Magnus Memmeler warnt vor dem Niedergang des Rettungsdienstes, wie man ihn bislang kannte. Nutzt NRW die Chance der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, um den Rettungsdienst nachhaltig aufgestellt zu wissen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Wann sorgen Bund und Länder für die erforderlichen Reformen in der Notfallversorgung, statt weiterhin Mangelverwaltung zu betreiben?
Ruhrbarone: Im letzten Interview hatten Sie auf eine Studie zum Rettungsdienst hingewiesen. Das Thema wurde in dieser Woche dann aufgegriffen. Muß man sich Sorgen, dass nach dem Notruf keine Rettung naht?
Memmeler: Beim Rettungsdienst ist es wie in der gesamten Gesundheitsversorgung. Das System wurde kaputt gespart in ins Chaos geregelt, wenn man es recht knapp und populistisch ausdrücken will. Selbstverständlich wird der Rettungsdienst bei Notrufen weiterhin zur Hilfe kommen. Es kann aber zunehmend länger dauern und, wenn sich die Kassenvertreter durchsetzen, auch mit einem geringeren Versorgungsniveau einhergehen. Schuld daran haben auch wir.
Auch bei der nächtlichen Beleuchtung für das Reichstagsgebäude in Berlin soll der Stromverbrauch reduziert werden. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Die laufenden Diskussionen rund um das Thema Energiesparen tragen inzwischen schon recht irre Züge. Da wird seit Tagen lautstark darüber gestritten, ob die Sehenswürdigkeiten und öffentlichen Gebäude in vielen Städten zukünftig denn noch im vertrauten Maße beleuchtet werden sollten, oder aber ob die Warmwasserversorgung in bestimmten Bereichen reduziert werden könnte. In vielen Fällen handelt es sich dabei jedoch schon offensichtlich um reine Symbolik, ist das Sparpotenzial in diesen Bereichen doch im Vergleich zur sich anbahnenden Größe des Problems eher gering.
Man kann schnell den Eindruck gewinnen, dass, trotz aller grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des Energiesparens (übrigens auch schon deutlich vor der aktuellen Krise), damit von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden soll.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart Foto: MWIDE NRW/R. Pfeil Lizenz: Copyright
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Hochwasserschäden in NRW Foto: Land NRW / Marcel Kusch Lizenz: Copyright
Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern. Das bestätigte André Stinka, Umweltexperte der SPD, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Über die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauchs“ gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode parteiübergreifendes Einvernehmen der demokratischen Fraktionen. Eine Fortsetzung des PUA „Hochwasserkatastrophe“ ist dagegen nicht geplant. Die Erkenntnisse aus der vergangenen Legislaturperiode haben die Versäumnisse der Landesregierung bereits umfassend offengelegt“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
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Wald im Sauerland Foto: Petra Klawikowski Lizenz: CC BY-SA 3.0
CDU und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Wenn die Parteien zustimmen, was wahrscheinlich ist, werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wer einen Blick in das Sondierungspapier werfen möchte, kann dies hier bei uns im Blog tun. Die Grünen setzen Akzente im Bereich Umwelt und Verkehr, die Union in der Innenpolitik.
Mona Neubaur und Hendrik Wüste Foto Neubaur: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Foto Wüst: Raimond Spekking Lizenz Neubaur: CC BY-SA 2.0 Lizenz Wüst: CC BY-SA 4.0
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Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein „abwegiges Freiheitsverständnis“ zu vertreten. „Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!“, schrieb Baum in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) im Nachgang zum Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen.
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