Die Linke Berlin: Freund, Feind, Parteifreund

Die SED nannte es antiimperialistische Solidarität. Dazu gehörten Israelfeindschaft und die Unterstützung palästinensischen Terrors. Vierzig Jahre nach dem Parteitag (auf unserem modifizierten Aufmacherbild zu sehen) muss ihre Nachfolgepartei in Berlin schon darüber streiten, ob eine Vereinbarung gegen Antisemitismus den eigenen Leuten zu viel zumutet.

Die Geschichte erklärt nicht jede heutige Position. Aus der SED wurde die PDS, die sich 2007 mit der WASG zur Linken vereinigte. Wer heute in dieser Partei ist, trägt nicht automatisch das Weltbild ihrer Vorgänger mit sich herum. Das zeigt ausgerechnet die Berliner LAG Shalom. Sie verteidigt jene Abgrenzung gegen Antisemitismus, die andere Parteifreunde zur unzumutbaren Einmischung von SPD und Grünen erklären.

Stefan Laurin hat die Unterstützung palästinensischen Terrors durch die SED als historischen Hintergrund heutiger linker Israelfeindschaft beschrieben.

Für eine Berliner Regierung ist allerdings weniger entscheidend, welches Erbe jemand mitgebracht hat. Entscheidend ist, welche Zusagen morgen gelten. Die Linke möchte das Rote Rathaus übernehmen. Teile ihrer eigenen Partei arbeiten daran, dass die Bedingungen dafür möglichst unverbindlich bleiben.

Die nützlichsten Gegner sitzen im eigenen Haus

Der Widerstand gegen Rot-Grün-Rot kommt aus entgegengesetzten Richtungen. Gegner und Kritiker in SPD und Grünen zweifeln daran, dass die Berliner Linke ihre Probleme mit Antisemitismus und ihrem politischen Umfeld beherrschen kann. Der Palästina-Flügel und Teile der Linksjugend wiederum bekämpfen gerade jene Abgrenzungen, mit denen die Führung Vertrauen schaffen will. Eine gemeinsame Absprache braucht es dafür nicht. Die einen liefern den anderen fortlaufend neue Gründe.

Besonders deutlich wird das am offenen Brief von LAG Palästinasolidarität, Linksjugend Berlin und der Vernetzung „Linke in der Linken“. Die Initiatoren verlangen die Rücknahme der Antisemitismusvereinbarung, die Aufnahme sämtlicher gewählter Parteimitglieder in die Fraktion und den Verzicht auf Sanktionen im Zusammenhang mit der Vereinbarung. Die Partei soll sich verpflichten dürfen. Nur Konsequenzen soll die Verpflichtung möglichst keine haben.

Unser Beitrag dokumentiert den gemeinsamen Aufruf gegen die Vereinbarung und den ausdrücklichen Widerspruch der LAG Shalom.

Auch bei anderen Konflikten lohnt sich die Genauigkeit. Der Neuköllner Antrag A10 verlangt einen Koalitionsausstieg unter einer bestimmten Bedingung bei der Vergesellschaftung. Änderungsanträge der Linksjugend fordern Nachverhandlungen und ein anderes Entscheidungsverfahren. Das sind dokumentierte Anträge, keine bereits gefassten Beschlüsse über einen Koalitionsbruch. Politisch zeigen sie trotzdem, welche Vorbehalte die Parteifreunde für eine Regierung bereithalten, die noch gar nicht steht.

Neukölln beantragt einen Ausstiegsmechanismus, die Linksjugend Änderungen am Verhandlungs- und Entscheidungsverfahren; ein weiterer Antrag lehnt Koalitionsverhandlungen ausdrücklich ab.

Die Arbeitsgemeinschaften bilden dabei keinen einheitlichen Block. Beim Antrag A6 treten neben der Palästina-LAG und dem Bezirksverband Neukölln auch LINKS*KANAX, Internationals sowie Betrieb & Gewerkschaft als Mitantragsteller auf. Das belegt die gemeinsame Initiative. Es belegt nicht, dass alle diese Gruppen jede Koalition ablehnen oder jede Aussage anderer Beteiligter teilen. Wer ihre politische Wirkung verstehen will, muss ihre konkreten Forderungen lesen.

Die Palästina-LAG meldet den Erfolg von A6. Welche Forderungen SPD und Grüne davon übernehmen, ist damit noch nicht entschieden.
„Berliner Linke: Der Nachwuchs liefert die Gründe, mit ihr nicht zu regieren“ dokumentiert die Koalitionsabsage der Linksjugend Neukölln, die Angriffe auf Presse und Polizei sowie die gemeinsam mit Palästina-LAG und „Linke in der Linken“ veröffentlichte Solidarität für Ibrahim Ibrahim und das VPNK.

Die Partner haben ihre eigenen Parteifreunde

Auf SPD-Seite reicht der Widerspruch vom Brief der 20 Bundestagsabgeordneten bis zur Initiative „Nicht um jeden Preis“. Sebastian Fiedler, Franziska Giffey, Martin Hikel und weitere Sozialdemokraten verlangen, dass die Bedingungen der Zusammenarbeit ernst genommen werden. Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen zudem den Appell für eine andere Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen.

