SPD – Ruhrbarone

Politik

Die Linke Berlin: Einige Genossen warnen, Dahabflex schmollt, Linksjugend Neukölln eskaliert

5. September 2026 | Peter Ansmann2 Kommentare

KI-generierte Karikatur: Elif Eralp am Rednerpult der Linken Berlin. Im Vordergrund hält eine schwarz-weiße Katze ein Sturmgewehr; dahinter brennt eine mit „INTIFADA“ beschriftete Zündschnur. — Elif Eralp (Die Linke): Jetzt eskaliert auch noch die Katze. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Endlich mehr Dialektik: Bei der Linkspartei in Berlin kommt der Ärger über das Neuköllner Konzert inzwischen aus entgegengesetzten Richtungen. Die LAG Shalom macht die Landesführung für die Entwicklung mitverantwortlich. Rapper Dahabflex beklagt dagegen, dass sie sich von ihm distanziert.

Der Neuköllner Parteinachwuchs sorgt derweil für den nächsten Eklat: Nach einem Bericht des Tagesspiegels verteilte ein Vertreter der Linksjugend Neukölln am Freitag an der Fritz-Karsen-Gesamtschule Sticker an Schüler.

Die Sticker zeigen die palästinensische Flagge, den Aufruf „Organize classwar“ („Organisiert den Klassenkampf“) und eine Katze mit einem Sturmgewehr.

Auf Instagram erklärt die Jugendorganisation der Linkspartei Neukölln zur aktuellen Lage: Elif Eralp spreche nicht für sie: „Als Genoss*innen müssen wir zusammenstehen und nicht aus Opportunismus unsere Prinzipien und Freund*innen verraten. Yallah Intifada!“

Die einen vermissen Konsequenzen gegen Antisemitismus. Dahabflex vermisst Solidarität mit sich selbst. Und die jungen Genossen gießen Öl ins Feuer.

Politik

Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv

4. September 2026 | Peter Ansmann3 Kommentare

Karikatur: Vermummte halten hinter einer Rednerin am Pult „DIE LINKE BERLIN“ das Banner „Mehr Intifada für Berlin!“ — Die LAG Palästinasolidarität zählt den „bewaffneten Kampf“ zur Intifada. Den Terror lässt sie in ihrer Aufzählung weg. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:

Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.

Zugleich berichtet der Tagesspiegel, der Redaktion liege der Entwurf eines Parteiausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor.
Schon 2018 verabschiedete sich die damalige Bochumer Kreissprecherin einmal aus der Linkspartei – mit jener theatralischen Mischung aus Sektensprache und Revolutionsfolklore, die selbst einen Parteiaustritt wie den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg klingen lässt: „Wehrt euch und kämpft! Für die Rekonstitution der KPD! Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“

Seinerzeit erklärte sie gegenüber dem Online-Magazin Vice: „Ich will eine echte kommunistische Partei aufbauen, so wie in Indien und auf den Philippinen. Die Parteien dort führen schon jetzt den Volkskrieg.“

Die Revolution blieb vorerst aus.

Politik

Die AfD muss gar nicht gewinnen – verloren haben wir schon

28. August 2026 | Robin Patzwaldt9 Kommentare

Eine AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Da ist sie wieder, die kleine politische Erleichterung. Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt laut der aktuellen ZDF-Umfrage „nur“ auf 40 Prozent und dürfte damit die angestrebte absolute Mehrheit verpassen. Manch einer in den Medien scheint darin bereits eine Art gute Nachricht zu erkennen. Noch einmal durchatmen, noch einmal erleichtert auf die Schulter klopfen: Die ganz große Katastrophe ist verhindert.

Ich bin da deutlich weniger optimistisch. Denn was soll an einem Ergebnis von 40 Prozent eigentlich beruhigend sein? Eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wäre damit mit riesigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU folgt bei 23 Prozent, Linke bei 13, SPD bei neun und Grüne bei sechs Prozent. Und gleichzeitig wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob und wen sie überhaupt wählen wollen.

Das Rennen um ein paar Prozentpunkte ist deshalb fast schon Nebensache. Das eigentliche Problem liegt tiefer.

Politik

Trotz über drei Wochen Urlaub – null Einsicht bei Kanzler Merz

23. August 2026 | Robin Patzwaldt5 Kommentare

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Da ist er also wieder. Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus seinem gut dreiwöchigen Sommerurlaub zurück und hat gleich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt gezeigt, dass er offenbar nicht nur das Licht der Öffentlichkeit, sondern auch jede Gelegenheit zur Selbstkritik gemieden hat.

