Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das ist die gute Nachricht für alle, die ins Rote Rathaus wollen. Die schlechte Nachricht lautet: Nun müssen sie ihren eigenen Leuten erklären, was sie da vereinbart haben.
Bei Antisemitismus, Wohnungen und Geld dürfte die Begeisterung recht unterschiedlich ausfallen.
Während die Linken-Spitze ins Rote Rathaus will, bereiten Teile der eigenen Partei schon den Widerstand gegen die mögliche Regierung vor. SPD und Grüne verhandeln damit über eine Masochismus-Flatrate: Jeder mühsam ausgehandelte Kompromiss bietet den nächsten Anlass, sich von den künftigen Partnern öffentlich vorführen zu lassen.
Die innerparteiliche Opposition der Linken wäre im Bündnis gleich mitgebucht.
Am Samstag, dem 17. Oktober 2026, haben die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen. Über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen müssen nun die zuständigen Parteigremien entscheiden. Die Grünen haben dafür ihren Landesausschuss am 19. Oktober 2026 vorgesehen. Das gemeinsame Papier ist veröffentlicht. Eine Regierung gibt es damit noch nicht.
Der SPIEGEL (€) beschreibt den demonstrativ gemäßigten Auftritt der Verhandler. Man möchte regieren und dabei möglichst wenig nach dem aussehen, was Teile der eigenen Anhängerschaft sich unter linker Politik vorstellen.
Das dürfte noch sehr unterhaltsam werden. Für Berlin möglicherweise weniger als für den Rest der Republik.
Unterschrift ohne Folgen
Der gefährlichste Streit steht bereits vor der Tür: Was passiert, wenn eine Abgeordnete die gemeinsame Grundlage unterschreibt und anschließend öffentlich erklärt, keine ihrer bisherigen Aussagen zurückzunehmen?
Genau darum geht es bei Vedi Emde. SPD und Grüne hatten die Gespräche zwischenzeitlich unterbrochen; die Erklärung der Linksfraktion entsprach nicht vollständig der zuvor vereinbarten Grundlage. Nach Emdes jüngstem Video sieht die Fraktionsspitze keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Ein Ausschluss ist damit noch nicht beschlossen.
Nach dpa-Informationen, über die die B.Z. berichtet, soll die Antisemitismusvereinbarung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Angedacht sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss. Die entscheidende Frage bleibt also, ob aus angekündigten Konsequenzen auch tatsächliche werden.
Die Vorgeschichte haben wir in „Berlin sondiert: Emde hat Forderungen. SPD und Grüne haben Leidensfähigkeit.“ beschrieben. Der Konflikt ist deshalb so unangenehm, weil er sich nicht mit einer weiteren schönen Erklärung erledigen lässt. Davon gibt es bereits welche.
SPD und Grüne müssen nachweisen, dass ihre Bedingungen gelten. Die Linke muss zeigen, dass ihre Führung Zusagen auch durchsetzen kann. Bleiben Konsequenzen aus, werden die Partner unglaubwürdig. Folgen Konsequenzen, droht neuer Streit mit jenen Genossen, die Emde demonstrativ unterstützen.
Die Berliner Palästina-LAG hat zur Verteidigung Emdes inzwischen sogar Helmut Kohl und die DDR bemüht. Wie dieser historische Beistand ausfiel, steht in „Helmut Kohl wird posthum zum Kronzeugen für Vedi Emde“. Wenn die eigene Fraktionsführung keine Arbeitsgrundlage mehr sieht, hilft offenbar erst einmal ein Ausflug ins Jahr 1990.
Vergesellschaftung mit eingebauter Enttäuschung
Beim Wohnen haben die Verhandler einen Kompromiss gefunden, den nun alle als Erfolg verkaufen dürfen. Besonders überzeugend wird das vermutlich bei Steffen Krach, der die Vergesellschaftung im Wahlkampf noch abgelehnt hatte.
