Elif Eralp braucht auf dem Weg ins Rote Rathaus offenbar zuerst einen Koalitionsvertrag mit der eigenen Partei. Kaum ist die Grundlage für Berliner Sondierungen vereinbart, erklären prominente Genossen das Entgegenkommen ihrer Verhandler zum politischen Fehler.
Die Palästina-LAG applaudiert. Wer wissen will, warum aus einem Wahlerfolg noch lange keine Regierung wird, bekommt gerade Anschauungsunterricht.
Am 8. Oktober 2026 verständigten sich Linke, SPD und Grüne auf Vereinbarungen zum Start ihrer Berliner Sondierungen. Einen Tag später wird aus der eigenen Partei öffentlich verlangt, einen wesentlichen Teil dieses Kompromisses wieder zu korrigieren. Das ist mehr als eine weitere Empörungsrunde auf Instagram. Es betrifft die Frage, ob die Verhandler der Linken überhaupt belastbare Zusagen machen können. (
Die Linke Berlin: Die Einigung steht. Der Streit bleibt.)
Die Einheitsfront gegen die eigenen Verhandler
Die am 9. Oktober 2026 veröffentlichte Erklärung wird auf Instagram gemeinsam von Tamara Mazzi, Nicole Gohlke, Özlem Demirel, Lea Reisner und Lizzy Schubert verbreitet. Auch der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mirze Edis veröffentlicht die identische Erklärung. Die Berliner Verhandler hätten dem Druck von SPD und Grünen nachgegeben: ein „schwerer politischer Fehler“, der rasch korrigiert werden müsse.
Auch die Bochumer Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk ist auf Folie 8 als Unterstützerin der Erklärung aufgeführt. Über ihren Umgang mit Antisemitismusvorwürfen und parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen haben die Ruhrbarone bereits berichtet. ( Cansın Köktürk (Die Linke): Die Vorwürfe sind haltlos. Die Kritiker gefährlich.) ( Cansın Köktürk (Die Linke): Der Klassenfeind schickt die Rechnung)
Die Erklärung behauptet, das Papier übernehme Narrative einer medialen Kampagne. Seine Antisemitismusbegriffe könnten gegen jede Kritik an israelischer Besatzungspolitik eingesetzt werden. SPD und Grüne trügen Mechanismen zur Disziplinierung und Spaltung in die Linke. Verfahren, die die Unterzeichner als bürokratische Verdrängungsversuche bewerten – bis hin zu Partei- oder Fraktionsausschlüssen und dem Entzug von Mitgliedsrechten –, sollten enden.
Auszüge aus der Erklärung vom 9. Oktober 2026: Die Galerie zeigt die im Artikel besprochenen Folien 2, 4, 5 und 6. Screenshots: Instagram / Tamara Mazzi und Mitveröffentlicher; vollständige Erklärung. Zum Vergrößern auf die Bilder klicken.
Das ist eine Erklärung von Politikern und weiteren Unterstützern, kein Beschluss der Gesamtpartei und auch kein eigener Text der Berliner Palästina-LAG. Deren Account bedankt sich darunter allerdings demonstrativ. Bereits am Abend des 8. Oktober 2026 hatte die LAG in einer eigenen Stellungnahme den Kompromiss angegriffen und Palästinasolidarität für nicht verhandelbar erklärt.
Gerade diese Unterscheidung macht den Vorgang politisch interessant: Der Widerstand bleibt nicht auf eine Arbeitsgemeinschaft beschränkt. Prominente Mandatsträger verstärken ihn. Aus einer innerparteilichen Strömung wird dadurch noch keine Mehrheit. Aber aus ihren Positionen wird ein Problem für die gesamte Verhandlungsführung.
Wer einen mühsam ausgehandelten Kompromiss unmittelbar danach öffentlich delegitimiert, schwächt die eigenen Unterhändler. Die künftigen Partner müssen sich dann fragen, ob sie mit der Berliner Linken verhandeln oder mit deren jederzeit widerrufbarer Außenstelle.
Banaszak – der entscheidende Halbsatz fehlt
Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit Felix Banaszak. Die Erklärung zitiert ihn mit „Ich will, dass es dort knallt und kracht“ und erläutert, gemeint sei die Linke. So entsteht das Bild eines Grünen-Chefs, dem es um die Beschädigung der ganzen Partei gehe.
