Die Berliner Grünen sondieren mit der Linken. Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen) sieht die Voraussetzungen für eine solche Koalition derzeit nicht erfüllt. Die NRW-Vizeministerpräsidentin misst die Partei an ihrem Verhalten nach der Antisemitismusvereinbarung.
Das passt zu einer Politikerin, deren Solidarität mit Israel auch außerhalb von Sonntagsreden sichtbar ist.
Am 12. Oktober 2026 verwies Mona Neubaur auf Nachfrage des WDR bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf auf die Proteste aus Reihen der Linken gegen das vereinbarte Papier und auf Ibrahim Ibrahims Teilnahme. Die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit sieht sie gegenwärtig nicht erfüllt. Das ist ihre politische Bewertung, kein Beschluss zum Abbruch der Berliner Sondierungen.
Eine deutliche Warnung aus der eigenen Partei ist es für die Berliner Grünen trotzdem.
Der Anlass ist dokumentiert: Nach der Einigung mit SPD und Grünen mobilisierte die Linke Neukölln zur Palästina-Demonstration am 10. Oktober 2026. Dort wurden Rufe über Widerstand mit „Steinen und Gewehren“ berichtet (
Antisemitismusvereinbarung mit Wochenendpause). Die lassen sich nicht jedem Teilnehmer zuschreiben. Erklärungsbedarf beim mobilisierenden Bezirksverband bleibt dennoch.
Zugleich verlangt ein offener Brief aus Teilen der Partei die Rücknahme der Vereinbarung. Die LAG Shalom verteidigt sie ausdrücklich. Der Streit verläuft also mitten durch die Berliner Linkspartei. ( Antisemitismusproblem? Lieber die Vereinbarung abschaffen.)
Solidarität, die auch etwas kosten darf
Neubaurs Haltung hat eine Vorgeschichte. Bei der Düsseldorfer Solidaritätskundgebung am 28. April 2024 berichtete sie von ihrem Israelbesuch und vom Alltag unter Raketenbedrohung. Sie bekannte sich zu Israels Selbstverteidigungsrecht, verlangte die Freilassung der Geiseln und wandte sich gegen Täter-Opfer-Umkehr. In der dort dokumentierten Rede sagte sie:
„Israel hat das Recht sich zu verteidigen, die Geiseln müssen freigelassen werden.“
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf will Mona Neubaur am 29. Oktober 2026 mit der Josef-Neuberger-Medaille auszeichnen. Sie würdigt ihren langjährigen Einsatz gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben: die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, Gespräche mit Geiselangehörigen und ihre sichtbare Solidarität mit Israel. Die Laudatio soll Michel Friedman halten.
Vor diesem Hintergrund ist Neubaurs Einwand gegen die Berliner Koalitionspläne konsequent. Wer Solidarität ernst nimmt, muss sie auch dann zum Maßstab machen, wenn sie bei der Regierungsbildung unbequem wird. Ein unterschriebenes Papier ist ein Anfang. Ob es trägt, zeigt sich daran, was die Beteiligten anschließend tun.
Berlin könnte auch etwas anderes versuchen
SPD und Grüne haben eine Alternative: Szenario Kenia: Berlin kann auch ohne die Linke. Nach dem am 12. Oktober 2026 festgestellten amtlichen Endergebnis kommen CDU, SPD und Grüne zusammen auf 79 von 153 Sitzen. Für die absolute Mehrheit reichen 77. Das ist knapp, aber eine Mehrheit.
Auch Kenia müsste politische Gegensätze überwinden und ein tragfähiges Programm vereinbaren. Doch wenn eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei schon an der glaubwürdigen Abgrenzung gegen Antisemitismus scheitern sollte, darf man eine andere Mehrheit versuchen. Der Wahlsieg der Linken verpflichtet niemanden, sie ins Rote Rathaus zu tragen.
Berlin braucht eine Regierung.
Einen weiteren Arbeitskreis zur Erklärung linker Grenzüberschreitungen braucht es nicht.
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen