Die SPD Berlin hat einen Wertekompass. Nur die Richtung stimmt nicht.

Brandenburger Tor in Berlin am 21. Januar 2022
Das Brandenburger Tor (2022) in Berlin. Auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot wird es politisch glatt: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Linken. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, dass die SPD einen Wertekompass besitzt. In Berlin sucht man offenbar noch die Bedienungsanleitung. Während die Landespartei mit Linken und Grünen den Weg in eine gemeinsame Regierung vorbereitet, warnen 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete vor genau diesem Bündnis. Ihre Einwände lassen sich schwer als Wahlkampf der CDU abtun.

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Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss

Historische Folterinstrumente in der Folterkammer des Alten Rathauses in Regensburg.
Historische Folterkammer, Symbolbild, mutmaßlich kein Berliner Verhandlungsraum. (Foto: Hajotthu / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das ist die gute Nachricht für alle, die ins Rote Rathaus wollen. Die schlechte Nachricht lautet: Nun müssen sie ihren eigenen Leuten erklären, was sie da vereinbart haben.

Bei Antisemitismus, Wohnungen und Geld dürfte die Begeisterung recht unterschiedlich ausfallen.

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Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen

Rotes Rathaus in Berlin und Fernsehturm
Rotes Rathaus in Berlin: Über die nächste Koalition entscheidet keine Fassadenfarbe. (Foto: Peter Ansmann)

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbehalte an.

Wer Rot-Rot-Grün für alternativlos erklärt, sollte zunächst in der eigenen Partei nachfragen.

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Die Linke Berlin: Konsequenzen fordern. Nachfragen aussitzen.

Elif Eralp bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Elif Eralp (Die Linke) hat Konsequenzen gefordert – unsere Fragen an ihre Partei zur konkreten Umsetzung blieben unbeantwortet. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Die Berliner Linke will regieren und verspricht Konsequenzen bei Grenzüberschreitungen in den eigenen Reihen. Elif Eralp hat konkrete Schritte genannt. Die sollte man ernst nehmen – und nachfragen, was sie praktisch bedeuten. Bei den Hochschulen kommt eine weitere Frage hinzu: Wie verträgt sich das Autonomieversprechen der Partei mit dem Boykottaufruf ihrer Palästina-LAG? Eine Analyse.

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SPD Berlin: Zehn Fragen zum Antisemitismus – keine Antwort

Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin
Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (Foto: Dominik Butzmann)

Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismusstreit in der Berliner Linkspartei. Welche genau, wollten wir wissen: zehn Fragen, eine Presseanfrage, eine höfliche Erinnerung.

Unsere Frist endete am 9. September 2026 um 14:00 Uhr MESZ. Bis 14:42 Uhr lag uns weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung vor. Die öffentliche Empörung ist dokumentiert. Die Auskunft zu unseren Fragen steht aus.

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Die Linke Berlin: Die rote Linie zum Hamas-Umfeld steht auf Rollen

Satirische Karikatur zum Chaos bei der Berliner Linken: hinter einer schiefen Absperrung mit der Aufschrift Rote Linie stehen zwei vermummte Figuren mit Palästinensertüchern, Molotowcocktail und Messer; daneben ein Rednerpult Die Linke Berlin.
Abgrenzung, fahrbar. (Karikatur: Ruhrbarone, mit OpenAI erzeugt und bearbeitet. Fotovorlage für Elif Eralp: Ferran Cornellà, „Elif Eralp, 13.12.25.jpg“, via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Eigene Bearbeitungsanteile unter CC BY-SA 4.0.)

Die Berliner Linke diskutiert über Abgrenzung. Ihre LAG Palästinasolidarität und die Linksjugend Südberlin veröffentlichten am 19. August 2026 gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee einen Demo-Aufruf. Auf der Website eines Berliner Bündnisses stehen das VPNK und mehrere Linke-Gliederungen zudem ausdrücklich unter den Mitgliedern.

Was der Verfassungsschutz über Hamas-Anhänger im VPNK berichtet, war längst öffentlich nachzulesen. Für politische Orientierung gibt es eben verschiedene Angebote: Behördenberichte und die eigene Bündnisliste.

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