Die Linke Berlin: Am Emde kein Einzelfall.

Brandenburger Tor in Berlin mit menschenleerem Vorplatz nach Retusche
Das Brandenburger Tor steht. Bei der Berliner Linken wird noch geklärt, wer gehen soll. (Foto: Peter Ansmann, Personen retuschiert)

Die Berliner Linke hat Vanessa Emde den Ausgang gezeigt. Jetzt muss sie herausfinden, wie viele ihrer Abgeordneten die Tür aufhalten. Die Forderung nach Mandatsverzicht steht im Raum, der Fraktionsvorstand lässt einen Ausschlussantrag ausarbeiten. Öffentlich ist die Konsequenz schon formuliert. Parlamentarisch fehlt bislang der Nachweis, dass sie sich auch organisieren lässt. Und während die Führung über Emde berät, organisieren ihre innerparteilichen Gegenspieler längst die Solidarität für den nächsten Fall.

Die Aufforderung zum Rückzug ist ausgesprochen. Die Abgeordnete bleibt. Nach der bereits dokumentierten Absage Emdes an einen Mandatsverzicht gibt es am Abend des 10. November 2026 einen neuen Verfahrensstand: Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Antrag auf Fraktionsausschluss ausarbeiten zu lassen. Das bestätigte ein Sprecher gegenüber dem rbb. Emde ist damit noch nicht ausgeschlossen.

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Die Linke Berlin: Wer die falsche Flagge vermisst, bekommt die Schuld dazu.

Die Spree in Berlin mit Ausflugsschiff und Fernsehturm im Hintergrund
Die Spree in Berlin. Hier fließt wenigstens noch etwas, ohne vorher die Schuldfrage zu klären. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Palästina-LAG hat die Zuständigkeiten geklärt. Wer die Flaggenaktion vor dem Reichstag kritisiert, darf sich in einem von ihr mitveröffentlichten Instagram-Beitrag als Heuchler und Mitverantwortlicher für Genozid angesprochen fühlen. Der Dank an die Aktivisten war gestern. Heute wird die Schuld verteilt.

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Die Linke Berlin: Für Emde muss jetzt die DDR herhalten

Schinkels Neue Wache in Berlin bei winterlichem Sonnenschein
Schinkels Neue Wache in Berlin: Bis 1990 marschierte hier die NVA zum Wachaufzug. Dann erledigte die „Konterrevolution“ den früheren Dienstplan. (Foto: Peter Ansmann. Personen retuschiert)

Erst Helmut Kohl, jetzt die DDR: Für die Verteidigung Vedi Emdes wird in der Berliner Linken weiter die Geschichte bemüht. Marcus Staiger (Journalist und Gründer des Labels Royal Bunker) verteidigt Vedi Emde mit einem historischen Staatenvergleich; die Palästina-LAG veröffentlicht den Beitrag mit. Katalin Gennburg (Bundestagsabgeordnete der Linken) widerspricht direkt darunter.

Während die Partei ihre eigenen Maßstäbe diskutiert, wirbt Michael Roth (SPD) bereits für eine Regierung ohne sie.

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Die Linke in Neukölln: Berlin wäre auch noch da

Wandgestaltung mit Berlin-Schriftzug im Cafe Berlin in Florentin, Tel Aviv
Berlin, Symbolbild – Cafe Berlin in Florentin/Tel-Aviv (Foto: Peter Ansmann)

„Berlin“ gibt es auch in Tel Aviv – als (empfehlenswertes) Café und Restaurant im Viertel Florentin. Neukölln liegt trotzdem in der deutschen Hauptstadt, nicht in Gaza und nicht in Tel Aviv. Soviel zum Aufmacherbild. Zurück zu Neukölln in Berlin: Die Linksjugend wirbt für neue Proteste und erklärt eine Koalition mit SPD und Grünen zum Verrat.

Die örtliche Palästina-AG stellt unterdessen Parteipolitik und Palästinasolidarität gegeneinander. Das passt zur Kampagne „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ Für mögliche Regierungspartner ist das mehr als Folklore.

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„Palästina“-Flagge vor dem Reichstag in Berlin: Die Palästina-LAG der Linken dankt. SPD und Grüne verhandeln.

Blick auf die Reichstagskuppel und deutsche Flaggen in Berlin.
Reichstagsgebäude, teilweise sichtbar, in Berlin – Januar 2022 (Foto: Peter Ansmann)

„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ Mit diesem Motto mobilisierten Palästina-Arbeitsgemeinschaften der Linken gegen den Berliner Regierungskurs. Nun veröffentlichen die Bundes-AG und die Berliner LAG einen Dank für die Flaggenaktion vor dem Reichstag. SPD und Grüne verhandeln weiter.

