Die Palästina-AG der Linken in Neukölln erklärt, der Berliner Wahlsieg sei nicht trotz, sondern wegen ihrer Palästina-Solidarität gelungen. Diese Politik will sie nun ins Abgeordnetenhaus tragen. Welchen Kurs die AG vertritt, zeigen frühere Beiträge ihres Telegramkanals: Werbung für eine BDS-Veranstaltung, ein Aufruf zum ESC-Boykott und ein Demonstrationsaufruf mit Verweis auf das VPNK.
Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken könnte vom Roten Rathaus aus regieren. Die Neuköllner AG hat ihren Kurs bereits abgesteckt. Offen ist nur, ob das Antisemitismusproblem der Berliner Linken dort ein Hindernis bleibt – oder an der Pforte als Koalitionsgepäck abgegeben wird.
„Nicht trotz, sondern wegen unserer Palästina-Solidarität“
Am 22. September 2026 schrieb die AG im öffentlichen Telegramkanal „Infokanal AG Pali-Soli – Die Linke NK“:
„Wir sind stärkste Kraft in Neukölln, in Berlin und vielen anderen Bezirken. Nicht trotz, sondern wegen unserer Palästina-Solidarität. Jetzt tragen wir diese Solidarität ins Abgeordnetenhaus.“
Weiter heißt es: „Wir machen weiter, bis Palästina frei ist.“
Das ist die politische Deutung der AG, kein Beleg für die tatsächlichen Wahlmotive. Der Kanal ist allerdings kein loses Fanprojekt: Der Bezirksverband Neukölln verlinkt ihn auf der Seite seiner AG Palästina-Solidarität als „Infokanal“. Davon zu unterscheiden ist die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Beide sprechen nicht automatisch für die gesamte Berliner Linke.
Schon am 20. August 2026 hatte die AG beklagt, Palästina sei im Berliner Wahlkampf kaum sichtbar (Wieso sollte es im Berliner Kommunalwahlkampf eine Rolle spielen?). Dem Landesverband warf sie Schweigen vor und kündigte mehr eigene Aktionen an.
BDS-Veranstaltung und ESC-Boykott
Am 5. November 2025 warb der Kanal für die Veranstaltung „Boykott als Widerstand“ der Berliner LAG Palästina-Solidarität. Die Ankündigung bezeichnete BDS als „größte Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft“. Anlass sei der Landesparteitagsantrag A19, der die Entkriminalisierung von BDS und PACBI sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kampagnen gegen Apartheid und Besatzung fordere. Das dokumentiert die Werbung der LAG, keinen entsprechenden Parteitagsbeschluss.
Wer für „Boykott als Widerstand“ angekündigt war
Die Einladung vom 5. November 2025 nennt den Künstler Adam Broomberg, Khaled El Mahmoud (Autorenseite beim Völkerrechtsblog), Lucas Febraro und Georg Ismael. Sie lädt ausdrücklich zu Fragen und Widerspruch ein. Das politische Ziel laut Plakat: Die Linke sollte die Kampagne unterstützen.
Die Veranstalter eines BDS-Webinars vom 15. April 2026 stellen Febraro als Mitglied des Palestinian BDS National Committee (BNC) vor. Eine Filmankündigung bei Statewatch beschreibt Ismael als bei Arbeiter:innenmacht aktiv, als Koordinator für akademischen Boykott und Mitorganisator des Palästina-Kongresses. Daraus folgt weder eine BDS-Mitgliedschaft aller Gesprächsteilnehmer noch eine gemeinsame organisatorische Zugehörigkeit.
Das BNC führt auf seiner eigenen Website den „Council of National and Islamic Forces in Palestine“ als Mitglied auf. Laut dem Bericht „Behind the Mask“ vom September 2019 des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten gehörten diesem Rat unter anderem Hamas, Palästinensischer Islamischer Dschihad und PFLP an (Seite 17; abrufbare Berichtskopie bei ISGAP). Diese historische Behördenaussage über den Rat belegt keine persönliche Unterstützung einer Terrororganisation durch die angekündigten Gesprächsteilnehmer.
Am 12. Mai 2026 erklärte die AG unter der Überschrift „Boykott Eurovision Song Contest“, sie schließe sich dem ESC-Boykott wegen Israels Teilnahme an, und empfahl zwei Alternativveranstaltungen. BDS wurde dabei nicht ausdrücklich genannt.
