deutsche Staatsangehörigkeit gewartet haben, kann mit Unverständnis darauf reagieren, wenn er heute den Eindruck gewinnt, dass andere Menschen sehr viel schneller eingebürgert werden, obwohl sie die Sprache nicht beherrschen oder einer geregelten Arbeit nachgehen.
Gerade wenn dabei der Eindruck entsteht, dass persönliche Voraussetzungen wie ausreichende Sprachkenntnisse, eigene wirtschaftliche Absicherung oder eine Erwerbstätigkeit weniger Gewicht haben als früher, kann das Frust auslösen.
Dieser Frust ist real – und wir sollten ihn nicht ignorieren.
Daraus kann ein Gefühl entstehen:
Warum musste meine Familie so lange warten und sich alles erarbeiten, während andere scheinbar schneller an das kommen, worauf wir jahrzehntelang gewartet haben oder heute sogar noch warten?
Das kann auch eine Form von Neid erzeugen.
Und Neid ist politisch nicht bedeutungslos.
Er kann Unzufriedenheit verstärken, Konflikte innerhalb von migrantischen Communities verschärfen und sogar Ressentiments zwischen unterschiedlichen Einwanderergenerationen hervorbringen.
Menschen, die selbst seit Jahrzehnten hier leben, können sich gegenüber neu Zugewanderten zurückgesetzt fühlen.
Aus einem Gefühl vermeintlicher Ungleichbehandlung kann so Misstrauen entstehen – und im schlimmsten Fall sogar gegenseitige Ablehnung oder Hass.
Die AfD versucht, aus diesen Problemen politisches Kapital zu schlagen. Unsere Aufgabe als demokratische Parteien ist es aber, bessere Antworten zu liefern. Deshalb sollten wir uns vor allem nicht zu sehr mit der AfD beschäftigen. Wir sollten uns mit den Menschen beschäftigen, die sie wählen könnten. Und genau hier liegt die Bedeutung des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt. Nicht darin, dass Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland steht.
Sondern darin, dass ein Ergebnis von 43,8 Prozent zeigt, wie groß das politische Potenzial für die AfD inzwischen werden kann.
2021 lag sie noch bei 20,8 Prozent. Fünf Jahre später sind es 43,8 Prozent. Das ist eine Entwicklung, die niemand in der politischen Mitte ignorieren darf. Für die SPD sollte das kein Anlass sein, sich selbst kleinzumachen. Aber es sollte ein Anlass sein, genauer hinzuschauen. Denn Sachsen-Anhalt kann ein Alarmsignal sein.
Nicht nur für den Osten.
Nicht nur für eine bestimmte Wählergruppe.
Sondern für uns alle.
Die Frage ist deshalb nicht, ob sich dieses Ergebnis eins zu eins auf andere Bundesländer übertragen lässt.
Das wird es nicht.
Die Frage ist:
Was passiert, wenn sich die politische Entfremdung von der Sozialdemokratie bei immer mehr Menschen fortsetzt – auch bei denen, die früher selbstverständlich zu unserer politischen Heimat gehört haben?
Was passiert, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte irgendwann nicht mehr zwischen SPD und AfD abwägen, sondern die SPD für sie gar keine politische Option mehr ist?
Was passiert, wenn die nächste Generation nicht mehr mit der Geschichte ihrer Eltern und Großeltern verbindet, dass die SPD die Partei war, die ihre Arbeit, ihren Aufstieg und ihre Zugehörigkeit politisch vertreten hat? Genau davor sollten wir uns hüten. Denn dann verlieren wir nicht nur Wählerstimmen. Wir verlieren politische Bindung. Und politische Bindung entsteht nicht durch Herkunft. Sie entsteht durch Vertrauen.
Deshalb müssen wir uns die Frage stellen:
Haben wir verstanden, warum Menschen, die einmal zu unserer politischen Heimat gehörten, heute darüber nachdenken, ihr Kreuz bei einer anderen Partei zu machen?
Wenn wir das nicht verstehen, werden wir sie nicht zurückgewinnen.
Und genau deshalb müssen wir den Mut haben, einen Satz auszusprechen, der eigentlich selbstverständlich sein sollte:
Die SPD ist die Partei der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter.
