Habeck ist an sich selbst gescheitert

Ex-Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Ex-Vizekanzler war einer der talentiertesten deutschen Politiker. Ein sympathischer Kerl. Dass er nun den Bundestag und die aktive Politik verlässt, ist jedoch richtig. Nachweinen muss man ihm nicht.

Kennengelernt habe ich Robert Habeck, als er Multiminister in Schlesweig-Holstein war für Umweltschutz, Landwirtschaft, Landesplanung, Digitales und Energiewende. Er kam gerade zurück von einer Bootsfahrt mit störrischen Fischern. Denen hatte er erklärt, wie er mir schilderte, dass sie Netze mit größeren Maschen verwenden müssten, um nicht die Brut mit zu fangen und so ihre ökonomische Grundlage zu zerstören. Und weil sie ihre Fische auch an „Ökos“ in den Städten verkaufen wollten. „Meinen Grünen-Freunden sage ich, dass sie Rücksicht auf die Fischer nehmen müssen.“ So ausgleichend kann Politik sein, dachte ich. Und schrieb ein wohlwollendes Porträt.

Weiterlesen

Merz‘ Verrat an Israel

Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)
Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)

 

Durch den Stopp der Rüstungshilfe stärkt der Kanzler die Hamas und alle anderen Feinde der Juden und des jüdischen Staats. Er verletzt Grundprinzipien der CDU und der deutschen Politik. Die Sicherheit Israels ist ab sofort nicht mehr deutsche Staatsräson.

So hatte man sich den von Friedrich Merz angekündigten Politikwechsel nicht vorgestellt. Schwiemelte sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz in der Nahostpolitik seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und

Weiterlesen

Der Kampf der Linken um die Hoheit

Gebäude des Bundesverafssungsgerichts. Foto: Rainer Lück 1RL.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die kulturkämpferische Auseinandersetzung um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass das linke Lager und viele Journalisten nicht einsehen wollen, dass sie die Mehrheit in der Gesellschaft verloren haben.

Das Ringen um die Umformung demokratischer Staaten zu autoritären Gebilden wird seit Längerem auch mittels der Justiz, vor allem der obersten Gerichte, ausgefochten. Donald Trump, die PiS-Regierung in Polen, Viktor Orbán in Ungarn und die rechte Regierung in Israel haben es vorgemacht. Aber auch linken Kräften sind Bemühungen, sich der obersten Rechtsprechung zu bemächtigen, nicht fremd, wie der Streit um die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf für das höchste deutsche Gericht deutlich macht. Die Bösen sind in ihren Augen jedoch immer die anderen.

Weiterlesen
Werbung


Die FDP fehlt

FDP Wahlplakat Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher.

Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag verpasste. Das ist bezeichnend, denn immerhin hatten sie 2021 zuerst mit der Partei von Christian Lindner und erst dann mit der SPD eine Dreier-Fortschritts-Koalition verabredet. Doch die Ampel endete im Desaster – für alle Beteiligten, am schmerzhaftesten jedoch für die FDP. Und daran trägt sie selbst gehörige Verantwortung, die sie erst aufarbeiten muss, bevor sie beanspruchen kann, wieder politisch mitzureden.

Weiterlesen

Ein McDonald’s als Sinnbild alles Bösen?

Ein Burger. Foto: McDonald’s

Kaum wird in Waltrop der Bau einer McDonald’s-Filiale in Aussicht gestellt, schon geht bei CDU, Grünen und Linken kollektiv der Magen auf Halbmast. Von einem „falschen Signal“ ist die Rede, von einer „ökologischen Katastrophe“ und gar vom „Untergang der lokalen Gastronomie“. Die Empörung wirkt dabei fast so künstlich wie eine Scheibe Schmelzkäse auf dem Cheeseburger – laut, kalkuliert und erstaunlich geschmacklos.

Weiterlesen

7 Strategien, damit die Grünen schuldig bleiben

Wie schaffen wir es, die Schuld auch weiter den Grünen zu geben? (Foto: Roland W. Waniek)

Bei der letzten Bundestagswahl verloren die Grünen deutlich. Nun sind die Weichen für eine große Koalition unter Friedrich Merz gestellt. Es ist eine Zeit der Neuorientierung, des Machtverlusts – und der offenen Fragen. Viele Menschen spüren Unsicherheit. Die zentrale aber lautet: Wie schafft man es, die Grünen trotzdem weiterhin für alles Schlechte verantwortlich zu machen – für Inflation, kulturelle Dekadenz, vergiftete Kinderseelen und Energiepreise?

