Die Linke Berlin: Feind, Todfeind, Parteifreund

Die Linke Neukölln will die CDU schlagen. Die Neuköllner Linken-Kandidatin Vedi Emde und die Palästina-LAG der Linkspartei erklären derweil, unter welchen Bedingungen sie lieber in der Opposition bleiben. Als Eralp-Unterstützerin Daniela Sepehri widerspricht, wird es persönlich.

Für die Beschäftigung mit politischen Gegnern bleibt bei so viel innerer Solidarität kaum noch Zeit.

Linkspartei-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat eine beruhigende Erklärung für den Streit um ihre Regierungspläne. Im ntv-Interview vom 14. September 2026 sagt sie: „Einzelstimmen kann man vernachlässigen.“ Die große Mehrheit ihrer Partei stehe hinter ihr.

In den Kommentarspalten haben diese Einzelstimmen allerdings erstaunlich viele Einwände gegen den Einzug ihrer Partei in den nächsten Berliner Senat.

Feind, Todfeind, Parteifreund

Am 14. September 2026 mobilisierte die Linke Neukölln für die letzten Wahlkampftage. Der Bezirksverband will in Neukölln und Berlin stärkste Kraft werden und gegen die CDU gewinnen. Dafür sollen die Genossen an Haustüren klingeln, Gespräche führen und weitere Helfer mitbringen. Der Arbeitsauftrag ist klar.

Darüber, was man anschließend mit dem Wahlergebnis anfangen soll, besteht weniger Einigkeit.

Je länger ich die Berliner Linke beobachte, desto mehr Sympathie entwickle ich für Elif Eralp. Politisch überzeugt sie mich nicht. Aber menschlich möchte man sie mit diesen Parteifreunden ungern allein lassen:

Die alte Weisheit des früheren Bundesverteidigungsministers und langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) – „Feind, Todfeind, Parteifreund“ – wird dort mit einer Hingabe gepflegt, die man sich bei der Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte wünschen würde.

Wäre ich Berliner und könnte ich sicher sein, dass meine Stimme die Mauerschützenpartei nicht in die Regierung bringt: Elif Eralp könnte bei dieser Wahl vielleicht sogar auf mich zählen. Nur so aus Mitleid, wegen ihrer sogenannten „Parteifreunde“.

Regieren nur nach Wunsch

Die Neuköllner Kandidatin Vedi Emde hat am 10. September 2026 gemeinsam mit der Berliner LAG Palästinasolidarität eine längere Erklärung veröffentlicht. Ihr Slogan:

„Lieber richtig in die Opposition, als falsch in die Regierung.“

Vedi Emde lehnt Regierungsbeteiligungen nicht grundsätzlich ab. Sie verlangt unter anderem den Verzicht auf Abschiebungen und Kürzungen sowie die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Auch ihre palästinasolidarischen Positionen will sie nicht preisgeben. Mit ihrer Zustimmung zu einer Koalition, die Abschiebungen durchführt, sei nicht zu rechnen.

Das ist keine Regierungsabsage des gesamten Bezirksverbands. Aber es ist die öffentliche Ansage einer Kandidatin, verbreitet gemeinsam mit einer Landesarbeitsgemeinschaft der Partei. Eralp wirbt fürs Rathaus. Emde erklärt vorsorglich, wann sie dabei nicht mitmachen wird. Die Wähler dürfen herausfinden, wie viel von beidem auf ihren Stimmzettel passt.

Auf der Folie mit der Überschrift „Regierungswechsel ist noch lange kein Wechsel herrschender Politik“ wird die Liste grundsätzlicher: Vedi Emde nennt neben Sozialabbau und Kürzungen auch „Militarisierung“, „Repression gegen die Palästinasolidarität“ und „rassistische Migrationspolitik“. Das sind ihre politischen Bewertungen.

Nur: Was davon könnte eine Berliner Regierung überhaupt ändern?

Verteidigung und Außenpolitik liegen beim Bund. Bei Demonstrationen dagegen tragen Senat und Polizei Verantwortung: Versammlungsrecht und die zuständige Polizeibehörde sind in Berlin Landessache. Emdes Bezeichnung als „Repression“ sagt allerdings noch nichts über die Rechtmäßigkeit einzelner Polizeimaßnahmen aus. Zum politischen Umfeld, aus dem solche Repressionsvorwürfe kommen, haben wir bereits im Beitrag über Verbindungen von Linke-Gliederungen ins Hamas-Umfeld berichtet.

