Kurz vor der heutigen Berlin-Wahl am 20. September 2026 hat die LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Berlin ihre Prioritäten noch einmal sehr ordentlich sortiert. Sie empfiehlt fünf Kandidatinnen, mit denen sie nach eigenen Angaben gemeinsam in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv ist.
Kritische Berichterstattung erklärt sie zum Versuch „des Systems“, Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und auf demselben Instagram-Profil steht ein Aufruf des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Der Berliner Verfassungsschutz zählt das VPNK zu den prägenden Akteuren der verfassungsschutzrelevanten anti-israelischen Szene.
Der Wahlkampf endete also, wie er in den vergangenen Wochen gelaufen war: Die Berliner Parteispitze wirbt um das Rote Rathaus. Ein Teil der eigenen Partei liefert parallel das Material für die nächste Distanzierung.
Wahl in Berlin
Die großen Versprechen fehlen bei dieser Wahl zum Berliner Abgeorndetenhaus nicht: 75.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen in zehn Jahren, im Durchschnitt für acht Euro pro Quadratmeter. Das ist das Wahlkampfthema der Linken in Berlin. Vor 20 Jahren hat die Linke, damals noch als PDS, 20.000 landeseigene Wohnungen verkauft. Über das Bauziel und die offenen Fragen zur langfristigen Finanzierung haben wir bereits berichtet. Ob daraus im versprochenen Tempo bezugsfertige Wohnungen werden, ist eine andere Frage. Das Konzept der Linken enthält einen durchdachten Finanzierungsansatz: jährlich rund 1,6 Milliarden Euro öffentliche Eigenkapitalzuschüsse, ergänzt durch Eigenmittel und Kredite der Wohnungsunternehmen. Eine über zehn Jahre gesicherte Finanzierung ist damit noch nicht in trockenen Tüchern. Egal.
Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung veranschlagt die Partei 336.000 Euro Gesamtkosten.
Der Landeszuschuss von 209.000 Euro pro Wohnung soll davon angeblich 47 Prozent ausmachen.
Ich war in Mathematik in der Schule, zugegeben, nie die größte Leuchte. Vielleicht komme ich deswegen auf einen anderen Wert als die kühlen Rechner der Linkspartei.
Oder die Beispielrechnung ist schlicht falsch. Hat da vor der Veröffentlichung eigentlich noch jemand nachgerechnet?
209.000 ÷ 336.000 × 100 = 62,20 Prozent.
47 Prozent wären hingegen 157.920 Euro. Auch das anschließend behauptete verbleibende Drittel passt nicht: Nach 209.000 Euro Landeszuschuss und rund 67.000 Euro Eigenmitteln bleiben etwa 60.000 Euro pro Wohnung für Kredite – knapp 18 Prozent, kein Drittel.
Der jährliche Zuschussbedarf ist immerhin korrekt hochgerechnet. Eine zusätzliche Milliardenlücke lässt sich daraus also nicht ableiten. Aber die Zahlen der veröffentlichten Beispielrechnung passen nicht zusammen. Wer Berlin 75.000 Wohnungen verspricht, sollte wenigstens die Prozentrechnung bezugsfertig haben. So viel erst mal zum Wahlkampfthema Nummer eins der SED-Nachfolgepartei.
Aber auch für Anhänger der alternativen Mathematik gibt es gute Gründe, kein Kreuz bei der Linkspartei zu machen. Einer davon ist die LAG Palästinasolidarität.
Die LAG verteilt Haltungsnoten
Am 18. September 2026 veröffentlichte die LAG Palästinasolidarität der Linken Berlin eine Wahlempfehlung auf Instagram.
Zu Beginn des Wahlkampfs habe sie Kandidaten für das Abgeordnetenhaus mit einem Fragebogen nach ihren Positionen befragt. Auf dieser Grundlage habe sie ihre „Top 5“ ausgewählt.
Auf der zweiten Folie wird das Auswahlprinzip konkreter. Vorgestellt würden fünf Kandidatinnen, „die wir persönlich kennen und mit denen wir gemeinsam in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv sind“.
Genannt werden:
- Deike Janssen, Direktkandidatin im Wahlkreis Mitte 7,
- Vanessa „Vedi“ Emde, Direktkandidatin im Wahlkreis Neukölln 1 und Listenplatz 2 der Neuköllner Linken,
- Martha Kleedörfer, Direktkandidatin im Wahlkreis Mitte 6 und stellvertretende Landesvorsitzende,
- Emmi Stiegler, Direktkandidatin im Wahlkreis Neukölln 5 und stellvertretende Sprecherin des Bezirksverbands,
- Jacky Sanehy, Direktkandidatin im Wahlkreis Mitte 4.