Aber dieser Satz darf keine nostalgische Erinnerung sein.
Er muss ein politischer Auftrag sein.
Wir müssen wieder die Partei sein, die Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht nur als Teil einer bestimmten Zielgruppe betrachtet, sondern als ganz normalen Teil der deutschen Arbeitnehmerschaft, der deutschen Mittelschicht, der deutschen Gesellschaft.
Wir müssen ihnen sagen:
Ihr gehört zu uns. Aber wir müssen ihnen auch zuhören, wenn sie sagen, was sie stört. Wir können nicht gleichzeitig Integration fordern und jede Kritik an Migration als rassistisch abtun.
Wir können nicht gleichzeitig sagen, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sind, und ihnen dann absprechen, dass sie konservative oder migrationskritische Positionen vertreten dürfen.
Und wir dürfen schon gar nicht den Fehler machen zu glauben, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte automatisch für uns stimmen werden, nur weil ihre Eltern oder Großeltern einst als Gastarbeiter nach Deutschland kamen.
Die Zeiten sind vorbei.
Die nächste Generation entscheidet selbst.
Deshalb ist die Frage für die SPD nicht:
Wie verhindern wir, dass Migrantinnen und Migranten AfD wählen?
Die richtige Frage lautet:
Was müssen wir tun, damit sie wieder SPD wählen wollen?
Meine Antwort darauf ist:
Wir müssen wieder zuhören. Wir müssen wieder über Arbeit und soziale Sicherheit sprechen. Wir müssen Integration ernst nehmen. Wir müssen Fachkräfte gewinnen. Wir müssen legale Einwanderung ermöglichen. Wir müssen illegale Einwanderung begrenzen. Wir müssen Schutzsuchende schützen. Wir müssen Straftäter konsequent verfolgen.Wir müssen unsere Kommunen stärken. Und wir müssen den Menschen wieder das Gefühl geben, dass der Staat seine Regeln kennt und auch durchsetzt. Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze. Weltoffenheit und klare Regeln sind keine Gegensätze. Eine starke Einwanderungsgesellschaft und ein starker Staat sind keine Gegensätze.
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen
Ja, die SPD hat ein Problem, sie erreicht die Arbeiter, Handwerker und Angestellten nicht mehr.
Man muss sich nicht wundern, wenn ehemalige Stammwähler der SPD, sogar einige Genossen mittlerweile die AFD wählen.
Der Anteil von Menschen mit einem Immigrationhintergrund in Düsseldorf wie auch in Wuppertal liegen mittlerweile mal über 40%.
In vielen Stadtteilen werden die Einheimischen zu einer Minderheit.
In der Eppinghofer Straße in Mülheim sorgte sogar eine Schießerei für eine Unruhe unter den türkischen Ladenbesitzen.
Entsprechend viele wählen jetzt im Westen die AFD.
Was fatal ist, in Deutschland bekommen wir einfach zu wenig Kinder pro Paar. Dieses kann auf Dauer nicht durch Zuwanderung erfolgen.
Was die ehemaligen Gastarbeiter und deren Familien betrifft.
Sie sind gekommen um zu Arbeiten, sie blieben. Sie gründeten Familien.
Sie holten ihre Ihre Kinder wurden hier geboren. Ihre Enkel ebenfalls.
Sie wurden Deutsche.
Doch es gibt einen Widerspruch, wer am Niederrhein geboren wurde, wurde kein Niederrheiner. Wer in Baden-Württemberg geboren wurde wurde kein Badenser oder Schwabe.
Natürlich gab es immer Ausnahmen wie Beikircher, aber ist ja Südtiroler.
Das ist ein konservativer Kanon politischer Forderungen mit identitärer Adressierung (Gastarbeiter).
Es ist auch eine Adressierung, die sich gegen paternalisierenden Rassismus wendet.
Bis auf das identitäre Tralala ist Nichts davon heute bei der SPD Mehrheitsfähig.
