Journalisten bloggen das Revier
Die Linke mobilisiert für den 31. Oktober. Bei „Gen Z regelt“ steigen unterdessen Beteiligte aus: Der bisherige Sprecher bezweifelt den friedlichen Rahmen, Berliner Unterstützer fühlen sich mit der Verantwortung nicht wohl. Auf die Straße sollen möglichst viele. Wer dort wofür geradesteht, scheint die weniger zugkräftige Kampagne zu sein.
Ein Diktator braucht für einen freundlichen Rückblick offenbar vor allem die richtigen Gegner. Die Palästina-LAG der Linkspartei in NRW veröffentlicht eine Instagram-Bildserie über Muammar al-Gaddafi mit: Sozialleistungen, afrikanische Selbstbestimmung und Kritik an der NATO bekommen reichlich Platz. Die Opfer seiner Herrschaft nicht. Für sie war bei der internationalen Solidarität offenbar schon Redaktionsschluss.
Wer Antisemitismusvorwürfe zur Kampagne erklärt, hat erst einmal Ruhe vor den eigenen Leuten. Unangenehm wird es, wenn die Rückfragen aus einem Ministerium kommen. Das Haus von NRW-Innenminister Herbert Reul berichtet von vereinzelten Kontaktversuchen aus dem Hamas-Spektrum in die Linkspartei. Eine Unterwanderung der Gesamtpartei belegt der Bericht ausdrücklich nicht. Als Persilschein taugt er trotzdem schlecht.
In Berlin soll die Linke gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen. In Hagen erklärt ihre Parteichefin erst einmal, warum die Vorwürfe gegen die Partei erhoben werden: Man wolle ihr politisch schaden. Für SPD und Grüne ist das eine interessante Arbeitsteilung. Sie verhandeln über Konsequenzen. Ines Schwerdtner über die Unverschämtheit, welche zu verlangen.
Die Palästina-LAG der Linken NRW hat ihre Wunschliste für den Landtag veröffentlicht: acht Namen, acht konkrete Listenplätze. Dazu gibt es einen politischen Auftrag – gegen Militarismus, für Palästinasolidarität und für Opposition. Die Delegierten müssen am Wochenende nur noch wählen.
Am 19. und 20. September 2026 fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linkspartei statt. Die Linke Nordrhein-Westfalen hat dort am letzten Wochenende ihr Programm für die NRW-Landtagswahl 2027 beschlossen. Es ist ein Programm für Menschen, denen Enteignungen, autofreie Städte und eine Schule ohne Noten noch nicht als ausreichend große Veränderung erscheinen.
Die Partei will außerdem den Ausbau von Rüstungsstandorten stoppen, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst abschaffen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Man kann der Linken jedenfalls nicht vorwerfen, ihre Richtung zu verheimlichen.
Die Linke hat Berlin gewonnen. Ihre Palästina-LAG in Nordrhein-Westfalen weiß bereits, was man mit diesem Erfolg anfangen sollte: Opposition machen. Drei Berliner Politikerinnen bekommen Glückwünsche samt politischer Gebrauchsanweisung. Währenddessen bewerben die Berliner LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft ein neues Interview mit Hannah Bruns. Die Partei könnte regieren. Teile ihres Umfelds haben offenbar Wichtigeres vor.
Es gibt Glückwünsche, die klingen wie eine vorsorgliche Kündigung. Am 23. September 2026 veröffentlichte die LAG Palästinasolidarität NRW einen Beitrag zu Vanessa „Vedi“ Emde, Martha Kleedörfer und Deike Janssen. Die drei werden darin als künftige Stimmen im Berliner Abgeordnetenhaus gefeiert. Nicht einfach für linke Politik, sondern ausdrücklich für eine „konsequente linke Opposition“.
Vanessa „Vedi“ Emde ist politische Bildnerin, Mediatorin und Kulturschaffende aus Neukölln; ihr Parteiprofil beschreibt ihr Engagement als queer-feministisch, antikapitalistisch und internationalistisch. Martha Kleedörfer ist wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bezirksparlament Mitte und setzt sich für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein. Deike Janssen ist Sozialarbeiterin mit Erfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und trat für die Linke im Wedding an; zu ihren Schwerpunkten gehören Kinderarmut, bezahlbares Wohnen und bessere Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit.
Man muss den Genossen zugutehalten: Andere Parteien warten mit der Enttäuschung ihrer Regierungsambitionen bis nach den Verhandlungen. Hier wird die Oppositionsbank schon einmal reserviert. Sicher ist sicher. Am Ende könnte aus dem Wahlsieg sonst noch Arbeit werden.
Krankenhäuser auf einen Krieg vorbereiten? Bunker bauen? Gemeinsam mit der Bundeswehr üben? Die Linke in NRW hat dazu vor ihrem Parteitag in Mülheim einiges geschrieben. Wer im Ernstfall Hilfe braucht, wird von diesem Programmentwurf allerdings nur begrenzt profitieren.
