NRW-Landtagswahl 2022: Wenn aus dem Privileg Wahlrecht eine echte Bürde wird

Lokalpolitiker werben in der Fußgängerzone.  Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Am 15. Mai 2022 ist bekanntlich Landtagswahl hier bei uns in NRW. In den vergangenen Jahren hatte ich schon häufiger Probleme mich zwischen den Parteien und Kandidaten zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traf ich meine Wahlentscheidung letztendlich nur mit großen Bauschmerzen. Doch jetzt, gut ein halbes Jahr später, fällt mir die Auswahl noch einmal deutlich schwerer.

Nicht wählen zu gehen habe ich bisher aus innerer Überzeugung immer abgelehnt. Und obwohl ich mit meinen jetzt fast 51 Jahren im Laufe der Zeit schon etliche Parteien mit meinem Kreuz unterstützt habe, vom einstigen SPD-‚Stammwähler‘ zum Wechselwähler geworden bin, also meine grundsätzliche Flexibilität unter Beweis gestellt habe, stehe ich jetzt ernsthaft kurz davor zum ersten Mal nicht an die Wahlurne zu treten. Bisher jedenfalls, ist es mir noch keine Partei wert sie bei der Landtagswahl zu unterstützen.

Dass ich grundsätzlich eher links stehe, aus einer klassischen SPD-Ruhrgebiets-Familie stamme, und dann eine Zeit lang Lokalpolitik bei den Grünen gemacht habe, wissen regelmäßige Leser dieses Blogs bereits. Da jedoch meine Verbindung zu den Grünen rasch wieder riss, die SPD mich mit ihre Agenda 2010 bereits zuvor dauerhaft vergrault hatte und ich auch mit meiner darauf folgenden Ersatzwahl, der Linken, zuletzt nicht mehr glücklich wurde, stehe ich jetzt vor einem echten Dilemma.

Abgesehen davon, dass mich auch die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD persönlich eher verschrecken (Thomas Kutschaty ist mir als Typ total unsympathisch, Hendrik Wüst viel zu sehr Kategorie Schwiegermuttis Liebling), kann ich mir in diesen Tagen grundsätzlich keine Landesregierung unter ihrer Führung vorstellen, die das Land NRW in den kommenden Jahren so regieren würde, dass ich mich dabei wiederfinden bzw. mich damit auch nur halbwegs identifizieren könnte. SPD und CDU hatten in den vergangenen Jahren ja beide schon ausreichend Gelegenheit sich zu beweisen. Beide aus meiner Sicht weitestgehend erfolglos.

Gestern las ich auf Facebook eine Notiz bei einem Freund, er werde am Wahltag wohl den Stift einfach auf der unteren Hälfte des Wahlzettels fallen lassen, und wählen, bei wem der Stift dann landet. Das war von ihm natürlich nicht wirklich ernst gemeint, zeigt aber grundsätzlich ein Dilemma, in dem auch ich mich derzeit befinde. Wählen gehen will ich schon, gerne auch in Richtung ‚Protest‘. Aber einen Sinn kann ich darin gerade auch nicht wirklich erkennen.

Linke und Grüne haben es sich bei mir, wie erwähnt, in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Gründen verscherzt. Von der Unzuverlässigkeit der NRW-Grünen konnte ich mich damals selber überzeugen. Die Linke hat sich inzwischen auch zu viele No-Gos an ihr Revers geheftet, um weiterhin mit meiner Stimme rechnen zu dürfen. Die AfD ist eh kein Thema, die FDP ist mir im Laufe der Jahre inhaltlich zwar schon deutlich näher gekommen, jedoch bringe ich es noch immer nicht über das Herz so arbeitnehmerunfreundlich zu wählen. Was also tun?

Grundsätzlich sehe ich das Wahlrecht noch immer als ein Privileg an. Die vergangenen Jahre haben mir jedoch mehr und mehr klar gemacht, dass es auch eine echte Bürde sein kann…

 

 

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15 Kommentare

  1. #1 | Werntreu Golmeran sagt am 4. Mai 2022 um 12:18 Uhr

    Lieber Herr Patzwaldt,

    Geschmack ist etwas, worüber man sich gerne streitet, wobei das meistens nichts bringt. Ich finde Herrn K. z. B. sehr sympathisch und, ich sage es ungern, sogar Herr Wüst, den ich, als er noch den nass-forschen Generalsekretär gegeben hat, unausstehlich fand, finde ich mittlerweile recht erträglich und landesväterlich entspannt.