Die Kandidaturen lassen sich auf den Seiten der Linken in Mitte und der Linken in Neukölln überprüfen. Was sich im Instagram-Beitrag nicht überprüfen lässt, sind die Antworten auf den Fragebogen: Weder die Fragen noch die vollständigen Antworten der Kandidierenden werden dort veröffentlicht. Sichtbar ist nur das politische Gütesiegel.
Das ist zulässig. Eine parteiinterne Arbeitsgemeinschaft darf Wahlempfehlungen aussprechen. Interessant ist die Offenheit, mit der hier nicht nur politische Positionen, sondern gemeinsame Aktivität in einer Bewegung zum Auswahlkriterium erklärt wird.
In das Berliner Abgeordnetenhaus soll schließlich niemand versehentlich nur wegen Wohnungs-, Bildungs- oder Sozialpolitik gewählt werden.
Die Kaderfrage wäre damit auch geklärt
Dass die LAG nicht nur mitdiskutieren, sondern Einfluss auf den Kurs der Partei nehmen will, steht schon in ihrer Selbstdarstellung vom 19. Februar 2025, auf der dritten Folie. Unter ihren Zielen nennt sie ausdrücklich „Druck auf Bundestagsabgeordnete und ranghohe Kader“. Die Partei solle sich nicht länger an der von der LAG als reaktionär bezeichneten deutschen Staatsräson orientieren. Daneben wirbt die Arbeitsgemeinschaft für Schutz vor Anfeindungen wegen offener Palästinasolidarität und für mehr Einfluss ihrer antiimperialistischen Position innerhalb der Partei.
„Ranghohe Kader“: Man muss der Linken die Vokabeln aus dem alten SED-Parteischrank offenbar gar nicht hinterhertragen. Die eigene LAG holt sie selbst heraus. Kaderpartei? Zumindest das Personalvokabular ist schon wieder einsatzbereit. Dass eine Strömung Druck auf Abgeordnete ausüben will, macht die gesamte Partei noch nicht zur Kaderpartei. Es erklärt aber, warum die aktuelle Kandidatinnenliste mehr ist als ein „freundlicher Wahltipp“: Die LAG benennt ihre bevorzugten Kandidatinnen, nachdem sie längst öffentlich erklärt hat, in welche Richtung sie die Partei drängen will.
Wenn „das System“ schon wieder mitliest
Die erste Folie liefert die passende Presseschau gleich mit. In den vergangenen Wochen habe es „Dutzende Artikel aus der Springer- und Co.-Presse“ gegeben, die versucht hätten, „die Palästina-Solidarität innerhalb der Linken anzugreifen“. Diese Angriffe würden die LAG nicht abschrecken, sondern entschlossener machen. Sie zeigten, „dass das System jede Stimme zum Schweigen bringen will, die sich für Palästina erhebt“.
Das ist eine bequeme Konstruktion. Über konkrete Vorfälle muss man dann nicht mehr reden. Wer berichtet, gehört zur „Co.-Presse“. Wer nach Verbindungen fragt, hilft dem „System“. Und wer widerspricht, bestätigt damit offenbar schon die These.
Ulrike Eifler springt Berlin bei
Den Berlinbezug liefert inzwischen auch Ulrike Eifler. Die Linke führt die Gewerkschafterin als Mitglied ihres Parteivorstands 2024 bis 2026. Am 18. September 2026 veröffentlichte Eifler auf X eine Grafik mit der unmissverständlichen Botschaft: „Die Linke hat KEIN Antisemitismus Problem!“
Dazu schrieb sie, die aktuelle Kampagne gegen die Linke sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“. Um Mehrheiten für bezahlbare Mieten und funktionierenden Nahverkehr zu verhindern, instrumentalisiere „das Establishment sogar den Holocaust“ – und zwar gegenüber Menschen, die seit Jahren gegen Antisemitismus kämpften.
Wenig später zitierte Eifler eine Welt-Schlagzeile über Juden in Berlin, die für den Fall einer linken Regierungsbeteiligung zum Wegzug aufriefen. Ihre Reaktion: „Mein Gott, es wird immer abstruser.“ Das Bürgertum habe offenbar mehr Angst vor den sozialen Ideen der Linken als vor den Remigrationsplänen der AfD.
