Eine Brandmauer gegen Antisemitismus ist mühsam. Ständig steht jemand aus der eigenen Partei in der Tür. Diesmal: Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linkspartei. Die Fraktionsspitze der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Vanessa „Vedi“ Emde. Die Bundesvorsitzende verteidigt deren umstrittene Position im Fernsehen.
SPD und Grüne bekommen ihre Abgrenzung gegen Antisemitismus also weiterhin schriftlich. Für die Ausnahmen sollen sie bitte bei der Chefin klingeln.
Die Chefin hält offen
Am 19. Oktober 2026 erklärte Schwerdtner in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ zu Emdes Auffassung, Staaten hätten kein Existenzrecht: „Diese Meinung ist absolut legitim.“ Sie halte die Argumentation völkerrechtlich für richtig.
Schwerdtner betonte zugleich, diese Position selbst nicht zu teilen. Sie bekannte sich zum Existenzrecht Israels und „Palästinas“ und verwies darauf, dass auch die Partei eine andere Haltung als Emde vertrete. Ihre Verteidigung war also keine Übernahme von Emdes Position.
Genau darin liegt das Problem für die Berliner Fraktionsführung: Sie verlangt Verbindlichkeit, ihre Bundesvorsitzende erklärt die Abweichung für legitim. Emde muss nichts zurücknehmen, um Rückendeckung von ganz oben zu bekommen. Die Distanzierung erledigt Schwerdtner gleich mit. Praktisch: So ist für jeden etwas dabei.
Unterschrift mit Fluchtweg
Emde hatte am 13. Oktober 2026 die Fraktionserklärung mit dem Bekenntnis zu Israels Existenzrecht unterschrieben. Zwei Tage später bekräftigte sie auf Instagram ihre bisherigen Aussagen. 
Wie wenig die Unterschrift an Emdes öffentlicher Position änderte, haben wir anhand ihres Videos dokumentiert. Die Tinte war trocken. Verbindlichkeit hatte sich trotzdem noch nicht eingestellt.
Fraktionschef Tobias Schulze erklärte am 16. Oktober 2026, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde sei nicht gegeben. Es ging dabei auch um ihre Zusammenarbeit mit der Partei und den Umgang mit der unterschriebenen Erklärung. Die für den 20. Oktober 2026 vorgesehene Aussprache brachte keine Klärung: Emde meldete sich krank. Nach Angaben eines Fraktionssprechers wurde sie für den folgenden Dienstag erneut eingeladen. Ein Ausschluss ist bislang nicht beschlossen.
Unterstützung bekommt Emde längst aus der Berliner Palästina-LAG. Für ihre Verteidigung wurde dort sogar Helmut Kohl zum angeblichen Annexionisten der DDR umgeschrieben. Nun muss die Arbeitsgemeinschaft nicht mehr bis zur Wiedervereinigung zurückgehen. Die amtierende Parteichefin liefert frischere Argumente.
Wie demonstrativ die LAG die Parteichefin feiert, zeigt auch ihr Instagram-Beitrag vom 19. Oktober 2026. Zu einem Ausschnitt aus Schwerdtners Pressekonferenz schreibt sie: „Unsere Vorsitzende @inesschwerdtner hat auf der Pressekonferenz heute gekocht“. Der Begleittext lobt die Pressekonferenz und äußert sich nicht ausdrücklich zu Schwerdtners späterem Fernsehauftritt über Emde. Die Bundesvorsitzende bekommt damit öffentlichen Applaus ausgerechnet aus der Arbeitsgemeinschaft, die gegen die Berliner Antisemitismusvereinbarung mobilisiert.
Der Widerstand beschränkt sich ohnehin nicht auf Emde. Palästina-LAG, Linksjugend Berlin und „Linke in der Linken“ verlangten die Rücknahme der Antisemitismusvereinbarung. Die LAG Shalom begrüßte dagegen ausdrücklich die Vereinbarung. Die Partei streitet also über die Regeln, deren Einhaltung ihre möglichen Partner voraussetzen.
Fleischhauer stört den Frieden
Wie viel Schwerdtners Abgrenzung praktisch bedeutet, zeigt die Debatte bei Pinar Atalay. Der Einspieler zeigt zunächst Cansın Köktürk mit ihrer Beschimpfung Israels als „genocidal apartheid state of Israel“ ( Wege zum Ruhm). Später folgt Emde mit ihrer Aussage: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.“
Schwerdtner verteidigt daraufhin das Recht auf Kritik an der israelischen Regierung. Über Fraktionsmitgliedschaften habe die Fraktion selbst zu entscheiden, nicht die Konkurrenz. Einen möglichen Ausschluss Emdes würde sie allerdings mittragen. Bei Minute 22:54 sagt sie:
„Wenn die Fraktion das so entscheidet, dann stelle ich mich da absolut hinter die Entscheidung.“
Einen Parteiausschluss leitet sie daraus ausdrücklich nicht ab. Für Mandatsträger gelte ein anderer Anspruch als für Basismitglieder.