    Wahlentscheidend wird wohl sein, dass die alte Regierung während der Corona-Jahre teilweise sehr schlecht gehandelt hat und auch bei der Hochwasserkrise kein gutes Bild abgeliefert hat. Für den Larifari-Kurs von Laschet kann Herr Wüst nix, aber Frau Gebauer zieht wie ein Mühlstein in die Tiefe.

    Nach dem, was die alte rotgrüne Regierung unter Kraft/Löhrmann abgeliefert hat, war die Performance von schwarzgelb aber auch nicht viel schlechter. Der Vorteil von Kutschaty ist, die Leute vergessen schnell, was vor 5 Jahren war.

    Da es bei der Landtagswahl in NRW eigentlich nicht um den Krieg in der Ukraine gehen sollte, könnte die LINKE in NRW mit der sehr soliden Spitzenkandidatin Carolin Butterwegge für Sie eigentlich wählbar sein. Aber die ewigen Streitereien der letzten Monate hat es immer unwahrscheinlicher werden lassen, dass sie über 5 Prozent kommen werden. So könnte Herr Kutschaty,, der ja eher dem linken SPD Spektrum zuzuordnen ist, durchaus einige Stimmen von der LINKEN zurückerobern. Vielleicht ja auch Ihre, wenn Sie Herrn Kutschaty eine Chance geben. Ich habe mir damals seine Rede angehört, als er für den Posten als stellvertretender Parteivorsitzender drr Bundes-SPD kandidiert hat und fand ihn da sehr überzeugend und nahbar. Die Rolle des kümmernden Landesvater traue ich ihm daher durchaus zu.

    Meine Befürchtung, die sich auf meine über 40-jährige aktive Beobachtung der NRW-Politik stützt, ist jedoch, dass egal wer die Regierung innehat, die notwendigen Reformen immer nur halbherzig oder far nicht angegangen werden. Wir brsuchen einen ganz grossen Wurf beim ÖPNV (das wird wohl wieder nur halbherzig angegangen) und eine abschließende Grossreform des Schulsystems, dass all die über die Jahre ins Kraut geschossenen halbherzigen Reformen und Schularten evaluiert, vereinheitlicht und auf klare überschaubare Strukturen reduziert. Es müssen neue Lehrer ausgebildet und auch eingestellt werden. Informatik muss schon ab der Grundschule spielerisch an die Kinder gebracht werden. Dazu gibt es unzählige Möglichkeiten, die nur genutzt weden mpssen und für die man gut geschulte Lehrkräfte braucht. Die abschließende Systemreform wird es nicht geben, weil sich da keiner rantraut. Beim Versuch, den Kindern Spass am Programmieren zu vermitteln, habe ich leise Hoffnungen, aber im Zweifel scheitert das an den chaotischen schulverwaltungsstrukturen in NRW. Wer schon einmal – wie ich -Erfahrungen mit dem kommunalen Schulverwaltungsamt, der Schulabteilung des Regierungspräsidiums, dem Schulministerium oder den schulpolitischen Sorechern der Fraktionen im Landtag gemacht hat, weiß, wovon ich rede. Da sitzen teilweise Paragraphenreiter, Bedenkenträger und vor allem lebensfremde und phantasielose Ignoranten. Und selbst, wenn es schaffen würde da etwas zu planen, hätte ich die Befürchtung, dass grosde Teile der mir bekannten Lehrerschaft (vor allem in den strukturell reformunwilligen Gymnasien) dagegen teils aktiven, aber vor allem passiven Widerstand leisten werden.

    Ich weiß ausnahmsweise derzeit auch noch nicht, wen ich wählen soll. Im Zweifel wird es bei der Erstsimme die SPD sein.