Schon am 17. September 2026 hatte Eifler einen Bericht über einen Berliner Wahlkampfauftritt von Friedrich Merz mit dem Satz kommentiert: „Die perfideste Form der Diskreditierung sind falsche Antisemitismus-Anschuldigungen.“ Merz hatte Antisemitismus zuvor die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ genannt. Diese Formulierung ist zu Recht kritisiert worden: Jüdinnen und Juden in Deutschland sind keine Ausländer, und Antisemitismus lässt sich nicht sauber als Unterart von Ausländerfeindlichkeit beschreiben. Eiflers Einwand gegen diesen Satz wäre für sich genommen also noch kein Skandal.
Die Reihenfolge macht den Unterschied. Auf die Kritik an Merz folgt keine Präzisierung darüber, welche Antisemitismusvorwürfe Eifler für falsch hält und welche Vorgänge sie in der eigenen Partei problematisch findet. Es folgen die pauschale Diagnose „KEIN Antisemitismus Problem“ und der Vorwurf, das Establishment instrumentalisiere den Holocaust, um Berliner Mehrheiten für Mieten- und Verkehrspolitik zu verhindern.
Das passt auffällig gut zur Erzählung der Berliner LAG, „das System“ wolle palästinasolidarische Stimmen zum Schweigen bringen. Ein Beweis für eine abgesprochene Kommunikation ist das nicht. Aber: Eine Berliner Parteigliederung und ein Mitglied des Bundesvorstands framen innerhalb weniger Stunden Kritik an antisemitismusrelevanten Vorgängen als Kampagne mächtiger Gegner.
Auch die Vorgeschichte erklärt, warum Eiflers Absolutheit wenig überzeugt. Im Mai 2025 veröffentlichte sie eine Palästina-Grafik, auf der Israel nicht als Staat erkennbar war. Kritiker, darunter die israelische Botschaft, verstanden das als Auslöschungsbild. Eifler erklärte später, sie habe damit die Freiheit der Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel gemeint und keine Auslöschung Israels gefordert. Der Parteivorstand reagierte damals jedoch mit einem Beschluss, der bildliche Darstellungen zurückwies, die Israels Existenz negieren oder seine Auslöschung propagieren, und forderte Parteimitglieder auf, solche Darstellungen zu löschen.
Man kann Eiflers damalige Erklärung für glaubhaft halten und trotzdem feststellen: Eine Partei, deren eigener Vorstand wegen einer solchen Darstellung eingreifen musste, hat nicht deshalb „kein Antisemitismus Problem“, weil ein Vorstandsmitglied das in Großbuchstaben auf eine rote Kachel schreibt.
Dabei liegt die Berliner Vorgeschichte offen auf dem Tisch. Ruhrbarone hat unter anderem die gemeinsame Mobilisierung von Linke-Gliederungen und VPNK, den Dahabflex-Auftritt im Neuköllner Wahlkampf und den Streit über Regierungsbeteiligung und Vedi Emde dokumentiert. Kritik an diesen Vorgängen ist nicht automatisch Kritik an Hilfe für palästinensische Zivilisten. Die politische Frage lautet, welche Bündnisse eine offizielle Parteigliederung eingeht und welche Aussagen Kandidierende öffentlich vertreten.
Am Wahlvorabend wieder das VPNK
Die Antwort der LAG besteht offenbar nicht in größerer Distanz, sondern in Wiederholung. Ebenfalls am 18. September 2026 erschien ein Aufruf zu einer Demonstration am 19. September 2026, bei dem Instagram die LAG als Mitautorin ausweist. Das Plakat nennt als Veranstalter das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee in Berlin“. Auf dem Motiv stehen unter anderem „Besatzer raus aus Palästina“, „Kriegsverbrecher vor Gericht“, „Keine Waffenlieferungen an Israel“ und „Freiheit für die palästinensischen Gefangenen“.
Der Aufruf bezeichnet die Demonstration ausdrücklich als friedlich. Auf dem Plakat steht keine ausdrückliche Aufforderung zu Gewalt. Der arabische Text verschärft die deutschen Parolen nicht: „Die Besatzung wird ein Ende haben“, „Kriegsverbrecher vor Gericht“, „Nein zur Bewaffnung Israels“ und „Freiheit für die palästinensischen Gefangenen“ geben den sichtbaren Inhalt sinngemäß wieder.
