Die Linke Berlin: Antisemitismusvereinbarung mit Wochenendpause.

Linke-Fahnen bei einer Kundgebung in Berlin am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild, keine Aufnahme der hier behandelten Demonstration). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Für die gemeinsame Hinfahrt hatte die Linke Neukölln alles geklärt: 14.15 Uhr, Geschäftsstelle, ab zur Palästina-Demo. Schwieriger wird die Rückfahrt zur eigenen Antisemitismusvereinbarung. Denn von der Kundgebung werden Rufe über Widerstand mit „Steinen und Gewehren“ berichtet – zwei Tage nach der Einigung mit SPD und Grünen.

Die Parteispitze verhandelt über Verbindlichkeit. Ihr Bezirksverband liefert den nächsten Anlass, danach zu fragen.

Am 8. Oktober 2026 verständigten sich Linke, SPD und Grüne auf die Grundlage ihrer Sondierungen. Israels Existenzrecht, der Schutz jüdischen Lebens und Grenzen gegenüber Antisemitismus sollen verbindlich sein. Über den Kompromiss haben wir berichtet. ( Die Linke Berlin: Die Einigung steht. Der Streit bleibt.)

Für den 10. Oktober 2026 stand im offiziellen Terminkalender der Berliner Linken der Aufruf des Bezirksverbandes Neukölln: gemeinsam zur „United4Palestine“-Demo. Treffpunkt um 14.15 Uhr an der Geschäftsstelle in der Wipperstraße. Der Aufruf spricht für den Bezirksverband, nicht für sämtliche Berliner Linke. Er dokumentiert aber eine organisierte Mobilisierung – mehr als ein flüchtiges Like.

Mit Parteibanner und Erklärungsbedarf

Der Tagesspiegel berichtete am 10. Oktober 2026 von einem Banner der Linken Neukölln und Sprechchören wie „Palästina darf sich wehren mit Steinen und Gewehren“. Auch Ibrahim Ibrahim sei vor Ort gewesen. Der Bericht beschreibt den Verlauf nach Polizeiangaben zugleich als überwiegend störungsfrei.

Der rbb-Beitrag von Phil Beng greift den Widerspruch zwischen Demoaufruf und Vereinbarung auf. Einen kurzen Videoausschnitt aus der Menge veröffentlichte Iman Sefati auf X; der Tagesspiegel ordnet die dortigen Rufe als „Yalla yallah Intifada“ ein. Die Rufe lassen sich damit dokumentieren, aber nicht jedem Anwesenden zuschreiben. Die politische Frage richtet sich an den Bezirksverband, der für diese Demonstration mobilisiert hat.

Cansın Köktürk beobachtet

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk erklärte gegenüber BILD: „Ich bin hier nicht als Linken-Abgeordnete, sondern als parlamentarische Beobachterin.“ Ihre Anwesenheit allein belegt weder Unterstützung für die Demonstration noch Zustimmung zu den berichteten Parolen. BILD berichtet zudem von ausdrücklichen Distanzierungen der Veranstalter vom Antisemitismus.

Köktürks eigene Aussagen sind allerdings längst Gegenstand der Debatte. Am 4. Oktober 2026 wies sie Antisemitismusvorwürfe zurück und erklärte, ihre Kritiker vergrößerten die Gefahr für jüdische Menschen. Ihr gleichzeitiges Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens haben wir ebenfalls dokumentiert. ( Cansın Köktürk (Die Linke): Die Vorwürfe sind haltlos. Die Kritiker gefährlich.)

Auch ihre Reaktion auf parlamentarische Sanktionen haben wir beschrieben. ( Cansın Köktürk (Die Linke): Der Klassenfeind schickt die Rechnung)

Eine Uhrzeit ist noch keine Haltung

Die entscheidende Frage bleibt beim mobilisierenden Bezirksverband: Wie bewertet die Linke Neukölln die berichteten Rufe über „Steine und Gewehre“? Und welche Grenze zieht sie daraus für künftige Aufrufe? Ein Verstoß gegen die Vereinbarung ist durch die Teilnahme allein nicht bewiesen. Eine politische Erklärung darf man trotzdem verlangen.

SPD und Grüne müssen sich daran messen lassen, ob sie diese Erklärung einfordern. Sonst bleibt von der viel beschworenen Verbindlichkeit vor allem die Gewissheit, dass sich drei Parteien auf einen Text einigen konnten.

Für die gemeinsame Hinfahrt gab es eine Uhrzeit und eine Adresse.

Wie sich der Bezirksverband zu den berichteten Parolen verhält, bleibt dagegen erklärungsbedürftig.

Zur Demo findet die Linke Neukölln allein.

Bei der Abgrenzung müssen SPD und Grüne offenbar nachhelfen.

Autorenseite: Peter Ansmann
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