    Herzlichen Gruß

    WG

  2. #2 | Berthold Grabe sagt am 4. Mai 2022 um 15:03 Uhr

    Das Problem dürfte wohl viele Wähler umtreiben, wobei ich anders als Herr Patzwald eher sozial rechts verorientiert bin. Was bedeutet, das ich nix von Umverteilung halte und auch sehr wenig von sozialdemokratischen Schulexperimenten.
    Umverteilung ändert nichts an den sozial prekären Strukturen, sie bläht nur die Sozialverwaltung und die legale Korruption aus unter der besonders die Regierung kraft sich hervorgetan hat.
    Für den gymnasialen Wiederstand bei Schulreformen gibt es gute Gründe aber das Patt durch den Versuch die Gymnasien zu schwächen und gleichzeitig absurde Reformen durchzuführen hat nur der gesamten Schullandschaft massiv geschadet.
    Vergessen wurde, das nicht die Schulstruktur über Durchlässigkeit entscheidet, sondern das persönliche Engagement der Lehrerschaft und das zurückdrängen bildungsbürgerlicher Abgrenzungsversuche, die in Gesamtschulen nur versteckter, dafür aber massiver zum tragen kommen.
    Als Arbeiterkind bin ich auf ein bildungsliberales katholisches gymnasiales Internat gegangen, das hinsichtlich sozialer und liberaler Wertevermittlung den staatlichen Schulen um Jahrzehnte voraus gewesen war. Im Ruhrgebiet hätte ich damals kaum eine Chance gehabt Abitur zu machen! Bürgerliche Ignoranz und Abschottung macht vor Parteigrenzen und Ideologie eben nicht halt.
    Was zeigt, wie sehr es auf Einstellung und finanzielle Ausstattung, hier durch den Orden, ankommt, um die Herkunft zu neutralisieren.

    Nun ja, deshalb bin ich zwar mit Herrn Wüst nicht wirklich glücklich, aber ich habe deshalb besonders mit den im bundesrepublikanischen Vergleich deutlich linkslastigeren Parteien SPD und Grüne, die damit viel zu betoniert an die Staatswirtschaft glauben.
    Hinsichtlich propagierter sozialer Zeile bin ich dagegen diesen Parteien eher näher, nicht aber hinsichtlich dem Glauben an ihre Kompetenz gescheiterte Mittel über Bord zu werfen.
    Deshalb überzeugen mich im Bund Grüne und FDP deutlich mehr.
    Aber egal welche Partei, NRW ist ein hoffnungsloser Fall was Veränderungen angeht, es gibt so viele bürokratische Machtstrukturen die ihre sinnlosen Pfründe verteidigen, das jede Regierung nur in kleinstschritten Fortschritte erzielen könnte, bis auf die Schulpolitik, die ist so mit Inkompetenz vergiftet, das man nur noch die Schulverwaltungstrukturen entmachten und auflösen kann.

  3. #3 | SvG sagt am 4. Mai 2022 um 16:53 Uhr

    @ Autor: Stellen Sie sich einfach bei jeder Partei einfach vor, was diese bei einer Zweidrittelmehrheit veranstalten würde. Die Partei, bei der die Folgen am wenigsten schädlich erscheinen, wird gewählt.
    Was Kutschaty angeht, kann ich nur zustimmen: Diese besserwisserisch-belehrende Art zu reden ist in der SPD wahrscheinlich karrierefördernd, aber nicht eben sympathisch.

  4. #4 | Werntreu Golmeran sagt am 4. Mai 2022 um 19:10 Uhr

    @SvG

    Das mit der 2/3 Mehrheit würde dazu führen, dass die meisten Leute SPD wählen müssten. Denn fast alle gesellschaftlichen Reformen wurden in den letzten 159 Jahren von der SPD mitangestoßen. Hätten sich die Konservativen durchgesetzt, dürften Frauen immer noch nicht wählen, gäbe es noch das Drei-Klassen-Wahlrecht, die Paragraphen 175 ff gäbe es noch all die vielen Freiheits- und Bürgerrechte, die für die meisten Menschen – auch für diejenigen, die CDU oder FDP wählen oder selbst dort als Politiker aktiv sind – selbstverständlich sind, gäbe es ohne die SPD so nicht. Ich möchte auch nicht in einem Deutschland leben, das den Idealen der CDU aus der Adenauerzeit entspräche, mit einem rigiden § 218, oder selbst in der Kohl Ära haben Leute wie Wolfgang Schäuble gegen das Verbot von Gewalt in der Ehe gestimmt. Es gäbe keine offen schwul lebenden CDU-Minister etc. pp.

