Wie passiv ist Elif Eralps Radikalität?

Elif Eralp war bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe. Die Berliner Linke bestätigt das und betont, sie sei über Jahre hinweg nur passives Mitglied gewesen. Wegen teilweise abweichender politischer Ansichten sei sie noch vor ihrer Spitzenkandidatur ausgetreten. Das soll beruhigen. Es beantwortet aber nicht die entscheidende Frage: Wie radikal denkt die Frau, die Berlin regieren will?

Eine passive Vereinsmitgliedschaft bedeutet keine politische Distanz zu radikalen Positionen. Diese muss man an ihren eigenen Erklärungen messen. Am 10. Januar 2020 erschien ein Aufruf für eine antirassistische und migrantische Klassenpartei, der heute auf dem linksradikalen Portal ETOS abrufbar ist. Elif Eralp hat ihn unterzeichnet. Sein Ziel steht im Text ausdrücklich: Migranten sollen als Verbündete gewonnen werden, „mit denen wir gemeinsam das kapitalistische System stürzen“. Das sei die „Handlungsmaxime“.

Offene Grenzen für alle Menschen?

Ein bemerkenswertes Wort. Hier wird ein Systemwechsel im Maßstab des politischen Handelns erklärt. Soziale Probleme, Diskriminierung und die Lebensbedingungen von Migranten sollen zum Ausgangspunkt einer gemeinsamen Mobilisierung gegen die bestehende Wirtschaftsordnung werden. Eralp unterstützte diesen Anspruch mit ihrer Unterschrift. Schon 2019 hatte sie Links*Kanax mitgegründet, ein Netzwerk, das die Partei verändern, migrantische Stimmen stärken und die Mieter- und Arbeiterbewegungen mitgestalten will. Sein Gründungsmanifest verbindet demokratischen Sozialismus mit der Forderung nach „offenen Grenzen für alle Menschen“; dazu soll die Linke die Regierungsbeteiligung nutzen, um sämtliche verfügbaren Spielräume für Abschiebungen auszuschöpfen. Diese Strategie wird von Eralp auf ihrer Website beschrieben. Wer die Unterzeichner des Aufrufs von 2020 liest, stößt auf einen politischen Kreis, dem wir immer wieder begegnen: Elif Eralp, Moheb Shafaqyar, Jules El-Khatib und Ramsis Kilani. Dazu zählen unter anderem Hamze Bytyçi, Belma Bekos und Niema Movassat.

Moheb Shafaqyar ist Anwalt mit Schwerpunkt im Migrationsrecht, Gründer der Refugee Law Clinic Berlin und früherer Sprecher von ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘. Mit Eralp stellte er gemeinsame Parteianträge; 2023 war er einer der Verfahrensbeistände der Antragsteller, die Sahra Wagenknecht aus der Linken ausschließen wollten. Eralp gehörte zu den Initiatorinnen dieses Verfahrens. Ihre Zusammenarbeit bestand also über Jahre und ging über eine gemeinsame Unterschrift hinaus. Schon im November 2017 unterschrieb Shafaqyar einen Aufruf gegen ein Forschungsforum an der Hebräischen Universität Jerusalem. Die Unterzeichner kündigen ihre Nichtteilnahme an und fordern, den Veranstaltungsort zu überdenken: Die Konferenz legitimiere ihrer Auffassung nach die israelische Besatzung. Shafaqyar steht darunter mit seiner Zugehörigkeit zur Refugee Law Clinic Berlin. Seine politische Positionierung gegen Israel beginnt also nicht erst 2023. Auch in der Wohnungspolitik formuliert er sein Ziel deutlich: Im Februar 2021 erklärt er gegenüber marx21, der Mietendeckel stelle – anders als die Vergesellschaftung – „nicht die Eigentumsfrage“. Es geht ihm um mehr als nur um niedrigere Mieten: Er will die Eigentumsverhältnisse verändern.