Der politische Hintergrund des Veranstalters verschwindet dadurch nicht. Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 zählt das VPNK zu den prägenden Akteuren der „verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene“.
Im Bericht für 2024 hatte die Behörde beschrieben, dass Anhänger der Terrorgruppen Hamas und PFLP unter dieser Dachbezeichnung zusammenarbeiteten. Zugleich erklärte die Innenverwaltung im Verfassungsschutzausschuss am 10. November 2025, das VPNK als solches agiere nach den damaligen Erkenntnissen nicht gewaltbereit.
Die LAG ist damit nicht Hamas, und aus der Veröffentlichung folgt auch keine Zustimmung jeder empfohlenen Kandidatin zu jedem VPNK-Aufruf. Trotzdem: Eine offizielle Arbeitsgemeinschaft der Berliner Linken trägt den Aufruf auf ihrem Profil und präsentiert am selben Wahlwochenende Kandidatinnen, mit denen sie nach eigener Aussage gemeinsam in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv ist. Bei der Demonstration geht es nicht nur um die politischen Verbindungen der Veranstalter, sondern auch um den Umgang mit Widerspruch auf der Straße.
Das betrifft etwa die Anfeindungen gegen Karoline Preisler.
Die FDP-Politikerin Karoline Preisler hat am Abend des 19. September 2026 zwei Videoausschnitte aus Berlin auf X veröffentlicht. Einer zeigt eine Frau, die in Richtung der Kamera ruft; der zweite zeigt den Demonstrationszug mit palästinensischen Fahnen. Im zweiten Clip sind zudem „Massenmörder“-Rufe zu hören. Gemeint sind damit nicht die islamistischen Terrorgruppen, die Israel am 07.10.2023 angegriffen haben, sondern die Verteidiger gegen diesen barbarischen Akt des Terros.
Karoline Preisler gibt die gegen sie gerichtete Äußerung im Begleittext mit „Karoline Preisler…ich f*cke dich!…“ wieder.
Videoausschnitte und Begleittext bei Karoline Preisler auf X, 19. September 2026
Karoline Preisler (An dieser Stelle sei noch auf eine Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf hingewiesen!) erinnert auf solchen Demonstrationen regelmäßig an die Opfer des Hamas-Terrors und an sexualisierte Gewalt. Ihr Schild „Rape is not resistance“ bringt die Botschaft auf den Punkt: Vergewaltigung ist kein Widerstand. Ihre Gegenproteste und die Anfeindungen, denen sie dabei ausgesetzt ist, hat sie bereits in einem Interview mit dem Tagesspiegel beschrieben. Wer darauf mit einer sexualisierten Beschimpfung antwortet, widerlegt nicht Preisler. Er liefert Anschauungsmaterial für das Problem, auf das sie aufmerksam macht.
Auch die Intifada-Rufe gehören zu diesem Bild. Einen weiteren Clip vom Demonstrationszug veröffentlichte Preisler am Abend des 19. September 2026 mit dem Kommentar „Only peace. Zero #intifada.“ Als Urheber nennt sie @YalcinAskin. Wie solche Aufrufe einzuordnen sind, hat der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker am 29. Januar 2026 anlässlich einer angekündigten Frankfurter Kundgebung formuliert: „Der Aufruf zur Intifada ist der Aufruf zur Gewalt gegen Juden.“ Eine Bewertung dieser Berliner Demonstration war das nicht. Die Frage bleibt trotzdem: Gegen wen soll sich eine Intifada auf Berlins Straßen richten? Die israelische Armee steht hier bekanntlich nicht als Gegner zur Verfügung. Jüdinnen und Juden leben hier sehr wohl.
🚨Only peace. Zero #intifada.
Good night, dear friends. I’m going home now. See you on the street tomorrow!
credit @YalcinAskin #b1909 #Berlin pic.twitter.com/lB2Grl4NHm— Karoline Preisler (@PreislerKa) September 19, 2026
Zur Erinnerung: Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Hamas und weiteren bewaffneten Gruppen angegriffen. Terroristen ermordeten Menschen und verschleppten Geiseln. Der anschließende Krieg gegen die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen lässt sich von diesem Angriff nicht trennen.