  5. #5 | Thomas sagt am 4. Mai 2022 um 20:31 Uhr

    Mir geht es genauso, ich habe in den letzten Jahren immer wieder andere Parteien gewählt. Auch mal die Piraten oder die PARTEI. Bei der letzten Bundestagswahl gab ich Scholz meine Stimme, davor Merkel. Als Scholz die 100 Mrd angekündigt hat war ich noch begeistert, danach aber immer weniger. Außenpolitisch würde ich momentan am ehesten FDP oder Grüne wählen, die haben mich positiv überrascht. Wir brauchen auf jeden Fall eine Nie wieder Auschwitz Politik. Und das geht nur mit massiver militärischer Unterstützung der Ukraine gegen das faschistische Russland.
    Meine Wahlunterlagen liegen vor mir, ich weiß zwar wen ich auf keinen Fall wählen werde (AFD und Linkspartei, die könnten wohl auch fusionieren wenn es um die Russland-Politk geht). Aber wen wählen? Ich weiß es nicht.

  6. #6 | Berthold Grabe sagt am 5. Mai 2022 um 08:20 Uhr

    #4
    Herr Golmeran, da die Sozialdemokratie viele Reformen mitangestossen haben kann man so stehen lassen. Die Sozialdemokratie ist ja nur deshalb entstanden, weil es Reformbedarf gab.
    Allerdings war nur sehr selten in der Lage Gesamtgesellschaftlich sinnvolle Reformen durchzusetzen, das besorgte auch unter dem Druck der Sozialdemokratie vor allem die CDU und ihre Vorgängerparteien.
    Das hängt mit dem marx´schen Erbe zusammen und dem Primat der Verteilungsphilosophie, das untauglich und zu ineffektiv ist um außer in Einzelfällen wirklich Abhilfe zu schaffen.
    Da war der erhardsche Ordoliberalismus eine ganze Klasse intelligenter, dem wir leider aufgrund neoliberaler Verblendung und Globalisierung vor allem eines Gerhard Schröder den Rücken gekehrt haben, nur um die Probleme der Amerikaner auch bei uns zu ernten dessen Größenordnung den anfänglichen Gewinn bei weitem übersteigt.

  7. #7 | SvG sagt am 5. Mai 2022 um 08:37 Uhr

    @ 4; Werntreu Golmeran: Es gilt aber der Blick nach vorn.

  8. #8 | Berthold Grabe sagt am 6. Mai 2022 um 12:21 Uhr

    #7
    Und was bietet die Sozialdemokratie Neues oder an Veränderung ihrer Ideologie, das der blick nach vorne etwas Anderes als die Wiederholung der gescheiterten Vergangenheit bieten könnte?
    Die Sozialdemokratie hat sich bis auf das kurze Intermezzo mit Brandt und Schmidt bisher als weitgehend lernresistent erwiesen.
    Ihre Sozialkonzepte sind weitgehend gescheitert, und zeichnen sich nur beständige verschlimmbessernde Wiederholung aus, genau wie in der Schulpolitik auch.
    Ansonsten ist sie auf Bestandssicherung ihrer staatlich verankerten Pfründe fixiert. sie ist längst zur konservativsten rückständigsten Partei in Deutschland mutiert. Die nicht mal der eigenen Klientel wirklich nutzt.
    Man mag betonierte Ansichten der CDU beklagen, aber sie sind vielleicht zu einseitig aber nicht nutzlos.

  9. #9 | Walter Stach sagt am 6. Mai 2022 um 14:24 Uhr

    -8-
    Und was bietet die Sozialdemokratie Neues?

    Jedenfalls bietet sie das nicht, was derzeit CDU/CSU zu bieten haben:

    Der Generalsekretär der CSU tritt zurück, weil……-sh. Drohung gegen einen Journalisten.

    Dem Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer -CSU- droht ein Strafverfahren wegen des Verdachtes der uneidlichen Falschaussagen -Ermittlungen wegen eines begründeten Anfangsverdachtes laufen.

    Dem CDU-Innenminister Strobl -Baden-W.- droht ein Strafverfahren wegen des begründeten Anfangsverdachtes einer Straftat nach § 353 d StGB.