Bei allem Respekt, bei aller Trauer, bei aller Sehnsucht – als Kind eines stolzen SPD-Haushaltes (is‘ lange her…) – nach Typen wie Wehner, Brandt, Schmidt, ja sogar noch ein wenig Schröder, Steinbrück in Nuancen: lese ich das hier, ich zitiere: »…Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter«, lese ich nicht weiter. Ich KANN ES NICHT MEHR ERTRAGEN! Diese Zurschaustellung, dieses Amulett der „WIR, wir sind die Guten, die Gerechten, die Äquilibriums-Hersteller, die Nullsummen-Theoretiker, auch als Männer die Vorzeige-Feministen, ja, die Quoten-Fanatiker, aber das nur ausgesucht, Quote bei der Müllabfuhr oder dem Kindergarten, die gibbet nicht, Genosse“-IDEOLOGIE, STOPP! Dass sogar Merz, ein CDU-MANN, ein sog. (!) Konservativer, IMMER von Bürgerinnen und Bürgern, Wählerinnen und Wählern faselt…. boooooah, ey – STELLT DAS MAL AB! ALLE! Die alten SPD-Recken sind weg, weg, einfach futsch, fast für immer! Nix mehr Arbeiterschnauze – ja, NUR ARBEITER, NICHT ARBEITERINNEN und ARBEITERSCHNAUZE…. HERRSCHAFTSZEITEN…. GENOSSEN! Die rennen zu AFD, die Landsleute – schon mal zur Kenntis genommen?!? Auch die Landsleute mit aller Distanz zur SPD, die sich aber die alte SPD zurückSEHNEN, die sind 100.000 km weg – die lachen über euch, noch mehr als sonst. Und die verstehen es fast, dass die Arbeiterklasse nun AfD wählt…. H Ö R T D A M I T A U F! Um Malmsheimer zu paraphrasieren, der sicher auch seit Jahren im Koma liegt angesichts des PC-WAHNS innerhalb der Linken: Nehmt doch wenigstens mal als GAST an der Realität teil. MANN!
Die SPD ist die Partei der Traumtänzer, denn wer als Sozialdemokrat erst jetzt, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufhorcht, der hat die letzten Landtagswahlen in Baden-Würtemberg, Rheinland Pfalz, der hat die Kommunalwahlen in NRW und auch den Trend bei den letzten Bundestagswahlen völlig verpennt.
Die SPD war einmal eine Volkspartei, aber das Volk wählt in vielen Teilen Deutschlands mehrheitlich die AfD. Die SPD war einmal eine Arbeiterpartei, aber die Arbeiter wählen mehrheitlich die AfD und wenn immer mehr Gastarbeiter ebenfalls Symapathien für die AfD hegen und diese wählen, dann zeigt das, dass diese Gastarbeiter längst in Deutschland angekommen und integriert sind.
„Currywurst ist SPD“ – leider
… oder Dönerteller – für alle, die es halal mögen
Inhaltlich ist dieser Gastbeitrag aus meiner Sicht sehr gut analysiert und vor allem ein Thema, das viel, viel stärker in den Vordergrund gerückt werden müsste. Ich kann den Ausführungen nur zustimmen. Man könnte das Ganze aus meiner Sicht sogar noch weiterführen und an manchen Stellen noch deutlicher und drastischer darstellen.
Vielleicht sollten sehr viel mehr Menschen auf den Genossen hören, der diesen Gastbeitrag verfasst hat. Seine Einschätzungen verdienen Gehör – und zwar nicht nur vor Ort, sondern auch auf der politischen Ebene, auf der letztlich die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden.
Ich hoffe deshalb sehr, dass dieser Beitrag seinen Weg bis hin zur Bundesspitze nach Berlin findet und dort vielleicht auch endlich dazu beiträgt, dass man aufwacht und die Zeichen der Zeit erkennt.
Denn eines sollte uns allen klar sein: Die Leidtragenden sind am Ende wir.
ACK, im Osten gab es keine Gastarbeiter. Und in NRW haben wir andere Probleme, unser Städte sind pleite.
Ja, die SPD hat ein Problem, sie erreicht die Arbeiter, Handwerker und Angestellten nicht mehr. Weder in NRW, noch in der ehemaligen DDR.
Was die AFD betrifft, selbst eine Bekannte, die in Dresden aufgewachsen ist und heute im Westen lebt, kann sich nicht erklären, warum die AFD gewählt wird.
