Die Linke Berlin: Für Emde leuchtet noch die Rote Fahne.

Die Berliner Linke will Vanessa Emde aus ihrer Fraktion bekommen. Bei Rote Fahne News erklärt man inzwischen, weshalb sie bleiben soll. Die MLPD liefert Solidarität, ein gewerkschaftliches Forum verlangt Widerstand gegen die Parteiführung, und fürs Wochenende stehen Emde und Hannah Bruns weiterhin im Kongressprogramm. Für eine politische Isolierung ist ziemlich viel Betrieb.

Die MLPD übernimmt die Betreuung

Am 11. November um 17.55 Uhr veröffentlichte Rote Fahne News eine als Korrespondenz gekennzeichnete Solidaritätserklärung. Der Text endet ausdrücklich: „Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit Vanessa Emde gegen diese Hetzkampagne.“

Bemerkenswert ist, was dabei mitverteidigt wird. Die Unterstützung für Ibrahim Ibrahim gilt dem Beitrag als selbstverständliche Sache für fortschrittliche Menschen. Die Kritik daran wird als Rufmord eingeordnet.

Dass Emde sich ablehnend zum Existenzrecht Israels geäußert hat, ist ein kontroverser Standpunkt, aber auch noch lange kein Antisemitismus, zumal sie das Existenzrecht der jüdischen Menschen ausdrücklich anerkennt.

„Vorgeworfen“ wird ihr auch, dass sie sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren ließ und sich mit ihm solidarisierte – was aber für jeden Menschen mit fortschrittlichem Anspruch selbstzverständlich sein müsste. Gegen ihn läuft eine üble Rufmordkampagne, gegen die sich die MLPD klar positioniert und zu breiter Solidarität auffordert.

(Quelle: rf-news.de)

Als langfristiges Ziel nennt der Text ein gemeinsames sozialistisches Palästina. Und das Vorgehen der Linken-Spitze erscheint als Versuch, kritische Leute zugunsten einer Regierungsbildung mit der SPD aus der Fraktion zu entfernen.

Das ist die Deutung dieses Beitrags. Ein Beleg dafür, dass Emde Hilfe bestellt oder alle Positionen ihrer Fürsprecher übernommen hätte, ist die Veröffentlichung nicht. Politisch aufschlussreich ist sie trotzdem: Ausgerechnet an den Stellen, an denen die Berliner Führung Distanz verlangt, wird die Solidarität besonders herzlich.

Die Führung hat andere Vorwürfe

Die Erklärung der Berliner Landesvorsitzenden vom 6. November benennt konkrete Streitpunkte: Emde habe die gemeinsame Fraktionserklärung öffentlich infrage gestellt, gegen die eigene Partei demonstriert und sich nicht von Menschen distanziert, die den 7. Oktober als legitimen Widerstand feierten. Die Führung begründet ihren Vertrauensentzug außerdem mit Verstößen gegen gemeinsame Vereinbarungen.

Wer darauf mit einer allgemeinen Verteidigung der Palästinasolidarität antwortet, beantwortet diese Vorwürfe noch nicht. Man kann für palästinensische Selbstbestimmung eintreten und trotzdem erklären müssen, mit wem man sich solidarisiert. Diese kleine Zusatzaufgabe verschwindet auch dann nicht, wenn eine weitere Organisation ihren Namen unter die Unterstützung setzt.

Für SPD und Grüne bleibt damit die Frage, welche Linie die mögliche Partnerin tatsächlich durchsetzen kann. Eine öffentliche Erklärung ist ein Anfang. Dass die eigenen Abgeordneten sich daran halten, wäre eine praktische Ergänzung.

Für die Presse reicht ein Schimpfwort

Auch das Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin stellt sich in einem auf den 10. November datierten Beitrag hinter Emde. Es fordert die Mitglieder der Linken auf, dem Kurs ihrer Führung entgegenzutreten.

Die Seite übernimmt außerdem eine Erklärung von AW Reloaded. Auf Facebook nennt sich die Seite „A-Watch-Reloaded“; in ihrer Selbstbeschreibung stehen unter anderem „Against Zionism“ und „Globalize Intifada“. In der übernommenen Erklärung heißt es: „Geschissen auf die deutschen Kartoffel-Medien“. Der Text erwartet Massenaustritte und einen Absturz der Berliner Linken bei der nächsten Wahl. Das sind Prognosen der Unterstützer, keine festgestellten Entwicklungen. Und es handelt sich um eine Veröffentlichung dieses Forums, nicht um einen Beschluss einer Gewerkschaft.

Die Rückendeckung hat also eine Richtung: Die Parteiführung soll nachgeben. Ob deren Vorwürfe zutreffen, lässt sich mit der Beschimpfung von Journalisten allerdings schlecht klären. Immerhin spart sie die Auseinandersetzung mit deren Arbeit.

Am Wochenende ist Kongress

Die nächste Gelegenheit zur öffentlichen Positionierung steht bereits im Kalender. Der Zündfunke-Kongress von Sozialismus von unten findet vom 13. bis 15. November in Berlin statt. Der Zeitplan mit Stand 11. November führt Emde und Bruns weiterhin auf.

Am Samstag soll Hannah Bruns ( „Islamo-Gauchismus“: Hannah Bruns hat gesprochen. Die Partei möge gehorchen.) von 11.45 bis 13 Uhr über „Drei Jahre Genozid: Mit Klassenkampf gegen die Staatsräson“ sprechen. Um 16.45 Uhr folgt Vanessa Emde gemeinsam mit Christine Buchholz zur Frage „Kann die Linke Berlin bezahlbar machen?“. Auch Ramsis Kilani und Ulrike Eifler sind für eigene Veranstaltungen angekündigt. Wie die Ruhrbarone bereits in „Berliner Linke: Emde macht ihre Parteiführung zum Problem“ dokumentiert haben, war die Kongresswerbung schon zuvor mit einem Angriff auf die eigene Landesführung verbunden. Emde veröffentlichte den dazugehörigen Solidaritätsaufruf selbst mit.

Das Programm belegt geplante Auftritte, keine bereits gehaltenen Reden. Der Veranstalter weist auf mögliche Änderungen hin. Aus der gemeinsamen Rednerliste folgt auch keine vollständige politische Übereinstimmung. Sie zeigt aber, dass Emde und Bruns weiterhin öffentliche Bühnen zur Verfügung stehen.

Der mögliche Fraktionsausschluss betrifft eine klar umrissene organisatorische Frage. Die politische Auseinandersetzung reicht längst darüber hinaus. Wer sie auf einen frei werdenden Platz reduziert, wird mit dem nächsten Solidaritätsaufruf wieder von vorn anfangen.

SPD und Grüne können später mitverhandeln, wie viele dieser Konflikte in den Koalitionsvertrag passen. Die MLPD hat ihre Wünsche schon einmal abgegeben.