    Wie mittlerweile hierzulande üblich, sind diese CDU/CSU Neuigkeiten für die Medien nicht der Erwähnung, geschweige denn einer Kommentierung wert. Währen es „SPD-Spezifika“…..???

    Zu den oben “ glossierten “ CDU/CSU Neuigkeiten paßt , da „artverwandt“, dass M. Döpfner -„Springer Chef“- sich des Plagiatsvorwurfes ausgesetzt sieht. Ob BILD/WELT / Ruhrbarone u.a. das für berichtenswert halten? Ginge es um eine SPD- oder eine Grüne-Persönlichkeit, wäre diese Neuigkeit allemal eine „Schlagzeile“ wert.

    Alles das „nur so nebenbei“ zu dem, was nicht die Sozialdemokratie , wohl aber CDU/CSU und ein ihnen nahestehender Medienmogul derzeit Neues zu bieten haben, was alledings „die“ Medien zu verschweigen versuchen , nicht nur weil Wahlkampf herrscht? und was mich zudem an die mich immer noch umtreiben ,von mir auch hier bei den Ruhrbaronen aufgeworfene Frage erinnert, warum es medial „keine Sau zu interessieren scheint“ dem durch die SZ aufgedeckten Skandal nachzugehen, nach dem in den 1950er Jahren CDU-Kanzler Adenauer den SPD-Parteivorstand hat ausspionieren lassen. Oder habe ich diesbezüglich medial ‚was verpaßt?

    Wenn ich wegen dieser Anmerkungen kritisiert werde mit der Begründung, dass von mir Angeführte seien zu vernachlässigenden Nebensächlichkeiten

    angesichts des Russland-Krieges in der Ukraine und angesichts allen sich daraus ergebenden menschlichen Leids, angesichts des Bedrohungspotentials dieses Krieges für Menschen und Staaten in Europa und weltweit , angesichts des Konfliktpotentiales für jedermann, wenn sich dieser tagtäglich um eine überzeugende, in sich widerspruchsfreie Meinung bemüht und nicht zuletzt angesichts des Konfliktpotentiales für alle diejenigen, die tagtäglich einschlägige Entscheidungen zu treffen haben.

    dann muß ich das zur Kenntnis nehmen -widerspruchslos-.

    Festzustellen bleibt mir in diesem Sinne nur noch:
    Manchmal können ein großes Unglück, ein Krieg , eine Pandemie „so neben, ungewollt und ungeplant“ im kleinen wie im großen dem einen oder dem anderen von Nutzen sein.

  10. #10 | Heather sagt am 6. Mai 2022 um 15:21 Uhr

    Was haben die CSU, ihr ehemaliger Generalsekretär Meyer und der ehemalige Verkehrsminister Scheuer, auch CSU mit der Landtagswahl in NRW, wo es keine CSU gibt zu tun?
    Natürlich nichts, außer dass sie von einigen SPD Mitgliedern dazu genutzt wird abzulenken vom eigenen Dreck am Stecken. Vielleicht will #9 aber auch nur das machen, was er am besten kann: andere mit Dreck bewerfen um sich nicht mit der eigenen politischen Vergangenheit beschäftigen zu müssen.

  11. #11 | SvG sagt am 6. Mai 2022 um 16:17 Uhr

    @ 9; Ach, Herr Stach.

  12. #12 | Werntreu Golmeran sagt am 7. Mai 2022 um 00:08 Uhr

    Hallo Herr Stach,

    das wird hier immer unschöner bei den Ruhrbaronen. Wenn man hier etwas schreibt, kommen selten fundierte Argumente. Fragen Sie mal einen der SPD-Basher, was die CDU/CSU an wichtigen Reformen gemacht hat, die nicht ursprünglich von der SPD oder den Grünen auf die politische Agenda gesetzt worden ist. Da gibt es nichts ausser vielleicht die Beschränkung von Freiheitsrechten oder die Verschärfung von Überwachungs- oder Polizeigesetzen.