Aller Vermutung nach ist es ein Riesenproblem zwischen der Landbevölkerung auf dem dünn besiedelten Land und der Stadtbevölkerung im Westen.
Völlig egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Das ist die Forderung, die alle stellen, und bei der im Moment eigentlich alle feststellen müssen, dass sie nicht erfüllt wird.
Ansonsten sehe ich in diesem ganzen Beitrag vor allem, dass sich da jemand von der AfD das Thema diktieren lässt. Der Autor lenkt den Blick weg vom allgemeinen Staatsversagen und fokussiert nur auf die Migranten. Sicher, die machen auch ein paar Probleme. Aber sie sind weder besonders kriminell noch arbeitsscheu – vorausgesetzt, wir lassen sie überhaupt arbeiten. Sie stehen dem durchschnittlichen AfD-Wähler oder gar deren Mitgliedern in ihrer gesellschaftlichen und konstruktiven Leistungsfähigkeit in nichts nach.
Die sind auch nicht daran schuld, dass die „Ampel“ ca. 800 Milliarden Investitionsstau oder wie man es besser nennen sollte, Sachschulden, übernommen hat. Das heißt, die können weder etwas für marode Infrastruktur von den Verkehrswegen bis zu den Schulen, noch etwas dafür, dass die Steuern nicht reichen, um diesen Staat wieder zum Laufen zu bringen. Die können auch nichts für Klimaprobleme, weder für die heutigen noch die zukünftigen, denen wir vorbeugen müssen. Die können auch nichts für Putins Anspruch auf die Herrschaft über Europa und seinen Angriff auf die Ukraine.
Aber schon bei dieser einfachen Aufzählung wird klar, dass die AfD es auch nicht schaffen wird, diesen Staat wieder zum Laufen zu bringen – sie profitiert nur davon, dass sie es noch nicht versucht hat, und dass die Antworten der anderen Parteien viel zu sehr auf die AfD-Erzählungen eingehen, allen voran die der CDU/CSU und FDP. Ein wirkliches Eingehen auf die Probleme würde allerdings verlangen, den eigenen ideologischen Überbau in Frage zu stellen – die FDP funktioniert dann gar nicht mehr, CDU/CSU kommen in gewaltige Schwierigkeiten, die SPD, deren Wirtschaftsverständnis in Wirklichkeit gar nicht so weit von dem der CDU/CSU entfernt ist, in große, die Grünen würden nur merken, dass sie auch zu viele AfD-Lieder gesungen haben.
Ein (kleiner) Teil der Schuld am jetzigen Zustand liegt natürlich bei der heutigen CDU, der in einer ähnlichen Sehnsucht nach alten Zeiten, wie die AfD sie hegt, in dieser schwierigen Zeit nichts Besseres eingefallen ist, als diesen ideologisch beschränkten Heuschreckenzögling zum Kanzlerkandidaten zu küren. Das heißt aber gleichzeitig, dass es viel zu kurz greifen würde, Merz zum Sündenbock zu erklären.
Das eigentliche Problem liegt schon sehr viel früher: Die Politik sieht ihre Aufgabe nur darin, uns zu erzählen was sie will – wenn sie besonders gut sein möchte, versucht sie auch noch, das zu begründen. Aber einer Aufgabe kommt sie schon seit Jahrzehnten nicht nach: Die Nachrichten aus der Wissenschaft, die von einer irreversiblen Änderung der Welt berichten, lautstark in die öffentliche Diskussion zu tragen. Das überlässt sie im besten Fall den Medien, im schlechtesten versucht sie diese Nachrichten zu unterdrücken, sie sind nämlich bedrohlich für das Weltbild – das ist eigentlich die Regel.
Seit den „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome sollte zumindest auf der rationalen Ebene eigentlich allen Entscheidungsträgern klar sein, dass die Menschheit in Größe, Produktivität und Ressourcenverbrauch ein Ausmaß erreicht hat, das 1. kein Wachstum nach alten Maßstäben mehr zulässt und 2. in seiner Änderung der Lebensbedingungen auf diesem Planeten ein Tempo an den Tag legt, bei dem wir es uns nicht mehr leisten können, darauf zu warten, bis sich unsere Kultur angepasst hat. Wir müssen also möglichst schnell dazu übergehen, unsere Entscheidungen aus dem Gefühl auf die Ratio zu verlagern, also bei jeder Entscheidung unsere alten Weltbilder / Ideologien in Frage zu stellen. Die Alternative dazu ist weiter den langsamen Weg zu gehen, bis wir unsere Welt so stark verschlechtert haben, das demokratische Entscheidungen wegen ihrer Qualität und ihrer Langsamkeit nicht mehr möglich sind und eine Regierung aus Technokraten an die Stelle der gewählten tritt.