Der ZDF-Bericht zur Lanz-Sendung vom 7. Oktober 2026 liefert den entscheidenden Zusammenhang: Banaszak wollte, dass diejenigen, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit antisemitischen Parolen aufgefallen seien, die Linke nicht länger als ihre politische Heimat betrachteten. Seine Zuspitzung bezog sich auf einen Konflikt um Antisemitismus innerhalb der Partei.
Man kann Banaszaks Ton kritisieren. Man kann seine Einschätzung einzelner Vorfälle bestreiten. Doch wer den entscheidenden Teil seiner Aussage weglässt, führt die Auseinandersetzung über einen anderen Satz. Aus der Forderung nach einer innerparteilichen Abgrenzung wird in der verkürzten Darstellung ein Angriff auf die Partei als solche.
Das ist eine bemerkenswerte Methode für eine Erklärung, die sich gegen mediale Verzerrung wendet. Die Empörung über die angeblich unfaire Darstellung funktioniert offenbar besonders gut, wenn man selbst beim Zusammenhang spart.
Was tatsächlich im Papier steht
Ein Blick in die Berliner Vereinbarung lohnt sich. Sie verlangt den Schutz jüdischen Lebens, wendet sich gegen Terrorverherrlichung und stellt Israels Existenzrecht nicht zur Disposition. Zugleich erkennt sie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung ausdrücklich an, bekennt sich zu palästinensischer Selbstbestimmung und zur Zweistaatenlösung und verlangt, Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen zu benennen. Die Lage in Gaza und im Westjordanland ist Thema.
Auch das Verfahren ist konkreter, als die Empörung vermuten lässt. Bei Vorfällen kann ein gemeinsam zu besetzendes dreiköpfiges Expertengremium eingeschaltet werden. Über Konsequenzen bis zum Ausschluss entscheidet die betroffene Fraktion nach ihrer eigenen Satzung. Das ist kein automatischer Parteiausschluss durch SPD oder Grüne.
Über die Reichweite von Boykottablehnung, Begriffsbestimmungen und Prüfverfahren lässt sich streiten. Ein pauschales Verbot jeder Kritik an israelischer Regierungspolitik steht dort aber nicht. Wer eine solche Gefahr behauptet, muss sie an den konkreten Regeln zeigen. Die bloße Berufung auf Palästinasolidarität ersetzt diese Arbeit nicht.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Vereinbarung von der anderen Seite als zu unverbindlich kritisiert wird. Die WerteInitiative warnte vor bloßen Scheinlösungen. Das Urteil dieses jüdischen Vereins ist ebenso wenig die Stimme aller Juden wie die Palästina-LAG für sämtliche Linken spricht. Es zeigt aber, wie wenig selbstverständlich die Erzählung vom unerträglichen Disziplinierungsinstrument ist. ( Jüdischer Verein WerteInitiative warnt vor Scheinlösungen beim Antisemitismusproblem der Berliner Linken)
Die Opposition war schon bestellt
Der Konflikt hat eine Vorgeschichte. Ende September 2026 verbreiteten die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität und die Berliner LAG gemeinsam mit Tom Köning einen Beitrag, der die Grünen als politische Verbündete zurückwies. Genau jene Partei also, mit der in Berlin eine Regierung gebildet werden soll. ( Die Linke Berlin: Mit den Grünen regieren, gegen die Grünen agitieren)
Die Palästina-LAG in Nordrhein-Westfalen war noch früher bei der gewünschten Rollenverteilung: Am 23. September 2026 gratulierte sie drei neu gewählten Berliner Linken-Politikern bereits mit der Erwartung konsequenter Opposition. Das war die Position der gratulierenden LAG; daraus folgt keine entsprechende Erklärung der Gratulationsempfänger. Politisch aufschlussreich bleibt es trotzdem: Während andere über eine Regierung nachdachten, war aus NRW die Opposition schon bestellt. ( Wahlsieg der Linkspartei in Berlin: Die NRW-Genossen gratulieren schon mal zur Opposition)
Daraus lässt sich keine zentral gesteuerte Aktion sämtlicher Beteiligter ableiten. Belegt ist etwas Einfacheres: Mehrere Palästina-Arbeitsgemeinschaften stellen öffentlich Positionen heraus, die den Berliner Regierungsplänen im Weg stehen. Die neue Erklärung erhöht den Druck auf diejenigen, die einen Ausgleich suchen.
Und keineswegs alle Linken finden das solidarisch. Der Account der Demokratischen Linken LAG Berlin widerspricht unter dem Beitrag: Er kritisiert den öffentlichen Angriff auf einen eigenständigen Landesverband anstelle einer internen Diskussion. Auch das gehört zum Bild einer pluralen Partei. Pluralismus ist keine Einbahnstraße zugunsten der lautesten Arbeitsgemeinschaft.