    Ich kann verstehen, dass für einige der jungen Leute – gerade hier in NRW – der Markenkern der SPD wegen der vielen großen Koalitionen im Bund und der langen Regierungszeiten im Land nicht mehr so verstanden wird, wie von Ihnen und mir, die noch in der „alten BRD“ sozialisiert worden sind. Aber gerade Herr Kutschaty vertritt gerade diesen alten Markenkern der SPD für mich sehr überzeugend. Gerade bei seinen Wortbeiträgen in den letzen Tagen im WDR wirkte er sehr klar und klassisch sozialdemokratisch. Hier im „Pott“ wird er viele überzeugen und ich bin mir sicher, dass er auch die Leute zueinander bringen kann. Übrigens etwas, was ich Herrn Laschet auch immer angerechneit habe.

    Die Lösung des Problems der sich immer weiter spreizenden sozialen Schere ist eine der größten Herausforderungen unserer Zukunft. Hier haben ausser der LINKEN und der SPD keine der Parteien irgend ein einigermaßen nachvollziehbares Konzept, das zu ändern. Allein die 40 DAX Konzerne haben im letzten Jahr einen Gewinn von ca. 170 Milliarden Euro gemacht. Das ist auf jeden Bundesbürger umgerechnet ein Betrag von mehr als 2.000,– Euro, der auch weitgehend vo diesen Bundesbürgern erwirtschaftet worden ist. Aufgrund unseres Steuer- und Wirtschaftssystems wird dieser von den Bürgern als Arbeiter und Angestellte erwirtschaftete Merhrwert aber den Kapitalinhabern zugeordnet und zwar immer mehr zu Lasten der Arbeitnehmerschaft. Das ist die erste ungerechte Verteilung, die zu den sozialen Schieflagen führt. Würde es hier bereits gerechter zugehen, weil das Gewerkschaftssystem besser funktionieren würde und die steuerlichen und sonstigen Rahmenbedingungen sozialer wären, wäre es ga nicht notwendig, dass man, so wie es die „Rechten“ und „Neoliberalen“ immer kritisieren, von oben nach unten umverteilt. Aufgrund der neoliberalen Eingriffe in unser Land, wurde in den letzen 40 Jahren die Strukturen so zu Lasten der abhängig beschäftigten verschlechtert, dass wir mittlerweile eine Unmenge an Menschen haben, die A) mit einem Vollzeitjob sich nicht selbst ernähren können und B) in Zukunft von ihrer Rente nicht leben werden können. Wenn man jetzt einwirft, dass das vor allem von Gerhard Schröder und Co. mit verschuldet ist, stimmt da zwar, das war allerdings keine sozialdemokratische sondern neoliberale Politik. Und wenn man mich fragt, ob Herr Kutschaty wählbar ist, kann ich ganz klar sagen, ja, da er ein klassischer Sozialdemokrat ist und kein neoliberaler New Labour Typ.

    Ach, da fallen mir doch noch einige Reformen ein die die Konservativen gemacht haben:

    Autobahnmaut, Bundeswehrreform, Bahnreform, Privatisierungen aller Art, und die glorreiche Entscheidung nach der geistig moralischen Wende 1982 das Kabelfernsehen in Kuper zu verlegen und nicht mit Glasfaser, wie es von der SPD eigentlich geplant war. Ach ja, wir verdanken den Konservativen noch das Privatfernsehen und all die tollen Sendungen wie Bauer sucht Frau, Jungelcamp, Big Brother und die dadurch erfolgte Niveau-Anpassung bei den öffentich Rechtlichen Anstalten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

    Diese Gesellschaft gebiert eben Menschen, die faktenfrei ad hominem „argumentieren“ (mobben) und denken, sie könnten wie in ihrer Schulhof-Clique mit einem kurzen „Ach, Herr Stach.“ ihre vermeintiche Überlegenheit demonstrieren. Traurige Gestalten.

    Spannend ist auch, die logische Inkonsistenz dieser Leute. Wenn Sie auf Strobl und Co. hinweisen, wirft man Ihnen vor, Sie würden mit Dreck werfen, dabei haben diese Leute sich selbst mit Dreck beworfen und Sie weisen lediglich darauf hin. Das einzige was man Ihnen bzw. der SPD vorwerfen kann, dass die SPD die längste Zeit in NRW für die Schulpolitik zuständig war und solche geistigen Legastheniker herangezogen hat.

    Bleiben Sie gesund!

