Journalisten bloggen das Revier
Ein Parteiausschluss beendet die Mitgliedschaft in einer Partei. Für die Linkspartei in Berlin gilt: Für das nächste Kongressplakat muss das kein Hindernis sein. Ramsis Kilani, von der Linken ausgeschlossen, wird für den Berliner „Zündfunke“-Kongress angekündigt.
Auf derselben Rednerliste: der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Die organisatorische Trennung ist vollzogen. Die politische Distanz braucht offenbar weniger Platz.
Kurz vor der heutigen Berlin-Wahl am 20. September 2026 hat die LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Berlin ihre Prioritäten noch einmal sehr ordentlich sortiert. Sie empfiehlt fünf Kandidatinnen, mit denen sie nach eigenen Angaben gemeinsam in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv ist.
Kritische Berichterstattung erklärt sie zum Versuch „des Systems“, Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und auf demselben Instagram-Profil steht ein Aufruf des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Der Berliner Verfassungsschutz zählt das VPNK zu den prägenden Akteuren der verfassungsschutzrelevanten anti-israelischen Szene.
Der Wahlkampf endete also, wie er in den vergangenen Wochen gelaufen war: Die Berliner Parteispitze wirbt um das Rote Rathaus. Ein Teil der eigenen Partei liefert parallel das Material für die nächste Distanzierung.