Ein Demoaufruf mit Verweis auf das VPNK
Am 15. September 2026 rief die AG in einem eigenen Beitrag zur Demonstration am Folgetag anlässlich des Jahrestages der Massaker von Sabra und Schatila auf. Anschließend leitete sie eine Ankündigung aus dem Kanal „Berlin Demos“ weiter: 16. September, 15:30 Uhr, Potsdamer Platz. Unter „Aufruf“ standen ein Instagram-Link und der Telegramkontakt „@vpnationalkomitee“.
Die Weiterleitung kam also von „Berlin Demos“, nicht unmittelbar vom VPNK. Der enthaltene Instagram-Link führte bei unserer Prüfung am 28. September zu einem VPNK-Aufruf für den 9. September 2026 an einem anderen Ort. Wegen dieser Abweichung lässt er sich der angekündigten Demonstration nicht eindeutig zuordnen. Belegt ist der verbreitete VPNK-Verweis, keine gemeinsame Organisation mit der AG.
Laut Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 (Seiten 26 und 28) arbeiteten unter der Dachbezeichnung VPNK Hamas- und PFLP-Anhänger eng zusammen und führten gemeinsam Versammlungen durch. Das VPNK habe zudem mit anderen israelfeindlichen Extremisten und BDS kooperiert. Auch der Berliner Verfassungsschutzbericht 2025, Seite 79, beschreibt die Mitwirkung von Hamas- und PFLP-Anhängern unter dieser Bezeichnung an zahlreichen anti-israelischen Versammlungen. Diese Bewertungen betreffen die beschriebenen Akteure, nicht die Neuköllner AG.
Glückwünsche im Namen des VPNK
In einem Facebook-Beitrag auf dem Profil von Ibrahim Ibrahim gratuliert er der Linken im Namen des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees in Berlin zum Wahlerfolg. Der arabische Originaltext war bei unserer Prüfung am 28. September 2026 abrufbar.
Mitglieder und Unterstützer hätten durch Mobilisierung und Wählerkontakte zum Erfolg beigetragen, heißt es sinngemäß. Außerdem erklärt der Text, übersetzt aus dem Arabischen: „Wir freuen uns darauf, die gemeinsame Zusammenarbeit mit DIE LINKE fortzusetzen.“ Konkrete Absprachen oder beteiligte Parteigliederungen nennt Ibrahim nicht. Belegt ist seine Behauptung, nicht deren Bestätigung durch die Linke oder ein messbarer Einfluss auf das Wahlergebnis.
Über Ibrahims Besuch der Linken-Wahlparty und ein Foto mit Ferat Koçak berichtete BILD am 21. September 2026. Die Zeitung beschreibt ihn als führenden PFLP-Unterstützer in Deutschland und VPNK-Vertreter. Unter Berufung auf democ berichtet BILD, Ibrahim habe den getöteten Hamas-Chef Jahja Sinwar als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Das sind Angaben aus der Medienberichterstattung, keine persönliche Verfassungsschutz-Einstufung. In den von uns geprüften Berliner Berichten 2023 bis 2025 wird Ibrahim nicht namentlich genannt. Das Foto allein belegt weder eine Absprache noch Koçaks Zustimmung zu Ibrahims Positionen.
Unterstützung schon vor der Wahl
In einem Facebook-Beitrag vom 20. September 2026 schreibt Ibrahim: „Unsere Haltung war keine spontane Entscheidung.“ Nach seiner Darstellung sei die Unterstützung im Vorjahr beschlossen und in palästinensischen und arabischen Gemeinschaften dafür mobilisiert worden. Erwähnte Gesprächspartner bleiben unbenannt. Der Text ist mit Ibrahims Namen unterzeichnet; sein „wir“ lässt sich nicht sicher dem VPNK zuordnen.
Ein arabischer Beitrag vom 31. Juli 2026 auf seinem Profil wirbt für Ahmed Abed und lobt dessen Einsatz für Palästina. Unterzeichnet ist er mit „التجمع العمالي العربي في برلين“, sinngemäß „Arabischer Arbeiterzusammenschluss in Berlin“ – nicht VPNK. Auch das belegt Unterstützung, keine Absprache mit Abed oder dessen Zustimmung zum Absender.
