Die Berliner Palästina-LAG der Linken veröffentlicht mit BDS Berlin einen neuen Aufruf. Gefordert werden ein Waffenembargo gegen Israel und die Schließung einer Munitionsfabrik in Wedding. Der Vergleich mit VW Osnabrück und dem Duisburger Linken-Abgeordneten Mirze Edis zeigt, wie schwierig das mit der Arbeitersolidarität wird, sobald eine israelische Firma ins Spiel kommt.
BDS bleibt im Verteiler
Die Zusammenarbeit lässt sich nachlesen. Am 18. Oktober erschien ein gemeinsamer Instagram-Aufruf zur Mahnwache am 24. Oktober, von 13 bis 16 Uhr am S-Bahnhof Adlershof. Als Mitautoren nennt Instagram das Internationalistische Bündnis Berlin, BDS Berlin, das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion und die LAG Palästinasolidarität der Linken.
Der Aufruf verlangt neben einem Ende deutscher Rüstungslieferungen nach Israel auch: „Schluss mit dem Kauf von Waffensystemen aus Israel nach Deutschland.“ Hinzu kommt die Forderung: „Schließung der Munitionsfabrik in Berlin-Wedding!“ Die LAG trägt diesen Text als Mitautorin mit. Ein Beschluss der gesamten Berliner Linken ist das nicht.
Der Kurs hat eine Vorgeschichte. 
Schon Ende September dokumentierten wir einen gemeinsamen Aufruf der LAG mit dem Internationalistischen Bündnis, der akademischen Boykott und die Schließung der Fabrik verlangte.
Jetzt steht BDS Berlin ausdrücklich in der Autorenliste. Für die Parteispitze mag die Frage nach dem Umgang mit der Boykottbewegung unbequem sein. Ihre Arbeitsgemeinschaft hat den praktischen Teil längst erledigt.
Fabrik zu. Zukunft später.
Zum Aufruf gehört auch die Forderung, Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umzustellen. Wer den Beteiligten unterstellt, sie wünschten sich einfach Arbeitslosigkeit, würde ihnen etwas in den Mund legen. Nur stehen in der Ankündigung weder finanzierte Anschlussaufträge noch ein Zeitplan oder Zusagen für die Beschäftigten.
Eine zivile Produktion kann eine industrielle Perspektive sein. Dafür braucht es Produkte, Käufer, Investitionen und Menschen, die den Übergang organisieren. Das Wort „Umstellung“ erledigt diese Arbeit nicht. Eine Fabrik lässt sich auch nicht dadurch erhalten, dass man ihren bisherigen Zweck abschafft und den Rest der guten Absicht überlässt.
Genau an dieser Stelle lohnt der Blick nach Osnabrück. Dort müssen Betriebsrat und Gewerkschaft aus einer politischen Debatte eine Zukunft für eine Belegschaft machen. Die Anforderungen sind etwas höher als beim Beschriften einer Instagram-Kachel.
Osnabrück ist kein Plakat
Auch gegen die Perspektive für das VW-Werk hatten sich Palästina-Arbeitsgemeinschaften der Linken in Stellung gebracht. Wir berichteten im September über die Kampagne mit dem blutenden VW-Logo, an deren Veröffentlichung sich die Berliner LAG und die Bundes-BAG beteiligten. Ihr Engagement bei der Rettung des Standorts bestand in diesem Fall darin, gegen das diskutierte Rüstungsprojekt zu mobilisieren.
Nach Volkswagens Mitteilung vom 7. September sollen Aurelius und Niedersachsen das Werk übernehmen. Geplant ist unter anderem ein Projekt mit Rafael zur möglichen Fertigung von Luftverteidigungssystemen und Komponenten für Deutschland und Europa. Die Autoproduktion soll im Sommer 2027 enden. Abschließende Vereinbarungen und Prüfungen standen laut Mitteilung noch aus.
Betriebsrat und IG Metall begrüßten die Eckpunkte: Sie eröffnen nach ihren Angaben knapp 1.400 der rund 1.800 Beschäftigten eine Perspektive. Die Tarifbindung soll erhalten bleiben. Für die übrigen Beschäftigten verlangen die Arbeitnehmervertreter weitere Lösungen.
Das ist unvollkommen. Es ist aber erheblich konkreter als die Auskunft, künftig möge bitte etwas Ziviles vom Band laufen. Und Luftverteidigung für Deutschland und Europa ist kein Beleg für eine geplante Lieferung von Waffen für den Einsatz in Gaza. Wer diese Verbindung herstellen will, muss mehr vorlegen als den Namen eines israelischen Herstellers.
Mirze Edis kennt die Gewerkschaft
Die Frage nach einer Alternative führt auch ins Ruhrgebiet. Mirze Edis, Duisburger Bundestagsabgeordneter und industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte am 30. September angesichts der VW-Tarifkündigungen: „Ich stehe an der Seite der IG Metall und der Betriebsräte.“ Sein Solidaritätsbekenntnis und den Osnabrücker Hintergrund haben wir Anfang Oktober gegenübergestellt.
Schon im Anadolu-Interview vom 27. März hatte Edis die damals diskutierte Zusammenarbeit mit Rafael abgelehnt. Der Wechsel zur Rüstungsproduktion sei keine nachhaltige Lösung; Beschäftigung dürfe nicht auf Kosten anderer Menschenleben gesichert werden. Volkswagen sei nicht pleite und investiere andernorts, hielt er dem Konzern entgegen.
Mirze Edis sprach im März über frühere Pläne; sein späteres Solidaritätsbekenntnis galt dem Tarifkonflikt. Daraus allein folgt kein Widerspruch. Wer Rüstungsproduktion ablehnt, kann trotzdem für gute Löhne und sichere Arbeitsplätze kämpfen.
Die entscheidende Frage an Edis lautet deshalb: Welche ebenso konkrete Perspektive bietet er den Beschäftigten in Osnabrück an? Sein Verweis auf Volkswagens Investitionen anderswo benennt ein Problem, aber noch keine Anschlussproduktion vor Ort. Dieselbe Frage stellt sich der Berliner LAG: Wer eine Fabrik schließen oder umstellen will, sollte erklären können, wovon die Belegschaft danach lebt.
Solidarität ohne Lohnabrechnung
In Berlin wird die Zusammenarbeit mit BDS unterdessen fortgesetzt. Die Landesarbeitsgemeinschaft entscheidet sich öffentlich für diese Partner und diese Forderungen. Darauf kann die Linken-Spitze nicht dauerhaft mit dem Hinweis antworten, es handle sich um einzelne Stimmen. Eine organisierte Arbeitsgemeinschaft ist schließlich dazu da, innerhalb der Partei Politik zu machen.
SPD und Grüne dürfen deshalb fragen, welchen Kurs die Linke in einer gemeinsamen Regierung vertreten will.
Das Problem reicht über diesen Aufruf hinaus. In „Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss“ haben wir beschrieben, was auf die möglichen Regierungspartner zukommt: Bei Antisemitismus, Wohnungspolitik und Haushalt muss die Linken-Spitze ihre Zusagen auch gegen Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen. Die fortgesetzte Zusammenarbeit ihrer Palästina-LAG mit BDS dürfte den Gesprächsbedarf kaum verringern.
Und Beschäftigte dürfen fragen, was die versprochene Solidarität praktisch bedeutet, wenn ihr Betrieb auf der Schließungsliste der eigenen Genossen steht.
Ein Aufruf ist schnell veröffentlicht. Eine Anschlussbeschäftigung muss erst jemand organisieren.
Die Miete wird schließlich in Euro fällig.
Haltung nimmt der Vermieter bislang nicht.
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