In Berlin soll die Linke gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen. In Hagen erklärt ihre Parteichefin erst einmal, warum die Vorwürfe gegen die Partei erhoben werden: Man wolle ihr politisch schaden. Für SPD und Grüne ist das eine interessante Arbeitsteilung. Sie verhandeln über Konsequenzen. Ines Schwerdtner über die Unverschämtheit, welche zu verlangen.
Bei der Landesvertreterversammlung der NRW-Linken am 17. Oktober in Hagen wies Schwerdtner die Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei zurück. Wie der WDR berichtet, sieht sie eine Kampagne gegen die Linke, weil diese sich mit Reichen und Mächtigen anlege. Kritik an der israelischen Regierung sei kein Antisemitismus. Bleibt die Frage, weshalb die Linke bei der Vorbereitung einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schon wieder bei Israel landet.
Für die Probleme zwischen Hagen und Duisburg ist die Regierung in Jerusalem jedenfalls nicht zuständig.
Die Nachrichtenagentur dpa zitiert sie mit dem Satz:
„Es ist ekelhaft, dass sie den Antisemitismus instrumentalisieren, um uns im politischen Geschäft schlechtzumachen“
Das ist eine bequeme Verteidigung. Wer die Motive der Kritiker für erledigt erklärt, muss sich mit ihren Vorwürfen nicht mehr lange aufhalten. Dass Kritik an einer israelischen Regierung nicht automatisch antisemitisch ist, stimmt. Daraus folgt allerdings nicht, dass Antisemitismusvorwürfe gegen Mitglieder der Linken automatisch unbegründet wären. Auch der Kampf gegen Immobilienkonzerne ersetzt keine Antwort auf konkrete Fälle.
In Berlin Regeln, in Hagen Entlastung
Der Zeitpunkt macht die Rede bemerkenswert. In Berlin haben SPD, Grüne und Linke ihre Sondierungen abgeschlossen. Nach einem Bericht der B.Z. vom 17. Oktober soll die gemeinsame Vereinbarung gegen Antisemitismus Bestandteil eines Koalitionsvertrags werden. Vorgesehen sind Konsequenzen bis hin zum Fraktionsausschluss. Was diese Zusagen angesichts der Konflikte in der Linken wert sind, beleuchten wir in „Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss“.
Schwerdtner hat diese Vereinbarung in den vorliegenden Berichten über ihre Hagener Rede nicht ausdrücklich verworfen. Der politische Widerspruch bleibt: Wie glaubwürdig ist die Zusage, Vorwürfe ernsthaft zu prüfen, wenn die Bundesvorsitzende sie öffentlich als Mittel einer Kampagne gegen die Partei abwehrt?
Zumal der Widerstand gegen die Berliner Vereinbarung aus der eigenen Partei kommt. Die Palästina-LAG, die Linksjugend und die Vernetzung „Linke in der Linken“ haben sich für ihre Rücknahme eingesetzt. Das haben wir in „Die Linke Berlin: Antisemitismusproblem? Lieber die Vereinbarung abschaffen.“ dokumentiert. Diese Auseinandersetzung lässt sich schlecht den Immobilienbesitzern in die Schuhe schieben.
Auch die Verschiebung der Debatte ist vertraut. Ein von der Berliner Palästina-LAG verbreiteter Text erklärte die Antisemitismusdebatte für unangebracht und warf SPD und Grünen vor, vor einer rechten Kampagne einzuknicken. Darum ging es in „Israel auf die Anklagebank. Rückfragen verboten.“ Wer nachfragt, steht plötzlich selbst unter Rechtfertigungsdruck.
SPD und Grüne können nun darauf hoffen, dass die Berliner Linke ihre Vereinbarung ernster nimmt als ihre Bundesvorsitzende die Vorwürfe.
Unterschriften haben sie. Eine gemeinsame Haltung offenbar noch nicht.
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