Im Waldbrandgebiet in der Eifel wurde der Bundeskanzler ausgepfiffen und ausgebuht. Eine Gelegenheit, vielleicht einmal innezuhalten, Demut zu zeigen und sich zu fragen, warum die Stimmung im Land gegenüber seiner Regierung derart mies ist? Fehlanzeige.

Politik | Wirtschaft

Merz weiter auf dem Weg zum unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten

3. Juli 2026 | Robin Patzwaldt5 Kommentare

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Ein großer Wurf sollte es werden. Ein Signal des Aufbruchs. Eine Botschaft an Unternehmen, Beschäftigte und Investoren: Deutschland krempelt die Ärmel hoch und startet endlich durch. Herausgekommen ist allerdings etwas ganz anderes. Während Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition von Bürokratieabbau, Investitionen und Reformen sprechen wollten, diskutiert das ganze Land plötzlich nur noch über Krankschreibungen am ersten Krankheitstag.

Wenn das tatsächlich der kommunikative Höhepunkt eines angeblichen Aufschwungspakets sein soll, dann gute Nacht.

Politik

Jetzt retten wir die SPD!

23. Juni 2026 | Till Oliver Becker6 Kommentare

Auf eine angeschlagene Partei einzuschlagen, ist leicht. Kritik auszukippen, Schadenfreude zu pflegen und den Niedergang zu beklatschen, ist billig. Schwieriger wird es, wenn aus Kritik ein konstruktiver Gedanke werden soll. Wenn man nicht nur sagen will, was alles falsch läuft, sondern auch, wie es besser gehen könnte. Genau das versuchen die RUHRBARONE jetzt. Wir meckern nicht nur über die SPD. Wir retten sie!

Politik

Ein Kanzler auf Abruf? – Eine Diskussion, die mehr verrät als jedes Dementi

29. Mai 2026 | Robin PatzwaldtKeine Kommentare

Das Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Ob an den seit Tagen kursierenden Spekulationen über eine mögliche vorzeitige Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich etwas dran ist, ist beinahe nebensächlich geworden. Entscheidend ist längst etwas anderes: Dass diese Debatte überhaupt geführt wird – und dass sie sich trotz aller Dementis nicht mehr einfangen lässt. Genau darin offenbart sich die eigentliche Schwäche des Kanzlers.

Politik

Merz, Murks und Machtvakuum: Wie Schwarz-Rot der AfD den roten Teppich ausrollt

13. Mai 2026 | Robin PatzwaldtKeine Kommentare

Läuft seine Uhr als Bundeskanzler schon bald ab? Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Die Regierungskoalition in Berlin wirkt inzwischen nicht einmal wie ein müder Aufguss alter Politik – sie erinnert in diesen Tagen eher an abgestandenen Filterkaffee, der seit Stunden auf der Warmhalteplatte vor sich hin gammelt.

Kaum im Amt, taumelt die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung bereits durch die Republik, als hätte sie politisch schon jetzt ihren letzten Willen eingereicht. Die Umfragewerte? Verheerend. Die Stimmung im Land? Im Sinkflug. Der Optimismus? Offenbar irgendwo zwischen Koalitionsvertrag und Kanzleramt verloren gegangen.

Politik

Ein Jahr Kanzler Friedrich Merz: Die „letzte Patrone der Demokratie“ entpuppt sich als politische Platzpatrone

5. Mai 2026 | Robin PatzwaldtKeine Kommentare

Als sich Deutschland Anfang 2025 vorzeitig von der Ampel-Regierung verabschiedete, war die Erleichterung bei vielen fast schon greifbar. Nach Jahren voller Streit, halbgarer Kompromisse und einer Regierung, die sich oft selbst lähmte, klang der Wechsel zu Schwarz-Rot unter Friedrich Merz für viele wie der verheißungsvolle Neustart. Endlich sollte wieder „Führung“ her. Endlich Schluss mit Dauerchaos. Endlich jemand, der das Ruder fest in die Hand nimmt.

Nun ja. Heute, ein Jahr später, wirkt diese Hoffnung ungefähr so realistisch wie ein pünktlicher Berliner Flughafen-Eröffnungstermin anno 2010.

Politik

Dieser Kanzler sägt sich selbst ab

22. April 2026 | Robin Patzwaldt2 Kommentare

Es gibt Politiker, die stolpern. Und es gibt Politiker, die sich mit Anlauf selbst ein Bein stellen. Friedrich Merz gehört aktuell ziemlich eindeutig zur zweiten Kategorie. Was sich in Berlin gerade abspielt, ist keine unglückliche Verkettung von Umständen mehr – das hat längst System. Und es wirkt, als hätte dieser Kanzler den Kompass verloren.