Beim Asyl- und Aufenthaltsrecht setzen Bund und EU den wesentlichen Rahmen. Berlin ist aber am Vollzug beteiligt, auch bei Abschiebungen, und hat etwa bei Härtefällen eigene Handlungsmöglichkeiten.

Bedingungen für eine Koalition zu stellen, ist völlig normal. Entscheidend ist, ob eine Landesregierung sie überhaupt erfüllen kann. Emdes Erklärung stellt konkrete Berliner Entscheidungen und grundsätzliche Kritik an Bundespolitik nebeneinander. Beim Verzicht auf Abschiebungen formuliert sie eine klare Grenze. Doch welche der übrigen Forderungen sind ebenfalls Bedingungen fürs Mitregieren, welche politische Ziele und welche verhandelbar?

Das ist mehr als eine Zuständigkeitsfrage. Wer eine Koalition an Forderungen misst, die sie gar nicht erfüllen kann, macht ihre Ablehnung unabhängig davon, was sich in Berlin tatsächlich durchsetzen ließe. Ob Emde diesen Maßstab auch an ihre Kritik an der „Militarisierung“ anlegt, bleibt in der Erklärung offen.

Für die Wähler wäre genau diese Unterscheidung interessant: Worüber soll nach der Wahl verhandelt werden – und worüber offenbar nicht?

Und selbst dort, wo Berlin zuständig ist, bleibt die Rechnung offen. Bei Eralps Versprechen von 75.000 bezahlbaren Wohnungen in zehn Jahren stellt sich schließlich auch die Frage, wie Berlin die Zuschüsse und steigenden Baukosten dauerhaft stemmen soll. Die Opposition hat da einen praktischen Vorteil: Man kann auf der Erfüllung aller Wünsche bestehen, ohne den Haushalt dafür aufstellen zu müssen.

Parteistreit mit Kommentarspalte

Den grundsätzlichen Richtungsstreit haben wir in „Die Linke Berlin: Gemeinsam. Gegeneinander.“ beschrieben.

Wie sich der Streit um Regierungspläne mit dem um die Distanzierung von Dahabflex verbindet, zeigt „Die Linke Berlin: Israelhass frisst den Wahlkampf“.

Inzwischen muss man die Gegensätze nicht einmal mehr aus verschiedenen Veröffentlichungen zusammensuchen. Die Kommentarspalte auf Instagram reicht aus.

Sepehri stört die Einigkeit

Daniela Sepehri, die Eralp im gemeinsamen Wahlkampfvideo vom 14. September 2026 unterstützt, hatte Emde bereits am 11. September 2026 widersprochen:

„Du plädierst also für eine CDU Regierung? Okay weird.“

Für die Geflüchteten, die sie begleite, mache es einen erheblichen Unterschied, wer regiere. Den Schlusssatz versieht sie mit einem Seitenhieb auf Emdes „FDP-Spruch“.

Auch andere Kommentierende widersprechen: Einer bezeichnet die Ansage als „Tritt ins Gesicht“ der Wahlkampfaktiven und erinnert an Christian Lindners fast gleichlautenden Spruch. Weitere kritisieren, dass man an Haustüren Hoffnung wecke und zugleich die Opposition in Aussicht stelle. Wer Stimmen bekomme, müsse auch Verantwortung übernehmen, lautet ein weiterer Einwand. Die Sorge dahinter: Die CDU bleibt im Amt, während Verbesserungen für Geflüchtete und Mieter auf der Strecke bleiben. Das ist Kritik aus der Kommentarspalte, kein Beleg für die Stimmung der gesamten Partei.

Die LAG antwortet noch am 11. September 2026 selbst. Polizeigewalt und Abschiebungen seien auch unter Rot-Rot-Grün ein Problem. Sie stellt infrage, wie eine Regierungspartei dagegen Widerstand organisieren könne. Dann wirft sie Sepehri vor, an Veranstaltungen mit „iranischen Rechtsradikalen“ teilzunehmen. Welche Personen und Veranstaltungen sie meint, bleibt in ihrem Kommentar unklar.

Die LAG liefert also durchaus eine politische Gegenrede. Warum folgt darauf die persönliche Anschuldigung? Ob eine Regierungsbeteiligung für Geflüchtete einen Unterschied macht, ist mit dem Verweis auf Sepehris angebliches Umfeld nicht beantwortet. Der Verweis stellt die Glaubwürdigkeit der Kritikerin infrage, ohne ihren Einwand zu entkräften.