Sexualisierte Gewalt ist in diesem Zusammenhang keine bloße Behauptung einer Demonstrantin. Das Team der UN-Sonderbeauftragten Pramila Patten stellte im März 2024 hinreichende Gründe für die Annahme fest, dass es an mehreren Tatorten des 7. Oktober 2023 zu sexualisierter Gewalt einschließlich Vergewaltigungen gekommen war. Zu sexualisierter Gewalt gegen Geiseln lagen dem Team klare und überzeugende Informationen vor.
Die Ausschnitte zeigen nicht, dass die LAG oder sämtliche Teilnehmer die Beschimpfung billigen: Aber eine Parteigliederung, die für einen solchen Aufzug mobilisiert, darf nach ihrer Haltung zu solchen Anfeindungen gefragt werden. Eine Distanzierung von der Beschimpfung einer Frau, die an Vergewaltigungsopfer erinnert, ist auf dem Instagram-Account der LAG Palästinasolidarität bisher nicht zu finden.
Vedi Emde liefert den Wahlkampfendspurt
Bei Vedi Emde wird die Verbindung besonders sichtbar. Am Abend des 18. September 2026 veröffentlichte sie gemeinsam mit der LAG ein Wahlkampf-Reel. „Lasst uns Neukölln zur Herzkammer solidarischen Widerstands machen!“, heißt es im Begleittext.
Im Reel tritt auch Hannah Bruns auf. Die Geschichtsstudentin – in der HU-Wahlbekanntmachung vom 11. Juni 2025 mit Germanistik und Geschichte auf Lehramt geführt – hatte am 30. August 2025 erklärt, die Befreiung Palästinas ende erst, wenn Tel Aviv „wieder in der Hand von Palästina liegt“. Über ihre Aussage und das historisch bemerkenswerte „wieder“ haben wir ausführlich berichtet. Gemeint ist damit ausdrücklich mehr als ein palästinensischer Staat neben Israel.
Auch die Debatte über ihren Parteiausschluss hat sie aus diesem Wahlkampf offenbar nicht herausgehalten. Belegt war bislang allerdings nur der Entwurf eines Ausschlussantrags; ein eröffnetes oder gar abgeschlossenes Verfahren lässt sich daraus nicht ableiten. Diesen Unterschied haben wir bereits festgehalten. Über den Verfahrensstand sagt das Reel nichts. Eine Distanzierung der LAG von Bruns ist in diesem gemeinsamen Wahlkampfauftritt jedenfalls nicht erkennbar. Stattdessen bekommt sie einen Auftritt im gemeinsam mit der LAG veröffentlichten Video, während über ihren Ausschluss diskutiert wird. Konsequenzen werden erwogen, Wahlkampf wird gemacht.
Das Reel belegt keine Beteiligung Emdes an der VPNK-Demonstration. Es zeigt aber, dass die LAG für ihren Wahlkampf keine lästige Randgruppe ist, von der sich eine Kandidatin kurz vor der Wahl fernhält. Sie ist Mitautorin.
Auch das ist keine neue Enthüllung. Emdes Positionen und ihren Konflikt mit dem Regierungsanspruch von Elif Eralp haben wir in „Feind, Todfeind, Parteifreund“ behandelt. In den letzten Tagen vor der heutigen Wahl verdichtete sich das Bild: Wahlempfehlung, Medienangriff, Kandidaten-Reel und VPNK-Aufruf stehen nebeneinander auf demselben Profil.
Die Partei hat auch andere Beschlüsse
Zur fairen Einordnung gehört die Gegenposition. Der Berliner Landesvorstand erklärte im Mai 2026, die Partei trete für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ebenso ein wie für das Recht von Jüdinnen und Juden in Israel auf ein Leben in Sicherheit. Antisemitismus sei real und eine ernste gesellschaftliche Gefahr.
Es gibt keinen Beleg dafür, dass der Berliner Landesvorstand die Wahlempfehlung der LAG oder den aktuellen Demoaufruf beschlossen hat.
Genau da liegt aner das Problem dieses Wahlkampfs:
Die offiziellen Erklärungen und die Praxis einflussreicher Gliederungen laufen nebeneinander her, ohne sich sonderlich zu stören.
Heute, am 20. September 2026, wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Wer anschließend im Roten Rathaus regiert, entscheidet sich erst durch Mehrheiten im Parlament.
Die Palästina-LAG hat ihre bevorzugten Abgeordneten schon einmal vorsortiert.
Das System darf dann zählen.
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