Als Service für unsere Leserinnen und Leser bieten die Ruhrbarone hier sieben bewährte Strategien, mit denen das zuverlässig gelingt – samt psychologischer Mechanismen für die stabile Feindbildpflege im Alltag. Was ist eine „Argumentatio ad Trans*um“? – Ein mächtiges Schwert, wie Hillary nie eines hatte, und das wir nun in die Hand unserer Leserschaft legen.

Strategie 1: Die grüne Saat ist gesät
Die Grünen regieren nicht mehr? Macht nichts – ihre Schuld bleibt. Denn alles, was jetzt passiert, wurde damals vorbereitet. Egal, ob Strompreise, wirtschaftliche Schwäche oder gesellschaftliche Polarisierung: Man kann problemlos behaupten,

Weiterlesen

Wir dulden Hass in unserer Mitte – wenn er grün ist

Warnt vor grünem Populismus Brynja Adam-Radmanic (Foto: Wissenskueche.de)

Wissenschaftsfeindlichkeit.

Eine paradoxe Sache. Während nur die Vielzahl von Entdeckungen und Erfindungen erst unser Leben in komplexen Gesellschaften ermöglicht, gibt es andererseits Tendenzen Fortschritt, auch wissenschaftlich-technischen, abzulehnen. Wir erleben sie im magischen Denken des „Binnenkonsenses“, der die Zuckerkugelindustrie Homöopathie von Wirknachweisen befreit oder auch in dem Hass auf die Hersteller gentechnisch veränderter Maissorten, egal durch diese Ablehnung Menschen auf der Südhalbkugel sterben oder nicht.

Diese Geisteshaltung nennt die Journalistin Brynja Adam-Radmanic „grünen Populismus“ und schrieb darüber einen Artikel in ihrem Blog „Wissensküche„, den wir nun als Crosspost bringen.

Weiterlesen
Werbung


Sonntagsfrage: es grünt so grün – ohne Ende

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat heute wieder einmal seine Umfrageergebnisse zur Sonntagsfrage bekanntgegeben. Danach bauen die Grünen ihren Vorsprung vor der SPD weiter aus und schicken sich an, der Union den ersten Platz streitig zu machen. Forsa zufolge würden, “wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“, 30 % bei CDU und CSU ihr Kreuzchen machen, 27 % bei den Grünen und 22 % bei der SPD. Die Linke käme unverändert auf 8 % und die FDP – leicht verbessert – auf 5 %.

Wenn sich die Aufregung wegen Fukushima ein wenig gelegt habe, werde es mit dem Höhenflug der Grünen ein Ende haben,

Weiterlesen

Wahlwiederholung: Dortmunder Rat will sich nicht verarschen lassen

Das Dortmunder Rathaus

Der Dortmunder Rat hat gestern gegen die Stimmen der SPD dafür votiert, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu klagen – CDU, Grüne, FDP und Linke wollen die Kommunalwahl 2009 wiederholen. Und haben dafür gute Gründe.

In Dortmund weden Ratsmitglieder bis heute von der Verwaltung und der Stadtspitze hinters Licht geführt. Die SPD blockiert Neuwahlen, denn sie profitiert von diesem System. EWir erinnern uns: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund sorgte für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige OB Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Der Rat der Stadt fand, dass das die Bürger vor der Wahl hätten wissen sollen und Beschloss Neuwahlen. Der damals frischgewählte OB Ullrich Sierau lies der OB-Wahl wiederholen – und gewann sie auch im zweiten Durchgang.

Die SPD-Ratsfraktion war gegen Neuwahlen und zog gegen den Beschluss vor Gericht. Die Spezialdemokraten gewannen vor ein paar Wochen in  Gelsenkirchen. Die Richter am Verwaltungsgericht waren der Ansicht, Dortmunder dürfen verarscht werden. Der Rat beschloss gestern, in die nächste Instanz zu gehen.  

Weiterlesen

NRW: Rot-Grüner Haushalt bekommt von Experten schlechte Noten

Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.

Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:

Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von

Weiterlesen