Mirze Edis: Wenn der Kontext nicht zur Empörung passt
Auch bei Mitverbreiter Mirze Edis ist die verkürzte Darstellung politischer Gegner ein bekanntes Problem. In seinem Söder-Vergleich vom 23. September 2026 fehlte dessen Unterscheidung zwischen einer finanziellen Bestrafung des Wahlergebnisses und den Kosten konkreter Regierungspolitik. Man muss Söders Begründung nicht teilen. Wer sie weglässt, hat sie allerdings auch nicht widerlegt. ( Mirze Edis (Die Linke) gegen Markus Söder (CSU): Viel Porträt, wenig Kontext)
Bei Vonovia feierte Edis am 22. September 2026 Kursverluste als politischen Erfolg. Die gezeigten minus 3,59 Prozent betrafen jedoch fünf Tage. Er behauptete nicht ausdrücklich, das sei der Tagesverlust nach der Berlin-Wahl. Die Grafik belegte aber weder seinen Anteil am Kursrückgang noch eine Entlastung für Mieter. ( Mirze Edis (Die Linke): Für die Mieter gibt’s Schadenfreude. Für ihn Diäten.)
Auch der soziale Anspruch verdient einen Realitätscheck: Edis lehnte im März 2026 die diskutierte Rafael-Kooperation für das VW-Werk Osnabrück ab. Im September 2026 begrüßten Betriebsrat und IG Metall die inzwischen vereinbarten Eckpunkte als Beschäftigungsperspektive. Seine frühere Ablehnung bezog sich nicht auf alle späteren Details – wohl aber auf eine Option zur Sicherung von Arbeitsplätzen. ( VW in Osnabrück: Die IG Metall kämpft um Jobs – Linken-MdB und Aktivisten fallen ihr in den Rücken)
Dazu passt eine unbequeme Erinnerung: Am 27. August 2025 verbreitete Edis einen Gaza-Demoaufruf mit einer Liedpassage, die Raketenangriffe im Kampf gegen Israel besingt. Wer die Tonspur ursprünglich auswählte, ist damit nicht belegt; seine Veröffentlichung schon. Raketenromantik verbreiten und eine mögliche Raketenabwehrproduktion ablehnen: Diesen Widerspruch muss man erklären. ( Linken-Bundestagsabgeordneter Mirze Edis ruft zur Gaza-Demo in Berlin auf und romantisiert Raketen gegen Israel)
Eine Niederlage mit makelloser Haltung
In Berlin geht es um mehr als die Selbstdarstellung einzelner Abgeordneter: um die Regierungsfähigkeit einer Partei. Natürlich darf eine Partei einen Koalitionskompromiss ablehnen. Niemand muss für einen Regierungsposten sämtliche Überzeugungen aufgeben. Solidarität mit arabischstämmigen Palästinensern ist für sich genommen auch kein Antisemitismus. Entscheidend ist, ob man konkrete Abgrenzungen sachlich prüft oder bereits die Forderung nach ihnen als feindlichen Angriff behandelt.
Für das Berliner Regierungsprojekt erweisen sich die Palästina-Arbeitsgemeinschaften und ihre politischen Unterstützer damit als besonders wirksame Gegner aus dem eigenen Haus. Sie müssen keine Wahl gegen die Linke gewinnen. Es genügt, die Bedingungen zu bekämpfen, unter denen die eigene Partei ihren Wahlerfolg in Regierungsmacht übersetzen könnte.
Die Erklärung beruft sich ausgerechnet auf Mieten, soziale Fragen und die Eigentumsfrage. Um solche Ziele durchzusetzen, braucht es jedoch Mehrheiten, Vereinbarungen und Partner, denen man die Zusammenarbeit politisch zumuten kann. Wer jeden Kompromiss zur Unterwerfung erklärt, hat noch keine einzige Wohnung bezahlbarer gemacht.
Sollte die Regierungsbildung an diesem Konflikt scheitern, wäre immerhin die innerparteiliche Arbeitsteilung geklärt: Eralp dürfte den Wählern erklären, warum aus ihren Erwartungen nichts geworden ist. Die Arbeitsgemeinschaften könnten erklären, warum sie recht behalten haben.
Die Mieter hätten dann weiter ihre Miete.
Die Genossen hätten ihre reine Lehre.
Und für die nächste Erklärung wäre der Schuldige längst gefunden: Springer.
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