Mirze Edis (Die Linke): Rassismusvorwurf frei Haus für SPD und Grüne

SPD und Grüne möchten in Berlin mit der Linken regieren. Aus NRW kommt schon einmal Post: Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mirze Edis veröffentlicht eine Erklärung mit, die ihnen eine rassistische Kampagne vorwirft.

Nett, wenn man vor der Hochzeit noch erfährt, was die Verwandtschaft von einem hält.

Die Partner als Gegner

Der Instagram-Beitrag vom 12. November kommt von LINKS*KANAX NRW. Als Mitveröffentlicher führt Instagram Mirze Edis, die LAG Palästinasolidarität NRW sowie die migrantischen Zusammenschlüsse aus Düsseldorf, dem Ruhrgebiet und Wuppertal auf. Ein Beschluss des gesamten NRW-Landesverbandes ist damit nicht belegt. Die Beteiligung eines Bundestagsabgeordneten schon.

Die Erklärung verteidigt Vanessa Emde gegen einen Fraktionsausschluss. SPD, Grüne und große Teile der Medien hätten die Verhandlungen zum Schauplatz einer „rassistischen Kampagne“ gegen Palästinasolidarität gemacht. Wer Emde wegen ihrer Aussage zum Existenzrecht von Staaten ausschließen wolle, stelle sich gegen die Beschlusslage der eigenen Partei.

Das verschiebt die ganze Auseinandersetzung. Wer Emde kritisiert, soll sich erst einmal gegen den Verdacht verteidigen, bei einer rassistischen Kampagne mitzumachen. Die möglichen Koalitionspartner dürfen erklären, warum sie überhaupt Fragen stellen. Für die Fragen selbst bleibt dann weniger Zeit. Praktisch.

Nach innen funktioniert der Text über Zugehörigkeit. „Sie ist eine von uns“, heißt es über Emde. Am Emde steht die Warnung, eine vor rassistischer Hetze zurückweichende Linke verliere ihre Basis. Aus einer umstrittenen Personalentscheidung wird so eine Prüfung, ob man die eigenen Leute im Stich lässt. Wer Zweifel hat, muss sich nicht nur mit Argumenten beschäftigen. Sondern mit der Aussicht, als Verräter dazustehen.

Die Vorwürfe dürfen draußen warten

Die Berliner Parteiführung hatte ihren Vertrauensentzug allerdings auch mit anderen Punkten begründet: Emde habe gemeinsame Vereinbarungen infrage gestellt, gegen die eigene Partei demonstriert und sich nicht von Personen distanziert, die den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 als legitimen Widerstand feierten. Das sind Vorwürfe der Führung. Eine allgemeine Erklärung zur Palästinasolidarität räumt sie nicht aus.

Die Ruhrbarone haben die Vorwürfe und die Solidarität der MLPD mit Emde bereits dokumentiert. Mit Edis beteiligt sich nun ein weiterer Unterstützer an der öffentlichen Auseinandersetzung.

Die Berliner Linksjugend mobilisiert derweil gegen Rot-Grün-Rot und bestreitet ein Antisemitismusproblem der Partei. Die Absage an die Regierung liegt beim Nachwuchs schon vor.

Mirze Edis veröffentlicht also einen Angriff auf jene Parteien mit, deren Stimmen seine Berliner Genossen fürs Regieren brauchen. Das ist eine recht eigenwillige Form der Amtshilfe.

SPD und Grüne können sich nun überlegen, wie viel von dieser Verachtung sie für ein paar Senatsposten mit unterschreiben möchten.

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