Journalisten bloggen das Revier
Ein Diktator braucht für einen freundlichen Rückblick offenbar vor allem die richtigen Gegner. Die Palästina-LAG der Linkspartei in NRW veröffentlicht eine Instagram-Bildserie über Muammar al-Gaddafi mit: Sozialleistungen, afrikanische Selbstbestimmung und Kritik an der NATO bekommen reichlich Platz. Die Opfer seiner Herrschaft nicht. Für sie war bei der internationalen Solidarität offenbar schon Redaktionsschluss.
Die Vonovia-Aktie liegt am Boden des Kofferraums, Cansın Köktürk (Die Linke, MdB aus Bochum) und Batıkağan Pulat (Die Linke, Stadtrat in Bochum) beugen sich darüber. So sieht der Klassenkampf auf Instagram aus. Nicht annähernd so spektakulär wie der Sturm auf das Winterpalais, aber für Bochum reicht’s.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und ihr Mitstreiter haben einen roten Börsenchart gefunden und machen daraus eine Siegespose. Für die Mieter des Bochumer Wohnungskonzerns bleibt die entscheidende Frage offen: Was genau wird für sie dadurch billiger?
Die Berliner Palästina-LAG der Linken veröffentlicht mit BDS Berlin einen neuen Aufruf. Gefordert werden ein Waffenembargo gegen Israel und die Schließung einer Munitionsfabrik in Wedding. Der Vergleich mit VW Osnabrück und dem Duisburger Linken-Abgeordneten Mirze Edis zeigt, wie schwierig das mit der Arbeitersolidarität wird, sobald eine israelische Firma ins Spiel kommt.
Elif Eralp braucht auf dem Weg ins Rote Rathaus offenbar zuerst einen Koalitionsvertrag mit der eigenen Partei. Kaum ist die Grundlage für Berliner Sondierungen vereinbart, erklären prominente Genossen das Entgegenkommen ihrer Verhandler zum politischen Fehler.
Die Palästina-LAG applaudiert. Wer wissen will, warum aus einem Wahlerfolg noch lange keine Regierung wird, bekommt gerade Anschauungsunterricht.
Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mirze Edis (Die Linke) steht an der Seite der IG Metall. Sagt Mirze Edis. In Osnabrück hatte der Linken-Abgeordnete allerdings die diskutierte Rafael-Kooperation abgelehnt, auf die sich inzwischen die Hoffnung vieler Beschäftigter richtet.
Seine Solidarität verdient einen Blick ins Kleingedruckte.
Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mirze Edis (Die Linke) wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) politische Blindheit vor. Seine eigene Gegenüberstellung kommt allerdings ebenfalls mit einem eher eingeschränktem Sichtfeld aus: Zwei Ausschnitte, ein großes Porträt, ein fertiges Urteil. Die Begründung von Markus Söder fehlt.
Der Linken-Abgeordnete liefert betreutes Urteilen: Die Empörung ist inklusive, den Kontext muss man selbst beschaffen.
Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mirze Edis (Die Linke) hat einen Erfolg zu vermelden. Keine gerettete Fabrik, keine billigere Wohnung. Aber: Der Kurs der Vonovia-Aktie fällt.
„Die Kapitalisten kriegen Angst. Das heißt, wir machen etwas richtig!“, verkündet er auf Facebook und Instagram. Der größte Arbeiterführer im Universum – wo gibt – hat die Börse entdeckt.
Für Mieter ist diese Erfolgsmeldung natürlich eine erhebliche Entlastung. Nicht finanziell. Aber wer die nächste Mieterhöhung öffnet, kann sich wenigstens vorstellen, wie mies gelaunt ein Vonovia-Aktionär gerade ist. Solidarität heißt offenbar: Die Wohnung bleibt teuer, aber die Schadenfreude ist kostenlos.
Der Abgeordnete ist erfreulich anspruchslos: Andere müssen die Lage ihrer Wähler verbessern.
Ihm reicht schon die schlechte Laune der Aktionäre. So viel Bescheidenheit muss man sich als Wähler erst einmal leisten können.
In Osnabrück hoffen Beschäftigte von Volkswagen auf eine Zukunft nach dem Ende der Autoproduktion. Zur Krise bei VW gehört auch die Frage, wer sich einen Neuwagen überhaupt noch leisten kann. Im Auftrag des israelischen Rüstungskonzerns Rafael sollen dort künftig Luftverteidigungssysteme und Komponenten gefertigt werden. Die Standortpläne sollen laut Betriebsrat rund drei Vierteln der Belegschaft eine Anschlussperspektive bieten.
IG Metall und Betriebsrat begrüßen die Pläne für den Standort. „Palästina-Gliederungen“ der Linkspartei verbreiten dazu ein blutendes VW-Logo.
Der Linken-Abgeordnete Mirze Edis, der sich auf Facebook und Instagram bevorzugt in einer IG-Metall-Jacke zeigt und sich dort als Interessenvertreter der Beschäftigten inszeniert, hatte die diskutierte Zusammenarbeit mit dem Rüstungsunternehmen Rafael, durch die der Standort des VW-Werks in Osnabrück gerettet werden soll, bereits im März 2026 abgelehnt.
Itamar Ben-Gvir ist ein Rechtsextremist. Was Israels Minister für nationale Sicherheit im Podcast der ehemaligen deutsch-israelischen Geisel des Palästinensischen Islamischen Dschihad Rom Braslavski sagt, ist – zugegeben – politisch unklug.
Um das festzustellen, muss man ihm nichts unterschieben.
MdB Mirze Edis (Die Linke) tut es trotzdem. In seinem Instagram-Beitrag (und auf Facebook) macht er aus Ben-Gvirs Forderung nach „gezielten Tötungen“ eine Forderung, täglich 30 bis 40 „unschuldige Palästinenser“ zu ermorden. Das Wort „unschuldig“ fällt im Original nicht.
Am Ende des vollständigen Gesprächs spricht Ben-Gvir ausdrücklich von „Terroristen“.
Genau diese Passage zeigt Mirze Edis nicht.
Was, beim dauerempörtesten Mitglied des deutschen Bundestags wo gibt, natürlich Sinn macht:
Die Forderung, gezielt Terroristen auszuschalten, hat nicht denselben Skandalisierungswert wie „Der Faschist Ben-Gvir fordert, dass jeden Tag 30 bis 40 unschuldige Palästinenser ermordet werden sollten.“
Mirze Edis erklärt den umstrittenen Genozidvorwurf zur Gewissheit und israelische Politiker zu Feinden von uns allen. Die Opferzahlen, mit denen in der Debatte gearbeitet wird, stammen jedoch aus einer von der Hamas geführten Behörde. Was ist belegt – und was ist Propaganda?