Es ist schon lustig: Alle schreien ganz laut, wie wichtig die Wissenschaft für sie ist, denn schließlich ist die es, die uns die Autos mit den starken Motoren geschenkt hat, die wir so schätzen, und die Computer und die Handys, die uns den ganzen Tag begleiten. Aber wenn die Wissenschaft uns sagt, dass unsere Wachstumshoffnungen weder erfüllt werden, noch überhaupt erfüllt werden können, dann glauben wir ihr nicht. Wenn sie uns sagt, dass wir keine fossilen Brennstoffe mehr verbrennen sollen, weil wir sonst in Teufels Küche kommen, dann glauben wir ihr nicht und versuchen uns einzureden, dass dieses Ergebnis nicht sicher sei, auch wenn es seit 40 Jahren bei jeder Überprüfung nur bestätigt und präzisiert wird.
Was hier festzustellen ist, ist ein Jahrzehnte dauerndes Versagen der politischen Kaste, die so darauf versessen war, den Kuchen der Macht nach Ideologien zu bewirtschaften, die vielleicht früher mal einen Sinn hatten, aber in dieser veränderten Welt nur in den Untergang führen – auch ohne AfD, mit ihr geht es nur schneller und mit zusätzlichen Schäden. Und wenn ich höre, dass bei den Wahlanalysen wieder herausgekommen ist, was schon immer dabei herauskam – alles nur Kommunikationsprobleme, wir müssen unsere Geschichte besser erzählen – dann weiß ich, dass man nicht vorhat, diesen Staat wieder zum Laufen zu bringen, sondern nur, bei der nächsten Wahl wieder genügend Stimmen zu bekommen, dass man seine alten Rezepte, die in der Vergangenheit so zuverlässig zum status quo geführt haben, aufs Neue anwenden kann.
Was ich mir wünschte, das wäre von allen Parteien eine Analyse durch die Wissenschaft, aber nicht der letzten Wahl, sondern dieser Republik und dieser Welt, denn dafür haben wir die Wissenschaft gemacht. Und was dann jede Partei für sich machen könnte, wäre, auch wieder mit der Wissenschaft, eine Strategie zu finden, diesen Staat wieder zu kurieren, und zwar nicht nur unter der Annahme, die eigene, alte Ideologie würde noch passen, wie man es bisher gemacht hat, sondern mit der Vorgabe des geringsten Risikos für eine weitere Verschlechterung. Der Nebeneffekt eines solchen Protokolls bestünde darin, dass die einzelnen Parteien sich unter diesen Bedingungen wahrscheinlich sehr viel leichter auf eine gemeinsame Politik einigen könnten, auch ohne die vorher in Koalitionsverträgen festlegen zu müssen.
Vielleicht käme man so auch zu der Einsicht, dass eine Liberalisierung der Wirtschaft mit geringer Besteuerung des Kapitals bisher immer nur zu einer Konzentration von immer mehr Kapital in immer weniger Händen führte und der berühmte Trickle-down-Effekt noch nie beobachtet werden konnte: Die Reichen geringer zu besteuern hatte bisher nur positive Folgen für diese Reichen und für den Staat die negative Folge, dass die Steuern nicht reichten. Die Wissenschaft hat diese Einsicht übrigens schon länger.
Frank Wohlgemuth, das Problem ist, dass wir in Deutschland im Schnitt pro Tag zu wenig Kinder bekommen. Wir können das nicht ständig durch Zuwanderung ausgleichen.
Der Autor lenkt den Blick weg vom allgemeinen Staatsversagen und fokussiert nur auf die Migranten. Dieses ist so nicht richtig.