Eine pauschale Feindschaft gegen sämtliche Landesverbände der Linken lässt sich daraus nicht machen. Karl Lauterbach wendet sich gegen dieses Berliner Bündnis. Anke Rehlinger und Detlef Müller unterscheiden ausdrücklich zwischen den Berliner Zuständen und der Regierungsarbeit anderer Linke-Verbände. Diese Unterscheidung macht ihre Kritik für die Berliner Führung eher unangenehmer: Der Einwand lässt sich nicht einfach als allgemeiner antikommunistischer Reflex entsorgen.

„Nicht um jeden Preis“ bündelt den Widerstand gegen einen Berliner Blankoscheck. Die dokumentierten Positionen unterscheiden zwischen Berlin und der Zusammenarbeit mit anderen Linke-Verbänden.

Bei den Grünen sieht Mona Neubaur die Voraussetzungen für das Bündnis derzeit nicht erfüllt. Marianne Birthler verlangt wahrnehmbare Veränderungen, die von der Partei getragen werden. Volker Beck warnt davor, den Konflikt auf Vanessa Emde zu verkleinern. Das sind unterschiedliche Einwände, kein gemeinsames Veto einer geschlossenen grünen Front.

Nina Stahr gehört dagegen zu den Befürwortern. Sie setzt auf die Berliner Führung und hofft sogar auf ein Signal für den Bund. Steffen Krach hat Koalitionsverhandlungen empfohlen. Beide stehen deshalb in der Karte bei denen, die das Bündnis zustande bringen wollen. Wer sie ins Gegnerlager sortierte, bekäme eine hübschere Verschwörung und eine schlechtere Analyse.

Stahrs Hoffnung auf ein Berliner Modell trifft auf Birthlers Forderung nach Veränderungen und Neubaurs Zweifel an den Voraussetzungen.

Die LAG Shalom stört das bequeme Bild

Die LAG Shalom warnt aus der Linken heraus vor einer Sabotage der Gespräche durch antizionistische Kräfte. Sie begrüßt die Antisemitismusvereinbarung und hält die Verständigung mit SPD und Grünen auch für notwendig, um wohnungspolitische Ziele durchzusetzen. Ihre Existenz widerlegt das Bild einer völlig einheitlichen Partei. Ihre Warnungen widerlegen zugleich die Behauptung, das Problem werde dieser Partei bloß von außen eingeredet.

Dass solche Sätze innerhalb der Linken überhaupt verteidigt werden müssen, ist für die möglichen Koalitionspartner keine Nebensache. Sie können mit einer Führung verhandeln. Sie müssen anschließend aber mit der Partei leben, für die diese Führung unterschreibt.

Schon nach dem Wahlsieg warnte die LAG Shalom vor Provokationen aus den eigenen Reihen, die eine Regierungsbildung sabotieren könnten.

Das Netzwerk: Wer gegen wen arbeitet

Im Inneren bekämpfen Palästina-Arbeitsgemeinschaften, Teile der Linksjugend und Neuköllner Akteure den Verhandlungskurs oder stellen weitreichende Bedingungen. Bei SPD und Grünen warnen Kritiker vor genau diesen Konflikten; einige wollen eine andere Mehrheit. Eralp, Krach und Stahr treiben das Bündnis voran. Die LAG Shalom hält innerhalb der Linken gegen Israelfeindschaft und verteidigt die Vereinbarung. Ähnliche politische Wirkungen machen diese Akteure noch nicht zu Verbündeten.

Am Fall Dahabflex wird der Konflikt besonders greifbar: Eralp distanziert sich, aus Neukölln und der Palästina-LAG kommt Rückendeckung. Der Essener Fall (der zeitlich vor dem umstrittenen Auftritt in Berlin liegt) ergänzt diesen Strang um den Umgang einer weiteren Linksjugend-Basisgruppe mit demselben Rapper.

Der Beitrag zur Linksjugend Essen dokumentiert die Einladung zum Sommerfest und ihre Verteidigung gegen Kritik an Dahabflex’ Texten.

Über Hannah Bruns führt die Karte zu The Left Berlin: Der Veranstalter kündigte sie für sein Sommercamp-Podium an; die Berliner Palästina-LAG bewarb die Veranstaltung gemeinsam mit ihm. The Left Berlin erklärte den Bruch mit der Partei. Für die gemeinsame Werbung reichte es weiterhin.

Die Karte erschließt 115 seit dem 9. Juni 2025 veröffentlichte Beiträge von Stefan Laurin, Peter Hesse, Andreas Wolf, Carsten Seifert, Achim Chajim Hecht und mir. Ein Klick auf einen Namen öffnet die Einordnung und ihre Belege. Die Beziehungen sind einzeln erläutert; im Quellenarchiv lassen sich die Beiträge nach Autor, Thema und Titel durchsuchen. Stand: 3. November 2026.

In der  Ruhrbarone-App ist die Netzwerkdarstellung nicht verfügbar. Bei Verwendung der App diesen Beitrag im externen Browser öffnen! Für die große Netzwerkübersicht am Desktop/Notebook „Vollbild“ wählen.

Eine Regierung kann an Gegnern scheitern. Bei der Berliner Linken sollte man die Parteifreunde nicht unterschätzen. SPD und Grüne bekommen von ihnen schon vor Vertragsabschluss vorgeführt, wie verbindlich die Unterschrift der Führung sein soll.

Das ist immerhin ein Service.

Hinterher kann niemand behaupten, die Geschäftsbedingungen seien erst nach dem Kauf sichtbar geworden.