Der vereinbarte Ansatz ist deutlich enger als die Forderung des Volksentscheids: Statt bei 3.000 liegt die Schwelle bei 10.000 Wohnungen. Nach Darstellung der B.Z. dürfen die Unternehmen die ersten 10.000 Wohnungen behalten; vergesellschaftet werden sollen die darüberliegenden Bestände. Eralp nennt rund 160.000 Wohnungen. Das Gesetz soll dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Die Entschädigungen sollen auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden; Neubauten ab 2021 bleiben ausgenommen. Über die Eckpunkte berichtet rbb24.
Für Die Linke muss daraus ein vorzeigbarer Eingriff in den Wohnungsmarkt werden. Die SPD muss ihren Kurswechsel erklären. Die Grünen tragen das Projekt samt Kosten und Risiken mit. Sobald Finanzierung, Entschädigungen und rechtliche Absicherung konkret werden, dürfte auffallen, dass nicht alle unter derselben Einigung dasselbe verstanden haben.
Weitere Einschränkungen ließen sich dann wahlweise als verantwortliche Absicherung oder als Verrat verkaufen.
Die passenden Pressemitteilungen dürften auf beiden Seiten schnell geschrieben sein.
Das Geld soll bitte auch zustimmen
Soziale Leistungen, Wohnungsbau, Bildung, Kultur und Klimaschutz kosten Geld. Gleichzeitig soll der Haushalt konsolidiert werden. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbegrenzungen, höhere Einnahmen und Schulden für Investitionen. Die Übersicht der vereinbarten Vorhaben liest sich entsprechend freundlicher als die Verteilungskämpfe, die daraus noch entstehen können.
Bei der Vergesellschaftung wird die Rechnung besonders interessant: Laut Krach sollen die Entschädigungen den Landeshaushalt nicht belasten. Wie das finanziert werden soll, blieb bei der Vorstellung nach dem B.Z.-Bericht offen. Bis zu 16 Milliarden Euro sollen fließen, der Haushalt soll davon nichts spüren. Das Sondierungspapier kündigt das Finanzierungskonzept für 2027 an. Die politische Einigung ist der Finanzierungserklärung offenbar schon einmal vorausgegangen.
Solange jede Partei ihre Wünsche aufzählen darf, ist eine soziale Regierung leicht versprochen. Schwieriger wird es bei der Frage, welches Vorhaben warten muss und wer dafür den Ärger übernimmt.
Für eine Linke, deren innerparteiliche Gegner schon den Regierungseintritt für falsch halten, dürfte jeder mitgetragene Sparbeschluss zur Einladung werden. Der Haushaltsplan käme dann mit einer zweiten Ausgabe heraus: als Anklageschrift gegen die eigene Parteiführung.
Die Polizei bleibt. Der Streit über sie auch.
Der Verfassungsschutz soll in seiner bisherigen Form erhalten bleiben, bei stärkerer Transparenz und parlamentarischer Kontrolle. Bei der Polizei ist kein Personalabbau vorgesehen. Damit sind wichtige Grundentscheidungen zunächst getroffen.
Eine Regierung muss allerdings auch dann zusammenarbeiten, wenn eine Demonstration eskaliert und die ersten Videos kursieren. Sie muss Versammlungsfreiheit schützen, mögliches Fehlverhalten aufklären und rechtmäßiges Handeln der Polizei vertreten. Das lässt sich nicht dauerhaft mit einem Solidaritätspost erledigen.
Die Berliner Palästina-LAG teilte am Samstagabend einen Artikelausschnitt, in dem ein Redner sich wünscht, Elif Eralp möge sich am 1. Mai 2027 vor protestierende Jugendliche stellen. Die LAG kommentierte: „Das hoffen wir auch!“ Das ist keine ausdrückliche Absage an das neue Sondierungspapier. Es zeigt aber, welche Erwartungen ein Teil ihres Umfelds an die mögliche Regierungschefin richtet.
Eralp müsste im Konfliktfall erklären, was ihr Amt verlangt. Und dürfte anschließend nachlesen, was ihre Genossen davon halten.
