Die Angst vor weiteren Erfolgen der AfD bei den kommenden Wahlen wächst in Deutschland gerade ziemlich flächendeckend. Teilweise nimmt das schon fast hysterische Züge an. Aber gut, das ist ein anderes Thema. Über den aus meiner Sicht ziemlich ungeschickten Umgang von Politik und Medien mit der AfD habe ich mich hier im Blog gestern bereits ausgelassen.
Heute geht es mir hier um einen anderen Punkt, der dieser Partei geradezu den roten Teppich ausrollt: den etablierten Parteien gehen die echten Persönlichkeiten aus.
Das ist durchaus bemerkenswert. Denn Politik besteht bekanntlich nicht nur aus Parteiprogrammen, Arbeitsgruppen und Menschen, die auf Pressekonferenzen bedeutungsschwer in Kameras schauen. Sie braucht auch Köpfe. Menschen mit Ausstrahlung, Profil und im Idealfall einer Idee davon, wohin die Reise gehen soll. Und genau da wird es inzwischen ziemlich übersichtlich.
Union und SPD suchen den nächsten Motivationscoach
Schauen wir zunächst auf CDU/CSU und SPD. Die aktuellen Koalitionspartner auf Bundesebene haben derzeit mit erheblichen Führungsproblemen zu kämpfen. Bundeskanzler Friedrich Merz steht nicht nur außerhalb der Union unter Beschuss. Auch innerhalb der eigenen Reihen wächst der Unmut. Bei der SPD sieht es mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas ebenfalls nicht gerade nach politischer Kuschelstimmung aus.
Nun könnte man angesichts solcher Probleme wenigstens beruhigt fragen: Wer kommt danach?
Und dann wird es spannend.
Denn auf die Frage nach überzeugenden Nachfolgern muss man offenbar erst einmal eine politische Suchmaschine anwerfen. Wo sind die Leute, die eine Partei aus dem Stand übernehmen, ihr Profil geben und vielleicht sogar Wähler begeistern könnten?
Man sucht. Und sucht. Und sucht.
Währenddessen kann sich die AfD eigentlich gemütlich zurücklehnen. Wenn die Konkurrenz ihre Führungsdebatten lieber intern mit dem eigenen Personalbestand austrägt, muss man selbst gar nicht besonders viel liefern.
Habeck weg, Baerbock weg – und plötzlich wird es still
Auch bei den Grünen ist die Situation nicht gerade rosig. Robert Habeck und Annalena Baerbock sind weg von der politischen Spitzenbühne, und hinter ihnen klafft ein ziemlich großes Loch.
Natürlich gibt es weiterhin Politikerinnen und Politiker bei den Grünen. Aber das ist ungefähr so, als würde man bei einem Fußballverein feststellen: „Spieler haben wir genug!“ und anschließend feststellen, dass keiner davon weiß, wer eigentlich das Spiel entscheiden soll.
Auch die Linke hat zuletzt wichtige Persönlichkeiten an der Spitze verloren. Und dann wäre da noch die FDP. Die möchte sich erneuern – und schickt dafür ausgerechnet Wolfgang Kubicki ins Schaufenster.
Nichts gegen Kubicki. Aber wenn das alte Schlachtross plötzlich als Zukunftsmodell verkauft wird, darf man schon einmal vorsichtig nachfragen, ob die Partei wirklich einen Neustart plant oder lediglich die alte Tapete überstreicht.
Die AfD bekommt den Wechsel praktisch frei Haus geliefert
Und genau hier liegt das eigentliche Problem. Die etablierten Parteien reden ständig darüber, wie gefährlich die AfD sei. Sie warnen vor ihren Erfolgen, vor ihren Umfragewerten und vor den möglichen Wahlergebnissen.
Alles schön und gut.
Aber irgendwann sollte man vielleicht auch einmal darüber nachdenken, warum Menschen überhaupt bereit sind, ihr Kreuz bei einer solchen Konkurrenz zu machen.
Wer Wähler vom Wechsel abhalten möchte, muss ihnen schließlich einen Grund liefern, beim Alten zu bleiben. Und dieser Grund kann nicht dauerhaft lauten: „Aber die anderen sind noch schlimmer!“
Wenn CDU/CSU und SPD gleichzeitig mit Führungskrisen beschäftigt sind, die Grünen ihr prominentestes Personal vergrault haben, die Linke nach Gesichtern sucht und die FDP ihre Erneuerung mit dem politischen Inventar der vergangenen Jahrzehnte versucht, dann darf man sich über wachsende Wechselstimmung nicht wundern.
Die AfD muss dafür nicht einmal besonders glänzen. Es reicht offenbar schon, wenn die Konkurrenz ziemlich matt wirkt.
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Wollte man garstig werden, könnte man fragen: Warum wurden Franz Josef Strauss und Herbert Wehner nicht erwähnt, die – trotz ihrer teils pathologisch wirkenden Züge – vielen immer noch als Muster der großen politischen Köpfe gelten und sonst in keinem Text über Charaktere im Betrieb fehlen?
In meinen Augen leidet der hier gewählte Zugang zum Thema ein wenig darunter, dass die Rahmenbedigungen außer Acht bleiben. Zum Beispiel hat die Bologna-Reform mit ihrer Umwandlung der Universitäten in De-facto-Fachhochschulen samt überwiegend strammen Lehrplänen viel studentische Freiheit und Freizeit gekappt, sich politisch umzutun. Wie wirkt sich das aus?