Das Staatsversagen ist, dass wir nicht genug Wohnungen z.b bauen. Stattdessen bezahlen wir das mit Wohngeld. Die Wohnungsgesellschaften wollen aber im Grunde gar nicht bauen, schon gar nicht Wohnungen mit zwei Kinderzimmern, da sie dann jedes Jahr immer mehr Miete anfordern können weil der Wohnraum knapp ist.
Das Staatsversagen ist, wir brauchen kaum noch Bundeswehr, die Panzer wurden verschrottet oder eingemottet. Es gibt ja kein Warschauer Pakt mehr der uns bedroht. Der Flugabwehrpanzer geppert wurde verscrottet oder eingemottet. Und plötzlich haben wir kaum noch Panzer, kaum noch Hubschraubern. Diese Entscheidung trafen Experten.
Laut der AFD sind jetzt die Migranten schuld. Dabei gibt es in Sachsen-Anhalt so gut wie keine.
Und im Westen wird geklagt, dass wir zu wenig ausgeben, dass der Wohlstand nicht weiter wächst, dass wir zu wenig Umsatz machen.
Woher soll das ganze kommen. Die Miete steigt, die Nebenkosten steigen.
Zugeich klagt man, dass man wie in Wattenscheid keinen einheimischen Metzger hat, der noch Schweinefleisch verkauft.
@Alf
Weil ich nicht vorhabe, hier weiterhin soviel Platz zu beanspruchen, beschränke ich mich auf 2 Punkte:
Die übliche Angabe in der Beschreibung der Fruchtbarkeit liegt bei Nachkommen pro weiblichem Individuum.
Weil es aus biologischen Gründen etwas weniger Frauen als Männer gibt, bräuchten wir 2,05 Kinder pro Frau. Weil außerdem circa 20% der Frauen aus unterschiedlichen Gründen ausfallen, erhöht sich die Zahl der Kinder pro gebärender Frau auf 2,6 bis 2,8. Die kriegen die aber nicht, auch wenn man ihnen (wie Südkorea) sehr viel Geld dafür bietet. Die wollen nämlich außerdem eine vernünftige Zukunft sehen, in die sie ihre Kinder setzen, außerdem wollen sie Kindergartenplätze und Schulen mit Nachmittagsbetreuung usw.. Das wohl erfolgreichste Land auf diesem Sektor ist Frankreich, die haben dafür auch ein Familiensplitting in der Steuer eingeführt. Damit haben sie die Reproduktionsrate pro Frau eine ganze Zeit so um die 2 gehalten, sie fällt aber im Moment. Das heißt in der Praxis, dass es außer Zwangsbefruchtungen kein sicheres Mittel zur Erhöhung der Geburtenrate gibt. Da nutzen auch heroische Einzelleistungen wie des Zwergmännchens Höcke (4 Kinder!) nicht. Was haben Sie sich denn so zur Erhöhung der Kinderzahlen vorgestellt, Alf?
Da muss ich eine Kleinigkeit korrigieren: Das waren keine Experten, die das entschieden, sondern Parteipolitiker, die in der Zeit der großen Friedensdemos idealistisch sozialisiert waren, und davon ausgingen, dass mit dem wirtschaftlichen Zusammenbuch der UDSSR unter Gorbatschow der Frieden ausbrechen würde. Außerdem passte es ganz gut, dass man den Verteidigungshaushalt kürzen konnte – man kam trotzdem mit den Steuern nicht aus und verschob auch so sehr viele Ausgaben in die Zukunft. Die Experten im Verteidigungsministerium haben mit ihren Warnungen seit der Machtübernahme Putins nie aufgehört, fanden aber selbst nach der Annexion der Krim kaum Gehör. Und wir brauchen keinen Warschauer Pakt, um bedroht zu sein, ein imperialistisches Russland reicht völlig. Wir sind heute wahrscheinlich stärker bedroht als zu Zeiten des Kalten Krieges.
Insofern: Ja, in der weitgehenden Abwicklung der Bundeswehr und der damit einhergehenden Verringerung der Rüstungsindustrie sehe ich auch einen Teil des Staatsversagens.
Mich beschäftigt vor allem der Satz: „Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind Menschen.“
Eigentlich banal. Politisch offenbar erklärungsbedürftig. 🦌