So geht es plötzlich nicht mehr nur um Sepehris politische Position, sondern auch um ihre Kontakte – auf Grundlage eines Vorwurfs, den die LAG im Kommentar nicht konkretisiert. Die persönliche Abrechnung klappt schon deutlich besser als die gemeinsame Regierungsplanung.

Geschlossen wird später

Sepehri wirbt für Eralp. Die LAG verbreitet Emdes Vorbehalte und attackiert Sepehri. Der Bezirksverband schickt Helfer an die Haustüren. Dort sollen sie vermutlich erklären, warum diese Partei Berlin verlässlich regieren kann.

Eralp mag ihre Kritiker für vernachlässigbar halten. Für einen öffentlich ausgetragenen Streit mit ihrer Unterstützerin reichen sie jedenfalls.

Die CDU soll weg. Wer danach mit wem überhaupt noch reden kann, klären die Genossen unter sich.

Bis dahin können die Wahlhelfer weiter klingeln. Vielleicht öffnet ja jemand, der ihnen den eigenen Wahlkampf erklärt.

Berlinwahl: Die Linke Berlin und ihre Baustellen

Unsere bisherigen Beiträge zu den Konflikten, Personen und Positionen im Berliner Wahlkampf – zum Weiterlesen in chronologischer Reihenfolge.