Die „Jüdische Stimme“ fordert die Offensive
Auch die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ schreibt in ihrer Stellungnahme vom 25. September 2026 dem palästinasolidarischen Flügel einen Anteil am Wahlerfolg zu. Ferat Kocak, Ahmed Abed und Hannah Bruns hätten „nah an der Bewegung“ gearbeitet und am Stimmgewinn in Kreuzberg und Wedding „maßgeblich mitgewirkt“. Die Partei solle mit ihnen „in die Offensive“ gehen. Elif Eralp wirft die Organisation dagegen einen „gefährlich defensiven Kurs“ vor; Antisemitismuskritik stellt sie als weitgehend rassistische und kapitalistisch motivierte Kampagne dar.
Vier Tage zuvor entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Organisation im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als „gesichert extremistisch“ bezeichnet werden darf. Der unanfechtbare Eilbeschluss ist keine abschließende Hauptsacheentscheidung. Die „Jüdische Stimme“ weist die Einordnung als politische Verfolgung zurück. BDS unterstützt sie ausdrücklich in ihrer Satzung von 2023. Ihr Aufruf belegt ihre Position, keine Absprache mit der Parteiführung.
Arbeiter:innenmacht: Solidarität mit Neukölln und dem VPNK
Weitere Rückendeckung kommt von Arbeiter:innenmacht. In seinem Beitrag „Die Linke: Kurs auf Rot-Grün-Rot?“ vom 27. September 2026 verteidigt Martin Suchanek Koçak, den Bezirksverband Neukölln und palästinasolidarische Parteikräfte. Den Ausschlussantrag gegen Hannah Bruns nennt er skandalös, das Antisemitismusproblem der Partei eine „Mär“. Tatsächlich gehe es um ein „Staatsräsonproblem“. Eine Regierung mit SPD und Grünen lehnt er ab; er fordert Druck auch außerhalb des Parlaments.
Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 ordnet die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ und ihre Jugendorganisation „REVOLUTION“ dem dogmatischen Linksextremismus zu (Seiten 52 und 55). Nach Einschätzung der Behörde nutzen sie anti-israelische Proteste auch zur Mitgliederwerbung. Die Einordnung betrifft diese Gruppen, nicht die von ihnen unterstützten Parteigliederungen.
Bereits am 8. August 2025 verteidigte Suchanek das geplante Soli-Kiez-Event der Linken Neukölln, begrüßte die Zusammenarbeit des Bezirksverbands mit dem VPNK und unterstützte die LAG Palästinasolidarität. Das sind seine Solidaritätserklärungen und Forderungen, keine Linken-Beschlüsse und kein Nachweis einer organisatorischen Zusammenarbeit zwischen Partei und Arbeiter:innenmacht.
Die Partei kann sich nicht länger wegducken
Die Berliner Linke kann nicht bestimmen, wer sie von außen unterstützt. Für die Positionen ihrer eigenen Arbeitsgemeinschaften muss sie sich aber politischen Fragen stellen. Eine gemeinsame Steuerung der hier beschriebenen Akteure ist nicht belegt. Die veröffentlichten Aussagen reichen für Nachfragen allemal: Welche Positionen der AG will die Parteiführung mittragen, wo widerspricht sie ihr – und was sagt sie zu der von Ibrahim behaupteten Zusammenarbeit?
Wer ins Rote Rathaus will, sollte darauf eine Antwort haben. SPD und Grüne sollten sie vor einer Koalition einfordern. Ein Regierungsprogramm ersetzt keine Haltung.
Rot-Rot-Grün ist nicht alternativlos. CDU, SPD und Grüne kommen gemeinsam auf 82 Sitze – genug für eine Kenia-Koalition:
Antisemitismus und die Berliner Linke: unsere bisherige Berichterstattung
Die Debatte beginnt nicht mit diesem Telegramkanal. Unsere bisherigen Beiträge befassen sich mit Antisemitismusvorwürfen, innerparteilichen Konflikten und dem Berliner Wahlkampf. Wer nun über eine Koalition verhandelt, sollte diese Vorgeschichte kennen. Der Weg ins Rote Rathaus ist kein politischer Waschgang.
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