Die FDP fehlt

FDP Wahlplakat Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher.

Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag verpasste. Das ist bezeichnend, denn immerhin hatten sie 2021 zuerst mit der Partei von Christian Lindner und erst dann mit der SPD eine Dreier-Fortschritts-Koalition verabredet. Doch die Ampel endete im Desaster – für alle Beteiligten, am schmerzhaftesten jedoch für die FDP. Und daran trägt sie selbst gehörige Verantwortung, die sie erst aufarbeiten muss, bevor sie beanspruchen kann, wieder politisch mitzureden.

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Ein McDonald’s als Sinnbild alles Bösen?

Ein Burger. Foto: McDonald’s

Kaum wird in Waltrop der Bau einer McDonald’s-Filiale in Aussicht gestellt, schon geht bei CDU, Grünen und Linken kollektiv der Magen auf Halbmast. Von einem „falschen Signal“ ist die Rede, von einer „ökologischen Katastrophe“ und gar vom „Untergang der lokalen Gastronomie“. Die Empörung wirkt dabei fast so künstlich wie eine Scheibe Schmelzkäse auf dem Cheeseburger – laut, kalkuliert und erstaunlich geschmacklos.

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7 Strategien, damit die Grünen schuldig bleiben

Wie schaffen wir es, die Schuld auch weiter den Grünen zu geben? (Foto: Roland W. Waniek)

Bei der letzten Bundestagswahl verloren die Grünen deutlich. Nun sind die Weichen für eine große Koalition unter Friedrich Merz gestellt. Es ist eine Zeit der Neuorientierung, des Machtverlusts – und der offenen Fragen. Viele Menschen spüren Unsicherheit. Die zentrale aber lautet: Wie schafft man es, die Grünen trotzdem weiterhin für alles Schlechte verantwortlich zu machen – für Inflation, kulturelle Dekadenz, vergiftete Kinderseelen und Energiepreise?

Als Service für unsere Leserinnen und Leser bieten die Ruhrbarone hier sieben bewährte Strategien, mit denen das zuverlässig gelingt – samt psychologischer Mechanismen für die stabile Feindbildpflege im Alltag. Was ist eine „Argumentatio ad Trans*um“? – Ein mächtiges Schwert, wie Hillary nie eines hatte, und das wir nun in die Hand unserer Leserschaft legen.

Strategie 1: Die grüne Saat ist gesät
Die Grünen regieren nicht mehr? Macht nichts – ihre Schuld bleibt. Denn alles, was jetzt passiert, wurde damals vorbereitet. Egal, ob Strompreise, wirtschaftliche Schwäche oder gesellschaftliche Polarisierung: Man kann problemlos behaupten,

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Wir dulden Hass in unserer Mitte – wenn er grün ist

Warnt vor grünem Populismus Brynja Adam-Radmanic (Foto: Wissenskueche.de)

Wissenschaftsfeindlichkeit.

Eine paradoxe Sache. Während nur die Vielzahl von Entdeckungen und Erfindungen erst unser Leben in komplexen Gesellschaften ermöglicht, gibt es andererseits Tendenzen Fortschritt, auch wissenschaftlich-technischen, abzulehnen. Wir erleben sie im magischen Denken des „Binnenkonsenses“, der die Zuckerkugelindustrie Homöopathie von Wirknachweisen befreit oder auch in dem Hass auf die Hersteller gentechnisch veränderter Maissorten, egal durch diese Ablehnung Menschen auf der Südhalbkugel sterben oder nicht.

Diese Geisteshaltung nennt die Journalistin Brynja Adam-Radmanic „grünen Populismus“ und schrieb darüber einen Artikel in ihrem Blog „Wissensküche„, den wir nun als Crosspost bringen.

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Sonntagsfrage: es grünt so grün – ohne Ende

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat heute wieder einmal seine Umfrageergebnisse zur Sonntagsfrage bekanntgegeben. Danach bauen die Grünen ihren Vorsprung vor der SPD weiter aus und schicken sich an, der Union den ersten Platz streitig zu machen. Forsa zufolge würden, “wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“, 30 % bei CDU und CSU ihr Kreuzchen machen, 27 % bei den Grünen und 22 % bei der SPD. Die Linke käme unverändert auf 8 % und die FDP – leicht verbessert – auf 5 %.

Wenn sich die Aufregung wegen Fukushima ein wenig gelegt habe, werde es mit dem Höhenflug der Grünen ein Ende haben,

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Wahlwiederholung: Dortmunder Rat will sich nicht verarschen lassen

Das Dortmunder Rathaus

Der Dortmunder Rat hat gestern gegen die Stimmen der SPD dafür votiert, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu klagen – CDU, Grüne, FDP und Linke wollen die Kommunalwahl 2009 wiederholen. Und haben dafür gute Gründe.