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Die Linke Berlin: Das Drama findet kein Emde

Vanessa „Vedi“ Emde in einem früheren Instagram-Video
Vanessa „Vedi“ Emde in einem früheren Instagram-Video. (Screenshot: Instagram; Ausschnitt)

Die Berliner Linke hat ein Machtwort gesprochen. Anschließend hat sie ihm eine Woche Bedenkzeit eingeräumt. Vanessa Emde lehnt den Mandatsverzicht ab, die Palästina-BAG verlangt die Rücknahme der Entscheidung, Hannah Bruns erinnert an Solidaritätsbeschlüsse.

Während der Umgang mit Emde zur Hängepartie wird, steht die nächste Bühne schon bereit: ein Podium mit Christine Buchholz.

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Rot-Grün-Rot in Berlin: Der Widerspruch trifft sich gegenüber.

Das Rote Rathaus in Berlin mit Uhrturm und Berliner Flagge im Schnee
Das Rote Rathaus in Berlin. Zur Kundgebung am Samstag ruft das Bündnis auf die andere Straßenseite. (Archivfoto: Peter Ansmann)

Sollten SPD und Grüne den offenen Brief vom Oktober verlegt haben, sind die Absender am Samstag leicht zu finden. Das Bündnis gegen Antisemitismus Berlin ruft für den 7. November von 15 bis 17 Uhr zu einer Kundgebung am U-Bahnhof Rotes Rathaus auf. Gegenüber steht das Haus, in dem Elif Eralp regieren möchte. Der Wunsch an die beiden Parteien, die ihr dazu verhelfen könnten, passt in zwei Wörter. Lasst es.

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Claudia Roth: Die Vergangenheit muss jetzt Rücksicht nehmen.

Claudia Roth mit Sonnenbrille, Mikrofon und Manuskript beim Bundestagswahlkampf in Fürth 2021
Claudia Roth hat ’ne Ansage gemacht: Bei „Jung & Naiv“ beklagt sie Druck vom Zentralrat, spricht über historische Schuld und wirbt um Vertrauen in Berlins Koalitionsverhandler. (Archivfoto: Amrei-Marie / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Die deutsche Vergangenheit hat einen lästigen Nachteil: Sie lässt sich nicht je nach politischer Gelegenheit aus dem Programm nehmen. Claudia Roths Auftritt bei „Jung & Naiv“ zeigt, wie verführerisch der Gedanke trotzdem ist.

Rechts kennt man das Bedürfnis nach historischer Entlastung schon länger. Dort heißt es gern Kampf gegen den „Schuldkult“.

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Berliner Linke: Emde macht ihre Parteiführung zum Problem

Transparent Freiheit für Palästina bei einer Demonstration in Berlin am 25. November 2023
Transparent bei der Demonstration „Nein zu Kriegen“ in Berlin-Dorotheenstadt (Symbolbild, Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Linke möchte eine Regierung führen. Vanessa Emde führt erst einmal vor, wie wenig ihre eigene Führung zu melden haben soll.

Schon am Samstag, dem 31. Oktober, gab es bei der Palästina-Solidaritätskundgebung vor dem Landesparteitag Rückendeckung für Emde und Protest gegen den Kurs der Parteispitze.

Vanessa „Vedi“ Emde trat dort selbst als Rednerin auf. Nun verbreitet sie einen Instagram-Beitrag mit, der den Umgang mit ihr zur Fortsetzung einer feindlichen Kampagne erklärt.

Für SPD und Grüne eine interessante Auskunft: Eine Unterschrift schafft offenbar noch keine gemeinsame Linie.

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Die Linke Berlin: Freund, Feind, Parteifreund

Satirische KI-Bildmontage: Arafat neben Marx, Engels und Lenin auf der SED-Parteitagsbühne
Satirische KI-Bildmontage: Arafat ergänzt die Köpfe von Marx, Engels und Lenin. (Grundlage: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0417-414 / Franke, Klaus, CC BY-SA 3.0 DE. Bearbeitet und ins Querformat erweitert.)

Die SED nannte es antiimperialistische Solidarität. Dazu gehörten Israelfeindschaft und die Unterstützung palästinensischen Terrors. Vierzig Jahre nach dem Parteitag (auf unserem modifizierten Aufmacherbild zu sehen) muss ihre Nachfolgepartei in Berlin schon darüber streiten, ob eine Vereinbarung gegen Antisemitismus den eigenen Leuten zu viel zumutet.

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