Die Fraktion darf also die Tür schließen. Die Partei hält einen Platz frei.
Der Journalist und Kolumnist Jan Fleischhauer fragt nach den Konsequenzen. Schon der vereinbarte Mechanismus gegen Antisemitismus zeige doch, womit die künftigen Koalitionäre rechneten. Sein Urteil über die bisherigen Bekenntnisse:
„Insofern sind diese ganzen Erklärungen nichts wert.“
Fleischhauer führt den für November angekündigten Kongress „Zündfunke“ von „Sozialismus von unten“ an. Er wirft der Gruppe vor, die Hamas als legitime Widerstandsorganisation darzustellen und die Massaker vom 7. Oktober 2023 zu relativieren. Dabei nennt er Martha Kleedörfer als angekündigte Rednerin. Diese Terminzuordnung bleibt offen: Die aktuelle Kongressseite nennt Emde für 2026, Kleedörfer dagegen im Abschnitt zu 2025.
Schwerdtner kontert mit dem Vorwurf, Fleischhauer könne starke linke Frauen nicht ertragen, und beklagt frauenfeindliche Angriffe auf Martha Kleedörfer. Die Gruppe gehöre nicht zur Linken. Kleedörfer sei für ihr eigenes Handeln verantwortlich. Schwerdtner sagt:
„Sie hat genauso diese Erklärung unterschrieben wie alle anderen. Messen Sie sie doch bitte an ihren Taten.“
Der Vorwurf gegen Fleischhauers Frauenbild beantwortet die Frage nach den politischen Grenzen der Partei allerdings nicht.
Auch die Kontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ins Remmo-Umfeld bringt Fleischhauer ins Spiel. Schwerdtner verweist auf offengelegte Chats, eine Entschuldigung und Koçaks Rückzug aus dem Innenausschuss. Fleischhauers Vorwurf völliger Folgenlosigkeit lässt sie also nicht stehen.
Für Berlin bleibt die entscheidende Frage aber dieselbe: Was ist die gemeinsame Erklärung wert, wenn selbst ihre Unterzeichner sie unterschiedlich auslegen?
Zum Schluss verweist Schwerdtner auf Elif Eralps Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus und verlangt, die Linke an ihrem Handeln zu messen. Ihr Maßstab lautet:
„Messen Sie uns an unseren Taten, messen Sie uns daran, was wir tun werden.“
Schwerdtners Rückendeckung für Emde ist bereits eine politische Tat. Auch daran darf man die Parteichefin der Linkspartei messen.
Die Partner dürfen hoffen
Auch Schwerdtners Umgang mit den Vorwürfen hat eine Vorgeschichte. In Hagen stellte sie die Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei als Instrument einer politischen Kampagne dar. Jetzt erklärt sie im konkreten Fall Emdes Auffassung für legitim. Das macht es der Berliner Führung kaum leichter, ihre zugesagte Abgrenzung durchzusetzen.
Dabei enthalten die Berliner Vereinbarungen durchaus konkrete Zusagen. Wir haben die Schutzversprechen für jüdisches Leben und den Widerstand aus den eigenen Reihen genauer betrachtet. Die Frage ist, wer diese Zusagen durchsetzt, sobald sie den eigenen Leuten unbequem werden.
Niemand braucht einen Koalitionsvertrag, um festzustellen, dass Parteimitglieder unterschiedliche Meinungen haben. Vereinbarungen braucht man, damit Partner wissen, was gemeinsam gilt. Wenn die Berliner Führung eine Grenze zieht und die Bundesvorsitzende die strittige Position zugleich für legitim erklärt, dürfen SPD und Grüne nach dem Wert ihrer Unterschriften fragen.
Auch 20 SPD-Bundestagsabgeordnete haben vor einer Koalition unter den gegenwärtigen Voraussetzungen gewarnt. Der Berliner SPD fehlt es an vielem. An Warnungen aus den eigenen Reihen inzwischen wirklich nicht.
Für SPD und Grüne bleibt eine hübsche Aussicht:
Sie unterschreiben die Hausordnung, Ines Schwerdtner verteilt die Zweitschlüssel.
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