Politik

Die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl 2022 in NRW macht alle Parteien zu Verlierern!

| Robin Patzwaldt3 Kommentare

Am Tag nach der NRW-Landtagswahl 2022 ist der Kampf um die Deutungshoheit der gestrigen Wahlergebnisse in vollem Gange. Wie sehr häufig, scheint es eigentlich am Ende fast nur Gewinner zu geben. Alle Parteien versuchen das Votum der Wähler möglichst positiv für sich selbst und die eigenen Kandidaten zu interpretieren. Und auch wenn der Ausgang dieser Wahl gerade noch in aller Munde ist, steht das traurige Fazit doch eigentlich schon seit gestern Abend fest.

Dass nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW von ihrer Stimme wirklich gebrauch gemacht haben, was ein historisch niedriger Wert ist, macht gerade auch vor dem Hintergrund der immensen politischen Herausforderungen, vor denen (auch) unser Bundesland steht, sehr nachdenklich.

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Politik

NRW-Landtagswahl 2022: Wenn aus dem Privileg Wahlrecht eine echte Bürde wird

| Robin Patzwaldt15 Kommentare
Lokalpolitiker werben in der Fußgängerzone.  Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Am 15. Mai 2022 ist bekanntlich Landtagswahl hier bei uns in NRW. In den vergangenen Jahren hatte ich schon häufiger Probleme mich zwischen den Parteien und Kandidaten zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traf ich meine Wahlentscheidung letztendlich nur mit großen Bauschmerzen. Doch jetzt, gut ein halbes Jahr später, fällt mir die Auswahl noch einmal deutlich schwerer.

Nicht wählen zu gehen habe ich bisher aus innerer Überzeugung immer abgelehnt. Und obwohl ich mit meinen jetzt fast 51 Jahren im Laufe der Zeit schon etliche Parteien mit meinem Kreuz unterstützt habe, vom einstigen SPD-‚Stammwähler‘ zum Wechselwähler geworden bin, also meine grundsätzliche Flexibilität unter Beweis gestellt habe, stehe ich jetzt ernsthaft kurz davor zum ersten Mal nicht an die Wahlurne zu treten. Bisher jedenfalls, ist es mir noch keine Partei wert sie bei der Landtagswahl zu unterstützen.

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Wirtschaft, Wissen

Entgegen jeder Vernunft? Ohne Corona-Schutzmaske im Supermarkt

| Robin Patzwaldt44 Kommentare

Es wird in Sachen Corona-Pandemie noch einmal sehr spannend in den kommenden Tagen. Die seit rund zwei Jahren Mal mehr und Mal weniger präsenten Schutzmaßnahmen gegen das Virus werden in Deutschland auf breiter Front zurückgefahren. Trotz unverändert hoher Inzidenzen. Tagtäglich gibt es dazu neue Nachrichten. Zwar rückt der konkrete Termin dabei aktuell schrittweise noch etwas weiter nach hinten, und ist auch von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich, doch an der Richtung ändert sich grundsätzlich nichts. Im Kern ist die Tendenz klar: Wir lockern!

Ich war am vergangenen Wochenende in den Niederlanden. Warum ich das hier erwähne? Weil die Holländer diesbezüglich schon weiter sind. Obwohl die Corona-Zahlen auch dort hoch sind, merkt man dort von der Pandemie als Besucher fast nichts mehr.

Besonders deutlich wurde mir dies beim Besuch eines kleinen Supermarktes. Niemand, ich meine wirklich niemand, trug dort seitens der Kundschaft noch eine der hier bei uns obligatorischen Schutzmasken. Eine Situation, die mich nachdenklich stimmte, da sie auch uns hier in NRW in Kürze so bevorstehen könnte.

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Kultur, Politik, Ruhrgebiet

Bekämpfung der Wirkung statt der Ursache? Mehr Security gegen zunehmenden Vandalismus

| Robin Patzwaldt3 Kommentare
Wo wenig los ist, steigt häufig der Frust. Da bildet Waltrop keine Ausnahme. Archiv-Foto(s): Robin Patzwaldt

Es gibt Fehlentwicklungen vor der eigenen Haustür, die lassen einen als Beobachter, auch wenn man sich grundsätzlich schon seit längerer Zeit mehr Distanz dazu fest vorgenommen hat, einfach nicht kalt. Eine ebensolche Geschichte, musste ich heute der örtlichen Lokalzeitung entnehmen.

Auch wenn es sich bei den Geschehnissen im vergleichsweise kleinen Waltrop, sicherlich nicht im Detail um Dinge handelt, die hier im Blog die Maßen bewegen, möchte ich doch an dieser stelle wieder einmal davon berichten, auch weil ich dahinter im konkreten Fall schon eine gewisse Allgemeingültigkeit sehe, die vielleicht auch einige unserer Leser nachempfinden können, weil sie auch schon einmal in ihrer Stadt ähnliches miterleben mussten.

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Politik

Kein Grund für Mitleid mit Armin Laschet!

| Robin Patzwaldt4 Kommentare
Armin Laschet (CDU): „Dies hätte ich mir nie im Leben vorstellen können!“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet (CDU). (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist seit Wochen sehr still geworden um den im September krachend gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Jetzt, zum Jahresende hin, taucht der ehemalige CDU-Ministerpräsident von NRW plötzlich in vielen Tageszeitungen (und deren Internetportalen) wieder aus der Versenkung auf.