Die Opposition sitzt schon im eigenen Haus
Der Widerstand gegen den Regierungskurs hat sich längst organisiert. Die Berliner Palästina-LAG, die Linksjugend und die Vernetzung „Linke in der Linken“ warben bereits für eine Veranstaltung, bei der der Widerstand gegen den nächsten Senat geplant werden sollte. Wir haben den Aufruf in „Die Revolution findet statt. Die Regierung möglichst nicht.“ dokumentiert.
Wie offen die Gegner inzwischen schon gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mobilisieren, zeigt auch „Waffen der Kritik: SPD und Grüne bringen die weiße Fahne mit“. Die Verhandler müssen also nicht nur Partner überzeugen. Sie müssen mit Leuten in den eigenen Reihen umgehen, die bereits den nächsten Verhandlungsschritt verhindern wollen.
Den nächsten Termin hat die Vernetzung „Linke in der Linken“ bereits angesetzt: Am 17. Oktober lud sie auf Telegram zum Plenum am 23. Oktober um 18:30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus ein. Eine Tagesordnung soll noch folgen. Eine neue Absage an das Sondierungspapier lässt sich daraus nicht ableiten. Klar ist aber: Die Sondierungen sind abgeschlossen. Die innerparteilichen Gegner haben schon den nächsten Termin.
Natürlich ist eine laute Arbeitsgemeinschaft noch keine Mehrheit auf einem Parteitag oder in einer Fraktion. Wer das behauptet, macht es sich zu einfach. Entscheidend wird sein, ob die ausgehandelten Zugeständnisse tatsächlich getragen werden – auch dann, wenn daraus unpopuläre Entscheidungen folgen.
Die Berliner Parteispitzen haben sich verständigt. Bei Emde müssen sie nun Verbindlichkeit beweisen, bei der Vergesellschaftung ihre Zugeständnisse erklären und beim Haushalt irgendwann rechnen.
Die CDU liefert schon die Begleitmusik
Auch außerhalb des künftigen Bündnisses wird bereits geübt. In einem gemeinsamen Instagram-Beitrag der CDU Berlin und Stefan Evers vom Samstagabend heißt das Sondierungspapier eine „Kapitulationserklärung“ von SPD und Grünen. Während Teile der Linken den Regierungskurs bekämpfen, wirft die CDU den beiden Partnern vor, sich der Linken unterworfen zu haben. Gemütlich wird es von keiner Seite.
Stefan Evers greift dabei genau die Streitfelder auf, die dem Bündnis noch Arbeit machen dürften: Milliarden für die Vergesellschaftung, ohne dadurch neue Wohnungen zu schaffen, die Finanzierung der Vorhaben und den Umgang mit Antisemitismus. Er wirft SPD und Grünen vor, eine Vereinbarung zu akzeptieren, die innerhalb der Linken bereits folgenlos ignoriert werde. Seine Behauptung, die geplante Haushaltspolitik laufe auf einen Verfassungsbruch hinaus, ist ein politischer Vorwurf; ein entsprechendes Gerichtsurteil liefert der Beitrag nicht.
Zur Einordnung gehört allerdings auch: Krach hat laut B.Z. zugleich ein Neubauprogramm mit 100.000 Wohnungen angekündigt. Im Sondierungspapier ist das Ziel genauer gefasst: 100.000 Baugenehmigungen von 2026 bis 2031, aus denen 100.000 neue Wohnungen entstehen sollen. Das Papier beschränkt sich also nicht auf Vergesellschaftung. Eine Baugenehmigung ist allerdings noch keine Wohnung.
Man muss nicht jede Zuspitzung der CDU übernehmen, um das Problem zu erkennen: SPD und Grüne werden Kompromisse verteidigen müssen, die Teilen der Linken schon zu weit gehen und der CDU längst als Unterwerfung gelten. Die CDU kann sich auf die Opposition konzentrieren. Die Linke will offenbar beide Seiten besetzen.
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