Grüne – Ruhrbarone

Meinung | Politik

Volker Beck: „Besser ein Ende mit Schrecken als eine Emde ohne Ende“

28. Oktober 2026 | Peter AnsmannKeine Kommentare

Volker Beck, fotografiert von Peter Ansmann. — Volker Beck findet für die Berliner Vertagung die treffendste Bezeichnung: Emde ohne Ende. (Archivfoto: Peter Ansmann)

Die Berliner Linke möchte eine Stadt regieren. Vorerst verwaltet sie die Frage, mit wem sie überhaupt zusammenarbeiten kann. Nach den Beratungen vom 27. Oktober 2026 sieht die Fraktionsspitze weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Vanessa „Vedi“ Emde. Die Entscheidung über ihren Verbleib bleibt offen. Für unhaltbare Zustände gibt es offenbar ausreichend Sitzgelegenheiten.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kommentiert diese Berliner Hängepartie mit trockenem Spott.

Meinung | Politik

Die Linke Berlin: Reicht ein Bauernopfer?

27. Oktober 2026 | Peter AnsmannKeine Kommentare

Gideon Joffe spricht am 27. Oktober 2023 in Berlin vor zwei Mikrofonen. — Gideon Joffe bei einer Veranstaltung zum Hamas-Angriff in Berlin am 27. Oktober 2023. (Archivfoto: Mo Photography Berlin / Shutterstock)

Eine Abgeordnete raus, die Partei wieder regierungsfähig: So bequem könnte die Berliner Linke ihre Krise gern entsorgen. Gideon Joffe hält wenig davon. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sieht in der Debatte über Vanessa Emde ein Ablenkungsmanöver.

Während über die Personalie beraten werden soll, bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen.

Meinung | Politik

Die Linke Berlin: Für SPD und Grüne gibt es Zusagen. Für Emde Solidarität.

26. Oktober 2026 | Peter Ansmann2 Kommentare

Geschäftsführender Landesvorstand der Berliner Linken mit Martha Kleedörfer und Elif Eralp beim Parteitag im Mai 2025. — Berliner Linke-Parteiführung im Mai 2025, darunter Martha Kleedörfer (5. von links) und Elif Eralp. (Archivfoto: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Ausschnitt: PaulAsimov)

Die Berliner Linke hat für jeden das passende Angebot. SPD und Grüne bekommen Zusagen. Vanessa Emde bekommt Solidarität. Kurz vor der nächsten Beratung über die umstrittene Abgeordnete verbreiten die Palästina-Arbeitsgemeinschaften Rückendeckung von Landesvize Martha Kleedörfer.

Aus dem Pali-Flügel kommt eine weitere Nachricht: Die Aktivistin Nala meldet ihre Wahl zur Bundessprecherin. Die Führung sucht eine Regierungsmehrheit. Der Flügel baut seine Stellung aus.

Meinung | Politik

Die Linke Berlin: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“

25. Oktober 2026 | Peter Ansmann2 Kommentare

Bildmontage: Rotes Rathaus in Berlin neben einem „Welcome to Palestine – Welcome to Bethlehem“-Schild in Bethlehem. — Der Regierungsauftrag liegt in Berlin. Die außenpolitischen Aufnahmeprüfungen veranstalten die eigenen Palästina-AGs. (Montage aus Archivfotos Rotes Rathaus / Bethlehem: Peter Ansmann)

Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.

Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.

Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.

Meinung | Politik

Berliner Linke: Die Brandmauer gegen Antisemitismus hat eine Hintertür. Schwerdtner hält sie auf

21. Oktober 2026 | Peter Ansmann2 Kommentare

Ines Schwerdtner am Rednerpult beim Parteitag der Linken in Halle 2024. — Ines Schwerdtner (Archivfoto – Parteitag der Linken in Halle, 19. Oktober 2024: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0).

Eine Brandmauer gegen Antisemitismus ist mühsam. Ständig steht jemand aus der eigenen Partei in der Tür. Diesmal: Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linkspartei. Die Fraktionsspitze der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Vanessa „Vedi“ Emde. Die Bundesvorsitzende verteidigt deren umstrittene Position im Fernsehen.

SPD und Grüne bekommen ihre Abgrenzung gegen Antisemitismus also weiterhin schriftlich. Für die Ausnahmen sollen sie bitte bei der Chefin klingeln.

Meinung | Politik | Wirtschaft

Die Linke Berlin: BDS bleibt. Die Fabrik soll weg.

20. Oktober 2026 | Peter Ansmann1 Kommentar

Das Rote Rathaus in Berlin mit Uhrturm und Berliner Flagge. — Das Rote Rathaus in Berlin: Die Linke will mitregieren, ihre Palästina-LAG setzt die Zusammenarbeit mit BDS Berlin fort. (Archivfoto: Peter Ansmann)

Die Berliner Palästina-LAG der Linken veröffentlicht mit BDS Berlin einen neuen Aufruf. Gefordert werden ein Waffenembargo gegen Israel und die Schließung einer Munitionsfabrik in Wedding. Der Vergleich mit VW Osnabrück und dem Duisburger Linken-Abgeordneten Mirze Edis zeigt, wie schwierig das mit der Arbeitersolidarität wird, sobald eine israelische Firma ins Spiel kommt.

Meinung | Politik

Hannah Bruns (Die Linke Berlin): Radikal reden. Rückendeckung verlangen.

20. Oktober 2026 | Peter Ansmann1 Kommentar

Hannah Bruns im Gespräch bei 99 ZU EINS vor einem Studiomikrofon. — Hannah Bruns im Interview bei 99 ZU EINS. (Screenshot: YouTube / 99 ZU EINS)

Hannah Bruns verteidigt im Gespräch mit 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, zur „globalen Intifada“ und zur Seeblockade der Huthis. Vom Parteivorstand der Linken verlangt sie Schutz vor Einschüchterung. Das vollständige Interview zeigt, was hinter dieser Forderung steht – und weshalb die Unterstützung durch die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft für SPD und Grüne ein Problem bleibt.

Meinung | Politik

Berlin: Die Linke unterschreibt gegen Judenhass. Die eigenen Genossen bleiben ein Problem.

19. Oktober 2026 | Peter Ansmann1 Kommentar

Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin im Schnee. — Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin, 21. Januar 2022. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.

Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.

Meinung | Politik

Berlin: SPD und Grüne entdecken ihren Gegner. Es ist die Bundeswehr.

18. Oktober 2026 | Peter AnsmannKeine Kommentare

Am Karrieretruck der Bundeswehr (Foto: Peter Ansmann) — Am Karrieretruck der Bundeswehr (Archivfoto: Peter Ansmann)

Endlich eine Kündigung, bei der die Berliner Linke mit sich reden lässt. Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr soll weg. SPD und Grüne tragen das im gemeinsamen Sondierungspapier mit. Wenn es der Regierungsbildung dient, helfen offenbar auch diese beiden Parteien gern beim Ausladen.

Meinung | Politik | Ruhrgebiet

Ines Schwerdtner (Die Linke) in Hagen: Das Antisemitismusproblem haben die anderen

18. Oktober 2026 | Peter Ansmann1 Kommentar

In Berlin soll die Linke gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen. In Hagen erklärt ihre Parteichefin erst einmal, warum die Vorwürfe gegen die Partei erhoben werden: Man wolle ihr politisch schaden. Für SPD und Grüne ist das eine interessante Arbeitsteilung. Sie verhandeln über Konsequenzen. Ines Schwerdtner über die Unverschämtheit, welche zu verlangen.