  13. #13 | Emscher-Lippizianer sagt am 7. Mai 2022 um 09:50 Uhr

    @ Heather
    #10

    Allerdings hat der Kandidat der Sekte Putins Diener in NRW sehr wohl den Willen eine der unseligen Akteurin mit einem Persilschein zu auszustatten.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article238261209/Nord-Stream-2-Kutschaty-verteidigt-Schwesig-in-Debatte-um-Klimastiftung.html

    Hier hat der Wähler in NRW die Möglichkeit der Sekte Putins Diener bei einer Reinigung zu helfen, zu der sie noch nicht einmal Willens, geschweige denn, in der Lage ist.

  14. #14 | Walter Stach sagt am 7. Mai 2022 um 13:36 Uhr

    Werner Golmeran,

    danke für Ihren Beitrag -12-, ua. zum Inhalt des letzten Absatzes und für Ihren abschließend formulierten Wunsch, dem ich gerne zurückgebe : Bleiben auch sie gesund.

    Ansonsten:
    Mein polemisch formulierter, aber faktengestützter Beitrag zu -10- habe ich nicht verfaßt, um „irgend wie“ der SPD im Wahlkampf behilflich sein zu wollen. Dazu wäre ohnehin ein Beitrag bei den Ruhrbaronen ein untauglicher Versuch.

    Mir bot der Beitrag von Berthold Grabe -8- mit dem einleitenden Satz „Und was bietet die Sozialdemokratie Neues….“ lediglich Anlass, auf „Neues aus CDU/CSU“ hinzuweisen, weil ich wieder einmal registrieren mußte, daß „derartige Neuigkeiten“ medial hierzulande totgeschwiegen, bestenfalls „ganz am Rande“ Erwähnung finden, weil sie dem öffentliches Ansehen von CDU/CSU schaden könnten.

    Zu den Landtagswahlen in Schleswig- Holstein und in NRW habe ich mich hier bei den Ruhrbaronen schon ‚mal geäußert und dabei u.a. für mich festgestellt:

    Der Russland-Ukraine Krieg macht es mir unmöglich, mich gründlich, mich intensiv in den Wahlkampf -zu Gunsten „meiner“ SPD – einzubringen. Das Leiden der Menschen in diesem Krieg – der kämpfenden Soldaten, der Zivilisten- macht mir das unmöglich, aber auch das Nachdenken über die „Weiterungen “ dieses Krieges nebst weiteren direkten/indirekten Auswirkungen auf die Menschen hierzulande.

    Zudem habe ich mich seinerzeit angesichts der mir bekannten Prognosen dahingehend
    geäußert, daß Vieles dafür zu sprechen scheint, daß nach den beiden Wahlen in beidne Bundesländern die gleichen politischen Entscheidung anstehen könnte, nämlich über eine Jamaika-Koalition oder eine Ampel-Koalition zu befinden. Dazu habe ich zudem festgestellt -und auch das zeigt die Relativierung der Landtagswahlen durch imich an- , daß ich als Sozi Ampel-Koaltionen bevorzugen würde, aber mit eine Jamaika-Koaltion mir keinerlei Sorgen bereiten würde.
    Ich habe keinen Anlass, heute bezüglich meiner politischen Grundposition zu denkbaren Koalitionen eine andere Meinung zu haben.

    Allerdings könnte sich meine Koalitionsprognose -Jamaika oder Ampel-als grundsätzlich irrig erweisen, denn in Schl. -Holsten erscheint eine Zweier-Koalition von CDU mit……?ebenso realistisch wie in NRW. In beiden Fällen würde es danach Zweier-Koaltionen ohne „meine“ SPD geben und ohne FDP in NRW und ohne…..(??) in Schleswig-Holsten.

    Egal, es gäbe so oder so für mich kein Anlass zu großer Besorgnis, jedenfalls nicht im Verhältnis zu den Sorgen, die der Russland-Ukraine-Krieg und die immer noch existierenden Corono-Pandemie mir machen.

  15. #15 | Walter Stach sagt am 7. Mai 2022 um 14:03 Uhr

    Ergänzend zu -9-:

    Lese so eben:

    FDP in Baden- W. stellt gegen den CDU-Innenminister Strobl Strafantrag.
    „Wer wirft denn da mit Dreck“ ???

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