Laschet wird in den aktuellen Beiträgen zitiert, dass er den Verlust des Postens als Landeschef von NRW im Nachhinein sehr bedaure. Fast könnte einem der Aachener, der in Zukunft nicht mehr in der ersten Reihe der Politik wird mitspielen dürfen, leidtun. Dabei ist das Quatsch, denn Laschet lieferte in den vergangenen Monaten einen selbstverschuldeten Absturz, wie zumindest ich ihn in den vergangenen knapp 40 Jahren, in denen ich die Politik hierzulande beobachte, noch nie miterlebt habe. Bei nüchterner Betrachtung hat der Mann eigentlich nur gezeigt, dass er schlicht nicht das Format für Höhere Weihen hatte. Zumindest eben nicht auf Dauer.

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Politik

Landesparteitag der CDU – Peter Ibe: „Jetzt müssen wir einfach unseren Hintern bewegen“

| Peter AnsmannKeine Kommentare
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet  (Foto: Roland W. Waniek)

Personelle Veränderungen bei der CDU in NRW nach der verlorenen Bundestagswahl 2021. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verabschiedete sich am Samstag von seinem Amt als Vorsitzender der CDU in NRW. Dieser Parteitag der NRW-CDU war zugleich der erste unter (fast) „normalen Bedingungen“ – wegen der Corona-Lage waren diese Arten der Parteitage lange zeit nicht möglich. 

Für die Ruhrbarone habe ich mir den Parteitag am Samstag online angeschaut (Und dabei mehrmals gedanklich in die Tischplatte gebissen.) und danach Fragen an Peter Ibe, Ratsherr der CDU in Duisburg sowie Charlotte Quik (Mitglied des Landtages NRW) gestellt.

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Politik

#BTW2021: Der Albtraum des Armin Laschet geht weiter

| Robin Patzwaldt9 Kommentare
Armin Laschet (CDU): "Den Krieg in Syrien spüren wir bis in unsere Städte und Dörfer im Münsterland und im Sauerland.“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet. Foto: Roland W. Waniek

Es war einmal mehr nicht der Vormittag des Armin Laschet. Nachdem sich die Grünen und die FDP, zeitlich getrennt durch rund 90 Minuten, nacheinander auf separaten Pressekonferenzen für eine weitere Sondierung in Richtung einer Ampel-Koalition mit der SPD ausgesprochen haben, haben sich die Karten für den Möchtegernkanzler aus der CDU weiter verschlechtert.

Nicht nur, dass sich die von ihm und der Union umworbenen beiden Parteien jetzt auch ganz offiziell zunächst für Gespräche mit der Konkurrenz ausgesprochen haben, für Laschet persönlich geht die unangenehme Hängepartie um seine eigene politische Zukunft damit bis auf weiteres weiter. Ein echter Albtraum für jemanden, der noch vor wenigen Wochen bereits wie der sichere kommende Bundeskanzler ausgesehen hatte.

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Politik, Wissen

Impfquoten-Ranking der Bundesländer: NRW im April Impf-Spitzenreiter

| Meldung70 Kommentare
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Land NRW / Mark Hermenau)

Wir veröffentlichen das Impfquoten-Ranking der Bundesländer.

Das wird die Bayern fuchsen: Nordrhein-Westfalen kämpft sich an die Spitze des Impf-Rankings für den Monat April vor, während die Bayern im Mittelfeld bleiben. NRW hat 160% mehr Spritzen vergeben als im März, Bayern 110% mehr. Nur ein einziges Bundesland war im abgelaufenen Monat noch besser als die Nordrhein-Westfalen.

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Politik

Falsche Taktik beim Umgang mit Markus Söder? – CDU-Chef Armin Laschet droht die totale Pleite

| Robin Patzwaldt9 Kommentare
Armin Laschet (CDU): „Dies hätte ich mir nie im Leben vorstellen können!“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet (CDU). Foto: Roland W. Waniek

Noch vor wenigen Wochen hätte man sich das Schauspiel, das uns CDU und CSU aktuell beim Ringen um ihren gemeinsamen Kandidaten für das Bundeskanzleramt liefern, gar nicht ausmalen können. CDU-Vertreter Armin Laschen und CSU-Politiker Markus Söder zeigen sich seit Tagen unbeirrt, streben beide offiziell nach der Macht im Herbst. Je länger diese Hängepartie dauert, je schlechter erscheinen dabei die Chancen für den ursprünglichen Favoriten, NRW-Ministerpräsident Laschet.

Sollte es am Dienstag tatsächlich zu einer Art Kampfabstimmung in der gemeinsamen Fraktion in Berlin kommen, dürfte Söder dabei als Sieger hervorgehen, wenn man den Berichten im Vorfeld glauben kann. Damit würde sich dann zugleich der auch in den Umfragen bei den Wählern deutlich beliebtere Kandidat durchsetzen. Für Armin Laschet hingegen, wäre das eine politische Katastrophe.

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