Zwischen Einflussnahme und Vorteilsnahme

Dann kam der Dezember 2023. Zwei Monate nach dem Hamas-Massaker beschimpfte Shafaqyar die Menschen, die weiterhin israelische Flaggen zeigten. Für ihn war es „blanker menschenverachtender Hohn“, dass weiterhin israelische Flaggen hingen. Die Unterstützer beschimpfte er als „verachtenswerte Monster“ und „widerwärtige Nazis“. Auf Druck der SPD trat er als stellvertretender BVV-Vorsteher zurück. Israel mit Solidarität mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen, ist eine Täter-Opfer-Umkehr. Diese Äußerungen gehören zur politischen Geschichte von Eralps langjährigem Mitstreiter. Als später die Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus zum Streitfall wurden, trat derselbe Shafaqyar als Anzeigenerstatter gegen CDU-Politiker auf. Er machte seine Strafanzeige öffentlich, erläuterte seine Vorwürfe ausführlich auf dem linksradikalen Portal ETOS und wurde auch vom SPIEGEL zitiert – in einem Artikel, der auffallend ohne Autorenzeile erschien und die aggressive Berichterstattung des Magazins über die geförderten Projekte fortsetzte. Ausgerechnet Shafaqyar, der Israel-Unterstützer als Nazis beschimpft hatte, ging nun gegen die Verantwortlichen für die Förderung von Antisemitismusprojekten vor. Der Untersuchungsausschuss stellte ein rechtswidriges Förderverfahren fest. Anhaltspunkte für unzulässige Einflussnahme auf einzelne Förderentscheidungen oder für persönliche Vorteilsnahme durch CDU-Politiker fand er jedoch nicht.

Eine zweite Spur aus der Unterzeichnerliste führt zu marx21. Jules El-Khatib wurde bereits 2015 vom Netzwerk als Unterstützer bezeichnet. Er steht außerdem unter dem Gründungsmanifest von Links*Kanax. marx21 bezeichnet sich als revolutionär-sozialistisch und strebt eine Vergesellschaftung der Wirtschaft durch eine Rätedemokratie an. Der Bundesverfassungsschutz bezeichnet marx21 im Bericht für 2024 als eine trotzkistische Struktur, die innerhalb der Linken um Einfluss ringt. Er beschreibt im selben Abschnitt die als Entrismus bezeichnete Strategie, bestehende politische Strukturen und Bewegungen für revolutionäre Ziele zu nutzen. marx21 bestreitet verdecktes Agieren. Die revolutionäre Zielsetzung erklärt das Netzwerk jedoch von selbst.

 Aufruf zum Systemwechsel

Auch Ramsis Kilani unterschrieb den Aufruf. Er war bei marx21 aktiv und sprach für „Palästina spricht“. Nach dem 7. Oktober deutete er den Hamas-Überfall als Reaktion auf Unterdrückung und die Geiselnahme als Mittel, um Gefangene freizubekommen. Die Linke schloss ihn 2024 aus und im November 2025 scheiterte sein Einspruch. Kilani bestreitet die Vorwürfe. Rückendeckung bekam er von marx21 und der Sozialistischen Linken, die sich gegen seinen Ausschluss stellten. Eine gemeinsame Erklärung macht Eralp nicht zur Verantwortlichen für spätere Äußerungen eines Mitunterzeichners. Sie zeigt aber, mit wem sie politische Ziele formulierte. Und bei Shafaqyar ist eine jahrelange Zusammenarbeit zusätzlich dokumentiert. Das Bild entsteht aus ihren eigenen Veröffentlichungen: ein unterschriebener Aufruf zum Systemwechsel, ein selbst gegründetes Mobilisierungsnetzwerk, die Zusammenarbeit mit Shafaqyar sowie personelle Verbindungen zu revolutionär-sozialistischen Strukturen. In diesem Kreis finden sich auch die dokumentierten NS-Gleichsetzungen von Shafaqyars und Kilanis Verklärung des Hamas-Überfalls. Die Rede vom passiven Mitglied lenkt den Blick auf ihre damalige Vereinsrolle. Für eine Regierungschefin zählt ihre politische Haltung. Welche der unterschriebenen Ziele vertritt Eralp heute? Wo zieht sie gegenüber antisemitischen Positionen ihrer politischen Mitstreiter die Grenze? Und wie steht sie zu den revolutionären Netzwerken, mit deren Akteuren sie gemeinsame Politik formuliert hat?

 Wie diese Abgrenzung in der Praxis aussieht, zeigte ein Interview, über das BILD berichtete. Die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Martha Kleedörfer sprach mit dem linksradikalen Aktivisten James Jackson, der selbst die Gleichsetzung von Davidstern und Hakenkreuz als Israelkritik verteidigte und mit haltlosen Verdächtigungen gegen den Islamismuskritiker Ahmad Mansour aufgefallen war. Zu den Wahlkampfparolen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ erklärte Kleedörfer, Eralp und Landeschefin Kerstin Wolter hätten solche Auftritte auf ihren Wahlkampfbühnen abgelehnt. Dann fügte sie hinzu: „Aber sie haben nicht gesagt, dass das antisemitisch ist.“ Eralp sprach von einer Grenzüberschreitung. Ihre Parteifreundin stellte klar, wie weit diese Verurteilung reichte: bis zum Bühnenrand.

Berlin braucht klare Antworten. Ein Austritt aus der Roten Hilfe und halbherzige Distanzierungen von Antisemiten ersetzen sie nicht.