• Die Linke Neukölln: Beim Islamismus endet die Solidarität (27. Juli 2026)
  Nach dem islamistischen Angriff auf den Berliner CSD sprach die Linke Neukölln über rechte und konservative Kräfte sowie antimuslimische Hetze. Der Beitrag dokumentiert, wie der Islamismus in dieser Solidaritätserklärung unerwähnt blieb.
• Wahl-O-Mat Berlin: Müll, Feuerwerk, 38 Thesen – und kein Antisemitismus (26. August 2026)
  Unter den 38 Thesen des Berliner Wahl-O-Mat fehlt eine eigene Frage zu Antisemitismus und dem Schutz jüdischen Lebens. Wir greifen Volker Becks Kritik auf und betrachten die Leerstelle vor dem Hintergrund des Wahlkampfs von Linken und BSW.
• „Death to the IDF“, ein „Sprengsatz auf den Bundestag“ und andere musikalische Perlen: Die stabile Künstlerauswahl der Linken in Berlin-Neukölln (31. August 2026)
  Die Linke Neukölln buchte Dahabflex für ihr Wahlkampffest, auf dem laut Tagesspiegel auch „Death to the IDF“ zu hören war. Der Beitrag untersucht die Künstlerauswahl und das bereits öffentlich zugängliche Repertoire des Rappers.
• Judenhass im Wahlkampf: Die Linke Berlin-Neukölln distanziert sich – von der Distanzierung (1. September 2026)
  Nach Elif Eralps Kritik am Dahabflex-Auftritt schloss der Neuköllner Bezirksverband demonstrativ die Reihen. Sprecherin Jorinde Schulz stellte sich hinter den Songtitel „Stop the Genocide“, während die Palästina-LAG das Wahlkampffest verteidigte.
• Vor „Death to the IDF“ war Nakba: Die späte Überraschung der Linkspartei in Berlin (2. September 2026)
  Ein gemeinsamer Nakba-Beitrag des Neuköllner Bezirksverbands mit Vedi Emde und Basem Said zeigt Positionen, die schon vor dem Konzertstreit öffentlich waren. Im Mittelpunkt stehen Emdes Plädoyer für eine Einstaatenlösung und ihre Aussagen zur Existenz Israels.
• Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv (4. September 2026)
  Der Beitrag dokumentiert Hannah Bruns’ Forderung nach palästinensischer Herrschaft über Tel Aviv und die Solidarität der Berliner Palästina-LAG mit Dahabflex. Er beleuchtet außerdem die Reaktionen anderer Parteien und die Frage, welche Konsequenzen die Berliner Linke daraus zieht.
• Die Linke Berlin: Elif Eralps Festnahmeplan für Netanjahu steht, die Rechtskunde folgt (5. September 2026)
  Elif Eralp kündigte an, Netanjahu bei einem Besuch in Berlin festnehmen lassen zu wollen. Wir prüfen ihre juristische Begründung und die Vermischung von Gerichten, Haftbefehl, Anklage und Schuldspruch.
• Die Linke Berlin: Einige Genossen warnen, Dahabflex schmollt, Linksjugend Neukölln eskaliert (5. September 2026)
  Die LAG Shalom warf der Landesführung politische Mitverantwortung vor, während Dahabflex die Distanzierungen von seinem Auftritt beklagte. Die Linksjugend Neukölln erklärte unterdessen, Eralp spreche nicht für sie, und bekräftigte ihre Intifada-Parole.
• Die Linke Berlin: Kaum ist ein Skandal erklärt, wird der nächste solidarisch umarmt (6. September 2026)
  Die Berliner Palästina-LAG beteiligte sich an einer Erklärung gegen das Verbot des Frankfurter Vereins Palästina e.V. Der Beitrag stellt die Vorwürfe des hessischen Innenministeriums, darunter die Verherrlichung des Hamas-Terrors, der Argumentation der Verfasser der Solidaritätserklärung gegenüber.
• Die Linke Berlin: Terror braucht Kontext, Intifada bekommt Herzchen (6. September 2026)
  Jugendgruppen und Palästina-LAG verbreiteten antizionistische Aufrufe und verteidigten Dahabflex’ IDF-Parole als politische Polemik. Wir dokumentieren die Beiträge und die digitale Rückendeckung für Intifada-Rhetorik.
• Die Linke Berlin: Die rote Linie zum Hamas-Umfeld steht auf Rollen (7. September 2026)
  Die Palästina-LAG und die Linksjugend Südberlin veröffentlichten gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee einen Demoaufruf. Der Beitrag ordnet diese konkrete Kooperation anhand der Senatsangaben über Hamas- und PFLP-Anhänger unter dessen Dach ein.
• Die Linke Berlin: Antisemitismus im Gepäck, das Freizeitprogramm steht (8. September 2026)
  Die Berliner Palästina-LAG bewarb ein Camp-Podium mit Hannah Bruns, Hüseyin Doğru und Nora Ragab. Der Beitrag stellt diese Werbung den Forderungen nach Konsequenzen aus dem Dahabflex-Auftritt gegenüber und untersucht die Positionen der angekündigten Gäste.
• SPD Berlin: Zehn Fragen zum Antisemitismus – keine Antwort (9. September 2026)
  Wir fragten die Berliner SPD nach ihren Grenzen für eine Koalition mit der Linken und nach Konsequenzen aus den dokumentierten Vorfällen. Der Beitrag veröffentlicht die zehn Fragen, auf die bis zum dort genannten Redaktionsstand keine Antwort eingegangen war.
• Die Linke Berlin: Die Selbstzerlegung braucht keine Bühne mehr (10. September 2026)
  Eralp wirbt um Regierungsverantwortung, während die Linksjugend Neukölln Kandidierende zur Absage an eine Regierungsbeteiligung auffordert. Der Beitrag zeigt, wie der Streit nach dem Konzertskandal in die grundlegende Frage übergeht, was die Partei mit einem Wahlerfolg anfangen will.
• Die Linke Berlin: Gemeinsam. Gegeneinander. (10. September 2026)
  Die Regierungsabsage aus der Neuköllner Jugendgruppe trifft auf das Regierungsziel der Spitzenkandidatin und abweichende Positionen in Fraktion und Bundespartei. Wir vergleichen die Aussagen und zeigen, wo gemeinsame Wahlversprechen an unvereinbaren Vorstellungen über ihre Umsetzung scheitern.
• VW in Osnabrück: Die IG Metall kämpft um Jobs – Linken-MdB und Aktivisten fallen ihr in den Rücken (11. September 2026)
  Die Berliner LAG Palästinasolidarität ist Mitverfasserin einer Instagram-Kampagne gegen die geplante Zusammenarbeit von VW mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael. Der Beitrag stellt die Kampagne und Mirze Edis’ (MdB, Die Linke Duisburg) Ablehnung den Positionen von IG Metall und Betriebsrat gegenüber, die in der geplanten Luftverteidigungsproduktion eine Beschäftigungsperspektive für den Standort Osnabrück sehen.
• Die Linke Berlin: Israelhass frisst den Wahlkampf (13. September 2026)
  Eralps Distanzierung von Dahabflex und ihr Regierungsanspruch bringen ihr weiteren Widerspruch aus dem eigenen politischen Lager ein. Der Beitrag beschreibt, wie sich der Streit um Israel und der Konflikt über eine Regierungsbeteiligung im Wahlkampf gegenseitig verschärfen.
• Die Linke Berlin: Elif Eralp entdeckt die Müllabfuhr (15. September 2026)
  Elif Eralp wirbt mit kostenloser Sperrmüllentsorgung und einem umfangreichen Wohnungsbauversprechen. Wir vergleichen die Ankündigungen mit bestehenden BSR-Angeboten und gehen den Fragen nach Kosten und Umsetzbarkeit nach.