Der blaue Osten: Jetzt endet die westdeutsche Geduld

Was der Herr getrennt hat, soll der Mensch nicht fügen: Ost- und Westdeutschland gehören nicht zusammen. Alle wissen es, lange Zeit hat es kaum jemand gewagt, es auszusprechen. Das ändert sich gerade.

Als vor zwei Jahren angesichts der damals drohenden Ergebnisse der Wahl in Thüringen auf diesem Blog die Idee der Wiedertrennung diskutiert wurde, waren die Reaktionen eher verhalten. Das hat sich geändert: In dem Artikel „Wehe, wenn die Langmut im Westen endet“ hat Reinhard Bingener in der FAZ die demokratischen Parteien davor gewarnt, sich BSW, AfD und Die Linke aka The Party Formerly Known as SED anzuschließen und ein ostdeutsches Sonderbewusstsein zu befeuern, das sich nicht nur aus Liebe zu Russland und der Ablehnung des Westens nährt, sondern auch aus dem Gefühl, vom Westen ausgebeutet und übervorteilt zu werden: Der natürliche Verlauf von Transferdebatten sähe so aus, dass irgendwann die Geduld der Geber enden und sich in ihren Reihen Widerstand formieren würde: „Die Einwohner Bayerns, deren Zahl inzwischen die aller fünf ostdeutschen Länder zusammengenommen übertrifft, könnten der Dauerbeschäftigung mit ostdeutscher Selbstfindung überdrüssig werden. Und die Einwohner von Nordrhein-Westfalen, dessen Wirtschaftsleistung annähernd doppelt so groß ist wie diejenige Ostdeutschlands, könnten fragen, warum andernorts neue Autobahnbrücken in entlegenen Gebieten errichtet werden, während ihnen wichtige Rheinquerungen zerbröseln.“

Nikolaus Blome nahm den Ball am Montag in seiner Kolumne auf Spiegel Online auf: „Tatsächlich bricht sich in westdeutsch geprägten Milieus, egal ob sie in Ost oder West leben, vor den Septemberwahlen eine Fassungslosigkeit Bahn, die hinter vorgehaltener Hand dröhnend ist: »Wenn es so kommt: Am besten Zaun drum und an Kasachstan verkaufen.«“ Die westdeutsch sozialisierten Parteien sollten sich schnell darüber klar werden, wie sie dieser Wutwelle begegnen oder sie bewirtschaften können, wenn sie das denn wollen. „Was“, fragt Blome, „wenn der erste Ruhrgebietsbürgermeister nun seinen Wählern sagt, dass alle finanziellen Probleme der Stadt gelöst wären, wenn Bund und West-Länder weniger oder nichts mehr an den »blauen Osten« zahlten, an die AfD-regierten »Anti-Demokraten«?“

Die Zeiten, in denen die Ostzone Westdeutschland wie eine Weihnachtsgans ausgenommen hat, sind allerdings vorbei, und sowohl die „Einwohner von Nordrhein-Westfalen“ als auch der „Ruhrgebietsbürgermeister“ nahmen es damals klaglos hin. Viel mehr als ein „Unterstützung soll sich nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung orientieren“ war nicht zu hören. Allein Duisburg hat zwischen 1991 und 2021 559 Millionen Euro für die Ossihilfe aufgebracht. Da die Stadt das Geld nicht hatte, musste sie teilweise Kredite aufnehmen. Inklusive der Verzinsung wurde der Haushalt Duisburgs so mit rund 757 Millionen Euro belastet.

Von 1991 bis 2019 zahlte Essen 796,5 Millionen Euro an den Fonds Deutsche Einheit. Auch Essen musste für das Geld Kredite aufnehmen. Am Ende kostete die Einheit die Essener 922,7 Millionen Euro. Von 1996 bis 2011 war Essen Haushaltssicherungs- oder Haushaltssanierungskommune und musste eisern sparen. Geld in den Osten überweisen musste die Stadt trotzdem.

Dortmund belasteten die Zahlungen an den Osten inklusive der Zinsen zwischen 1991 und 2019 mit 847,7 Millionen Euro. „Bei dem von der Stadt Dortmund zu tragenden Anteil“, schrieb die Stadt 2024 auf Anfrage der Ruhrbarone, „ist zu beachten, dass sich Dortmund, wie andere Städte auch, in einer äußerst angespannten Finanzlage befand. Die Leistungen im Rahmen des Solidarpaktes mussten zu Lasten anderer Aufgaben beziehungsweise über Kredite finanziert werden.“ Zwischen 1995 und 1999 sowie 2001, 2003/2004 und 2005 befand sich die Stadt in der Haushaltssicherung. Im Jahr 2002 galten ähnliche finanzielle Einschränkungen wie in der Haushaltssicherung.

Gut vier Milliarden Euro zahlten die Ruhrgebietsstädte nach einer 2020 veröffentlichten Aufstellung des Ministeriums für Heimat, Kommunales und Bau allein zwischen 1996 und 2018 an den Osten. Alle Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens kamen allein in dieser Zeit auf eine Summe von über 14,8 Milliarden Euro. Keine Stadt zahlte so viel wie Köln: 1,1 Milliarden Euro.

Dass in Jena die Parks schöner als in Essen sind, die Schulen in Dresden besser aussehen als in Dortmund und in Potsdam die Altbauten besser saniert sind als in Duisburg, liegt auch an den Milliarden, die aus den Weststädten in den Osten flossen.

Ja, Protest gegen den Länderfinanzausgleich, wie ihn Blome und Bingener mehr oder weniger deutlich fordern, wäre wünschenswert. Der Länderfinanzausgleich gehört abgeschafft. Mehr Wettbewerb unter den Ländern brächte größere Erfolge, und Sachsen-Anhalt, Thüringen und/oder Mecklenburg-Vorpommern sind zu klein und zu unwichtig, als dass es ein Drama wäre, wenn sie dabei unter die Räder gerieten. Die AfD ist keine Partei, die großen Wert auf einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen legt. Nehmen wir sie beim Wort: Wo ist das Problem, wenn ihre Wähler nun lernen, „E-v-o-l-u-t-i-o-n“ zu buchstabieren und die Folgen von Zuchtwahl und Auslese am eigenen Leib zu spüren?

Nur auf Ruhrgebietsbürgermeister würde ich bei den nun hoffentlich kommenden Debatten nicht setzen: Sie sind Jammerwessis, Brüder der Zone im Geiste, gewohnt, das Geld der erfolgreichen Länder, des Bundes und der Europäischen Union für Seilbahnen, Grünstahl-Träume und teure Plätze mit Sprinkleranlagen auszugeben.

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