Vielleicht mehr als die Missbrauchsaffären hat die gestiegene Frauenerwerbstätigkeit dem kirchlichen Ehrenamt, ja allem, was nicht sakrales Kerngeschäft ist, den Garaus gemacht (jedenfalls bei der einzigen richtigen Kirche, die andere litt ja schon vorher). Was macht das mit dem Rekrutierungspool einer anschlussfähigen Rechten, von einer konservativen Intellektualität, die – anders als die Flachhexxereien aus den USA – diesen Namen noch verdiente – nicht zu sprechen?
Der Abfluss der werbewirtschaftlichen Gelder aus der redaktionell kuratierten Presse bereitete einem weiteren Rekrutierungspool ein Ende.
Die Struktur von der anderen Seite betrachtet: Edlere Menschen als sie jemals zuvor und später in deutschen Landen wandelten, also Richard von Weizsäcker, Hans Herbert von Arnim und die 1980er-Grünen, waren sich einig darin, dass Patronage von höheren Richtern und Beamten selbst dann anstößig sei, wenn sie nur jenen arbiträren Rest bearbeitet, der nach der Bestenauslese immer noch freie Grade der freundlichen Förderung übrig lässt – jedenfalls wurden sie öffentlich so rezipiert. Der Spießbürger will einen ’neutralen‘ Staat, keinen qualifiziert demokratischen. Man muss nicht mit mir der Meinung sein, dass Patronage durch Gewählte sogar eines der Kerngeschäfte politischer Führung in einer Demokratie sein könnte, doch dürfte unstrittig sein: Wer sich dabei extrem diskret anstellen muss, bringt keine Köpfe nach vorn, die später – etwa bei einem Karriereweg wie ihn Ernst Benda oder Roman Herzog durchliefen – noch einmal öffentliches Aufsehen erregen könnten. Leute von deren Format gibt es heute nach wie vor, es widerspräche aber jeder vernünftigen Risikokalkulation, sie für ein sichtbares Staatsamt aus ihren Wissenschaftszentren oder – sozial etwas abgesunken – ihren Podcasts zu zerren
Wenn heute die seriöseren Parteien nicht damit Werbung machen können, dass sie in einer Zeit, in der unterhalb der EU ohnehin kaum noch große Sprünge gemacht werden (und diese Zeit umfasst vielleicht schon 50 Jahre und mehr, selbst die DDR wurde ja 1990 im Grunde per Artikelgesetz fast geräuschlos fast auf dem Verwaltungsweg eingemeindet, die paar blassen Sängerknaben von der FDP ins Verlags- und Immobiliengeschäft abgeschoben, als sie die Zeit für große Nationaloper gekommen sahen), jedenfalls die besseren Verwalter hervorbringen, die den Galgenstricken von der selbsternannten Alternative vorzuziehen seien, halte ich das für beklagenswerter als ein Fehlen großer Köpfe.
Last but not least: Würde die Bundesregierung nach Art des eidgenössischen Bundesrats organisiert (1919 wurde das in der Nationalversammlung vorgeschlagen), also per Direktorialprinzip auch formal auf jenes Puppenstubenniveau gebracht, das sie materialiter längst hat (mit den Landesregierungen könnte man anfangen), würde das Große-Köpfe-Gekapser überflüssig. Man kann das Thema jedenfalls auch von eben dieser Seite her diskutieren: ob Institutionen, die Wünsche nach starken Staatsschauspielern wachhalten, nicht etwas aus der Zeit gefallen sind. Stärker im virtuellen Wünschmirwas-Raum, als sich stärkere öffentliche Persönlichkeiten zu erhoffen, die nach vorne zu stellen für die seriöseren Parteien seit geraumer Zeit kein Anreiz besteht, bewegt sich die Frage nach den Institutionen meines Erachtens nicht.
[…] Der Kanzler beobachtet, seine Leute erklären. Der Kanzler schweigt, andere müssen reden. Und wenn es unangenehm wird, ist vermutlich gerade keine geeignete Gelegenheit für eine […]
Der CDU-Politiker Dennis Radtke nutzte das Beispiel des letzten deutschen Metzgers in der Wattenscheider Fußgängerzone bei Markus Lanz als Beispiel um zu verdeutlichen, dass gesellschaftliche Veränderungen im Stadtbild durch rein repressive Migrationspolitik nicht rückgängig macht.
Vielfach sind jedoch Bürger damit nicht einverstanden dass sich das Stadtbild ändert. Es macht Umstände, bei einem entfernten Metzger Schweinefleisch einzukaufen. Zugleich stört die Vermüllung in der Innenstadt. Nicht verwunderlich ist es, wenn Bürger statt die SPD oder die CDU halt die AFD wählen.
Die AFD verspricht alles, ohne dass sie das halten kann.
Alf spricht da Punkte an, die in den Migrationsdebatten oft zu kurz kommen: es geht nicht nur um Gewalt und Kriminalität. Eine massive Einwanderung von Menschen mit komplett anderer Kultur – damit meine ich auch das Freizeit- und Konsumverhalten, sowie der Umgang der Geschlechter untereinander – hat massive Auswirkungen auf das „Stadtbild“. Angestammte Geschäfte und Lokale schließen auch aus diesen von mir zuvor genannten Gründen. Metzger gibt es dann noch, aber nur noch halal. Die „Dritten Orte“ wie Kneipen und Cafés schließen oder werden ersetzt durch ethnisch separierte Lokale für Männer. Und Imbisse gibt es auch fast nur noch orientalisch – da vermisst man dann sogar das gute alte „deutsche“ Essen wie Gyros, Schaschlik und Cevapschischi.