In Dortmund weden Ratsmitglieder bis heute von der Verwaltung und der Stadtspitze hinters Licht geführt. Die SPD blockiert Neuwahlen, denn sie profitiert von diesem System. EWir erinnern uns: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund sorgte für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige OB Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Der Rat der Stadt fand, dass das die Bürger vor der Wahl hätten wissen sollen und Beschloss Neuwahlen. Der damals frischgewählte OB Ullrich Sierau lies der OB-Wahl wiederholen – und gewann sie auch im zweiten Durchgang.

Die SPD-Ratsfraktion war gegen Neuwahlen und zog gegen den Beschluss vor Gericht. Die Spezialdemokraten gewannen vor ein paar Wochen in  Gelsenkirchen. Die Richter am Verwaltungsgericht waren der Ansicht, Dortmunder dürfen verarscht werden. Der Rat beschloss gestern, in die nächste Instanz zu gehen.  

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NRW: Rot-Grüner Haushalt bekommt von Experten schlechte Noten

Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.

Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:

Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von

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NRW: Opposition gesucht…

Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar. Dem Land fehlen Oppositionspolitiker.

Phänomen Fachkräftemangel: Bislang gingen Experten immer davon aus, dass vor allem die technischen Berufe davon betroffen seien. Und dass er im Süden der Republik, wo die Wirtschaft boomt, härter wäre als in NRW. Doch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes sieht man, dass der Fachkräftemangel längst die Politik erreicht hat. In Düsseldorf fehlt es an Oppositionspolitikern. Eine Überraschung: Ein Politikermangel war bislang unbekannt. In die Politik gingen vor allem jene, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht hatten – Lehrer, Juristen – oder Menschen mit viel Freizeit. Und von denen gab es eigentlich immer genug.

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Der Ruhrpilot

Foto: Carabosse Boris Alain Jourde Loire

Ruhrgebiet: Hier kommt die Extraschicht…Der Westen

Ruhr2010: Interview mit Oliver Scheytt…Handelsblatt

NRW: Claudia Roth sieht Rot-Grün in NRW nicht als Übergangslösung…Welt

NRW II: NRW, Rüttgers und die unbequemen Fragen der CDU…Welt

NRW III: Hannelore Kraft soll Mitte Juli gewählt werden…FAZ

NRW IV: Rot-Grün bastelt schon am Kabinett…Der Westen

NRW V: Das Düsseldorfer Wackel-Modell…Spiegel

NRW VI: Hannelore Kraft macht alles richtig…Stern

Ruhrgebiet II: Magna Charta Ruhr.2010…Hometown Glory

Ruhrgebiet III: Metroradruhr gestartet…Dirk Schmidt

Bochum: Bochum Total rockt im Juli die Kulturhauptstadt…Der Westen

Bochum: Erinnerung an die jüdische Geschichte…Ruhr Nachrichten

Essen: Kraft wurde bei den Jusos bejubelt…Der Westen

Medien: Mexico gegen Frankreich 2:0 – Naumann gegen Hombach 3:0…Zoom

Medien II: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren…Netzpolitik

WM: Jetzt schreiben die Pressefritzen die “junge deutsche Mannschaft” runter…Querblog

Internet: Verschlüsseltes Surfen…F!XMBR

Recht: Kein Konto für Abofallen-Anwalt…Law Blog

Technik: Oberleitungsdiebstahl…Frontmotor

Der Ruhrpilot

NRW: Zum Scheitern verurteilt…FAZ

NRW II: Linke will Bedingungen für Kraft-Wahl stellen…Welt

NRW III: Kraft setzt voll auf Risiko…Spiegel

NRW IV: Die Kraft der Minderheit…taz

NRW V: Schon wieder ein Kraft-Brief an die Basis…Pottblog

NRW VI: Andreas Pinkwart erfährt erstmalig landesweite Bedeutung…Pottblog

NRW VII: Kraft-volle Perspektiven…DL

NRW VIII: Rettung der Bundeskanzlerin…Weissgarnix

Ruhr2010: Nacht der Jugendkultur…Hometown Glory

Loveparade: Floats und Liebe…Welt

Loveparade II: Loveparade könnte nach 2011 an der Ruhr bleiben…Der Westen

Bochum: Straße soll nach Peter Zadek benannt werden…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Weiler bleibt Rektor der Ruhr-Universität…Ruhr Nachrichten

Essen: Stadtspitze bleibt trotz Eon-Ermittlungen gelassen…Der Westen

Netzpolitik: Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?…Netzpolitik

Jugendgewalt: Das wird sich ändern…Jungle World

VideoCamp 2: Kurzfristig noch freie Plätze!…Pottblog